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NewsBundestag: Steuer-ID als Bürgernummer beschlossen
Der Bundestag hat mit Stimmen der Regierungsparteien die Steuer-ID als übergreifendes „Ordnungsmerkmal“ auf den Weg gebracht. Diese soll in Zukunft als Personenkennzeichen für viele relevante Dienste gelten. Massive Kritik kam von den Oppositionsparteien sowie Datenschützern.
In den USA schon längst gang un gäbe, und auch in Deutschland überfällig. Zumindest sollte mit der Einführung auch gleich der automatische Ämterübergreifende Datenaustausch beschlossen werden, damit man nicht mehr 3-4 Mal Kindergeld für ein Kind abgreifen kann, oder ähnliches, ihr versteht schon ;-)
Der Verein Digitalcourage warf dem Gremium „Geschichtsvergessenheit“ vor, da „derartige Personenkennziffern bereits in den zwei Diktaturen auf deutschem Boden“ zur Erfassung, zur Repression bis hin zur Vernichtung genutzt wurden und sie damit dem Geist des Grundgesetzes widersprechen.
Der Amthor ist jetzt nicht das Maß der Dinge. Zum Glück haben wir ein Grundgesetz und meistens ein Verfassungsgericht, das Regelungen nicht aus der Zeit fallen lässt - sonst würden wir schneller wieder in der Vergangenheit leben als es uns (bis auf ein paar Glatzköpfe) lieb ist.
Und auch bin ich für Datenschutz und gegen die Ansammlung an Daten, sei es bei Unternehmern (aussichtsloser Wunsch) oder bei Behörden (sind damit eh überfordert).
Aber im Ausland gibt's das zahlreich mit Identifikationsnummern, eben für einen besseren Service der Bürger und mehr Verwaltungsangelegenheiten, die dadurch einfach und online ausgeführt werden können. Insofern bin ich grundsätzlich nicht gegen so eine ID, sondern dafür. Aber die Verwaltungen sind desaströs aufgestellt, sieht man ja an den Gesundheitsämtern, die trotz einer der größten Krisen unserer Zeit völlig untergehen mit Bleistift und Fax. Eine solch lange ID aufzuschreiben und dann zu faxen würde alles noch verschlimmern. Noch schlechter sieht's in anderen Verwaltungen aus. Auch ist kein Konzept zu erkennen, wie wir eine ID tatsächlich nutzen wollen. Das endet wie der E-Perso oder andere Rohrkrepierer. Ich will ja nicht wissen was man - positiv wie negativ - mit der ID machen kann. Ich will einen klaren Plan mit Finanzierung und zeitlichem Rahmen, wann was wie wo verbessert wird. Und das gibt's nicht. Leider. Insofern brauchen wir die ID zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht, weil der überall vorhandene Passierschein A38 ist mit oder ohne ID völlig überholt...
"Darüber hinaus sollte jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, kontrollieren zu können, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Grund auf welche seiner Daten zugegriffen hat."
Wenn man doch nur aus dem "zugegriffen hat" ein "zugreifen WOLLEN" machen würde.
Und dann die Genehmigung geben oder eben nicht.
Nicht erst, wenn alle möglichen da schon drauf zugegriffen haben.
Ansonsten finde ich das auch nicht gut. So gar nicht gut.
Aber wir werden sehen, wohin sich das entwickeln wird.
Es gibt doch auch die Nummer (Buchstaben und Zahlenkombination) auf dem Personalausweis. Die die t doch auch der eindeutigen Identifikation. Kann die Steuer-ID jetzt mehr/das Gleiche? Wird damit die Nummer des Personalausweis hinfällig?
Ich denke mal eine Person anhand einer einmaligen Zeichenfolge zuzuordnen ist erst einmal besser als den Namen zu benutzen, denke dagegen sollte keiner sein. Wichtig ist dagegen tatsächlich, wann und auf wie viel zugegriffen werden kann.
"Darüber hinaus sollte jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, kontrollieren zu können, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Grund auf welche seiner Daten zugegriffen hat."
Ja geiler Scheiß, da kann ich dann - im Nachhinein (!) - feststellen wer mich da komplett ausspioniert hat.
Dazu kommt dann noch die Auffassung einer ausreichenden Verschlüsselung der Regierenden (siehe elektronisches Anwaltspostfach) und man lasse alle Hoffnung fahren, dass das je was wird.
Immerhin, für zukünftige, weniger demokratische Regierungen wird hier eine der besten Datenbanken geschaffen, die sie sich nur wünschen können.
Da ist dann auch das Soziale Scoring nicht mehr fern.
Naja, die von Google und Amazon verwöhnten Kunden werden es schon schlucken.
Von mir aus könnte man das endlich mal mit der Krankenkasse so machen. Dass man nicht jedem neuen/nächsten Arzt wieder alles erzählen oder Ergebnisse selbst organisieren muss...
Bin gespannt wie das beim Bundesrat ankommt! Sehr schwieriges Thema!
Es hat gute aber auch schlechte Seiten, wie hier dargestellt. Und imho gibt es deutlich wichtigere Themen, die größeren finanziellen Einfluss hätten (Faire Besteuerung, Lobbyismus / Spendenregister, Steuerskandale und so weiter)
Die USA sind ein sehr schlechtes Beispiel, da dieser Staat auf der anderen Seite keine Einwohnermeldeämter kennt und es nicht mal Personalausweise gibt. Da besteht also Bedarf an alternativen Lösungen. Üblicherweise sind das die Sozialversicherungsnummer oder der Führerschein.
