News Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

[ITX]

Das einzige was sie machen werden ist es nochmal leicht entschärfen. Aber ganz kippen wird nicht der Fall sein das Gesetz ist beschlossene Sache.

Zum Entschärfen: möglich bis wahrscheinlich
Zum Kippen: möglich aber unwahrscheinlich

Aber beschlossene Sache. Korrekt.

Aber jetzt mal abgesehen von der Kritik an dem Gesetz und dessen Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit: was ist so schlimm daran?

Jetzt blicke ich mal in meine 'Anti-Verschwörungs-Glaskugel' und prophezeie:

Bei ordentlicher Arbeit des BKA und des bestellten Gremiums, wird die Zensurliste am Ende der gesetzlichen Laufzeit von 3 Jahren, allerhöchstens 100 Einträge umfassen. Wenn man sich an Listen anderer Länder orientiert, gibt es eh höchstens 50 verfassungswidrige Seiten, die (wie durch diverse Projekte bereits belegt) ziemlich zügig vom Netz genommen werden können. Das traue ich dem BKA durchaus zu. Also was passiert nach den 3 Jahren, wenn das Gesetz überprüft wird? Man wird sehen wie nutzlos dieses Gesetz ist, weil für 100 Seiten jahrelang viele Personen gebunden wurden, die aber kaum etwas auf diese Liste setzen konnten. Und die 100 verbliebenen Seiten wird man nie stillegen können, weil die z.B Serverhopping oder feindliche Übernahmen von anderen Seiten nutzen.

Kurzum, das Gesetz wird nicht verlängert und alles ist gut. Man wird einsehen müssen, dass alles aufgewendete Geld besser in einer effektiven Strafverfolgung oder Aufklärungsarbeit angelegt wäre. Ich habe jetzt absichtlich mal alle anderen Begehrlichkeiten ausgeblendet.

Ps: Ich bin durchaus gegen die Sperren (falls jemand erst jetzt auf das Thema stößt).

 

[Robo32]

Also was passiert nach den 3 Jahren, wenn das Gesetz überprüft wird?.

Spätestens dann wird man feststellen, dass das Gesetz verschärft werden muss, weil es nicht genug Seiten waren...

Als Politiker darfst du alles tun - nur eines nicht

Du darfst nie zugeben unrecht gehabt zu haben!

 

[Puzzler]

Bei realistischer Betrachtungsweise liegt es nahe, dass die Sperren auf alle erdenklichen Bereiche ausweitet werden könnten, mit entsprechenden Modifikationen des Gesetzes in 3 Jahren versteht sich. Letztendlich also doch eine Infrastruktur errichtet wird, die sich flexibel den Bedürfnissen anpassen lässt.

Spezifische Wünsche wurden bekanntlich schon geäußert und weitere Wünsche werden folgen.

Deshalb kann man nicht einfach mehr begrenzt von einem Problem mit dem Gesetz sprechen, es handelt sich hier stattdessen um ein Grundsatzproblem.
Deswegen kann man es auch nicht als demokratischen Alltag betrachten, wie es HappyMutant hier macht. Eine potenziell großes Unrecht ist am entstehen durch denokratische Mittel. Dies zeigt in meinen Augen aber nur, wie überholungsbedürftig Teilbereiche dieses Systems sind oder aber wie ungebildet unsere Führungselite ist.

Muss man Lobbyismus akzeptieren?
Muss man unzeitgemäße(mangels Bildung) Politiker akzeptieren?

 

[Nikuman]

Jetzt sind wir alle verloren!!!

Das Ausland ruft =).

 

[dirky8]

Mir fällt dazu nur eins ein...schade, ich bin sprachlos.
Ich bin wirklich ein Verfechter der Demokratie...gewesen. Wählen gehen, seit 12 Jahren. Immer.
Aber was jetzt?
Was soll ich machen...?
Wen soll ich wählen?
Wohin mich politisch orientieren?
Wenn selbst über 120000 Stimmen nichts mehr bewirken?

...sprachlos...

 

[DAU II]

Bei ordentlicher Arbeit des BKA und des bestellten Gremiums,...

Wenn das BKA so arbeitet wie bisher * gähn* ist nix mit Löschen... Och, das schaffen wir heute nicht mehr, also setzen wir die Seite eben auf die Liste -habe fertig. Die werden einfach die schwedische Sperrliste übernehmen. Da ist zwar nur 1% Kipo drauf, sonst eher Gay Porn und normale Ferkelseiten aber wer sollte sie daran hindern? Das "Gremium"? Ha..ha..ha

Auf der einen Seite haben wir eine Liste die täglich vom BKA aktualisiert wird.
Aud der anderen Seite haben wir fünf alte Männer, die rückwirkend, alle paar Monate, stichprobenartig eine Handvoll Seiten anklicken. Effektive Kontrolle sieht anders aus, von Gewaltenteilung will ich gar nicht erst reden.

.Zitat Heise:
"Das BKA darf außereuropäische Kinderporno-Angebote "sofort" in das Filterverzeichnis aufnehmen, wenn ihm eine Löschbarkeit der Serverinhalte in "angemessener Zeit" nicht plausibel erscheint. Informationen an die betroffenen Host-Provider über die inkriminierten Inhalte muss die Polizeibehörde nicht verschicken."

2. Lüge: Keine Strafverfolgung
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/659767
"Doch sobald die zuständige Behörde ein weiteres Verdachtsmoment gegen den Nutzer hat, werde sie die Daten anfordern. «Und der Provider müsste sie dann laut der Strafprozessordnung auch herausgeben.»"

Ein Stoppsauger Light. So ist das eben wenn Daten erstmal gespeichert werden.

Beschränkungen und Steuern werden niemals aufgehoben!

Willkommen in der schönen neuen Welt der Ursula.

 

[Robo32]

Wenn selbst über 120000 Stimmen nichts mehr bewirken?

Wenn es dich tröstet - 80 000 000 Stimmen hätten auch nichts bewirkt.

 

[DAU II]

Mir fällt dazu nur eins ein...schade, ich bin sprachlos.
Wen soll ich wählen?
Wohin mich politisch orientieren?
Wenn selbst über 120000 Stimmen nichts mehr bewirken?

Also für mich persönlich bleiben nur noch LINKE und die Piraten übrig.

PS: Ich hoffe sowas darf man hier sagen, sonst hätte ich es blumiger verpackt.

 

[dirky8]

@robo

Nee, werde am Montag 30 Jahre alt.

Habe vor dem Studium normal gearbeitet. Und viele Steuern bezahlt. Immer rechtschaffend gewesen. Meine Eltern sind Polizisten, beide. Und selbst die sind entsetzt, das die Politik nur noch Aktionismus beziehungsweise Populismus betreibt.

Wenn ein Alt-Bundeskanzler sofort in einen Aufsichtsrat wechselt nach seiner Absetzung(Schröder>>Gazprom) sagt keiner was, wegen Bestechung und Lobbyismus.
Wenn ein Depp fordert, schränkt die Freiheit vieler ein um nix zu erreichen , sagt keiner was.

Mich beruhigt das überhaupt nicht. Nix gegen deinen gutgemeinten Post^^.
Ich bin wie gesagt echt sprachlos, und meine Komilitonen auch. Hatten gerade das Thema. Konnten uns nicht einigen.

Und wir sind keine Kinderschänder.

Meine Mutter erschafft Kinderpuppen. So richtig mit Köpfe aus Porzellan selber machen und so. Ist schon oft auf diesen Seiten gelandet (babydoll etc.). Ohne eigenes Verschulden. was ist jetzt? Wird sie wegen Kinderpornografie verhaftet?

Und sie ist kein Kinderschänder. Ich hätte es ja gemerkt...

Das Land ist echt am Arsch.

Ich bitte meine Ausdrucksweise nicht zu entschuldigen. Ich meine es so!

 

[SSJ]

Nur dieses Land?

Kontrolle/Einfluss ist Macht.

Jeder strebt nach Macht für irgendwelche Zwecke.

 

[esbinich]

Kann mal jemand die Seiten des Bundestages, BKA und CDU/CSU auf die Sperrliste setzen. Dankeschön

 

[Bengt]

Hi Leute,

das diese ganze Netzsperre eine riesen Sauerei ist muss ich wohl hier keinem erzählen. Was ich aber von Computerbase ein wenig schwach finde, das weder im Artikel noch in einer anderen News etwas über die HEUTE stattfindenden Demonstrationen - in vielen deutschen Städten - ein wort verloren wird.

hier der Link zu den Organisatoren: http://www.loeschenstattsperren.de/



HEUTE 12:00Uhr in einer Stadt in deiner Nähe

 

[MountWalker]

@Whoozy: Nö, ich lebe, weil ich an eine ehrliche und weise Verfassung glaube. ...

Also da unterliegst du aber einem Irrglauben, weil du aus dem Grundgesetz nur das filterst, was gut klingt und in disem Fall beispielsweise den zweiten Absatz des Artikels 5 überspringst - wie das die meisten tun. Die Meinungsfreiheit ist sehr kraftlos, wenn man berücksichtigt, was im zweiten Absatz steht und der steht nunmal so drin: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (Art.5, Abs.2, GG)

Damit lässt sich diese hier diskutierte Zensur in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz rechtfertigen.

 

[.Snoopy.]

Es wird sich nur was ändern wenn alle endlich mal nicht hier und dort nur meckern sondern ihren Hintern auch zur Wahlurne bringen. EU Wahl 2009, 42,4% Wahlbeteiligung ist ein Witz. Die Wähler der etablierten Parteien gehen schön fleißig hin und garantieren damit das CDU/SPD/FDP/Linke sowie Grüne/Bündnis 90 auch in den nächsten 100 Jahren ihr Unwesen treiben werden.

Staatszensur, Bevormundung, Korruption sowie Verdummung des Volkes sind die Ziele dieser Parteien.

Es macht einen deutschen Bürger traurig wenn man die Entwicklung der letzten 20 Jahre anschaut. Manager bereichern sich in Millionenhöhen mittels Steuergeldern. Die Politiker erlassen Gesetze mit denen diese das Volk mehr kontrollieren können usw..

Was macht das deutsche Volk?
Die einen die Gutmenschen gehen wählen, wählen die Parteien welche weiter ihr Unwesen am Staat treiben.
Die anderen die erkannt haben was uns blüht resignieren und bleiben zu Hause, wie eine Kuh die zum Schlachten geführt wird und sich damit abgefunden hat.
Es gibt zum glück noch einige wenige die Protest wählen gehen, leider noch zu wenige. Es sollten alle wählen gehen die es können und mal zum ausdruck bringen was man von der Arbeit dieser etablierten Parteien hält.

Ich für meinen Teil habe mich nun entschieden diese Jahr nicht mehr diese Parteien mit meiner Stimme zu unterstützen, ich werde Protest wählen solange bist die Parteien einlenken werden.
Rechts wählen? Das ist für MICH keine alternative, es gibt genügend andere Parteien welche man wählen kann.

Schon traurig das es immer offensichtlicher wird das es den Politikern egal ist was das deutsche Volk will, man sieht es ja sehr gut an diesem verabschiedeten Gesetz. 120.000 Bürger die dagegen sind, und man ignoriert diese. Wundert mich auch nicht warum es niemals einen Volksentscheid für irgendein Thema geben wird, wie in manch anderen Ländern.
Denn die Volksklatsche würden die Politiker nicht vertragen.

Gute Nacht Deutschland, mal schauen ob es langsam reicht das nun mehr Bürger mal den Hintern bewegt bekommen zum Protest wählen.

 

[ITX]

Spätestens dann wird man feststellen, dass das Gesetz verschärft werden muss, weil es nicht genug Seiten waren...

Okay, das ist deine Meinung. Ich sehe das anders.

Wenn das BKA so arbeitet wie bisher * gähn* ist nix mit Löschen... Och, das schaffen wir heute nicht mehr, also setzen wir die Seite eben auf die Liste -habe fertig.
[...]
Aud der anderen Seite haben wir fünf alte Männer, die rückwirkend, alle paar Monate, stichprobenartig eine Handvoll Seiten anklicken. Effektive Kontrolle sieht anders aus, von Gewaltenteilung will ich gar nicht erst reden.

Arbeitest du zufällig beim BKA oder worauf beziehen sich deine (haltlosen) Thesen? [Nebenbei bemerkt, ich weiß wie die schwedische Liste aussieht; siehe Sig.]

Und zu deinen Äußerungen bezüglich des Gremiums (oder wie du sie nennst, '5 alte Männer' ): Sollte es aus ähnlich kompetenten Leuten bestehen, wie zur Beratung zum Schutz der BRD im Internet, dann halte ich sogar sehr viel von solch einem Gremium. Es gab in einer der anderen Threads zum Thema mal einen Live Mitschnitt von der Diskussion, wo solch ein Gremium ein geplantes Gesetz quasi in der Luft zerrissen hat (Link werd ich gleich mal suchen). Das war echt köstlich.
Also von mir aus kann das Gremium zusammen 500 Jahre alt sein, wenn sie ihren Job richtig machen. Und so wie sich das bis jetzt anhörte ist das Gremium ja auch weisungsbefugt.

Ob das eine ausreichede Kontrolle ist, ist wieder eine ganz andere Frage (wie gesagt, ich bin ja auch gegen das Gesetz).

 

[CrashOverrideSE]

Im enteffekt haben wir selber Schuld wir Deutschen lassen uns alles gefallen Hohe Steuern, Abzocke, Studien Gebühren, Internet Zensur....

Wenn sowas in Frankreich oder anderren Ländern passiert sind da Wochenlang Krawalle oder es wird ohne ende Demonstriert.

Jungs es liegt an uns etwas zu verändern nicht an den Politikern wir haben in Deutschland circa 83.000.000 Einwohne was denk ihr was passiert wenn nur 500.000 Zum Reichstag laufen und denn Stürmen (Okay bischen krass) aber wer soll euch da noch aufhalten ? Die Polizei ? Wasserwerfer ? Soviel Personal ist nicht vorhanden. Wir müssen der Regierung zeigen das wir das Sagen haben und nicht die WIR SIND DAS VOLK.

Das Problem sowas wird nicht passieren da zuviele einfach zu bequem sind und lieber zuhause sitzen und TV schauen, und genau deswegen läuft das bei uns auch so.

Ich bin selber CDU Wähler aber so nicht tut eins Wählt die Schweine ab. Immer dran denken wir sind das VOLK.

PS - Mein Beitrag spiegelt meine persönliche Meinung nieder und muss nicht mit eurer in einklag sein.

 

[noxon]

Ich find's ja schade, dass Anfang des Jahres das ORSN abgeschaltet wurde. Angeblich war damals das interesse daran zu gering. Jetzt hätten wir das sehr gut gebrauchen können. Weiß jemand, ob es noch andere solcher Alternativen gibt, die man verwenden könnte? Eine 100%ige ICANN kompatibilität muss aber gegeben sein.

Weiß jemand, ob's da was gibt?

 

[Maus123]

ich kann nur sage die zeit wo die stasi das sagen im osten hatte die haben wir fast zurück
nur das es jetzt jeder weiß. Wir sind ja ein soooooooo faules volk und müssen uns führen lassen!!!!!

 

[Sinthuria]

Ich finde die Art dieser Diskussion lächerlich.
Hier werden Vergleiche mit der Stasi, China und anderen Regiemen herangezogen ohne zu bedenken, wie unangebracht solche Vergleiche sind. In der DDR ging es letzendlich ganz anders zu. China ist heute noch eine Nation, in der die Menschenrechte buchstäblich mit Füßen getreten werden. Wenn man schon darüber diskutiert und sich darüber aufregt dann sollte man sich trotzdem nicht zu solchen absurden Vergleichen hinreißen lassen.

Das Gesetz muss mit Sicherheit nachgebessert werden und kann nur dazu dienen die Verbreitung von Kinderpornographie einzudämmen. Im Gesetz wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zu erst versucht weden soll, die Inhalte zu löschen und nur wenn das nicht möglich ist soll gesperrt werden. Das reicht letztendlich nicht aus um den Missbrauch von Kindern zu verhindern, kann aber dazu dienen, Geschäfte damit zu machen. Ob das Gesetz einen Nutzen hat, bleibt abzuwarten. Ich bin da selbst auch skeptisch und würde mir eine Stärkung des Kontrollgremiums wünschen. Allerdings erschreckt es mich, wie unsensibel hier mit diesem Thema umgegangen wird. Hier gibt es kaum den Versuch, eine brauchbare Alternative zu entwickeln. Jeder sieht sich in seinen Rechten eingeschränkt und befürchtet den "Untergang des Abendlandes". Soweit ist es noch lang nicht. Zudem hat das Gesetz einen klar definierten Rahmen, der sich aus einem Straftatsbestand ableiten lässt. Es ist nicht ganz so einfach (auch wenn das einige glauben), das Gesetz auf andere Bereiche auszuweiten, auch wenn der ein oder andere Politiker bereits danach schreit.

Was mich am meisten erschreckt, dass dieser Gesetzesentwurf viel stärker diskutiert wird, als die "Anti-Terror-Gesetze" von Herrn Schäuble. Was in dem Zusammenhang bereits alles verabschiedet wurde und noch diskutiert wird, ist viel bedenklicher. Aber das hat irgendwie kaum jemanden interessiert. Hauptsache man kann sich im Internet frei bewegen.

 

[SSJ]

#262
Liegt auch daran, dass das Internet das letzte Bollwerk der "echten" Freiheit ist.
Wenn das verschwindet, dann kann man sich kaum noch "frei fühlen" in der Gesellschaft ohne komplett verblendet zu sein.

Und Vergleiche? Durchaus angebracht bzgl. Überwachungssapparat. Bei China ist es offensichtlich und die heucheln auch nichts vor.