News Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz

Es fällt doch auf, dass die Ermittlungsbehörden immer mehr Befugnisse erhalten. Gleichzeitig werden immer weniger Polizisten beschäftigt.
Ich vermute mal die neuen Befugnisse sollen die Ermittlungsarbeit so weit vereinfachen, dass noch mehr Personal in der Exekutive abgebaut werden kann :rolleyes:
Mehr Befugnisse für immer weniger Polizisten, das schreit nach Missbrauch.
 
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@homie88, ich denke schon das es nicht reicht sich ein paar sachen fürs Chemiestudium runterzuladen oder überhaupt am PC zu haben...
 
Auf die ärztliche Schweigepflicht geschissen

Wolfgang Bosbach: "Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können"
 
ich möcht den herrn bosbach sehehn, wenn er z.b. mit ner syphillis zum doc geht und das gespräch im garten führen will/ muß, weil der arzt eventuell abgehört wird und die abhörer es mit ihren dienstpflichten nicht so genau nehmen. denn, was findet man nicht so alles bei youtube :mad:
 
Wie es jemand bei Heise in den Kommentaren so schön sagte: Mich als Wähler würde es mehr interessieren, mit wem (m)ein Abgeordneter den lieben langen Tag redet, als die Krankheitsgeschichte desselbigen. Offenbar ist aber ersteres sogar mehr wert.

Naja man kann nie wissen: Kommt ein Terrorist zum Arzt...
 
ich denke mal das schlimmste steht uns noch bevor....

die ganzen hacker werden sich nach einer gewissen zeit nicht mehr kontrollieren können und greifen dann irgendwann alles an was mit dem staat zutun hat.... dann kommt der 3te weltkrieg....

das totale chaos!

*hoffe jeder versteht den text xD*


hoffe mal das es nicht soweit kommt haha :)
 
kommt ein terorrist zum arzt... nur kann kein arzt eine untersuchung auf terrorismus bei der kasse abrechnen. eine untersuchung auf geringen intellekt schon eher.
 
Es wird leider immer zu wenig auf die gesellschaftlichen Zusammenhänge und zuviel auf die persönlichen Intentionen von Politikern geschaut. Will Schäuble & Co nur unser Bestes oder ist er ein elender Lügner, werden die Behörden sorgsam arbeiten oder die Rechte misbrauchen? Das ist alles ziemlich unerheblich, wichtig ist, was für reale Tatbestände geschaffen werden, denn es gibt nunmal Strukturen und Effekte, die völlig unabhängig von den Intentionen der agierenden Personen funktionieren.

Das war schon ein großes Problem beim Faschismus, den von den wirklich üblen und bestrafbaren Personen fand man nur wenige, und dennoch war ganz Deutschland beteiligt. Am Ende stehen die Historiker vor der absurden Frage, wie eine Handvoll Leute ein ganzes Land an der Nase herumführen konnte. Aber so funktioniert Gesellschaft eben nicht, es gibt nicht wenige Machthaber und viele Opfer, sondern Machtkonstellationen, die von jedem Betroffenen, egal ob Politiker oder Bürger, weitergegeben werden.

Insofern beinflussen solche Gesetze nicht nur die wenigen Leute, die tatsächlich überwacht werden, sondern wirken auf jeden ein, und verändern unser aller Verhalten, unser Denken und Sprechen. Was ist noch erlaubt, was darf ich noch sagen, bin ich schon Terrorist? Allein der Spruch "Der Unschuldige hat nichts zu befürchten", der sich schon in vielen Köpfen festgesetzt hat, bedeutet eine Veränderung der Wahrnehmung von anderen und sich selbst, und in voller Konsequenz der Gesellschaft. Denn was allein die Verlegung der Freund/Feind Unterscheidung ins Innere einer Gesellschaft für gewaltige Umwälzungen hervorgerufen hat, darüber wurden schon genügend Bücher geschrieben.

Letztlich wurden schon seit den 60er Jahren relativ konkrete Analysen der kommenden Gesellschaftregime gemacht, und ich meine nicht irgendwelche Utopien über orwellsche Polizeistaaten und ähnliches. Sondern im Gegenteil den Abbau von harten, repressiven Strukturen und den Aufbau von scheinbar sanfteren Kontrollstrukturen, den Wegfall zwischenstaatlicher Konflikte und das Aufkommen des Terrorismus, die Legitimationsprobleme der Staaten vor dem Hintergrund von Globalisierung und gesellschaftlicher Spaltung.

Alles, was wir jetzt sehen, ist nicht einfach eine Reaktion der Politik auf den Terrorismus und neue technische Medien, sondern die Fortführung einer postfaschistischen Gesellschaftsordnung, die ihre Legitimation krampfhaft verteidigt, nicht nur vor den selbstproduzierten Terroristen, sondern vor der seit den 80er Jahren nicht mehr wegzuleugnenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Der Traum von kapitalistischer Integration ist nicht erst seit der Finanzkrise dahin, Vollbeschäftigung ist unmöglich, die von den Staaten selst forcierte Globalisierung macht einen weiteren Wohlstandsanstieg unmöglich.

Da ist es klar, das man neue Instrumente braucht, um die Bevölkerung auf Kurs zu halten, Harz IV, BKA- Gesetze, alles Mittel, um auf die eine oder andere Art Menschen kontrollieren zu können. Es geht ja nicht darum, Terrorismus oder Armut zu verhindern, denn das würde eine Änderung der Gesellschaft bedürfen. Es geht nur darum, sie kontrollierbar zu machen, sie quasi zu verwalten. Mag sein, das es Politiker gibt, die tatsächlich so naiv sind, zu glauben, die Gesellschaft könnte sicherer werden, tatsächlich geht es aber eher um eine Verwaltung der Misstände als um deren Lösung. Harz IV war auch nur ein Mittel zur Etablierung eines Niedriglohsektors, um die arbeitslosen Massen beherrschbar zu machen, denn dadurch wurde die integrierende Kraft der Arbeit in der ganzen Bevölkerung legitimiert, selbst wenn man dadurch arm wird: besser sich sinnlos zu Tode zu arbeiten als der Gesellschaft auf der Tasche zu liegen. Und nun heißt es eben, Hauptsache ein braver Bürger zu sein, dann hat man ja nichts zu befürchten, und dass alle anderen zweifelhafte Gestalten überwacht werden, ist ja nur gut für die Gesellschaft. Die Gesellschaft über alles.

Das ist das wirkliche Problem, nicht der böse Schäuble, nicht der mögliche Missbrauch (denn Missbrauch gibt es immer, wenn es Gebrauch gibt), nicht die Frage, ob wir alle oder nur einige wenige wirklich betroffen sind, sondern die gesamte Konstellation gesellschaftlicher Realität, die sich durch solche Gesetze immer wieder zu legitimieren versucht und von den wirklichen, selbstproduzierten Problemen ablenken will. Klar kann auch ein böser Überwachungsstaat kommen, aber wenn er nicht kommt, wenn es weitergeht wie bisher, und keiner einen Bundestrojaner auf den PC bekommt, ist dann deshalb alles in Ordnung?
 
Der schwärzeste Tag deutscher Rechtssprechung... :(
Absolut paradox dieser staat. Einigkeit Recht und Freiheit, böse böse DDR, böses 3. Reich, alles böse.
Mir scheint mit böse meinen die feinen Herren eher inkonsequent und schäuble hat vollkommen recht wenn er sagt das man bei diesem gesetz nicht an die stasi denken soll. Die stasi war ein absoluter witz dagegen, denn die hatten nichtmal 1% der möglichkeiten die es heute gibt.

Die wahren terroristen sind für den staat all jene die sich nicht der totalen überwachung und versklavung unterordnen, so siehts aus.

Verdammt nochmal ich bin gegen dieses Gesetz, nahezu jeder normal denkende mensch ist gegen dieses Gesetz. Warum kommen die verbrecher aus berlin damit durch?
Gottverdammt nochmal, jeder der 2009 SPD, CDU oder Grüne wählt kann sich gleich ein "i love stasi" schild um den hals hängen!

Von all dem abgesehen wird es, und darauf verwette ich meinen linken arm, niemals ein bundestrojaner auf den rechner eines halbwegs erfahrenen kriminellen schaffen. Die einzige halbwegs durchsetzbare sache aus den heise möglichkeiten wäre der zwangsproxy mit infektion aller exe dateien, da kaum jemand die hashwerte der einzelnen files überprüfen wird.
 
Dann haben die Terroristen also genau das erreicht, was sie wollten.
Wenn ein Staat Freiheiten/Rechte der Bevölkerung aufgibt(gehen wir einfach mal davon aus, dass es wirklich nur gegen Terrorismus eingesetzt werden würde), um für mehr Sicherheit zu sorgen, dann haben die Terroristen gewonnen.
Denn worin besteht denn die wahre Macht der Terroristen?
Es sind nicht die Anschläge oder dergleichen. Die wahre Macht kommt allein durch ihre Präsenz und die damit verbundene Angst, dass es jeden treffen könnte.

Das was die Politiker durch das Gesetz bewirkt haben, ist dass sie Schwäche (und Angst vor dem Terrorismus) gezeigt haben.
Im schlechtesten Falle könnten die Terrorgefahr in Deutschland sogar zunehmen, da die Terroristen erkennen könnten, dass sie durch Anschläge in Deutschland mehr erreichen können.

Stellt euch mal vor, sämtliche Berichterstattungen über Anschläge würden nicht mehr gesendet(gedruckt) werden. Dadurch würde ein Anschlag nicht mehr bekannt werden und die Präsenz des Terrorismus würde nachlassen, bis sie gänzlich erliegt.
Dann erst haben die Terroristen ihre Macht verloren.
Da stellt sich aber die Frage, inwieweit man da in die Pressefreiheit eingreifen würde.

Daher bin ich der Meinung: Nur durch Widerstand, kann man den Terrorismus besiegen(sozusagen durch ihre eigenen Mittel). Solln die Terroristen doch kommen! Wir werden ihnen immer überlegen sein(erst recht auch ohne höhere Sicherheit).
Es wird immer (unschuldige) Opfer geben und ich bin der Auffassung, wenn schon Opfer, dann sollten die nicht dadurch entstehen, dass wir ängstlich den Schwanz einziehen und uns in unseren Häusern verkriechen.

riDDi schrieb:
Es fällt doch auf, dass die Ermittlungsbehörden immer mehr Befugnisse erhalten. Gleichzeitig werden immer weniger Polizisten beschäftigt.
Ich vermute mal die neuen Befugnisse sollen die Ermittlungsarbeit so weit vereinfachen, dass noch mehr Personal in der Exekutive abgebaut werden kann.

Man sieht es doch auch an dem, dass sie die Verfassung ändern wollen, um die Bundeswehr für Inlandseinsätzen einsetzen zu können.
Im Grunde ist das auch nur eine Einsparungsmaßnahme(Man hat einen Haufen Wehrpflichtiger, die man nicht in den Krieg schicken kann, also lässt man sie im Inland aktiv werden und die Wehrpflicht wollen sie natürlich nicht abschaffen, da sie ja günstige Arbeitskräfte darstellen). Ich bin selbst für die Wehrpflicht, da ich der Meinung bin, dass man dort viele lebenswichtige Erfahrungen machen kann.
Was soll man von einem Staat halten, der aus mangelnden Geldern die Verfassung abändert?
Meiner Meinung nach nicht viel.

Edit: Man sah es doch auch schon am Mittwoch, wo sich die Politiker von der Polizei beschützen lassen mussten, weil ein Haufen "gefährlicher" Schüler demonstriert haben. Oder auch dass die Schulen mit Verweisen gedroht haben, obwohl die Schüler für bessere Bildung/Klima etc. demonstriert haben, was ja im Grunde auch für die Lehrer entlastend ist.

In diesem Land läuft so einiges schief...
 
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wazzup schrieb:
jeder der 2009 [...] Grüne wählt

Die Grünen haben dem Paket absolut nicht zugestimmt. Da kann man auch die FDP gleich in Sippenhaft nehmen, die in einer CDU/FDP Koalition womöglich dem auch zugestimmt hätten.

Ich finds wie immer dramatisch, wie wenig auf die Details geachtet wird. Aber naja es ändert sich seit Jahren nichts daran...
 
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@dahum: schöne zusammenfassung die den kern trifft. ab und an werden in anderen diskussionen diese zusammenhänge angesprochen, aber fast niemand will sich der argumentation anschliesen.

es wäre aber eine katastrophe, wenn in x jahrzehnten historiker die frage stellen, wie das nur passieren konnte.

das man auf dem schäubli rumhakt liegt daran, das er als frontmann diese zumutungen den menschen gegenüber durchzusetzen versucht. das er nie und nimmer der "drahtzieher" in dieser sache sein kann, sollte jeder wissen. es ist aber in jeder diktatur so, das man alles an einer person festmacht. die ganze naziherrschaft macht man am hitler fest und alles aus der ddr am honneckerb zw. wenn man eine größere zahl von leuten beschiuldigen will, an den bösen kommunisten. mit dieser vereinfachung erreicht man zwar die schlichten gemüter, aber die wahren ursachen für irgend etwas bleiben damit im dunkeln. nein, unser aushilfmielke oder frau zypries sind nicht die ursachen, es ist eher das wirtschaftliche system, das es zu verteidigen gilt.
 
Aber warum will sich dem keiner anschließen? Weil den meisten schon klar ist, dass auch die Politik nicht unmittelbar bewusst auf dieses Ziel hinarbeitet, wie du richtig sagst. Es mag so kommen, aber der Vorwurf, alle Entscheidungen wären einem höheren Ziel untergeordnet, sind nicht nur schwer nachweisbar, sondern auch schwer vorstellbar, weshalb es völlig zu Recht in den meisten Diskussionen abgekanzelt wird. Die Aussagen von dahum sind bisher das sachlichste überhaupt was ich in dieser Richtung in diesem Forum gelesen habe. Meist geht das sehr wüst in blinde Anschuldigungen über.

Das sich ein gewisser Automatismus in diese Richtung entwickelt, mag sein, dass niemand die Analysen ernst nimmt, auch. Aber bisher hat noch jede Politik sich eher unbewusst in diese Richtung bewegt, meiner Meinung nach. Vielleicht ist das auch das perfide dran, dass es "von ganz alleine" passiert, weil es sich für viele richtig anfühlt.

Leider, leider hilft da kein "es muss endlich was passieren, dieses Land ist eh so scheiße" und auch kein "schaut euch dieses Video an, dann seht ihr die Welt mit anderen Augen". Oftmals hapert es da schon an den Details, auch wenn man sich gruselt, fehlt der Antrieb sich nicht wieder in eine Art "Meinungsabhängigkeit" von anderen zu begeben. Ich glaube das radikale Umdenken liegt den Meisten nicht, selbst wenn sie so tun. Mir zumindest geht es so.
 
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ein radikales umdenken wurden 1989 in der ddr sozusagen erzwungen. die wenigsten wollten ein solches umdenken. nja, sie mußten dann doch. eine lösung dieser art wird es sicherlich nocht noch mal geben. es wär aber schon ein klitzekleiner anfang, wenn alle die es können auch nachdenken würden.
 
Na endlich, wurd auch mal Zeit.
Jetzt können die endlich meine Nackedeifotos von mir ansehen und ich komm in der Bildzeitung ganz groß raus!

Also wenn das so weitergeht braucht man in der Schule nicht mehr den 1. u. 2. WK durchnehmen um erschreckendes aufzuzeigen.. Da heißt dann das Fach nicht mehr "Geschichte" sondern "Gegenwart".

Ich warte schon auf die Statisitk: "Jeder zweiter Deutsche kriminell."
 
Kurz gesagt: Danke, ich bin weg, ich geh nach Groß-Britannien, und zwar alsbald als möglich. Da existiert ein solches Gesetz noch nicht.

Hoch lebe der deutsche Überwachungsstaat.
Wie war des noch?? Proletarier aller Staaten vereinigt euch. Ich sage Menschen Deutschlands vereinigt euch, setzt diese Regierung ab, schafft eine neue und haut dieses Drecksgesetz vom Sockel.
 
@hal9000: Das radikale Umdenken (welches immerhin auch 40 Jahre brauchte) hat damals aber auch nur stattgefunden, weil es eine vermeintlich bessere Alternative gab. Weil man nach einem Ideal strebte. Ich denke das fehlt derzeit schon noch als Perspektive, die Unzufriedenheit hat zwar erkennbare Ursachen, aber der Ausweg als solcher fehlt, da auch der Rest der Welt sich nicht anders verhält. (Und der Staat DDR war marode, also selbst auch in der Auflösung befindlich)

Wie engstirnig das alles noch ist, sieht man z.b. an der Aussage von MichiSauer. Ausgerechnet das Mutterland der Überwachung und Datenpannen als Ideal darzustellen, ist eigentlich pure Ironie.
 
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HappyMutant schrieb:
Die Grünen haben dem Paket absolut nicht zugestimmt. Da kann man auch die FDP gleich in Sippenhaft nehmen, die in einer CDU/FDP Koalition womöglich dem auch zugestimmt hätten.

Mag ja sein, trotzdem sind die grünen nicht wählbar. Sie haben es zumindest nicht verhindert.
Ausserdem gibts genug steineschmeisser mit kruden ideen in ihren reihen.
 
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