News Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz

[LeChris]

Seht die Gesetzesnovelle doch mal positiv: der Staat übt an seinen Bürgern erzieherische Motivationsverstärkung in Richtung IT-Sicherheit aus. Ich habe dazu mal die Schaufel ausgepackt und bin bei heise.de buddeln gegangen, nach dem Motto - da war doch mal was:

http://www.heise.de/security/Bundestrojaner-Geht-was-was-geht--/artikel/86415/0

Der Artikel identifiziert zumindest mögliche Schnittstellen zum Computer im Wohnzimmer. Schon mit gesundem Menschverstand lässt sich die Hälfte erschlagen. Einschränkungen in den Netzwerkdiensten durch geeignete Feuerwände und heuristische Durchleuchtung von Datenverkehr lassen die Luft für elektronische Bundespferde weiter verdünnen.

 

[chinamaschiene]

ich denke ein problem ist das durch so ein gesetz ermöglicht ist das der staat (nicht die gerichte!) einen großteil der bevölkerung (natürlich nur die gruppen die stören) kriminalisieren kann. denn hand aufs herz. wer hat den nicht "sensible" daten auf dem computer. oder anders gesagt: wie viel prozente haben irgentwelche firmengehemnise (legal oder illegal) oder nen mp3 oder sonstwas auf dem rechner? wer hat noch nie nen copyright geschütztes video angesehen (wenn auch nur youtube) oder mal jemand in nen chat/email/telefonat usw. beschimpft? haltet ihr diese aussage für sinnvoll?

 

[joe00815]

@happy mutant: Wieso ist das eine Farce? Eins nach dem Anderen. Im BKA Gesetz geht es erst einmal um PRÄVENTION also Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus. Wenn man mehr gewollt hätte, hätte man es doch gleich reinnehmen können. Mehr braucht/will man offensichtlich nicht bzw. bekommt es vermutlich auch wegen aktueller Rechtsprechung nicht genehmigt. Und dafür haben wir nun einmal die höchstrichterliche Rechtsprechung. Und diese Kontrolle durch die Gerichte ist wichtig und funktioniert auch gut, finde ich.

Die Online-Durchsuchung zu einer Standardmaßnahme im Bereich der STRAFVERFOLGUNG zu machen, finde ich angesichts der technischen Realität, in der wir uns derzeit befinden, einfach nur konsequent. Dort wird es aber garantiert den Richtervorbehalt und somit die entsprechende Kontrolle geben.
Jungs, man darf jetzt schon beim Ladendieb durchsuchen, warum soll man das nicht auch "virtuell" beim Mordverdächtigen, wenn man die rechtlichen und technischen Möglichkeiten dafür hat?

@happy mutant: Wieso ist das eine Farce? Eins nach dem Anderen. Im BKA Gesetz geht es erst einmal um PRÄVENTION also Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus. Wenn man mehr gewollt hätte, hätte man es doch gleich reinnehmen können. Mehr braucht/will man offensichtlich nicht bzw. bekommt es vermutlich auch wegen aktueller Rechtsprechung nicht genehmigt. Und dafür haben wir nun einmal die höchstrichterliche Rechtsprechung. Und diese Kontrolle durch die Gerichte ist wichtig und funktioniert auch gut, finde ich.

Die Online-Durchsuchung zu einer Standardmaßnahme im Bereich der STRAFVERFOLGUNG zu machen, finde ich angesichts der technischen Realität, in der wir uns derzeit befinden, einfach nur konsequent. Dort wird es aber garantiert den Richtervorbehalt und somit die entsprechende Kontrolle geben.
Jungs, man darf jetzt schon beim Ladendieb durchsuchen, warum soll man das nicht auch "virtuell" beim Mordverdächtigen, wenn man die rechtlichen und technischen Möglichkeiten dafür hat?

@chinamaschine: Ja, denn genau da liegt das Problem von so manchen angeblichen Verteidigern unser Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Sie begehen nämlich ständig "kleine" Straftaten und meinen das wäre legitim, weil der Staat sie ja jahrelang hat machen lassen, weil ihm die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten fehlten. Und wollen immer so weiter machen wie bisher. Jetzt haben sie Angst, dass sie dafür endlich mal rangekriegt werden .... obwohl sie diese bei den bestehenden und geplanten Gesetzen gar nicht haben müssten, denn um sie geht es gar nicht ... Aber wenigstens hat man ihnen mal "zur Strafe" ein bisschen Angst eingejagt. Illegal mp3 saugen ist im Ergebnis nichts anderes, als eine CD im Laden zu klauen ...

 

[HappyMutant]

Wie gesagt, das "Virtuelle" geht sehr viel weiter, als das reine durchsuchen einer Person, eines Autos, einer wohnung. Das ist der Punkt. Es geht nicht um die Durchsuchung, sondern um die Überwachung sämtlicher Lebensbereiche. Eine heimliche Überwachung, dessen sämtliche Ergebnisse für lange Zeit gespeichert werden und dessen Kontrolle dir als Beschuldigten nicht möglich oder nur dann möglich ist, wenn alles gelaufen ist.

Es kann nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein, nachträglich recht bekommen zu können. Es muss für diesen Staat selbstverständlich sein, diese Rechte von vorneherein zu achten. Und das ist mit der heimliche Durchsuchung nicht gegeben und deswegen ist eine Erweiterung, die eben als selbstverständlich erachtet wird, umso bedenklicher.

Man hat die technischen Möglichkeiten, aber nicht die rechtlichen. Und diese rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen bedarf einer unwürdigen Schacherei mit den Grundrechten.

 

[ProSpeed]

@joe00815: Man darf in Texas jemanden bei Hausfriedensbruch erschiessen. Da ist es doch nur Konsequent zu sagen: Wir entwickeln das weiter. Jeder darf wild ballernd um den eigenen Häuserblock und später dann durch die ganze Stadt laufen. Rentner geben Bonuspunkte.
Fällt dir da was auf? Das mit dem Ladendieb ist je nachdem auch der reinste Witz.

 

[Mustis]

Solange es dazu einen richterlichen Beschluss gibt, geht das noch in Ordnung. Der große Knackpunkt ist an dem Gesetz doch, dass der BKA Chef solche Sachen authorisieren darf, wenn es seiner Meinung nach nötig ist, da ein richterlicher Beschluss zu lange dauert. Na super derjenige, der es authorisieren darf ist gleichzeitig derjenige, der entscheidet obs zu langsam geht und der auch noch die Kontrolle über das ausführende Organ hat. Beweis mal hinter, dass er zum damaligen Zeitpunkt schon wissen konnte, dass er genug Zeit für einen richterlichen Beschluss gehabt hätte. Das ist quasi nicht möglich, dem Herren stehen also Tür und Tor offen, nach seinem Gusto solche Durchsuchungen zu authorisieren. Hier zieht dann nähmlich wieder der rechtsstaatliche Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten".

 

[joe00815]

Wir reden hier von Deutschland, der Vergleich mit den Amis hinkt gewaltig. Die dürfen noch ganz andere Sachen (siehe Guantanamo) ...

 

[Haunter1982]

ja joe00815 so sehe ich das auch. Das Verhalten im Internet konnte jetzt auch schon zu Konsequenzen führen. Wenn das ganze jetzt richtig überwacht wird kommen vielleicht andere Schwarze Schafe wie die Schlimmen Viren programmierer oder andere Hacker etwas weg.

Das Kommunikationswege haben sich einfach mehr auf das Internet verlagert. Wenn ein Streifenwagen 10 Maskierte vor ner Bank sieht die sich unterhalten, wird sie auch ned weiterfahren....
Warum soll der Staat über den Kommunikationsweg Internet hinweg sehen?
Das ganze ist eine heikle Angelegenheit das ist klar, aber das ganz von anfang an verfluchen? Warum?
Meine Mp3s nehm ich legal über Internet-Radio auf, Klar, videos auf Youtube sind rechtliche Grauzone, aber sowas ist jetzt auch schon nachvollziehbar, da braucht man keinen Trojaner.....

Einfach ein Schwieriges Thema.

 

[Prollpower]

Abhören, Verwanzung... erinnert mich an den Film :"Das Leben der anderen..."

"...Du musst da ein wenig weiterdenken! Sollte das System denn nur Terrorverdächtige aushorchen oder ist es einfach ein sehr einfaches Mittel ..."
- Könnte ja sinngemäß jeder unter Verdacht stehen.

Na mal sehen wo das noch alles hinführen wird.

 

[markus1234]

Ihr solltet alle mal ein wenig mehr Aufklärung betreiben ..
Schließt euch z.B. der Piratenpartei(und anderen) an, protestiert, macht etwas dagegen, so lange ihr es noch legal machen dürft.

Es ist traurig, was passiert. Und wenn das so weitergeht werden unsere Kinder und Kindeskinder bald mit Chip-Implantaten rumlaufen und dies als absolut normal ansehen "Weil es der Lehrer in der Schule so erklärt hat". Wer nörgelt bekommt Dauerurlaub auf der anderen Seite der Welt.

Fast niemand sieht, wie diese Überwachler auf die Grundgesetze stampfen, die man bis jetzt als selbstverständlich angesehen hat. Wie viel zählt ein Einzelner?

Ältere Leute sagen "ja, klar, weniger Terrorismus und Frühzeiterkennung ect".

Ich verbeuge mich sicherlich nicht vor einem Rollifahrer. Nicht zuletzt weil mein Arzt mir empfielht, nicht so tief zu sinken.

mfg,
Markus

 

[PEASANT KING]

Mal ganz ehrlich, wo sind denn die ganzen Terroristen ?
Habt ihr sie gesehen ? Ich nicht...
Ich fühle mich in meiner eigenen Privatsphäre verletzt, durch so ein Gesetz wird meiner Meinung nach das höchste Gebot "Dem Recht der Freiheit und Entfaltung" verletzt.
Das ist das gleiche Thema, wie mit den Attentaten in Schulen, es wird sowas immer geben, aber direkt eine Maßenhisterie auslösen und zu sagen, das und das muss gemacht werden um da gegen anzugehen ist Schwachsinn.
Denn durch sowas lassen sich die wahren Täter nicht abschrecken, es gibt immer Mittel und Wege seine Interessen zu verwirklichen und so kann man auch nicht den angeblichen Terrorismus stoppen.
Wird einer weggesperrt rückt der Nächste nach so schauts...

 

[Shader]

Jungs,

Ich kann euch versichern, dass das BKA Besseres zu tun hat, als knapp volljährigen Milchbubies hinterherzulaufen, die unter Verfolgungswahn leiden.
Es geht hier ausschließlich um TERRORISMUS und keine Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz, Schwarzfahren, versuchtes Fremdgehen mit der besten Freundin der Freundin o.ä.

Leute, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer im Internet bzw. über das Internet SCHWERE Straftaten begeht oder plant (wir reden hier wie gesagt im konkreten Fall des BKA-Gesetzes NUR VON TERRORISMUS), bei denen sollte man doch wohl auch online durchsuchen dürfen. Sogar beim einfachen Ladendieb darf man es in bestimmten Fällen auch.

Es wird wohl angenommen das "Terroristen" nicht mit der Zeit gehen, einfach so telefonieren, mailen und und ihr System nicht aktuell halten und über Alternativen/Verschlüsselungen nicht Bescheid wissen.

Und wenn Journalisten bereits als Terroristen eingestuft werden, weil sie sich mit der Thematik Bombenbau beschäftigt hatten ( Journalisten müssen sich mit Themen auseinandersetzen um sachliche Texte zu vermitteln) dann ist das eine schöne Welt, die mit den Vorhaben von Schäuble und Zypries noch viel schöner werden soll denn die Gesetzesvorhaben sind technisch nur soweit einsatzfähig solange das Zielobjekt nicht ausreichend Kentnisse über die Computer und insbesondere Netztechnik hat.

 

[R00kie]

Den Terror bekämpfen? Welchen Terror?
Die deutschen Bürger schützen? Vor wem?

Vor wem brauchen wir bitte Schutz? Bisher fühlte ich mich ziemlich sicher. Ich gehe morgens zur Haustür raus, nehme unbeschwert meinen Weg zur Arbeit und komme abends wieder heim. Wem von uns deutschen geht es denn anders? Geht einer von euch völlig verängstigt und nur noch im Notfall vor die Tür, weil der TERROR überall dort draußen ist?

Ich habe zwei Punkte zum Terror:

Der Terror, wie wir ihn durch die Medien fürchten gelernt haben, ist nicht real. Er wird nicht durch irgendwelche Afghanen ausgeführt sondern von den Leuten, die uns schützen wollen. Schaut euch mal bitte folgendes Video an:

http://video.google.de/videoplay?docid=-6742879200088176930

Der zweite Punkt ist, dass Terror durch die nahöstliche Welt wohl eher nur im Rahmen von Bombenanschlägen ausgeübt würde und diese finden nur statt, wenn wir uns an Eroberungskriegen beteiligen. Wenn unsere Regierung die Waffen also endlich mal ruhen lassen würde, hätten wir auch nichts zu befürchten.

Der Schäuble hat aber recht, das sind keine Verhältnisse, wie bei der STASI, es ist schlimmer. Politische Meinungsfreiheit? Hier doch nicht. Wer der Regierung widerspricht stellt eine Gefahr für den Staat dar und wird vermutlich in Untersuchungshaft genommen.

Wirf einen Hummer in kochendes Wasser und er wird mit allen Mitteln versuchen zu fliehen. Lege einen Hummer aber in kühles Wasser und erhitze es nur langsam und der Hummer wird ganz ruhig im Wasser verharren, bis er zu Tode gekocht ist.
Nun dürft ihr mal raten ob wir - das Volk - diejenigen sind, die den Hummer von einem Topf in den anderen legen oder ob wir nicht selbst der Hummer sind.

Bei wem die Alarmglocken immer noch nicht anschlagen, der soll einfach weiterschlafen, aber bitte auch ruhig sein.

Entschuldigt bitte, aber die momentane Situation, die stetig schlechter wird, regt mich einfach zu sehr auf. Ich wünsche uns eine bessere Welt und vor allem ein besseres Deutschland.

Es wäre schön, wenn auch die ausführenden - sprich Mitarbeiter beim BKA und sonstigen Behörden, die unsere Rechte einschränken - erkennen wie schlecht dieses Handeln ist und sich eine andere Arbeit suchen würden. Was haben wir im Nachhinein nicht auf den "netten Mitarbeitern" aus dem Osten rum gehackt und sie geächtet...

Bitte seht die Sache etwas kritischer, bitte.

mfg

 

[eparee]

Achja, jetz wird es langsam Zeit, mal wieder die präventive unbegrenzte Haft und präventive Erschießungen als Gesetz zu formulieren. Gedanken gemcaht, hat man sich vor etwa einem Jahr in der CDU ja schon.

 

[PEASANT KING]

Ja unsere Politiker sind Hampelmänner im Clownskostüm, gesteuert von großen Firmen die das Wesentliche im Land zu sagen haben...
Mal ganz ehrlich, ich kann die Leute nicht verstehen, die solche Maßnahmen für gut heißen und damit begründen eine Art von Prävention zu schaffen.
Genauso schwachsinnig finde ich es bestimmte Läder im nahen Osten als Terroristenstaaten zu betiteln, bloß weil sie ein anderes Weltbild haben?
Solche Staaten werden als Buhmann der Welt benutzt, um bestimmte Handlungen der Weltstaaten zu rechtfertigen.
Auch eine Art von Terrorismus wenn man bedenkt was die Bush Regierung in Afganistan und Guantanamo gemacht hat...
Hat der Deutsche Staat auch dafür eine Präventionsmaßnahme ?

 

[Mustis]

Diese Zeitgeist-Videos sind echt eine Plage.... Es ist gradezu ironisch, dass diese Videos immer von denen gepostet werden, die zu mehr kritischem Nachdenken aufrufen. Warum fangt ihr dann nicht bei diesem Mist an?

 

[hal9000]

blöd nur, das der erwähnte film "das leben der anderen" eine reine fiktion ist. weitgehend aus den fingern gesaugt. dasm, was zukünftig über uns hereinbrechen wird, ist leider mehr als real.
wenn wir glück haben, ist der quelltext der software in schwarz-rot-gold geschrieben. da wissen alle, die dran rumpfuschen würden, woher das teil kommt und das sie gefälligst die finger davon zu lassen haben.

ich stell mir das so vor: eine perfekte software wird von perfekten mitarbeitern bei einem perfekten einbruch ( was tu ich eigentlich, wenn ich die herren in meiner wohnung erwische?) auf meinem nicht perfekten it-system installiert. wenn dann irgendwann ein rechner online geht, fragt die perfekte software (ps) beim isp an, welcher anschluß das ist und auf wen dieser angemeldet ist. weiter fragt die ps beim einwohnermeldeamt die dort hinterlegten (biometrischen) passbilder nebst fingerabdrücke ab. anschließend sieht die ps beim finanzamt nach, wer mein arbeitgeber ist, wieviel ich verdiene und wieviel ich versteuere sowie ob ich kfz-steuer zahle. nach einem kurzen abstecher der ps beim der zuslassungstelle geht es weiter geht zu banken und sparkassen und überprüft mögliche bankkonten und transaktionen. anschließend sieht die ps bei den trägern aller sozialleistungen nach, ob vater oder mutter staat für meinen lebensunterhalt aufkommt und wendet sich dann dem meiner gesundheit zu, (da ich über die zu erwartende elektronische gesundheitskarte noch gläserner geworden bin) , fragt, weil ps, auch alle versicherungsträger und versicherungen nach mir ab [hab ich was vergessen?].

ja, schöne neue vernetzte welt. vermutlich gerät man sofort in eine terrordatei, wenn nur der hauch einer verschlüsselungssoftware verwendet wird. den film, der irgendwann über diese zeit gedreht wird, möcht ich sehen. und dann beschwert sich der schäble noch, das er und seine dümmlichen ideen mit stasi gleichgesetzt werden. wieso wundert der sich noch? bei der stasi waren wenigstens nicht alle verdächtig.

oder aber, ich/ wir täuschen uns mehr als gewaltig. herr schäuble und frau zypries und all die gewählten und versogten volksvertreter haben nur die allerbesten (wirklich!) hintergedanken bei diesem projekt und nur ganz ganz echte böse terroristen die die ganze welt in schutt und asche legen und viele viele menschen töten wollen (gerge w., du kriegst einen ab) kriegen die ps installiert. sicher läuft das wie bei dem wga-teil ab. regelmäßig nervende pop-ups, die zu eine onlinebefragung auffordern. der genervte böse, ganz böse gibt auf, nimmt an der befragung teil, outed sich als ganz böse und wird ab dem tag bis weit nach dem lebensende überwacht.

vielleicht will vater/ mutter staat nur unser bestes. z.b. unsere eigene meinung. und wir bekommen im gegenzug dann "seine" dafür und sind zufrieden und glücklich, solange wir überwacht werden.

 

[privacy]

Ganz abgesehen wie man den Trojaner nun finden mag wird es wieder interessant zu sehen was das Verfassungsgericht zu dem Gesetz zu sagen hat. :-) Irgendwie scheint es in Mode zu kommen verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze zu verabschieden.

 

[Haunter1982]

Ok, dann schaffen wir das alles ab, weil aufhalten wegen Verdacht auf Alkohol am Steuer ist eingriff in die Privatsphäre. Hausdurchsuchungen ebenso... egal ob der dringende Verdacht auf Bombenbauen da ist oder nicht... Die Polizei darf nur in deine Wohnung wenn du sagst sie darf rein... blöd nur das dir der Bombenbauer den Mund zu geklebt hat... muss die Polizei draussen warten bis dich der Sprengstoff zerfezt hat... achja, jemanden auf der Straße anhalten weil er mit nem langen Messer rumläuft darf man auch nicht... erst wenn er dem nächsten Passanten aufgeschlitzt hat. Aber er ist zu schnell und flüchtet in seine Wohnung, wo die Polizei ihn wieder ganz freundlich bitten muss die Tür zu öffnen und sich zu stellen....

Ach kehren wir doch einfach wieder in die Steinzeit zurück wo jeder jeden mit steinen bewerfen durfte... mal sehen wer dann ganz schnell nach einer Regelung durch den Staat schreit...
Regeln kann man nur etwas wenn man Informationen hat mit denen man was anfangen kann.

Ich denke nicht das der Staat hier jedem durchsuchten alle Daten von der Festplatte klaut und die 10 Jahre lang irgendwo speichert. Schon gar nicht das jeder durchsucht wird.
Aber das wird sich zeigen, sollte das ganze Missbraucht werden, bin ich auch für eine Sofortige Abschaffung, aber vom Grundsatz her ist die Idee gut. Gläsern wird der Mensch nur wenn ein Bezug zu anderen Sachen hergestellt werden kann und der kann nur hergestellt werden wenn die BKA genau weiß wo was herkommt. Und nochmal überlegt mal wieviele Internet-User in ganz Deutschland es gibt, wenn die alle überprüfen wollen dann respekt...

@Rookie, ich sehe das ganze durchaus kritisch, nur ist so eine "Fahndung nach Unbekannten" immer eine etwas heikle Sache vorallem eine kriminalistische Prävention ist nicht leicht realisierbar.

Ich habe mich ehrlich gesagt noch nicht damit beschäftigt, was genau mit den Daten geschieht, aber ich denke mal das das sowas sein wird was die Dateien auf "indizierte" Inhalte vergleicht und einen eventuellen Fund meldet, dann erst wird das ganze genau angeschaut und erst dann wenn als kritisch bewertet ein Bezug zur Person hergestellt.

Mal sehen, kommen ja sicher noch mehr Infos zu dem Ganzen.

 

[homie88]

hey Leute, mal ein ganz praxisnahes beispiel!

Wer entscheidet eigentlich, wenn man bei einer Person irgendwas verdächtiges findet, Zb. Illigele sachen (Filesharing) oder was weiß ich was anleitungen für irgendwas, darf dann einfach so die polizei mich bessuchen kommen, obwohl ich kein terrorist bin?

Ich frage mich, wer hat die Macht zu entscheiden was man ist? Wenn man Paar songs aus dem internet läd ist man dann ein Terrorist, oder wenn man sich anleitungen für Chemische sachen fürs studium runterläd?

Armes Deutschland