News Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

[HappyMutant]

@HappyMutant
Wie immer argumentierst du überaus polemisch und ignorierst willentlich zu viele Tatsachen oder empirische Erkenntnisse.

Wie immer? Interessante Aussage. Ich glaube ernsthaft nicht, dass du meien Beiträge zu dem Thema verfolgt hast. Wo bitte tue ich das, wo lasse ich erstens erkennen, dass ich "empirische Erkenntnisse" "willentlich ignoriere" und zweitens wo ignoriere ich Tatsachen. Wenn ich die Arbeitsweise des Rechtsstaates hier aufklärenderweise einbringe, mache ich mir dann etwa die Argumentation von von der Leyen zu eigen?

Ja meine Forderung ist simpel gesagt: Wisst wie der Staat funktioniert, dann könnt ihr ihn verändern. Immer nur zu rufen: China, Stasi, Bullenstaat ändert nichts. Die Tatsache kannst du wiederum nicht ignorieren.

So langsam könnte man den Eindruck gewinnen, dass du von Zensursula bezahlt wirst.

Soviel dann zum Thema Polemik.

Nur weil im Gesetz der eigentliche bzw. anzunehmende Zweck nicht explizit angegeben wird, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ganz genau so (oder noch schlimmer) kommen wird, wie wir Kritiker es befürchten.

Das habe ich auch absolut nirgends abgestritten. Ich sagte lediglich, dass wenn das passiert, dann nach den üblichen Regeln eines Gesetzgebungsverfahrens, nicht per Mauschelei, in dem man Richter besticht oder sonst wie etwas im Geheimen durchführt. Weiterhin forderte ich explizit, für den Fall der Sperren eine funktionsfähige Kontrollinstanz und eine funktionierende Beschwerdemöglichkeit, damit man den Missbrauch verhindert kann. Wie kann man das überlesen?

Außerdem finde ich es unangebracht, wie du hier die Diskutierenden viel zu verallgemeinernd persönlich angreifst

Nun ja, das kann man mir vorwerfen, wobei ich wenig verallgemeinert habe, sondern durchaus Punkte angesprochen habe, die verhindern, dass Meinungen bzw. tatsächliche Kritik ernst genommen wird. Ich verlange auch kein Spezialwissen, sondern einfach etwas nachdenken und ein bisschen eigene Recherche bei Wikipedia zu unserem Staat.

Die Unzufriedenheit darüber, dass die "Generation C64" nicht ernst genommen wird und dass das Problem dieser "Unzufriedenen" richtig eingeschätzt und erkannt worden ist.

Unzufriedenheit alleine ändert nichts. Auch Beleidigungen und virtuelles steine werfen nicht. Ja es ist zu viel verlangt von allen eine sachliche und ausformulierte Kritik zu erwarten. Dennoch gibt es hier den Anspruch im Diskussionsforum tatsächlich auch zu diskutieren. Deswegen bringe ich durchaus auch mal Aspekte ein, die mir persönlich zu kurz kamen. Leider wird dies dann auch direkt als Anti-These und "bezahlt" diffamiert. Weil ich nicht direkt das Ende der Demokratie ausrufe?

Zum Verfassungsgericht. Ich bin der Ansicht, dass es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist, auch dann präventiv aktiv zu werden,

Nein, es kann und darf nicht präventiv eingreifen. Das ist der ganze Punkt der Gewaltenteilung und damit eben Teil unserer Demokratie. Gerichte machen keine Gesetze. Auch sollte und macht es keine Politik.

Natürlich hat das gestern beschlossene Gesetz Regelungen, die aus meiner Sicht nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Deswegen wird dagegen auch geklagt und ich bin mir sicher, dass die ein oder andere Regelung auch kassiert wird. Vielleicht wird das Gesetz auch zur Überarbeitung ans Parlament zurückverwiesen. Das ändert aber nichts daran, dass das Grundgesetz eingriffe in Grundrechte erlaubt, wenn diese nicht die private Lebensgestaltung übermäßig beeinträchtigen und der Gefahrenabwehr dienen. Und davon muss möglicherweise ausgegangen werden, denn nicht umsonst hat man genau die Punkte überarbeitet, die am ehesten beanstandet werden würden.

Und so etwas lässt sich in Form einer Partei viel besser umsetzen als wenn ein paar Einzelne gegen die Massen anzutreten und sie zu überzeugen versuchen.

Richtig und wo ist das jetzt der Widerspruch zu meinen Aussagen? Es ist ja natürlich sogar möglich, dass entsprechende Mehrheiten dieses Gesetz wieder rückgängig machen können. Genau das macht ja die Demokratie aus. Aber was, wenn stattdessen völlig legitim die CDU gewinnt. Ist das dann undemokratisch, weil die Mehrheit entscheidet?

Mir passt es nicht, was dort gemacht wird, aber ich wähle diese Parteien auch nicht und habe ich ohnehin nie getan. Demokratie bedeutet aber eben nun mal auch, dass man mit Entscheidungen leben muss, die einem nicht gefallen. Ahnungslosigkeit kann ich vorwerfen und kann man hier auch belegen. Auch kann ich schon im Vorfeld Begehrlichkeiten ausmachen und kritisieren.

Aber aus jedem Gegner einen Feind der Demokratie zu machen und ihn wie öfters geschehen zum Nazi zu stempeln, ändert nichts, außer das man ignoriert wird. Es tut mir ja leid, dass ich hier (mittlerweile) eine gemäßigte Linie vertrete, aber ich kann es persönlich einfach nicht mehr sehen, wie tatsächliches Engagement, Tatsachen, Fakten Hintergründe von beiden Seiten mit Parolen zerredet wird. Ich möchte besser sein als BILD und Co. und ich habe den Anspruch auch an diese Diskussionen hier, selbst wenn ich es natürlich nicht erzwingen kann.

 

[Vog3lm4nn]

Die FDP ist in den letzten Jahren zur totalen Geschwafelpartei mutiert... Blos net gelb wählen.
Wir brauchen mehr Parteien über der 5% (oder so) Marke. Einfach mehr Vielfalt und net immer die leichen Leute!

 

[aido]

Das Netz vergisst NIE!

Wenn die darauf aus sind Politik über das Netz zu machen, haben die Politiker mit diesen und auch frühere Entscheidungen sich das hier vergeigt.

http://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

aido

 

[Preso]

Zitat:
So darf das BKA Internetangebote, die sich im außereuropäischen Ausland befindet sofort auf eine Sperrliste setzen, wenn die Löschbarkeit der Inhalte nach Einschätzung der Behörde nicht in „angemessener Zeit“ möglich ist.
Zitat Ende!

Jeder der noch normal denken kann weiß was das bedeutet; die können alles sperren was nicht der EU-Norm entspricht.
Das ist Zensur!!!

Armes Deutschland!

 

[White_Eagle]

Das hab ich gerade auf Youtube gefunden... Es ist einfach nicht mehr zu fassen was diese Frau so von sich lässt. Bevor jemand sagt in diesem Thread wird übertrieben und verallgemeinert, Zensursula hat ein geballtes, auf Fakten basierendes Wissen über "versierte" Internetnutzer

Wenn du in der Lage bist manuell einen DNS-Server zu wechseln, dann bist du... Ein "Pädokrimineller"

LOL, alle geschulten Internetnutzer, also Fachkräfte aus dem IT-Bereich, welche u.a. bei Providern, in jeglichen Firmen u. der Regierung (auch teils BKA-Beamte, auch Programmierer großer Software- u. [Betriebssystem-...Spieleentwickler] sind also lt. CDU/Ursula von der Leyen, die 20% schwerkriminellen Phädophielen. Alle ververhaften!!!
Na, da gib's demnächst wohl u.a. CB net mehr lange???

Äh Verfassung?
Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Verfassung, nur nen Grundgesetz,
denn zunächst müßte die alte deutsche Verfassung von Deutschland, von vor 1945 mit Zustimmung des Deutschen Volkes aufgelöst werden und das ist de facto unmöglich, da es kein Deutschland mehr gibt.

Da hatten die Alliierten damals Bockmist geschossen, weil eine Kapitulation Deutschlands, d. h. des Deutschen Reichs von 1945, hatte nach heute herrschender Meinung in der Rechtswissenschaft nicht stattgefunden, statt dessen wurden einfach 2 neue deutsche Staaten auf teils ehemaligem deutschem Boden gegründet.

Äh, hab hier noch was zu den Niederlanden von 2006 gefunden:
Pädophile Gründen Partei In Den Niederlanden

Pädophile wollen eigene Partei gründen
Zitatsauszug: "...Bei einer repräsentativen Umfrage von Meinungsforschern hätten sich zwei von drei Niederländern dafür ausgesprochen, Förderung oder Beschönigung von Pädophilie unter Strafe zu stellen, berichtete «De Telegraaf» am Mittwoch. Jeder Vierte habe aber das Verbot einer Pädophilen-Partei als unzulässige Form der Zensur abgelehnt."

Bin natürlich selber kein Niederländer, auch distanziere ich mich von sowas extrem, iss ja net mehr feierlich, auf welche absurden u. kranken Ideen manche kommen.

 

[SSJ]

Oh man, wie hier wieder nur am rumjammern sind.
Als ob das Rumjammern in einem PC-Forum was bringen würde....lol.
Aber letztendlich was unternehmen, das ist den meisten fremd.


Zu mir: Es ist mir ziemlich egal.

 

[Benjamin_L]

Also ich bin morgen in München, hoffe es werden viele von euch in den jeweiligen Orten sein!

SSJ: Aber vielleicht deinen Kindern mal nicht...

 

[Akula]

Morgen in Berlin ab 12Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus (SPD-Zentrale)! Es geht dann zum Postdamer Platz.

Also kommt zahlreich und demonstriert für die Bürgerrechte.

 

[SunnyboyXP0]

Wie immer? Interessante Aussage. Ich glaube ernsthaft nicht, dass du meien Beiträge zu dem Thema verfolgt hast. Wo bitte tue ich das, wo lasse ich erstens erkennen, dass ich "empirische Erkenntnisse" "willentlich ignoriere" und zweitens wo ignoriere ich Tatsachen. Wenn ich die Arbeitsweise des Rechtsstaates hier aufklärenderweise einbringe, mache ich mir dann etwa die Argumentation von von der Leyen zu eigen?

Das "Wie immer!" bezog sich wirklich nur auf dieses Thema. Ich hab dich schon in diesem Thread kritisiert und bin argumentativ auf einen Beitrag von dir eingegangen. Nichtsdestotrotz akzeptiere ich natürlich deine Meinung. Ausfallend bist du nämlich noch nicht geworden und kämpfst mit lauteren Mitteln der hohen Kunst des Streitgesprächs. Gut so!

Mir ist halt aufgefallen, dass du dich gegenüber den Kritikern der Internetzensur teilweise ganz schön barsch verhältst. Jedenfalls wirkt es auf mich so. Übel stieß mir vor allem auf, wo du sagtest, es gäbe keine Beweise für einen Missbrauch einer solchen Sperrmaßnahme bzw. dass dies in Deutschland eigentlich ausgeschlossen sei. Gut möglich, dass du es gar nicht so gemeint hast und ich dich entweder falsch verstanden habe oder du dich etwas misserständlich ausgedrückt hast.

Ja meine Forderung ist simpel gesagt: Wisst wie der Staat funktioniert, dann könnt ihr ihn verändern. Immer nur zu rufen: China, Stasi, Bullenstaat ändert nichts. Die Tatsache kannst du wiederum nicht ignorieren.

Da gehe ich mit dir absolut konform. Aber ich denke auch, dass nicht jeder in der Lage ist, seine Meinung in "schöne Worte" zu packen, und deshalb seinen Unmut in knapper Form Ausdruck verleiht. Mit ein bisschen Feingefühl bekommt man meist trotzdem mit, was diejenigen eigentlich sagen möchten. Man sollte tolerant genug sein, um dies zu akzeptieren.

Unzufriedenheit alleine ändert nichts. Auch Beleidigungen und virtuelles steine werfen nicht. Ja es ist zu viel verlangt von allen eine sachliche und ausformulierte Kritik zu erwarten. Dennoch gibt es hier den Anspruch im Diskussionsforum tatsächlich auch zu diskutieren. Deswegen bringe ich durchaus auch mal Aspekte ein, die mir persönlich zu kurz kamen. Leider wird dies dann auch direkt als Anti-These und "bezahlt" diffamiert. Weil ich nicht direkt das Ende der Demokratie ausrufe?

Eine Diskussion auf sachlicher Ebene und mit Argumenten zu führen gestehe ich nicht nur dir zu. Das ist bei jeder kritischen Auseinandersetzung wünschenswert.

Ich geb ganz ehrlich zu, dass ich mich mit unserem System auch nicht sooo gut auskenne. Es widerstrebt mir einfach. Ich kann mich mit diesem System nicht identifizieren. Und dass wir bereits seit einiger Zeit nicht mehr in einem Rechtsstaat leben und die propagierte Freiheit nur eine Farce ist, musste leider am eigenen Leib erfahren. In unserem Land läuft sehr vieles falsch und ich halte das System auch für gescheitert. Der Kollaps ist nur eine Frage der Zeit. Das ist meine ganz persönliche Überzeugung, die weder du noch andere teilen müssen.

 

[HappyMutant]

Das "Wie immer!" bezog sich wirklich nur auf dieses Thema. Ich hab dich schon in diesem Thread kritisiert und bin argumentativ auf einen Beitrag von dir eingegangen.

Ah da liegt das Problem. Du bist der Meinung, dass ich die Sperren befürworte, weil ich den letzten beiden Threads mich kritisch gegenüber den Beiträgen geäußert habe. Ich habe mich vorher schon recht ausführlich und mit dem Thema auseinander gesetzt. Z.b. hier und folgende https://www.computerbase.de/forum/t...-gegen-netzsperren.589359/page-3#post-6073363 und folgende.

Ich bin allerdings dann mehr oder weniger auch dazu gezwungen die Threads vollständig zu verfolgen und das zerrt teils ganz schön an den Nerven. Also bin ich dazu übergangen Dinge die mich sonst so nerven anzusprechen.

Nun viel echte Opposition gibt es bei dem Thema hier quasi nicht, der letzte User, hat sich beledigt löschen lassen, nachdem ich ihn zu einer sachlichen Argumentation ermahnte. Von daher spiele ich gerne auch mal Befürworter, aber insgesamt bin ich etwas die falsche Adresse dafür, aber schwamm drüber. Im Grunde liegen wir auf der selben Wellenlänge bei dem Thema und eventuelle Kritik war nie an dich direkt gerichtet.

Den Missbrauch hab ich übrigens nie ausgeschlossen, sondern lediglich festgehalten:

Es gehören Namen, Fakten, Verantwortliche dazu. es gehört nun mal der Beweis des Missbrauchs an erster Stelle, wenn man Missbrauch anprangert.

Und dazu stehe ich. Ich fordere wie gesagt für funktionierende rechtsstaatliche Kontrollinstanzen, damit Missbrauch auch im Falle einer Umsetzung wirkungsvoll entdeckt und verhindert werden kann. Aber jemanden konkret Missbrauch vorzuwerfen, ohne das die geschehen ist, noch auf derartige Weise möglich ist, wie es im letzte Thread und hier wieder skizziert wurde, macht keinen Sinn. Davor warnen, dass es missbraucht werden könnte, ist dagegen was anderes.

Im übrigen war das dann auch an jemanden gerichtet, der es nicht schwarz auf weiß braucht, sondern der es seiner Meinung nach einfach weiß. Jemand der Lobbys ins Spiel brachte, die alles fernsteuern. Und das ist für mich ein grundsätzlicher Fehler. Beweise sind Macht, Unterstellungen nicht. Verschwörungstheorien sind absolutes Gift, wenn man ernst genommen werden will. Und das die Sperren ausschließlich deswegen eingeführt wurden, um einer Lobby zu gefallen, das will ich eben schwarz auf weiß.

 

[Killerdingo]

http://www2.gameware.at/info/space/2009-06-17-bayern-will-uns-verbieten-

is ja noch von mittwoch, aber schon nit schlecht das sie des noch vor dem "Damm-Bruch" in die wege leiten. Als wüssten sie schon im vorraus das das Gesetzt genemigt und auch bald ausgeweitet wird...

 

[Whoozy]

Und dazu stehe ich. Ich fordere wie gesagt für funktionierende rechtsstaatliche Kontrollinstanzen, damit Missbrauch auch im Falle einer Umsetzung wirkungsvoll entdeckt und verhindert werden kann.
.

Aber wer versichert uns das die Kontrollinstanzen auch im Sinne der Bevölkerung arbeiten. Denn es kann durchaus möglich sein, dass die ebenfalls ihre Position ausnutzen. Ich weiss es klingt nach Verschwörungstheorie aber es kann alles möglich sein.

Allein das Gesetz ist falsch hat in einer Demokratie einfach nichts zu suchen es ist zu schwer zu kontrollieren.

 

[White_Eagle]

http://www2.gameware.at/info/space/2009-06-17-bayern-will-uns-verbieten-

is ja noch von mittwoch, aber schon nit schlecht das sie des noch vor dem "Damm-Bruch" in die wege leiten. Als wüssten sie schon im vorraus das das Gesetzt genemigt und auch bald ausgeweitet wird...

Geht ja gut los u. das wird nur die Spitze des Eisberges aus weiter Ferne (daher bis jetzt klein u. kaum sichtbar) sein, wo viele Schiffe dran kentern sollen.

 

[Andy4]

Ich bin so froh, dass es noch die letzte Instanz gibt. Das Bundesverfassungsgericht. Und genau hiervor wird das Gesetz zusammenklappen. Es wird nicht durchkommen. Ich bin dafür, dass sich so einiges in Deutschland ändert. Nicht unbedingt unsere Gesetzgebung. Sondern, dass wir endlich ein Mitspracherecht haben. Ich habe die Schnauze Voll. Das passiert ja schon fast alle 2 Wochen, dass die irgendwelche Gesetze durchboxen wollen, die uns als Bürger den Strick zu ziehen würden. Warum ist das in letzter Zeit so? Was geht in den Köpfen von diesen Leuten vor?

Sorry, aber das kann doch nicht wahr sein. Vor 4-5 Jahren sind sie doch auch nicht so durch gedreht. Ich bin natürlich dafür, dass etwas gegen KiPo's getan wird. Aber bitte nicht auf Kosten des anständigen Bürgers. Man muss ja mittlerweile wirlich Angst haben, was man tut. Es kann einfach nicht sein, dass die uns sozusagen untermauern. Die Europa-Wahl hat doch eines gezeigt. Die Menschen interessieren sich nicht mehr für die Politik. Und irgendwie bin ich so langsam an dem Punkt, wo ich mich fragen muss, wie das doch damals beim Fall der Mauer war? Wir bauen uns gerade eine neue digitale Mauer auf.

Wenn es um Schule und Studium geht, ist es plötzlich wieder interessant, weil dies ja speziel jüngere Leute betrifft. Betrifft es aber alle, interessierts keinen. Ist da unsre Zukunft? Nur etwas zu tun, wenn es einen etwas kleineren Teil betrifft. Ist das unsere Zukunft, dass Umfragen nicht geltend gemacht werden und viele Dinge trotz dem einfach durchgeboxt werden?

Gruß Andy

 

[Whoozy]

@ andy4: Wenn du glaubst das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz lebst du im Traumland. Das einzige was sie machen werden ist es nochmal leicht entschärfen. Aber ganz kippen wird nicht der Fall sein das Gesetz ist beschlossene Sache.

 

[Exar_Kun]

is ja noch von mittwoch, aber schon nit schlecht das sie des noch vor dem "Damm-Bruch" in die wege leiten. Als wüssten sie schon im vorraus das das Gesetzt genemigt und auch bald ausgeweitet wird...

und @whiteeagle

Dabei geht es in erster Linie um die Indizierung der Webseite, was sich dann so auswirkt, dass sie bei den Suchmaschinen aus dem Index rausgenommen wird und in Deutschland nicht mehr genannt und beworben werden darf.

Falls es noch nicht bekannt ist: deutsche Suchmaschinen filtern schon lange jugendgefährdende Inhalte raus. Der ein oder andere österreichisch Softwareversand oder manche mehr oder weniger bekannten Pornoangebote sind längst nicht mehr zu ergooglen.

 

[Andy4]

@Whoozy: Nö, ich lebe, weil ich an eine ehrliche und weise Verfassung glaube. Es hat trotz allem eineige Zeit gedauert, bis da jetzt mal was passiert ist. Und dieses Gesetz würde letzten Endes alles kippen. Die leider schon etwas eingeschränkte Meinungsfreiheit und die geschröpfte Anonymität.

Gruß Andy

 

[Maber]

Super mit Schwarz Gelb geht der Mist genauso weiter, wüsste nicht was es bringen sollte aus diesem Grund die FDP zu wählen.

So schauts aus, und dasselbe mit rot/grün

Selbst wenn ihr keine der beiden Parteien wählen wollt, sollten allesamt überlegen, welche Linie in Deutschland eingeschlagen werden soll. Es wird wenig bringen ein Parteienchaos zu schaffen, in dem lauter kleine Parteien Stimmen aus Protest gegenüber den großen erhalten und wir letztendlich Zustände, wie in Italien haben. Die Tendenz geht ganz stark in diese Richtung.
Demokratie besteht nunmal aus Kompromissen und momentan leisten die von mir genannten Parteien sehr gute Oppositionsarbeit, die bei Wahlerfolg durchaus realistisch umgesetzt werden kann.

Letztendlich sei gesagt, selbst wenn man politikverdrossen ist, so ist es dennoch die bürgerliche Pflicht das momentane System, sprich die Demokratie, zu stützen - selbst wenn man in der Wahlkabine seinen Stimmzettel ungültig macht. Täten das alle, die nichts von der aktuellen Politik halten, würden diese Stimmen auch mal in Statistiken auftauchen und wohlmöglich zu einem Umdenken der Politik führen. Geht man überhaupt nicht wählen, heißt es die junge Generation interessiere sich nicht. Tauchen auf einmal 6, 7 oder mehr Prozent ungültige Stimmen auf, wäre klar deutlich gemacht, das was nicht stimmt.

Da das hier die falsche Plattform für diese Diskussion abseits der Computerthematik ist, wird das hier diesbezüglich auch mein letzter Beitrag zu dem Thema sein.

 

[White_Eagle]

Öhm

PC Games - News, 19.06.2009 21:32 Uhr
Auszug/Zitat:
"Indizierung österreichischer Spiele-Händler
Indizierung: Nach gameware.at jetzt game4game.at - Vebots-Anträge eingegangen
Was gestern noch ein Verdacht war, ist heute Realität. Neben gameware.at haben auch andere östereichische Shops einen Indizierungs-Antrag aus Deutschland erhalten."

 

[SunnyboyXP0]

@HappyMutant
Gut, dass wir das geklärt haben. Vielen Dank für deine ausführliche und sachliche Stellungnahme! Deiner Argumentation konnte ich inhaltlich nun besser folgen und in ihrer Gesamtheit auch besser nachvollziehen. Ein gutes Beispiel dafür, wie man durch respektvollen Umgang miteinander und mit Sachlichkeit etwaige Missverständnisse aus dem Weg räumen kann, ohne aggressiv zu werden und aufeinander loszugehen.