News Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst bestehen

Bin auch gespannt auf die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
 
VDS bleibt das ist auch die endgültige Entscheidung - leider.
 
Und das weißt du woher Cool Master?
 
Lipovitan schrieb:
Und das weißt du woher Cool Master?

Weil es bis jetzt nicht gekippt wurde und die Eilanträge abgelehnt wurden. Das sehe ich als Zeichen, dass es dabei bleibt.
 
Darf es das denn, wenn es vom EuGH mit EU-Recht als nicht vereinbar gilt?
 
Wenn dem so wäre hätte es schon gekippt werden müssen.
 
Cool Master schrieb:
Wenn dem so wäre hätte es schon gekippt werden müssen.

Erst wenn das in einem ordentlichen Gerichtsverfahren festgestellt wurde und das hat es noch nicht gegeben.
Es gab nur die Entscheidung, dass es nicht als notwendig angesehen wurde, die VDS schon vor diesem Urteil vorübergehend auszusetzen, um nicht wieder gut zu machenden Schaden abzuwenden.
 
Ich hätte gleich recherchieren sollen (hätte, wenn und aber bringt nicht weiter):

Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis.
Quelle, 13.04.2017

Sprich, solange die VDS nicht im GS steht oder mit selbigem verankert ist, steht die Entscheidung vom EuGH über den nationalen Entscheidungen.

Wird hier also irgendeine Frist ausgereizt oder muss die EU erst anzählen, bevor es knallt?

Edit: Herdware hats beschrieben.
 
Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine Aufgabe doch bereits seit einiger Zeit nicht mehr wahr.

Langsam ergibt sich folgendes Bild, es wird alles gemacht um den Bürger zu überwachen (Vorratsdatenspeicherung, Personalausweis mit biometrischen Daten, Bundesrat stellt sich hinter den Ausbau der Videoüberwachung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung) und seine Meinungsfreiheit (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zu kontrollieren. Klingt wie eine Dystopie aber die sogenannte Elite bereitet sich wohl vor, gegen das eigene Volk vorgehen (Vorbereitungen zum Bundeswehreinsatz im Innern) zu müssen.
 
Dem kann man nur zustimmen.
 
Tja Leute, im September die "richtige" Partei wählen...wird den "Eliten" zumindest ein wenig Feuer unterm Hintern machen.
 
Sorry, aber ich weiß gar nicht wo das Problem liegt. Die anhaltslose Speicherung von Daten aller Bürger, stinkt bis zum Himmel nach "verfassungswidrig". So eine Entscheidung sollten die eigentlich am Mittagstisch klären können. Find das ehrlich gesagt ganz schön traurig, dass die für eine solche Entscheidung offenbar Jahre benötigen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Klar VPN hilft aber das sollte eigentlich nicht nötig sein...
 
Klingt wie eine Dystopie aber die sogenannte Elite bereitet sich wohl vor, gegen das eigene Volk vorgehen (Vorbereitungen zum Bundeswehreinsatz im Innern) zu müssen.

und ab dann interessiert es eh nicht mehr ob verfassungswidrig oder nicht :evillol:
 
Selbst wenn es gekippt wird, was ich sehr hoffe, wird sie nach der Wahl minimal abgewandelt wieder beschlossen. Unsere Politiker sind einfach zu dämlich zu kapieren das die absolut nutzlos ist (siehe Frankreich, die eine deutlich weitergehende VDS haben).
 
„umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann [kann] einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken, weil das Gefühl entsteht, ständig überwacht zu werden“

Wenn die Daten nicht genutzt werden, um darin zu forschen, macht es auch keinen Sinn, diese Daten zu sammeln. Das ist wie an andere Stelle schon erwähnt Geldverschwendung. Alleine das Vorhandensein der Daten schafft mit der Zeit Begehrlichkeiten bei diversen Behörden, denn es könnte sich ja etwas darin finden. Zudem entsteht ein Gewöhnungseffekt, so dass keiner mehr darauf verzichten will und sich irgendwelche Rechte daraus ableitet.

Wenn ich jedoch bei einem begründeten Verdacht gezielt eine Überwachung starte, ist das im Rahmen normaler Ermittlungen für mich persönlich durchaus legitim. Aber Aufzeichnungen, die Ihren Zweck erfüllt haben, müssen auch wieder gelöscht werden. Das ist eines der Hauptprobleme in der heutigen Zeit. Jedes halbwegs komplexe Gerät sammelt verdeckt Daten über seine Nutzung, ob man das will oder nicht. Was da im Namen der Werbung so abgeht ist schlimmer als jeder Geheimdienst. Aber dagegen vor geht auch keiner. Jeder hofft nur, dass die Anderen noch die Teile einsammeln, die ihm fehlen.

Videoüberwachung macht auch nur Sinn, wenn ich mit einem Team vor Ort beobachte und zeitnah eingreife. Zu wissen, dass am Abend davor jemand überfallen wurde, ist zwar toll, aber mir wäre es lieber, wenn jemand der Person direkt helfen kann.
 
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