Causa Schönbohm

[MichaelBer]

Die Causa Schönbohm entwickelt sich ja zu einem interessanten Fall, bei dem vermutlich gerne viele wissen würden, was wirklich geschehen ist.

Ich verlinke mal ein 40 Minuten Video dazu, in dem meiner Meinung nach sehr sachlich der aktuelle Stand aufgearbeitet wird.

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Ich fasse es aber selber auch nochmal in eigenen Worten zusammen für die Leute, die bisher noch gar nichts mitbekommen haben.
Bitte korrigiert mich, falls ich was wichtiges vergesse oder falsch wiedergebe.

7. Oktober 2022:
Im ZDF wird in der Sendung "Magazin Royale", die von Jan Böhmermann moderiert wird, ausgestrahlt.
Darin wird Arne Schönbohm, der damalige Präsident vom BSI, beschuldigt Verbindungen zu russischen Cybersecurity-Unternehmen zu haben.
Nur wenige Tage später wird dann Herr Schönbohm durch unsere Innenministerin Nancy Faeser abberufen und später auf eine andere Stelle versetzt.

Jetzt steht im Raum, dass es sich dabei um einen Komplott gehandelt hat, um den unionsnahen Arne Schönbohm loswerden zu können.
Jahn Böhmermann soll mehrfach vor der Ausstrahlung der Sendung Kontakt mit dem Innenministerium gehabt haben.
Auch sind interne Dokumente an die Presse gelangt, die Frau Faeser schwer belasten, den Geheimdienst auf Arne Schönbohm angesetzt zu haben, um belastendes Material gegen ihn zu finden.

Ich auf alle Fälle bin sehr gespannt, wie die Geschichte weiter geht.
Wie sind nach aktuellem Stand der Dinge eure Meinung dazu?

Ergänzung (14. September 2023)

Ich habe auch gleich mal 2 Fragen zu dem Thema.

1. Wie kann man Frau Faeser dazu verpflichten, Aussagen zu den Anschuldigungen gegen sie machen zu müssen? Aktuell hat die ja ständig fragwürdige Ausflüchte, nichts dazu sagen zu müssen.

2. Kann man das Team um Jahn Böhmermann nicht dazu verpflichten, die Quellen für ihre Anschuldigungen Preis geben zu müssen? Es kann doch nicht sein, dass die einfach Dinge behaupten müssen, ohne dass man die dann festnageln kann, woher die ihre Informationen haben?

 

[@mo]

An Ende ist es doch so, dass sich immer irgendwas finden lässt, wenn ein Minister/ eine Ministerin einen Spitzenbeamten loswerden will.
Damit muss man halt rechnen. Und ist schon X-mal vorher passiert und wird natürlich weiter passieren.

Das ganze hat aber noch einen weiteren Aspekt, der hier nicht erwähnt ist. Warum kommt die Diskussion zu der Angelegenheit gerade jetzt in Gang?
Nun, in ein paar Wochen ist Landtagswahl in Hessen und Frau Faeser will Ministerpräsidentin werden. Da ist es eben ganz praktisch wenn man die Leiche wieder aus dem Keller holen kann von interessierter Seite.

Ich auf alle Fälle bin sehr gespannt, wie die Geschichte weiter geht.

Bis zur Wahl wird kräftig geköchelt und danach verschwindet es in der (politischen) Tonne.

Frau Faeser wird entweder MP, sieht aktuell eher schlecht aus, was aber nichts mit der Angelegenheit zu tun hat, oder bleibt in ihrem Job in Berlin. Oppositionsführerin in Wiesbaden stand nicht auf ihrer Agenda.

 

[Cyberpunk61]

Da ist es eben ganz praktisch wenn man die Leiche wieder aus dem Keller holen kann von interessierter Seite.

Wie schon vorher in der Causa Aiwanger.
Die Medien sollten neutral über Fakten berichten und nicht versuchen Politik zu machen. Egal ob BILD, SZ oder der feine Herr Böhmermann.

 

[MichaelaRegena]

An Ende ist es doch so, dass sich immer irgendwas finden lässt, wenn ein Minister/ eine Ministerin einen Spitzenbeamten loswerden will.
Damit muss man halt rechnen. Und ist schon X-mal vorher passiert und wird natürlich weiter passieren.

Welche vergleichbaren Fälle soll es da schon gegeben haben?

 

[Discovery_1]

Die Medien sollten neutral über Fakten berichten und nicht versuchen Politik zu machen. Egal ob BILD, SZ oder der feine Herr Böhmermann.

Ja. Die Medien sollten eigentlich pausenlos über den desolaten Zustand unserer Gesellschaft berichten. Es brennt an allen Ecken und Kanten. Egal ob bei der Rente, Gesundheit, Bildung, Energie, Infrastruktur usw. Solche Skandalnachrichten über einzelne Personen sind sowas von unwichtig (zumindest für mich), aber können die Menschen halt wochenlang anderweitig beschäftigen.

 

[TheManneken]

oder der feine Herr Böhmermann.

Der Herr ist Satiriker und kein Journalist, seine Sendung in erster Linie eher ein satirisches Kabarett wie die "heute Show", die "Anstalt" oder "extra3" - dessen Aufgabe nicht ist, über tagesaktuelle Ereignisse neutral zu berichten. Und wenn ihm bzw. dem ZDF Magazin Royale danach ist, mit journalistischen Mitteln einen Missstand aufzuarbeiten und darüber zu berichten, so ist das vollkommen legitim.

 

[@mo]

Welche vergleichbaren Fälle soll es da schon gegeben haben?

Füttere bitte Google mit "Demissionen/Entlassungen etc. von hohen Staatsbeamten" oder ähnlichem.
Die jeweils genannten Gründe mögen unterschiedlich sein, das Ziel ist aber immer das gleiche!

Es sollen sogar welche zu recht entlassen worden sein.

Wie schon vorher in der Causa Aiwanger.
Die Medien sollten neutral über Fakten berichten und nicht versuchen Politik zu machen. Egal ob BILD, SZ oder der feine Herr Böhmermann.

Wie soll's denn sonst gehen?
Der Kandidat der CDU (Ministerpräsident ) oder der Grünen (Wirtschaftsminister) bei der Landtagswahl hier oder der Herr Merz in Berlin stellen sich bestimmt erst mal nicht vor die Kamera und zeigen mit dem nackten Finger auf Frau Faeser. So was könnte schwer nach hinten los gehen. Beim Wähler und bei Koalitionsverhandlungen.
Also bedient man sich anderer Mittel, dass das Thema in den Medien landet. Und wer definiert dann was "neutral" ist und was nicht, ohne sich dem Verdacht der Zensur auszusetzen...!?

 

[MichaelBer]

Bis zur Wahl wird kräftig geköchelt und danach verschwindet es in der (politischen) Tonne.

Da bin ich mal gespannt.
So einfach wie du es dir machst, finde ich, ist die Sachen nicht zu lösen.

Könnte man das ZDF Team nicht dazu verpflichten ihre Rechercheergebnisse offen zu legen?

 

[Erkekjetter]

Wie kann man Frau Faeser dazu verpflichten, Aussagen zu den Anschuldigungen gegen sie machen zu müssen?

Gar nicht. Niemand muss sich selbst belasten. Dieser extrem wichtige Teil unseres Rechtsstaates wird nich gebrochen nur um einen Politiker, den man nicht mag, zu Fall zu bringen. Könnte man mit etwas Kenntnis unseres Rechtssystems wissen...

Wie schon vorher in der Causa Aiwanger.

Jaja der arme Herr Aiwanger. War alles nur politisch motiviert. Er, der rechtsradikale Schüler, der als Erwachsener zu dem Thema schlicht massiv gelogen hat und NULL Reue gezeigt hat, den trifft natürlich keine Schuld.

Der Thread kann nichts werden. Schon die Eröffnung ist voller Unterstellungen und Unwissenheit. Klar, Frau Faeser und Böhmermann unter einer Decke um Schönbohm loszuwerden. Weil das auch garantiert nicht weniger aufwendig geht bzw. gar keinem Ziel wirklich dient. Was hat Frau Faeser davon, dass Schönbohm weg ist?

Und sorry, ein Video was direkt Herrn Maaßen zu Wort kommen lässt, also sachlich zu bezeichnen... Wäre das nicht bereits Hinweis genug, spätestens die restlichen Titel der Videos des Kanals macht schnell klar, was das für ein Kanal ist. Und Leute, die sich mit dem rechtsextremen Spektrum beschäftigen, ist Boris von Jutrzenka-Trzebiatowski aka Boris von Morgenstern aka Tenrec alles andere als ein Unbekannter. Ein rechter Hetzer wie er im Buche steht...

 

[@mo]

So einfach wie du es dir machst, finde ich, ist die Sachen nicht zu lösen.

Es stellt sich immer die "cui bono" Frage.
Also, wem nützt es und zusätzlich wann tut es das. Wem es nützt und Zeitpunkt ist relativ klar. Jetzt!
Gilt letztlich auch für deinen Thread.

Nach der Wahl stellt sich die Situation anders da und das kann ganz schnell aus den Schlagzeilen verschwinden weil kein elementares Interesse mehr besteht. Siehst doch wie schnell das bei Scholz und Wirecard ging. Köchelt immer wieder etwas, ist aber im Prinzip ein toter Gaul.
Die Faeser Geschichte sind die berühmten Peanuts dagegen.
Ansonsten klar, da ich kein Hellseher bin, kann ich dir die Zukunft nicht voraussagen. Aber empirisch ist es eher so wie oben angemerkt.
I.Ü. auch bei Aiwanger.

 

[Samurai76]

Böhmermann geht inzwischen juristisch gegen die Anschuldigungen und falsche Tatsachen Behauptungen vom Spiegel (ex?) Chefredakteur vor, der die Sache JETZT ins rollen/wieder rollen gebracht hat. Böhmermann trifft in dem Fall m.M.n. keine Schuld, es wurde vom Magazin nur darüber berichtet, dass Schönbohm halt vor seiner Zeit diesen Sicherheitsverein gegründet bzw. mitgegründet hat, der jetzt auffällig viele Kontakte nach Russland hat. Es wurde im Magazin zu keiner Zeit behauptet, dass Schönbohm die Kontakte nach Russland pflegt oder nutzt.

Frau Faeser halte ich in der Sache auch für neutral. Jeder Abgeordntete wird nach der Wahl durch Nachrichtendienste durchleuchtet. Wen fragt man als Regierung zur Überprüfung öffentlicher Gerüchte? Richtig, die Nachrichtendienste des eigenen Staates. Sie tat es ja nicht JETZT, und nicht, um Ihn loszuwerden, sondern um Informationen zum Vorgang zu erhalten um damit eine Entscheidung zu treffen. Das ganze JETZT Tam-Tam halte ich für Wahlkampf und nichts anderes. Warum sollten sich die Beteiligten denn ausgerechnet jetzt, ein Jahr nach der Aktion, noch den juristischen Kampf dagegen starten? Das macht man doch Zeitnah am Event, nicht ein Jahr später.

 

[NedFlanders]

Auch wenn Frau Faeser sagt, dass das Ganze nichts mit dem ZDF Royale Magazin zu tun hat, ist der zeitliche Zusammenhang dennoch "bemerkenswert".

Siehe dazu: (Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachricht...önbohm-wirklich-seinen-job-verlor/ar-AA1grR3J)

Im Interview hatte Faeser behauptet, die Ablösung habe nichts mit der Böhmermann-Story zu tun gehabt. Vielmehr sei es um das Vertrauen in das BSI generell gegangen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Sonntag ebenfalls, das Ministerium habe die Entscheidung für einen Wechsel an der Spitze des BSI durchgängig mit fehlendem Vertrauen in die Amtsführung des damaligen Präsidenten begründet. Er verwies auf frühere Erklärungen. In dem Bescheid zum Verbot der Dienstgeschäfte an Schönbohm vom 18. Oktober 2022 liest sich das allerdings ganz anders.

Punkt 1 behandelt ausführlich die Vorwürfe Böhmermanns. Im Vorspann heißt es: „Aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen Sie in ihrer Funktion als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung 'ZDF Magazin Royale' vom 7. Oktober verbreitet wurden, ist in der Öffentlichkeit das Vertrauen in Amtsführung nachhaltig beschädigt.“

Und weiter heißt es: „Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob dieses sich im Ergebnis als zutreffend erweisen, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung im BSI.“

Die Frage die sich dann doch bei der ganzen Sache stellt ist, weshalb jemand aufgrund eines Berichts einer Satire/Aufklärungssendung abberufen werden kann. Normalerweise müsste juristisch geprüft werden, ob und was an den Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, der Beschuldigte müsste zu Wort kommen, etc.

Und weiter heißt es: „Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob dieses sich im Ergebnis als zutreffend erweisen, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung im BSI.

So eine Aussage ist ja dann der rechtsstaatliche Supergau: ein Sender der ÖR bringt einen Bericht und derjenige um den es geht wird abberufen, unabhängig davon, ob das im Bericht Gezeigte überhaupt stimmt oder nicht.

Das hat dann nicht mehr viel mit Rechtssaatlicheit zu tun, sondern wäre ein willkürliches Abservieren unliebsamer Mitarbeiter, ohne echte Begründung, Aufarbeitung, etc.

 

[Erkekjetter]

Das hat dann nicht mehr viel mit Rechtssaatlicheit zu tun,

Wo wurde denn dabei gegen den Rechtsstaat verstoßen? Wenn dem so wäre, wäre die Abberufung ja illegal gewesen und damit Nichtig.

Hier werden krude Theorien erfunden und darauf aufbauend Vorwürfe konstruiert, da stellen sich einem die Nackenhaare auf…

 

[MichaelBer]

Wo wurde denn dabei gegen den Rechtsstaat verstoßen? Wenn dem so wäre, wäre die Abberufung ja illegal gewesen und damit Nichtig.

Deshalb verklagt Schönbohm ja u.a. auch das Innenministerium.

 

[Erkekjetter]

Na dann ist es doch noch in Klärung und eben noch nicht illegal? Solange kein Urteil gefällt ist, verbietet es sich hier so davon zu sprechen, als ob es ein Fakt wäre...

Vor allem aber und das ist ganz wichtig: Er klagt gar nicht gegen die Abberufung! Schönbohm klagt gegen etwas ganz anderes.... Umhin ist die Abberufung wohl absolut zulässig und nicht unrechtmäßig gewesen und wird es bleiben. Wie man das NICHT wissen kann, wenn man vorgibt sich mit dem Fall beschäftigt zu haben und solche Vorwürfe konstruiert wie du, ist mir unbegreiflich...

Der Vorwurf, dass der Rechtsstaat hier nicht eingehalten wurde, ist somit komplett frei erfunden und beruht auf blankem Unwissen.

 

[Fujiyama]

@Erkekjetter
In der heutigen Zeit wird gern mal vor einem Urteil alles möglich geschrieben bzw. Dinge die nicht erwiesen sind als Fakten dargestellt, siehe der Fall Rammstein und Aiwanger. Da gab es ja auch quasi Vorverurteilungen.
So zumindest mein Gefühl.

 

[MichaelaRegena]

Na dann ist es doch noch in Klärung und eben noch nicht illegal?

Das wurde doch schon geklärt.
Er hat ja selber ein Disziplinarverfahren gegen sich eingeleitet.
Das ergab keinen Grund, welcher eine Versetzung rechtfertigen würde.

Genau darum gehts ja bei der Sache.

 

[NedFlanders]

Vor allem aber und das ist ganz wichtig: Er klagt gar nicht gegen die Abberufung! Schönbohm klagt gegen etwas ganz anderes.... Umhin ist die Abberufung wohl absolut zulässig und nicht unrechtmäßig gewesen und wird es bleiben. Wie man das NICHT wissen kann, wenn man vorgibt sich mit dem Fall beschäftigt zu haben und solche Vorwürfe konstruiert wie du, ist mir unbegreiflich...

Weshalb bist du so sicher, dass die Abberufung in diesem Fall nicht unrechtmäßig war? Aus den verlinkten internen Unterlagen geht doch klar hervor, dass Herr Schönbohm aufgrund einer reinen Anschuldigung ohne weitere interne Prüfung, Gespräche, Verfahren, was auch immer, abberufen wurde und so etwas sollte in einem Rechtsstaat eigentlich nicht möglich sein (nochmal extra fett markiert):

Punkt 1 behandelt ausführlich die Vorwürfe Böhmermanns. Im Vorspann heißt es: „Aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen Sie in ihrer Funktion als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung 'ZDF Magazin Royale' vom 7. Oktober verbreitet wurden, ist in der Öffentlichkeit das Vertrauen in Amtsführung nachhaltig beschädigt.“

Und weiter heißt es: „Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob dieses sich im Ergebnis als zutreffend erweisen, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung im BSI.“

Da steht klar, dass hier die reine Anschuldigung ausreicht jemanden abzuberufen.

In einem Rechtsstaat sollte es so laufen, dass Vorwürfe geprüft werden müssen, sich der Beschuldigte dazu äußern kann und es dann entsprechende Prozesse gibt, die das Weitere regeln. Das liest sich nicht so, als ob das in diesem Fall passiert wäre. Wenn schon ein Bericht eines Sartiremagazins ausreicht jemanden abzusägen, na dann Prost Mahlzeit.

 

[The_waron]

Der Herr ist Satiriker und kein Journalist, seine Sendung in erster Linie eher ein satirisches Kabarett wie die "heute Show", die "Anstalt" oder "extra3" - dessen Aufgabe nicht ist, über tagesaktuelle Ereignisse neutral zu berichten. Und wenn ihm bzw. dem ZDF Magazin Royale danach ist, mit journalistischen Mitteln einen Missstand aufzuarbeiten und darüber zu berichten, so ist das vollkommen legitim.

Tut mir leid aber dieses "Schutzschild" ist bei Böhmermann einfach nur noch ermüdend, die Sendung ist längst keine Satire mehr sondern im Höchstfall eine satirisch aufbereitete Journaille mit klarer politischer Meinungsbildung. Ich bin mir auch zu 100% sicher, hätte Herr Schönbohm nicht das Parteibuch "CDU" sondern "Grüne/SPD/Linke" gehabt, würden diejenigen die diesen Vorgang maximal verharmlosen, ganz anders darauf reagieren.

Die ganze STopry ist für Deutschland hochgradig peinlich und zeigt nur das Deutschland weiterhin komplett blind auf dem rechten Auge ist und man völlig ungestraft nicht nur rechtsradikale Ansichten vertreten darf, man darf auch ungestraft antisemitisch agitieren. Wird man erwischt muss man sich nur auf Erinnerungslücken berufen, völlig ungeniert Lügen und sich als Opfer zelebrieren...

Auf jeden, ich fürchte mich schon vor dem nächsten Biden-Besuch, ich bin mir fast sicher das Biden sofort nach Bayern fährt und direkt mit Aiwanger spricht, ich kann mir kein anderes Gespräch als dieses hier vorstellen:
Hubert, you have to be honest now, what exactly happened 35 years ago in the men's WC? I need to know that, otherwise we'll have to talk about the occupation statute here again.

Interessant finde ich bei dem Fall das die ganze Geschichte nach hinten los gegangen ist, die Umfragewerte sind gestiegen und eher die SZ hat den Schaden.

Teilweise hat es mir den Glauben an die Differenzierungsfähigkeit der Menschen zurückgegeben wenn eine politische Schmutzkampagne nach hinten los geht, klar hat Aiwanger "Herumgescholzt", doch wie man hier politisch und medial ein "Rechtsextremes-Hyperantisemitisches-Monstrum" erschaffen wollte war einfach nur noch witzlos. Ich hoffe daher auf einen ähnlichen Schaden für Nancy Faeser, Machtmissbrauch ist zwar nie gänzlich zu eliminieren, doch wenn die Fallhöhe durch praktische Konsequenzen nach oben getrieben wird, kann das solche Vorfälle minimieren.

 

[@mo]

In einem Rechtsstaat sollte es so laufen, dass Vorwürfe geprüft werden müssen, sich der Beschuldigte dazu äußern kann und es dann entsprechende Prozesse gibt, die das Weitere regeln. Das liest sich nicht so, als ob das in diesem Fall passiert wäre.

Das ist doch kompletter Kokolores!

Es handelt sich hierbei um eine arbeitnehmerrechtliche bzw. beamtenrechtliche Angelegenheit. Und Arbeitnehmer und Beamte können nun mal abgelöst, versetzt oder entlassen werden. Gehört zum Arbeitsleben genau so dazu wie die Einstellung.
Man hat aber immer das Recht dagegen zu klagen. Davon macht der Herr Schönbohm Gebrauch. In dem Fall wegen "Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht" etc.

Wenn in dem Fall politische Gründe hinzukommen ändert das aber nichts daran, dass ein Arbeitgeber/Dienstherr immer das Recht haben muss personelle Änderungen vorzunehmen. Alles andere wäre kompletter Unsinn.
Jeder hohe politische Beamte z.B. weiß bei Dienstantritt ganz genau, dass er bei einem neuen Dienstherrn einer anderen Partei sich mit hoher Wahrscheinlichkeit einen neuen Job suchen darf und wird sich darüber bestimmt nicht beklagen.