News Chatkontrolle: Immer mehr EU-Staaten verweigern Zustimmung

[Land_Kind]

Warum wird der Europäischen Gerichtshof nicht vorher schon mal gefragt ob das Ganze gegen EU-Recht verstösst? Oder ist das grundsätzlich nicht möglich? Muss zuerst das Kind in den Brunnen gefallen sein, bis der Gerichtshof seinen Senf dazu geben kann?
Ich will ja gar nicht wissen, was das ganze Prozedere bis anhin alles gekostet hat. Und das wäre dann alles vergebens, wenn ein mögliches Gesetz (wonach es momentan doch aussieht) dann doch vom EuGH gecancelt wird.

Ergänzung (24. November 2023)

Vorerst...
Denn wie sagte schon der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission
Jean-Claude Juncker...

Ja, der Juncker. Unglaublich, aber der Kerl hat das tatsächlich so gesagt!
Er hat ja immer mal wieder "schöne Sprüche" rausgehauen, hier ein anderer: «Wenn es ernst wird, muss man lügen» (Auf einer Veranstaltung in der bayerischen Landesvertretung in Brüssel, 2011)"
Schönen Dank auch, Jean-Claude. Wer von solchen Politikern reagiert wird, der kann nur bedauert werden. Nun ja, Juncker ist inzwischen schon länger weg. Aber sind die aktuellen Politiker besser?

 

[-=:Cpt.Nemo:=-]

Danke an CB das ihr darüber berichtet.

 

[rarp]

Dass dieser Irrsinn bei so deutlichen Expertenmeinungen überhaupt noch weiterverfolgt wird ist eigentlich ein absolutes Unding.

Hat Tradition, man denke nur an Ursula von der Leyens und Guttenbergs unsägliche Stoppschild-Kampagne. Nicht nur Experten, selbst Opferverbände waren dagegen. Oder die Diskussionen um die Förderung von Elektroautos (Prämie vs Ausbau der Ladeinfrastruktur). Expertenrat wird oft eingeholt, landet dann aber auf der Ignore-Liste.

Da kann man nur noch hoffen, dass die Vernunft sich hier durchsetzt. Von mir aus auch die Angst vorm Wähler, Hauptsache, das kommt nicht.

 

[Shy Bell]

Profi Gauner werden wohl kaum so blöd sein und unsichere Kommunikation nutzen.

Profigauner führen einfach eine anlasslose Kommunikationskontrolle ein, als würde es Dinge wie Briefgeheimnis und Datenschutz gar nicht geben...
Achso, du schreibst ja gar nicht über unsere Politiker!
Die EU kommt mir immer mehr wie ein Gefängnis vor und Ihre Bürger sind die Insassen.

 

[Randnotiz]

wann ist die nächste Fußball EM/WM ... ach ja nächstes Jahr guess when the poll will be

Na dann geht es in ein paar Monaten vom neuen los 🤣

 

[pumuck|]

Sie bauen halt lieber dezenter am Vorbild System nach China.

Jetzt mal wieder Scheibe zurück aber dann 3 halbe "vor" frei nach Honecker

Die EU will genau das Gegenteil von beiden von Dir genannten Diktaturen sein. Jedoch gilt es immer wieder zu hinterfragen, welche Freiheit allgemein zugestanden werden kann, um auch das Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen. Natürlich ist die Mißbrauchsmöglichkeit groß, aber im Verhältnis steht es aus Strafverfolung eben immer noch gleich wie zu Telefon und Post Überwachung die auch unter strengen Maßstäben möglich war und insgesamt der Allgemeinheit eher genützt als geschadet hat.

Es ist ein ewiger Kampf und das ist gut so, ansonsten wären wir in einem der von dir genannten Systemen.

 

[Technico]

Wenn die Vernunft siegt! 👍 Freiheit ist leben und Demokratie 👌

 

[Red_Bull]

habt ihr etwa was zu verbergen?

 

[kiffmet]

Kann jemand die Politiker, welche immer noch versuchen, dieses Bestreben fortzusetzen, bitte beim Staatsschutz/Verfassungsschutz melden und/oder wegen Landesverrats anzeigen? Danke!

 

[Tekwin]

habt ihr etwa was zu verbergen?

Hast Du nichts zu verteidigen?

Die letzte Verteidigungslinie ist die Würde, dicht gefolgt von der Freiheit.

 

[Grimba]

Das Ganze ist sowieso eine Schnappsidee. Wenn ich jetzt ein böser Mensch wäre, dem ja mit der Chatkontrolle das Leben schwer gemacht werden soll, so hindert mich überhaupt nichts daran, jederzeit die Inhalte mit vergleichsweise einfachen Mitteln selbst zu verschlüsseln und dann über die Clients oder egal was zu schicken. Dafür braucht man nicht die Client-eigene Verschlüsselung. Und da kann der Betreiber des Kommunikationsdienstes dann auch nicht helfen. Er könnte es höchstens versuchen solche Texte zu erkennen und generell zu unterbinden, wie es seinerzeit Facebook mit OTR-verschlüsselten Chats gemacht hat, aber das ist relativ zahnlos.

 

[VandeKamp]

Ich denke, dass unsere deutschen Politiker federführend sind, wenn es um die Internetkontrolle geht.

Du hast aber schon gelesen, dass Deutschland einer der Gegner des Gesetzes ist, oder?

Ist halt doof, passt nicht in's Weltbild, ich versteh' schon.

 

[MDM]

Solche Gedankenspiele, also die flächendeckende Überwachung aller Bürger, ist eher Nord Korea, China oder Putinstyle. Das können sich Demokratien nicht Leisten, sie verlieren so nur weiter an Glaubwürdigkeit.

Der war gut: https://www.heise.de/news/US-Polize...ndaten-Millionen-Unverdaechtiger-9539654.html

 

[nscharrn]

Hoffentlich bleibt das auch in Zukunft so

 

[Acrylium]

Ich bin immer wieder erstaunt, dass gerade in Deutschland viele gewählte Politiker mit vollem Einsatz daran arbeiten, die Freiheit abzuschaffen und sich selbst auf Lebenszeit im Amt zu etablieren. Für die meisten Abgeordneten scheinen freie Wahlen ein großes Ärgernis zu sein, da diese ihre erlangte Macht bedrohen. Und anstelle sich für die Bevölkerung einzusetzen und auf diese Weise im Amt zu bleiben, setzen sie sich nur noch für den eigenen Machterhalt ein und gegen die Interessen der Bevölkerung ein. Das ist so traurig.

 

[Xiaolong]

GrapheneOS - ✔️
Linux - ✔️
Android Studio - ✔️
Neuen Messenger schreiben - loading....

 

[Termy]

Jedoch gilt es immer wieder zu hinterfragen, welche Freiheit allgemein zugestanden werden kann, um auch das Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen.

Das ist aber die völlig falsche Stufe im Diskurs und ich finde es auch immer extrem befremdlich, dass sofort zu dieser Stufe gesprungen wird.
Bevor man diskutiert, ob Freiheiten für einen Sicherheitsgewinn aufgegeben werden sollen muss doch erstmal nachgewiesen werden, dass das diskutierte Vorhaben überhaupt einen Sicherheitsgewinn bietet. Und allein das wird bei der Chatkontrolle ja selbst von Kinderschutzorganisationen verneint.

 

[sven69]

Wenn nur Bürger die Chats benutzen würden und keine Politiker wäre es schon lange beschlossen

 

[zEtTlAh]

Haben anscheinend doch ein wenig dazu gelernt...

Oder eigene Chats zu verstecken...

 

[Ironbutt]

Ich bin immer wieder erstaunt, dass gerade in Deutschland viele gewählte Politiker mit vollem Einsatz daran arbeiten, die Freiheit abzuschaffen

Du hast auch nur die Überschrift gelesen oder?

Du hast aber schon gelesen, dass Deutschland einer der Gegner des Gesetzes ist, oder?

Ist halt doof, passt nicht in's Weltbild, ich versteh' schon.