Land_Kind
Lieutenant
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- Jan. 2013
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Ich stimmt Dir beim letzten Satz voll zu. Demokratie ist furchbar mühsam, aufwändig und langwierig. Als Schweizer weiss ich das besonders.pumuck| schrieb:Natürlich ist die Mißbrauchsmöglichkeit groß, aber im Verhältnis steht es aus Strafverfolung eben immer noch gleich wie zu Telefon und Post Überwachung die auch unter strengen Maßstäben möglich war und insgesamt der Allgemeinheit eher genützt als geschadet hat.
Es ist ein ewiger Kampf und das ist gut so, ansonsten wären wir in einem der von dir genannten Systemen.
Und ja, trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig und richtig, dass über ein so wichtiges Gesetz vertieft gesprochen, verhandelt und diskutiert wird.
Nur: Im Gegensatz zur Telefonüberwachung, die ja doch jedesmal richterlich genehmigt werden muss, geht es bei der Chatkontrolle doch darum, dass die grundsätzlich an ist.
Man kann das also schon so auffassen, dass der Staat, oder hier die EU dem Bürger grundsätzlich misstraut.
Ja, es geht darum, dass Straftäter (im besonderen wegen Kinderpornografie) erwischt werden. Aber dazu ist die Chatkontrolle ganz einfach ein zu weit greifendes System. Denn die könnte ja nicht nur gegen Pädos, sondern auch gegen irgendwelche Andersdenkende eingesetzt werden. Und da liegt eben der Hund begraben.
In einem demokratischen System darf kein Staat dem normalen Bürger so misstrauen, dass er seine private Kommunikation anlasslos abhören und überwachen darf. Ehrlich, für mich ist das in einer Demokratie ein No-Go. Der Staat ist in erster Linie dem Bürger verpflichtet, und nicht der Bürger dem Staat.