Was mir in der ganzen Diskussionen bisher zu kurz gekommen ist und ich nach einigen Interviews, Medienberichten, Gerichtsurteilen und auch Aussagen von z.B. Jens Spahn sehr in Frage stelle ob ein Lockdown/Shutdown wie im Frühjahr von den Gerichten überhaupt noch mitgetragen werden würde.
Zu dieser Annahme bringen mich folgende Punkte:
- Gekippte Beherbergungsverbote, gekippte Sperrstunde in Berlin (und nun sich anschließenden Klagen von z.B. der DEHOGA in anderen Bundesländern). Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den Maßnahmen im Frühjahr ja um "Kleinigkeiten" und selbst da gehen die Gerichte dazwischen da sie es nicht als verhältnismäßig ansehen (Infektionen in Gastronomie, Hotellerie sind nur in geringem Maße bekannt da mittlerweile gute Hygienekonzepte vorhanden sind - schwarze Schafe gibt es überall). Wenn da schon Riegel vorgeschoben werden wie ist es dann erst bei einem bundesweiten Shutdown?
- In die Richtung ziehen auch z.B. diese Aussagen von Jens Spahn da auch im Einzelhandel aufgrund funktionierender Hygienekonzepte die Infektionswahrscheinlichkeit sehr gering ist. Auch da sehe ich geringe Chancen das die Gerichte da nochmal mitgehen würden (und ich denke das weis man - sonst würde man solche Aussagen nicht treffen).
- Ein Interview mit Ferdinand Kirchhof ( bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts) - liegt hinter PayWall aber die grundsätzlichen Aussagen sind auch hier nochmal zusammengefasst. Grob gesagt:
Aus diesen Punkten halte ich eine Shutdown wie im Frühjahr für sehr unwahrscheinlich. Ich denke nochmalige Einschränkungen privater Feiern etc. werden sicher kommen - was auch eher den Kern des Problems trifft.
Was mit bei der ganzen Diskussion auch etwas stört ist das man über den Sommer quasi in den Gesundheitsämtern nicht viel getan hat um nun effektiver arbeiten zu können. Ok da kann ich mich nun nur auf Aussagen von Bekannten berufen welche in zwei unterschiedlichen Gesundheitsämtern tätig sind.
Man hat den Sommer nicht genutzt um z.B. Verfahrensanweisungen für "Tätigkeitsfremde" wie z.B. Soldaten zu erstellen (die 10 Standardfälle in einer Verfahrensanweisung was, wie, wann zutun ist damit diese Leute direkt selbstständiger tätig sein können). So sitzen dort jetzt viele dieser Unterstützer herum und sind um effektiv arbeiten zu können auch darauf angewiesen das ihnen immer jemand über die Schulter schaut. Sorry aber da hat man die Chancen verpennt.
Keine Frage die Leute dort haben gerade extrem viel zutun aber ich glaube in manchen Ämtern fehlt nur noch das einer jetzt die Schreibmaschine aus der Schublade zieht.
Zu dieser Annahme bringen mich folgende Punkte:
- Gekippte Beherbergungsverbote, gekippte Sperrstunde in Berlin (und nun sich anschließenden Klagen von z.B. der DEHOGA in anderen Bundesländern). Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den Maßnahmen im Frühjahr ja um "Kleinigkeiten" und selbst da gehen die Gerichte dazwischen da sie es nicht als verhältnismäßig ansehen (Infektionen in Gastronomie, Hotellerie sind nur in geringem Maße bekannt da mittlerweile gute Hygienekonzepte vorhanden sind - schwarze Schafe gibt es überall). Wenn da schon Riegel vorgeschoben werden wie ist es dann erst bei einem bundesweiten Shutdown?
- In die Richtung ziehen auch z.B. diese Aussagen von Jens Spahn da auch im Einzelhandel aufgrund funktionierender Hygienekonzepte die Infektionswahrscheinlichkeit sehr gering ist. Auch da sehe ich geringe Chancen das die Gerichte da nochmal mitgehen würden (und ich denke das weis man - sonst würde man solche Aussagen nicht treffen).
- Ein Interview mit Ferdinand Kirchhof ( bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts) - liegt hinter PayWall aber die grundsätzlichen Aussagen sind auch hier nochmal zusammengefasst. Grob gesagt:
- Die Hürden sind aus seiner Sicht dieses Mal höher als beim ersten Mal, denn „die Gefährdung durch eine zweite Schließung ist für die Gastronomie, den Einzelhandel und die Tourismusbranche erheblich größer“ sagte er und verwies auf die in Artikel 12 des Grundgesetzes festgeschriebene Berufsfreiheit.
- Kirchhof hält oft gehörte Argumente von Politikern für erneute Einschränkungen für rechtlich nicht ausreichend. „Eine allgemeine Überforderung des Gesundheitssystems kann keine Rechtfertigung liefern. Dann muss man vielmehr schnell neue Kapazitäten schaffen“, sagte er. Ein erzieherisches Ziel dürften die Regeln ebenfalls nicht verfolgen; sie könnten nur auf die Bekämpfung der konkreten Gefahr ausgerichtet sein.
- „Letztlich ist vom Staat zu verlangen, dass er sich auf konkrete Risiken in Branchen, Veranstaltungen oder Hotspots bezieht, die Tauglichkeit seiner Konzepte zur Eindämmung der Gefahr nennt und nachweist, dass seine Maßnahmen nicht nur am Rande zur Eindämmung beitragen“, sagte Kirchhof.
Aus diesen Punkten halte ich eine Shutdown wie im Frühjahr für sehr unwahrscheinlich. Ich denke nochmalige Einschränkungen privater Feiern etc. werden sicher kommen - was auch eher den Kern des Problems trifft.
Was mit bei der ganzen Diskussion auch etwas stört ist das man über den Sommer quasi in den Gesundheitsämtern nicht viel getan hat um nun effektiver arbeiten zu können. Ok da kann ich mich nun nur auf Aussagen von Bekannten berufen welche in zwei unterschiedlichen Gesundheitsämtern tätig sind.
Man hat den Sommer nicht genutzt um z.B. Verfahrensanweisungen für "Tätigkeitsfremde" wie z.B. Soldaten zu erstellen (die 10 Standardfälle in einer Verfahrensanweisung was, wie, wann zutun ist damit diese Leute direkt selbstständiger tätig sein können). So sitzen dort jetzt viele dieser Unterstützer herum und sind um effektiv arbeiten zu können auch darauf angewiesen das ihnen immer jemand über die Schulter schaut. Sorry aber da hat man die Chancen verpennt.
Keine Frage die Leute dort haben gerade extrem viel zutun aber ich glaube in manchen Ämtern fehlt nur noch das einer jetzt die Schreibmaschine aus der Schublade zieht.
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