Ich bin schon über 20 Jahre als Softwareentwickler tätig davon viele Jahre auch für einige der ganz großen US IT Konzerne. Schon lange vor 9/11 hat das amerikanische Handelsrecht diese Konzerne verpflichtet, z.B. keine Software mit bestimmter Verschlüsselungstechnik in bestimmte Staaten zu liefern, auch und gerade wenn es sich um Standardsoftware handelt.
Dass das nur dazu diente, es den Geheimdiensten etwas einfacher zu machen, war nie wirklich ein Geheimnis.
Was Edward Snowden öffentlich gemacht hat (und auch das was da noch kommen wird), hat mich nicht wirklich überrascht. In einem hat unser Innenminister Recht: "Alles was technisch machbar ist, wird auch gemacht". Sonst hätte die Welt auch die Atombombe noch nicht gesehen.
Die dümmlicher Bemerkungen des Ministers zur Eigenverantwortung des Bürgers bei der Datensicherheit bedürfen eigentlich keines Kommentars. Die CSU war schon immer gut dafür lustige Politkarrikaturen hevorzubringen.
Aber auch das ist nicht wirklich überraschend. Es ist in der Politik Gang und Gäbe, dass die gleiche Person heute Innenminister, morgen Verteidigungs- und übermorgen Umweltminister ist. Eigentlich müssten das alles Supermänner/-frauen vom Schlage eines Leonardo DaVinci sein, die auf allen Gebieten mit der Kompetenz aufwarten können, die Geschicke eines Staates zu leiten. Leider ist es so, dass sie in allen Ressorts durch die gleiche Inkompetenz glänzen, so dass es auch wieder egal ist, welches Ressort sie denn nun leiten. Üblicherweise haben die Damen und Herren dafür aber einer Fachberaterstab, der sie davor bewahren soll, nicht allzu großen Blödsinn zu verzapfen.
Viel bedenklicher als die offen zur Schau gestellte Inkompetenz ist die Tatsache, dass der Minister damit quasi eine staatlich gelenkte Anarchie propagiert. Dass die Motivation z.B. des Datenschutzgesetzes auch in der deutschen Geschichte liegt und uns dieses Gesetzt vor allem vor dem Zugriff auf persönliche Daten durch den Staat selbst schützen soll, kann Herr Freidrich sich ja von der Justizministerin erläutern lassen, falls er überhaupt schon mal einen blick in den Gesetzestext geworfen hat.
Eigentlich wäre die Sache relativ einfach. Deutschland sollte Herrn Snowden Asyl gewhären. Die Asylgewährung mit Hinweis auf die USA als Rechsstaat zu verweigern, ist allein mit Hinblick auf eine mögliche Todesstrafe absurd.
Was soll passieren ? Die Beziehungen werden sich verschlechtern, ein Freihandelsabkommen liegt mindestens genauso im Interesse der USA und der dritte Weltkrieg wird deswegen nicht ausbrechen.
Und bezüglich des "Supergrundrechts Sicherheit": Den USA mit einer Asylgewährung für Snowden etwas ans Bein zu pinkeln, dürfte wohl mehr potentiell antiamerikanisch motivierte Terroranschläge in Deutschland verhindern, als alle noch so umfassend ausgeführte Abhöraktionen.
Leider hat die Sache einen großen Haken. Es ist absurd anzunehmen, dass der BND nicht involviert ist/war und unsere Regierung von alledem nichts gewußt hat. Die Geheimdienste arbeiten zusammen und bespitzeln sich auch "unter Freunden" gegenseitig. Wenn es selbst einem Angestellten eines Subunternehmens der NSA möglich ist, an so brisante Informationen zu kommen, wäre der BND kein Geheimdienst, sondern eine Gurkentruppe, hätte er davon nichts gewußt. Üblicherweise scheut die Politik sich nicht davor vehemente Dementis abzugeben, selbst wenn das nicht der Wahrheit entspricht. Von alledem ist aber nichts zu sehen, geschweige denn eine umfassende Aufklärung über die Wahrheit.
Und es wird natürlich schwierig mit dem ans Bein Pinkeln, wenn man mit dem Bein unter der selben Decke steckt, ohne sich dabei selbst nass zu machen.
Und genau da tut mir Herr Friedrich auch wieder irgendwo leid. Frau Merkel weiß sehr gut, dass sie selbst sich mit Hinblick auf die anstehenden Wahlen am Besten möglichst ganz raus hält. Verteidigt sie die USA dürfte das nicht gut ankommen, und gegen die USA Stellung zu beziehen käme einem Meineid gleich.
Sie hält es da anscheinend ganz mit den Gepflogenheiten ihres Ziehvaters und sitzt die Sache einfach aus.
Da ist so ein Bauernopfer, auf das man hinterher die Schuld schieben kann, doch ganz nützlich.
