News Desinformation und Moderation: EU eröffnet offizielles Verfahren gegen X (Twitter)

[douggy]

Ich kann dich z.B. in deinen Grundrechten gar nicht einschränken, weil ich dir gegenüber gar nicht an so etwas gebunden bin und du keine Grundrechte gegenüber anderen Personen hast. Der Staat gewährt dir deine Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber der staatlichen Macht, zwischen uns gilt nur das BGB.

Das ist nur eine Sichtweise, die du als unumstößlichen Fakt darstellst. Und das ist falsch.

Eine andere Sichtweise:

Sozialstaatprinzip


Das in den Art. 20,28 GG verankerte Bekenntnis zum Sozialstaat umfasst auch die unmittelbare, privatrechtliche Wirkung der Grundrechte. Denn in einer sozialen Gemeinschaft ist jeder Einzelne auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr angewiesen, damit einhergehend auch auf die Gesetzesnormen insgesamt, dazu gehören auch die Grundrechte.


Nicht nur staatliche Eingriffe


Sinn und Zweck der Grundrechte ist die Zusicherung von Freiräumen, dieser kann jedoch nicht nur den Staat, sondern auch von anderen Privatpersonen oder Gruppierungen eingeschränkt oder bedroht werden.


Bedeutungswandel der Grundrechte


Historisch gesehen entstanden die Grundrechte als subjektive Abwehrrechte gegen den Staat. In der Entwicklung der Gesellschaft muss aber dem zentralen Anliegen der Grundrechte, nämlich der effektive und möglichst umfassende Grundrechtsschutz, entsprochen werden. Damit sind die Grundrechte als Grundsatznormen für die gesamte Rechtsordnung zu verstehen.

Quelle: https://www.iurastudent.de/streitst...rkung-dh-eine-wirkung-der-grundrechte-im-verh

 

[Marflowah]

Der einzige Grund, Behauptungen zu verbieten, kann ja nur der sein, dass man irgendeinen Status quo aufrechterhalten will. Mit Wahrheit hat das dann nur noch wenig zu tun.
In Grunde ist es ganz einfach: Wahrheit bestätigt sich sich von selbst, eine als Wahrheit verkaufte Lüge muss ständig wiederholt werden und dafür gibt man gern ständig viel Geld aus...

 

[Skjöll]

Vielleicht sollten wir uns dem Thema philosophisch nähern. Die objektive Realität, die Materie, erkennen wir nicht. Was wir sehen und mit unseren Sinnen aufnehmen, ist unsere Interpretation. Daraus folgt (ich kürze das mal ab), daß die Wahrnehmung eines jeden Wesens eine andere, eigene, ist. Wir verständigen uns über unsere Eindrücke, unser Abbild der Welt. Und das bei der jeweils eigenen Interpretation.
Insofern ist es verständlich, daß dort enorme Unterschiede auftreten. Ein bedeutender Denker sagte einmal: die Praxis ist das wichtigste Kriterium der Wahrheit. Und da kommen wir zum Meßbaren. Wenn Standards festgelegt werden; Länge 1 Meter ist das, Masse 1 Kilogramm ist das. Aber das sind auch nur menschliche Vereinbarungen. 1/2

 

[aspro]

Der einzige Grund, Behauptungen zu verbieten, kann ja nur der sein, dass man irgendeinen Status quo aufrechterhalten will.

Oder es werden durch die Behauptungen Grundrechte anderer verletzt. Oder man will die Gesellschaft vor geistigen Brandstiftern beschützen. Oder oder oder...

In Grunde ist es ganz einfach: Wahrheit bestätigt sich sich von selbst

Das trifft höchstens auf Mathematik oder andere Wissenschaften zu, die man empirisch nachvollziehen kann.
Gegenbeispiele: Corona, Inflation, Kriege, um nur einige Themen der letzten Zeit zu erwähnen? Was genau soll sich da denn von selbst bestätigen? Die wenigsten sind Virologen/Wirtschaftswissenschaftler/Journalisten vor Ort, die tatsächlich qualifizierte Aussagen treffen können. Alle anderen 99% quatschen einfach irgendwas nach. Im besseren Fall, was die Experten sagen, im schlechten Fall, was irgendwelche aufmerksamkeitsheichenden Narzissten ablassen.
Jetzt wirst du fragen, ja woran erkennt man nun den Unterschied. Für mich sind es vier Punkte:
fachliche Qualifikation;
Quellenangaben bei nicht-trivialen Behauptungen;
Vermeidung absoluter, pauschaler Aussagen;
Fähigkeit, getroffene Aussagen zu revidieren, die sich im Nachhinein als falsch erweisen (was in der Wissenschaft ganz normal ist, aber immer wieder von unseriösen Medien und gefühlt einem Großteil unserer Gesellschaft als Schwäche ausgelegt wird).

eine als Wahrheit verkaufte Lüge muss ständig wiederholt werden und dafür gibt man gern ständig viel Geld aus...

Ist auch viel zu kurz gedacht. Gerade in einer Welt, in der man in Sekunden irgendwelchen Schwachsinn in den asozialen Medien raushauen kann, ist es umso wichtiger auch sachliche Informationen entgegen zu stellen. Wenn man den Narzissten die Bühne komplett überlässt, hat die Gesellschaft gleich verloren. Gerade bei unserer Jugend, die sich mittlerweile größtenteils dort informiert.

 

[Booth]

Jeder der glaubt, freier Hass müsse unbedingt Teil eines Nachrichten-Mediums sein, der kann sich mal fragen, ob er wirklich freie Liebe dort auch haben will.

Wohl kaum.

Also fangt endlich an, wie Erwachsene zu denken! Das passende Wort hier lautet: Verantwortung.

 

[22428216]

Nein, ist sie nicht. Das ist eine Tatsachenbehauptung. Die Tatsache ist, dass XYZ ABC und DEF nicht leiden kann. Das ist aber keine Meinung.

Hat das wirklich keiner mehr in der Schule gelernt?

Ich denke wir setzen zu viel auf die Goldwaage. Mit Meinungsfreiheit meinen viele, dass man sagen darf, was man denkt.
Da sind Gefühle nunmal auch dabei.
Wenn ich begründen kann, warum ich XYZ hasse, ist es meine Meinung und mein empfinden.

Wenn ich aber sage, dass ich XYZ das nächste Mal so angehen werde, dass seine Rechte verletzt werden (z.b. eine aufs Auge hauen), ist es eine Form des Hasses, die nicht mehr Tolerant ist.

Anbei stehe ich auch dazu, dass jeder sagen darf, was er denkt. Ich stehe aber ebenso dazu, dass man seine Meinung auch mal für sich behalten darf. :-)

Ich benützte das Wort "Hass" wohl auch zu Inflationär. Aber wenn von "Hass" im Kontext dieser News gesprochen wird, meint man eher "Hass" im Sinne, dass man jemanden wirklich aktiv Schaden will, auch mit Mitteln, die gegen geltendes Recht verstoßen.

Ja, ich denke, das wird auch gemeint.

Ich denke dennoch, dass Hass generell menschlich und erlaubt ist. Es kommt auf das Level an. es gibt mehr als 1 und 0.
Gehen wir mal in die andere Richtung.
Ich liebe den DeLorean von zurück in die Zukunft. Aber ich werde meiner Liebe keine Taten folgen lassen und mir die Karre kaufen. Wenn es auch legal wäre.

 

[Pltk]

Und bevor jemand mit Meinungsfreiheit ankommt: Hass ist KEINE Meinung!

Hass ist ein Gefühl, und was andere Leute fühlen geht dich überhaupt nichts an.

Der Begriff "free speech" wird ... dermaßen falsch genutzt, sodass einfach alles toleriert wird.

Gratuliere, du hast free speech verstanden.

Das einzige was bei freier Rede auszuklammern ist, sind Aufrufe zu oder Androhungen von Straftaten wie z.B. Gewalttaten. Wenn es verboten ist jemanden umzubringen, dann darf man natürlich auch nicht jemand anderen dazu überreden, und auch nicht androhen es zu tun (z.B. Amoklauf Drohung an Schule).

In Deutschland erfasst unter § 26 StGB (Anstiftung) und § 241 StGB (Bedrohung).

Ernsthaft? Es geht nicht darum, dass man was fühlt und dass das verboten werden soll, sondern um die Fantasien, die so mancher da auslebt. Man hat bei Liebe und Sehnsucht ganz andere Dinge im Kopf, als bei Hass.

Was andere im Kopf haben geht dich gar nichts an.

Und bei Liebe und Sehnsucht kommt es wohl eher seltener vor, dass man jemanden was so richtig schlechtes (ich geh hier nicht ins Detail) wünscht.

Sich zu wünschen, dass jemand anderem etwas schlechtes passiert, ist auch nicht verboten, da sind wir wieder bei dem Punkt was andere im Kopf haben: Geht dich gar nichts an.

 

[scryed]

Als hätten wir nichts wichtigeres zu tun. Demokratie muss das Aushalten können

Nein das tut sie nicht, Menschen sind eben Menschen , Sturm auf das Capitol schon vergessen , hat hat einer noch das ganze unsinnig auf Twitter angeheizt mit Lügen und der einfältige Mensch springt drauf an und es eskaliert

Ergänzung (19. Dezember 2023)

die Erde eine Scheibe ist, war eigentlich noch nie eine "unumstrittene Wahrheit", oder gar Massentauglich.

Hihi das dachte ich mir auch , das ist im Prinzip wie heute , paar Leute behaupten Anno domini die Erde ist eine Scheibe und alle Schifffahrer damals lachen sich schlapp die entfernen sich paar km vom Strand und fallen nicht runter

Und der Punkt das die Erde der Mittelpunkt ist war im Prinzip ja nur ne wilde Behauptung von der Religion ,

 

[Reglohln]

Und darum darf der Politiker oder ÖRR jeden hier im Land als sonst etwas beschimpfen?
Auch das Gehört vor Gericht und verurteilt...

Ohne Worte

Dann mach doch mal. Was hindert dich an einer Anzeige?

Ergänzung (19. Dezember 2023)

wie soll das denn bitte funktionieren?

Das muss nan sich eben überlegen, bevor man so groß und relevant wird. Moderation ist durchaus skalierbar.

 

[Salamimander]

Hass ist ein Gefühl, und was andere Leute fühlen geht dich überhaupt nichts an.


Gratuliere, du hast free speech verstanden.

Das einzige was bei freier Rede auszuklammern ist, sind Aufrufe zu oder Androhungen von Straftaten wie z.B. Gewalttaten. Wenn es verboten ist jemanden umzubringen, dann darf man natürlich auch nicht jemand anderen dazu überreden, und auch nicht androhen es zu tun (z.B. Amoklauf Drohung an Schule).

In Deutschland erfasst unter § 26 StGB (Anstiftung) und § 241 StGB (Bedrohung).


Was andere im Kopf haben geht dich gar nichts an.


Sich zu wünschen, dass jemand anderem etwas schlechtes passiert, ist auch nicht verboten, da sind wir wieder bei dem Punkt was andere im Kopf haben: Geht dich gar nichts an.

Du unterschlägst aber den Fakt, dass die Leute Ihre Phantasien äußern! In diesem Fall geht es mich etwas an und zwar ab dem Punkt, wo es nachgewiesener Schwachsinn ist oder schon per Definition einfach nur üble Nachrede. Ein Teil der Leute fühlen sich im Internet auf wie Idioten. Warum ? Weil es lange lange ein Rechtsfreier Raum war und man geht endlich dagegen vor!

 

[MR2007]

Das einzige was bei freier Rede auszuklammern ist, sind Aufrufe zu oder Androhungen von Straftaten wie z.B. Gewalttaten.

Da gibt es noch ein paar unwichtige Dinge, z. B. so etwas wie Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte, § 185 ff. StGB, wenn man schon damit argumentiert. Selbst das Wettbewerbsrecht für Unternehmen ist schon eine bedeutende Einschränkung der "freien Rede".

Die gelten auch digital und die Umsetzung davon sollte ursprünglich mit dem (nicht perfekten) NetzDG erleichtert werden, was auf EU-Ebene durch den DSA abgelöst wird/wurde. Wenn du auf Twitter beleidigt wirst oder Lügen über dich verbreitet werden, und Twitter bietet dir nicht mal eine Möglichkeit deine Rechte durchsetzen zu können, weil entsprechende Interfaces/Funktionen nicht existieren oder Fälle nicht bearbeitet werden, dann wirst du nachvollziehen können, warum das Verfahren der EU sinnvoll ist.

 

[DarkSoul]

Das StGB. Ganz einfach. Denn das was Du meinst geht meist mit einer Gewaltandrohung oder zumindest einer Beleidigung einher.

Was ich meine und was Plattformen machen sind zwei völlig verschiedene Dinge. Niemand verbietet es strenger als das StGB zu sein.

Diese ganzen Relativierungen hier sind kaum noch auszuhalten.

Ich hatte überhaupt nichts relativiert.

Seid ihr wirklich nicht mehr in der Lage, eure Gedanken vernünftig zu äußern?

Ich schon, was aber nichts damit zu tun hat, dass Du nicht verstanden hast um was es ging.

 

[Araska]

Weil es lange lange ein Rechtsfreier Raum war und man geht endlich dagegen vor!

Anscheinend hält sich die alte Mär vom 'rechtsfreien Raum Internet' hartnäckig.

Ich zitier mal Wikipedia:

"Befürworter netzpolitischer Regulierungen wie der Vorratsdatenspeicherung, des Zugangserschwerungsgesetzes oder eines härteren Vorgehens gegen Urheberrechtsverstöße kritisieren das Internet häufig als rechtsfreien Raum. Die Forderung von Politikern und Lobbyisten, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, wurde zu einer Standardredewendung in netzpolitischen Debatten.Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Politiker halten dem entgegen, es handele sich dabei um eine irreführende Floskel, weil im Internet bereits die gleichen Gesetze wie in der reellen Welt gelten würden und das Netz mittlerweile sogar darüber hinausgehend reguliert sei."

Aber es ist interessant mitanzusehen, wie eine Phrase durch andauernde Wiederholung als Wahrheit in den Köpfen verankert werden kann.

Persil - da weiß man, daß es schmeckt. Guten Abend.

 

[dergraf1]

Mein Rat ist macht doch einfach einen Bogen um all diese Sozial-Seiten. Man kann ganz normal leben ohne X, Insta, TikTok, Face usw. Geht raus und redet mehr mit Leuten anstatt dauernd aufs Handy zu starren.
Das braucht kein Mensch, davor haben wir auch alle gelebt. Und das besser als jetzt...das Problem wird sich sicher dann von selbst lösen...so wie es auch mit allen anderen Seiten in der Vergangenheit war, wenn das Interesse nicht da ist...Peace

Da objektiv gesehen, eigentlich alle Platforme gleich sind, sollte die EU alle gleich behandeln.

 

[f00bar]

Du unterschlägst aber den Fakt, dass die Leute Ihre Phantasien äußern! In diesem Fall geht es mich etwas an und zwar ab dem Punkt, wo es nachgewiesener Schwachsinn ist oder schon per Definition einfach nur üble Nachrede.

Wenn das in Bedrohung, strafbare Beleidigung, Volksverhetzung oder dergleichen mehr ausartet, liegt genau da auch die Strafbarkeit begründet. Das reine Äußern von Phantasien, die dir nicht in den Kram passen, aber kein Kriterium der Strafbarkeit erfüllen, das musst du ganz einfach aushalten. "Nachgewiesener Schwachsinn" ist keinesfalls aus sich selbst heraus illegal, Üble Nachrede dagegen ist genau wie Verleumdung eine Straftat. Das alles geht dich nur dann etwas an, wenn du tatsächlich betroffen bist.

Ein Teil der Leute fühlen sich im Internet auf wie Idioten. Warum ? Weil es lange lange ein Rechtsfreier Raum war und man geht endlich dagegen vor!

Das Internet ist kein "rechtsfreier Raum" und das auch nie gewesen. Das Internet ist überhaupt kein Raum, sondern nur eine Plattform und es gelten für verschiedene Personen jeweils die Gesetze des Landes, in denen der entsprechende Post getätigt wurde. Was genau ist daran unverständlich?! Grundsätzlich liegt bei Leuten, die sich wie "Idioten" aufführen, immer ein gewisser Verdacht nahe - und es ist nicht der des Empfindens eines "rechtsfreien Raumes".

Niemand verbietet es strenger als das StGB zu sein.

Korrekt. Und gleichzeitig muss niemand strenger als das StGB bzw. das BGB sein. "Hass" ist und bleibt ein Gefühl, kein Straftatbestand.

 

[Salamimander]

Anscheinend hält sich die alte Mär vom 'rechtsfreien Raum Internet' hartnäckig.

Ich zitier mal Wikipedia:

"Befürworter netzpolitischer Regulierungen wie der Vorratsdatenspeicherung, des Zugangserschwerungsgesetzes oder eines härteren Vorgehens gegen Urheberrechtsverstöße kritisieren das Internet häufig als rechtsfreien Raum. Die Forderung von Politikern und Lobbyisten, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, wurde zu einer Standardredewendung in netzpolitischen Debatten.Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Politiker halten dem entgegen, es handele sich dabei um eine irreführende Floskel, weil im Internet bereits die gleichen Gesetze wie in der reellen Welt gelten würden und das Netz mittlerweile sogar darüber hinausgehend reguliert sei."

Aber es ist interessant mitanzusehen, wie eine Phrase durch andauernde Wiederholung als Wahrheit in den Köpfen verankert werden kann.

Persil - da weiß man, daß es schmeckt. Guten Abend.

Dir ist aber schon klar, dass Theorie (Es gibt Gesetze) und Praxis (Es wird verfolgt und geahndet) zwei völlig verschiedene Dinge sind? Das einzige das in der Vergangenheit teilweise verfolgt wurde war Bandenkriminalität (durch den Staat) und Urheberrecht (im Auftrag von Unternehmen durch den Staat). Hast du mal versucht vor 5 Jahren gegen Beleidigungen im Netz vor zu gehen? Da wirst du müde belächelt und das Verfahren eingestellt… so sieht die Praxis aus!

 

[DarkSoul]

Da objektiv gesehen, eigentlich alle Platforme gleich sind, sollte die EU alle gleich behandeln.

Das sind sie aber nicht und die EU ist nicht der Nabel der Welt. Man sieht schön, was dabei herauskommt, wenn die EU versucht ihre Sicht der Dinge anderen aufzuzwängen: Warnhinweise, Cookie-Popups, etc. Andere Länder/Regionen haben andere Probleme/Lösungen, das muss man akzeptieren. Eine Gleichbehandlung mag richtig klingen, aber sie führt auch zu Ungerechtigkeit.

 

[sebish]

Ist nicht der springende Punkt

Doch, ist es, und das entscheidest zum Glück nicht Du. Gott sei Dank habe ich schon vor Jahren jeglichem Social Media abgeschworen. In einer moderierten und zensierten Ungebung brauche ich mich nicht aufhalten.

 

[f00bar]

Dir ist aber schon klar, dass Theorie (Es gibt Gesetze) und Praxis (Es wird verfolgt und geahndet) zwei völlig verschiedene Dinge sind?

Dir ist aber schon klar, dass das so gesehen für alle Gesetze, Vorschriften und Regeln gilt? Also logischerweise auch für die Verschärfungen, die du hier mehr oder minder schlecht getarnt zu verlangen scheinst?!

Das einzige das in der Vergangenheit teilweise verfolgt wurde war Bandenkriminalität (durch den Staat) und Urheberrecht (im Auftrag von Unternehmen durch den Staat).

Soso. Das war das einzige? Sollte das am Ende dein Ernst sein? Oder fühlst du dich einfach nur unbeachtet?

Hast du mal versucht vor 5 Jahren gegen Beleidigungen im Netz vor zu gehen? Da wirst du müde belächelt und das Verfahren eingestellt… so sieht die Praxis aus!

Glatter Unsinn. Hier mal ein Beispiel, von dem du niemals gehört hast: https://openjur.de/u/829552.html

Solltest du selbst einmal ein Verfahren angestrengt haben, wie waren da die Rahmenparameter? Was ist passiert, wann und wo wurde was genau abgelehnt oder eingestellt?

 

[Valanx]

+1
Meiner Meinung nach gut und richtig, dass X unter die Lupe genommen wird. Der Begriff "free speech" wird von Musk dermaßen falsch genutzt, sodass einfach alles toleriert wird. Umso besser, dass Threads genau jetzt kommt.

Oh ja, viel besser... Von einem verrückten Milliardär zum nächsten.