Die Ukrainekrise – Ein Versuch der Faktensammlung und Analyse

[Fetter Fettsack]

warum soll die ukrainische regierung den angriff eröffnet haben? das würde keinen sinn ergeben. hier handelt es sich nicht um irgendwelche bauern, die mal losgezogen sind, um ein wenig den aufstand zu proben.

Am Anfang, an den sich aus mir nicht ganz erklärlichen Gründen immer weniger Leute erinnern, standen lokal verteilte Bewegungen im Osten der Ukraine, die ein Problem mit der damals neuen und nicht verfassungskonform zum Amt gekommenen "Regierung" hatten. Aus den Regierungsreihen bzw. aus den Reihen der dort vertretenen Parteien gab es dann so vertrauensfördernde Dinge wie "wir wollen Russisch abschaffen" und dergleichen mehr. Im Osten hat man daraufhin gesagt: die erkennen wir nicht an, wir werden uns dieser illegitimen Regierung notfalls zur Wehr setzen. Man hat Gebäude besetzt und Beamte davongejagt. Das haben übrigens die Maidanleute zuvor auch gemacht, nur hat das keinen bei uns aufgeregt. Erst als das im Osten unter umgekehrten Vorzeichen geschah, war es plötzlich ein Problem (wieso ist es gegen einen korrupten Präsidenten in Ordnung, gegen eine Putschregierung jedoch nicht?).
Jedenfalls hatte die ukrainische "Regierung" dann die überbordend tolle Idee, Truppen in den Osten zu schicken, anstatt einen Dialog zu suchen und eine friedliche Lösung herbeizuführen. Und letzteres war definitiv nicht etwas, dass undenkbar gewesen wäre, man hätte halt auf Macht verzichten müssen.

Wenn also jemand sagt, dass der ganze Krieg mit einem "ukrainischen Angriff" begann, dann stimmt das durchaus insofern, als dass die damalige Putsch-Regierung - ohne jede reelle Notwendigkeit und vermutlich eher aus Kraftmeierei - Truppen entsandt hat, um ein "Problem" zu lösen, dass so nicht zu lösen war.

 

[CatoonArt]

Kiew stellt in Aussicht Minsk II brechen zu wollen. Derweil schickt die USA noch mehr Berater (c) in die UA. Wir können uns auf die nächste Runde gefasst machen. Ein drittes Minsk wird es dann aber nicht mehr geben denke ich.

Doch wird es, weil Europa den kürzeren gezogen hat und das wissen die Regierenden. Kein Land Europas wird militärisch eingreifen, weil wir leider keinen Schnall gegen Russland hätten. Zumindest in den ersten Kriegsmonaten, bis die Amerikaner kommen. Traurig aber war, die Russen haben eigentlich Narrenfreiheit.

 

[Fetter Fettsack]

Narrenfreiheit, die wir ihnen selber mit kurzsichtiger, von Arroganz und Ignoranz geprägter Außenpolitik ermöglicht haben.

Ich verstehe bis heute nicht, wieso es so wichtig, so notwendig gewesen sein soll, die russischen Bedenken zu diversen Dingen zu ignorieren. Wieso wollte man ihnen nicht auf Augenhöhe begegnen? Dass das Initiieren von unfreundlichem Umgang miteinander auf Dauer kein gutes Ende nimmt, ist doch selbst unter Schulkindern eine offensichtliche Sache.
Aber nein, es muss ein Feindbild her. Davon hat am Ende weder Europa noch Russland etwas.

 

[deathscythemk2]

@Fetter Fettsack
Genau das ist doch der Punkt, davon haben weder Europa noch Russland was. Wer hat dann was davon?

Ich habe mich früher auch immer gefragt (und tue es heute ehrlich gesagt manchmal immer noch), warum Politiker oft so agieren wie sie es tun. Mittlerweile bin an dem Punkt angelangt und denke, dass es alles Psychopathen sind. Und ich meine das im Ernst. Man muss sich nur mal vergegenwärtigen, wer diese Politiker sind und wie sie dahin gekommen sind. Kein normaler Mensch könnte im politischen Tagesgeschäft überleben, dafür muss man einen Hau haben. Egal was du machst, es ist falsch und die musst von der einen oder andere Seite Dreck fressen. Es gibt die innerparteilichen Intrigen, Netze, etc. Du unterliegst dem Parteizwang, musst aber auch gleichzeitig persönlich die Entscheidungen tragen. Und in höheren Positionen wirst du nicht nur von den (bildungsfernen) Bürgern, sondern auch von der Presse mit Dreck überkippt.

Welche Menschen halten das denn durch und schaffen es dann auch noch in hohe Positionen zu kommen? Psychos.

Und um auf den einleitenden Satz zurück zu kommen, von einer chaotischen Situation hier in Europa und Asien profitiert die USA. Teile und herrsche gilt heute immer noch.

 

[Lübke]

Aber nein, es muss ein Feindbild her. Davon hat am Ende weder Europa noch Russland etwas.

doch. wir brauchen sogar zwingend ein feindbild um das volk auf linie zu halten. gibt es keine bedrohlichen probleme von außen, die uns als nation gegen den gemeinsamen feind vereinen, lenken die menschen ihr augenmerk auf die probleme im inneren und werden unzufrieden

 

[deathscythemk2]

Man stelle sich nur vor, die "äußeren Feindbilder" gäbe es nicht mehr, dann käme das Volk doch irgendwann tatsächlich auf die Idee sich mit dem System im eigenen Lande auseinander zu setzen, DAS möchte wirklich niemand *g*

 

[s.0.s]

Doch wird es, weil Europa den kürzeren gezogen hat und das wissen die Regierenden. Kein Land Europas wird militärisch eingreifen, weil wir leider keinen Schnall gegen Russland hätten. Zumindest in den ersten Kriegsmonaten, bis die Amerikaner kommen. Traurig aber war, die Russen haben eigentlich Narrenfreiheit.

Die Ukrainer haben den kürzeren gezogen. Die EU hat offenbart wie unzuverlässig und hinterhältig sie ist. Das wird in den nächsten Jahren noch Folgen haben. Was die Russen angeht, die wollen die Ukraine garnicht, sonst wären sie schon in Kiew.

Man munkelte ja dass die Ukraine die Retourkutsche für Syrien war. Und der US "Thinktank" Stratfor plaudert auch einiges aus, z.B soll diese Ukrainekriese von den USA angestoßen worden sein. Es geht hier nicht um Feindbilder schaffen oder sowas, mittlerweile denke ich dass die EU hier einfach in die Falle getappt ist.

 

[Dasun]

Man muss sich doch nur mal die wirtschaftlichen Zahlen dazu ansehen.

Im letzten Jahr:
- hat der der Dollar fast gleichauf mit dem Euro gezogen
- Hat die USA ihre Exporte nach Russland um 23 % erhöht, während die der EU nach Russland um fast dieselbe Anzahl gesunken ist.
- Haben US Amerikanische Rüstungsfirmen viele neue Aufträge bekommen, u.a. auch aus Europa
- Wurde wunderbar von TIPP abgelenkt und auch von der ganzen NSA Sache. Mittlerweile steigt sogar die Zahl der Befürworter, um "sich vor den Bösen Russen zu schützen"
- konnte man sehr gut testen, wie sehr die Bevölkerung Behauptungen frisst und wie wenig sie Nachweise fordert.

Vor allem der letzte Punkt wird für viele Think Tanks Gold wert sein. Für was noch, wie damals im 3 Golfkrieg Beweise fälschen. Unnötige Mühe und man kann deren Fälschung später auch noch nachweisen. Erschreckend viele Mitmenschen fressen auch jede Aussage und Behauptung auch so.

Dieser Konflikt hat bis jetzt 2 Verlierer und einen lachenden dritten.

 

[deathscythemk2]

@Seppi_W
In diesem Zusammenhang kann man nicht unerwähnt lassen, dass gerade in Deutschland die Presse unheimlich viel Vertrauen verspielt hat. Denn die Leute im Internet, die die "offizielle Wahrheit der Leitmedien" kritisieren, sind nur in den aller seltensten Fällen die medial kreierten "Putin-Trolle", sondern eher ganz normale Bürger.

 

[Einhörnchen]

Habe gerade einen FAZ Artikel gelesen, in der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow bereits 2013 den krieg so angekündigt hat, wie er jetzt eingetroffen ist. Einige Zitate:

Im 21. Jahrhundert, so wird Gerassimow in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitiert, lösten sich die Grenzen zwischen Krieg und Frieden auf. Kriege würden nicht mehr erklärt, und sie verliefen nach einem „ungewohnten Muster“.

Es zeige sich, dass ein „blühender Staat in wenigen Monaten oder sogar Tagen in eine Arena für erbitterte bewaffnete Auseinandersetzungen verwandelt werden kann, dass er Opfer einer ausländischen Intervention werden kann oder in Chaos und Bürgerkrieg versinkt.“ Man muss den General weiter zitieren: Die Regeln des Krieges hätten sich verändert, die Ziele seien nicht mehr allein mit konventioneller Feuerkraft zu erreichen, sondern durch den „breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz kommen.“

Gerassimow plädiert dafür, dass sich die imperiale Macht Russland Methoden der Guerrillakriegsführung aneignet. Der russische Begriff dafür ist „nichtlineare Kriegsführung“, die Nato nennt es hybride, also gemischte Kriegsführung. Gleichzeitig koordiniert man militärische Operationen „verdeckten Charakters“ mit Angriffen auf Informationssysteme und dem Einsatz von Spezialtruppen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...oulet-zum-konflikt-mit-russland-13459189.html

Hier gibt es übrigens noch ein interessantes Interview mit Igor Strelkow, einem der ehemals leitenden Kommandeure im Ostukraine-Konflikt (netterweise ein Schuldeingeständnis und Absichtserklärung in einem):

SPIEGEL ONLINE: Es war doch Moskau, das mit Militär in der Ukraine intervenierte.

Strelkow: Jeder Versuch Russlands, seine Souveränität wiederzuerlangen, wird vom Westen als Aggression gebrandmarkt.

[...]

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie erwartet, dass der Krieg in der Ukraine, den Sie begonnen haben, so lange dauern wird und so blutig wird?

Strelkow: Nein. Ich war der Meinung, dass Moskau den Donbass ähnlich wie die Krim zügig annektieren wird nach dem Referendum. Der Großteil der Landwehr kämpft für eine Vereinigung mit Russland und wurde inspiriert von der Krim.

[...]

Strelkow: Separatisten sind für mich die ukrainischen Politiker, weil sie sich von Russland abspalten wollen. Ich bleibe Anhänger eines einigen Russlands. Kiew ist eine russische Stadt. Ich will die historisch gerechte Wiederherstellung Russlands. Die Ukraine war, ist und bleibt ein Teil Russlands. Ich träume davon, dass Russland zurückkehrt zu seinen natürlichen Grenzen, Minimum die Grenzen von 1939.
[...]
SPIEGEL ONLINE: Wie soll Russland nach Ihrer Vorstellung aussehen? Eine Demokratie oder ein totalitärer Führerstaat?

Strelkow: Die Menschheit hat wenig Erfahrung mit Demokratie, aber viel mit der Monarchie. Ich bin Anhänger der orthodoxen Monarchie. Jede autoritäre Regierungsform ist für Russland optimal. Sie entspricht unserer Kultur und der wirtschaftlichen Realität.

Soviel zum Thema nach Motivation und Beginn des Krieges...

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausla...ssland-in-den-grenzen-von-1939-a-1024146.html

 

[hal9000]

äm, ja und? libyen und syrien liefen genau so ab. und vom innerukrainischen Konflikt ausgehend, rußland dafür veantwortlich zu machen, nur weil vor jahren ein russischer General die kriege der Neuzeit beschreibt, ist ziemlich weit hergeholt.

und strelkow ist Privatperson, hat keinerlei Positionen in einer russischen regierung. der darf sagen, was er denkt. auch wenn es ggf. nicht schön ist. damit muß man leben.

 

[Fredy78]

Und Lech Wałęsa wusste es schon 2012.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/lech-walesa-interview-ehrenpreis

"Wałęsa: Ich warte ehrlich gesagt darauf, dass einige junge, schlaue Menschen auf Europa schauen und sich fragen: Welches Land hat welche Stärken und welche Fähigkeiten? In naher Zukunft schon wird zum Beispiel Die Ukraine zu Europa gehören. Gott hat der Ukraine so gute Böden gegeben, so dass sie ganz Europa ernähren könnte. Wir sollten der Ukraine sagen, dass sie das ganze Getreide für Europa produzieren kann – aber dafür keine Maschinen. Die Maschinen könnte Polen produzieren. ...."

 

[hal9000]

und wie wollte der herr Walesa die Ukrainer davon überzeugen und vor allem in dem zustand belassen?

reines Agrarland, mm, moderne form von Kolonialismus.

 

[RonnyRR]

Habe gerade einen FAZ Artikel gelesen, in der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow bereits 2013 den krieg so angekündigt hat, wie er jetzt eingetroffen ist. Einige Zitate:

Ich hab den Artikel auch gelesen und da steht, dass der General die Ukraine nichtmal erwähnt hat und irgendwelche "westlichen Experten" sich Sachen zusammenreimen, die jeder Grundlage entbehren.

Gerassimows Ausführungen waren allgemein, die Ukraine kam darin nicht vor. Vielleicht fielen sie deshalb niemandem im Westen auf. Die Rede war frei zugänglich, sie wurde sowohl auf der Website der Akademie für Militärwissenschaft veröffentlicht als auch von einer russischen Fachzeitschrift. Westliche Sicherheitsfachleute diskutieren jedoch erst darüber, seit der Beitrag Ende Juni ins Englische übersetzt und über das Internet verbreitet wurde. Sie betrachten den Beitrag nun als Vorbereitung auf die Eroberung der Krim.

Mach ruhig weiter so!

 

[Dasun]

Mittlerweile scheint es den Amis zu ruhig in der Ukraine zu werden. Es kann ja nicht sein, dass es einen Versuch geben könnte, Minsk II umsetzen zu wollen, bevor die eigenen Ziele erfüllt sind. Also müssen möglichst schnell neue Waffen in die Ukraine um die ganzen Freiwilligenverbände aufzurüsten

http://docs.house.gov/billsthisweek/20150323/MAS_087_xml.friday.pdf

Oder wie es in einem Telepolis Artikel schön erläutert wurde:

Ukraine: als Kampffeld erwünscht

Weshalb US-Politiker eine Aufrüstung Kiews fordern

Mit satter Mehrheit von Demokraten wie Republikanern hat das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten dazu aufgerufen, an die ukrainische Regierung auch "tödliche Waffen" zu liefern. Die US-amerikanischen Oberkommandierenden der NATO verlangen längst danach; im Terrain der westlichen Nachbarn der Ukraine und Russlands baut das transatlantische Bündnis eine zweite Front auf. Das Minsker Abkommen Nr. 2 wird dabei kaum ernst genommen.

Jetzt, nachdem der "Qualitätsjournalismus" mit Flug 4U9525 ein neues Hauptaugenmerk hat, worauf es sich stürzt, kann man ganz gut die eigentlichen treibenden Kräfte in der Ukraine beobachten. BTW: Wieso gibt es da schon eine Auswertung des Flugschreibers und Ergebnisse und das nach ein paar Tagen? Bei Flug MH117 wurde uns allen doch erzählt, das so etwas mindestens ein Jahr dauert ? Aber Ok, das ist eine andere Geschichte.

Es ist für mich so, wie ich es von Anfang an vermutet habe: Schwächung der EU und Schwächung von Russland um die eigene Wirtschaft aus dem Bankrott zu retten und der Machtverlust, was alles drohen würde, wenn es eine eurasische Handelsgemeinschaft geben würde.

Die Denkweise der USA kann man gut an einem Zitat von Wolfgang Schäuble erkennen:

„Der Irakkrieg ist eine schlechte Lösung. Aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA“ Mit anderen Worten: Tausende Iraker sind schlimm. Aber noch schlimmer wäre, wenn Bush zugeben müsste, dass er gelogen hat!"

Man muss hier nur Iraker durch Ukrainer und Busch durch USA ersetzen und bekommt meiner Meinung nach eine gute Analyse der Lage des letzten Jahres.

Das mag jetzt für dein einen oder anderen doch etwas hergeholt und gelogen sein. Aber das schlimme daran ist, die USA machen nicht mal ein Geheimnis daraus und geben es offen zu :

https://www.youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8

Ich vermute, dass die Sache mit der Ukraine noch lange nicht gelaufen ist. Da wird es noch mal so richtig scheppern. Der jetzige Zeitpunkt betrachte ich eher als die Ruhe vor den Sturm.

Ich frage mich oft, wieso unsere Politiker da so brav und wie an der Leine geführt mit machen ? Hat sich die Abhöraktion von Merkels Handy und von anderen deutschen Politikern so sehr gelohnt, so dass diese uns alle lieber schaden als dass irgendwas bekannt wird ?

 

[Einhörnchen]

So wie es aussieht nutzt Russland die Feuerpause um nach der Einnahme der Krim, Donezk und Delzabewe (während der Waffenruhe...) auch Mariopol zu erobern. Die FAZ fasst die derzeitige Lage zusammen.

Die OSZE Beobachter werden von den Separatisten massiv bei der Ausübung ihrer Kotnrolle gestört:

Dabei kriegen die OSZE-Leute längst nicht alles mit. Wenn sie die Separatisten kontrollieren wollen, müssen sie ihre Route einen Tag vorher anmelden. Sie werden dann von Aufständischen begleitet – wenn es gut läuft. Oft genug läuft es aber wie am vergangenen Mittwoch. Die Beobachter wollten den „Bürgermeister“ einer besetzten Stadt treffen. Ihr Wagen wurde vorher an einem Kontrollpunkt gestoppt. Vierzig Minuten lang passierte nichts. Dann hielt neben ihnen ein anderes Fahrzeug, ein Mann öffnete die Tür und schmetterte sie gegen den OSZE-Wagen, dass es krachte. Er trug eine Kosakenmütze, war bewaffnet und verlangte, dass sie umkehren. Es handle sich um eine „geschlossene militärische Stadt“.

Am Morgen habe es zwanzig Kilometer von Mariupol entfernt wieder heftige Kämpfe gegeben, „das bereitet mir Sorgen“, sagt Hodges. Nicht der einzelne Vorfall, sondern ein Muster, das er zu erkennen glaubt: Die Russen und die Rebellen nutzen jede Kampfpause, um sich neu aufzustellen. Sie führen den Konflikt auf kleiner Flamme fort, um die ukrainischen Streitkräfte zu binden. Dann folgt irgendwann der nächste große Angriff.

Zufall? Nien, genau die Strategie vor der Eroberung von Delzabewe:

So war es über die Weihnachtstage bis Anfang Januar. In den umkämpften Gebieten herrschte eine informelle Waffenruhe. Die Russen brachten derweil frische Einheiten in die Region und rüsteten massiv auf: Kampfpanzer, Artillerie, Raketenwerfer, Flugabwehr. Es war die Vorbereitung auf die Schlacht um Debalzewe, wo die Ukrainer im Februar ihre bisher größte Niederlage erlitten. Damals hatten die Amerikaner als Erste gewarnt, der Nato-Generalsekretär schloss sich an.

Dass das nicht nur Spekulation ist zeigen Truppenbewegungen (natürlich reine NATO Hirngespinste, wie bei Delzabewe...):

Nun geht es wieder los. Vor einer Woche äußerte sich Philip Breedlove, zugleich Oberbefehlshaber der Nato und der amerikanischen Streitkräfte in Europa: „Wir sehen weiterhin, wie besorgniserregende Teile der Luftverteidigung, Nachschub für Kommando- und Kontrolleinrichtungen und andere Ausrüstung über eine vollständig löchrige Grenze kommen.“

Der nächste große Angriff dürfte auf Mariupol zielen, die Stadt mit 450.000 Einwohnern am Asowschen Meer. Die Separatisten haben das schon mehrfach angekündigt.

Panikmache? Schön wäre es. Nachdem ich zunächst Merkels Position, der Konflikt sei nicht militärisch zu lösen, teilte, glaube ich mittlerweile, dass der Konflikt nur militärisch zu lösen ist. Mit einer massiven Befestigung der derzeitigen Grenzlinie.

Ich habe mir nochmal die Mühe gemacht einige OSZE Berichte zu lesen und die scheinen die Darstellung der FAZ, dass die Separatisten die Arbeit der OSZE behindern, zu bestätigen. Hier ein Auszug vom 4.4.:

The SMM requested access to villages in the area of “LPR”-controlled Ananivka (63km south-east of Luhansk), close to the border between Ukraine and the Russian Federation, but the Cossack’s escorting the SMM denied the SMM access, albeit in a friendly manner, explaining that these were their orders as received from the “LPR”.

Die traurige Erkenntnis? Mit Russland lässt sich in Europa keinen Frieden mehr gestalten, nur ohne.

 

[RonnyRR]

Ich habe mir nochmal die Mühe gemacht einige OSZE Berichte zu lesen und die scheinen die Darstellung der FAZ, dass die Separatisten die Arbeit der OSZE behindern, zu bestätigen. Hier ein Auszug vom 4.4.:

Das Problem ist auch, dass die Ukraine seine Panzer und schweren Waffen nicht abzieht. Ich zitiere mal aus deinem Link:

The SMM monitored one heavy weapons holding area belonging to the “Lugansk People’s Republic” (“LPR”), and four to the Ukrainian Armed Forces.

Auch Kiew muss sich ans Minsker Abkommen halten, ansonsten wird diese Pattsituation dort ewig anhalten. Irgendwer muss den ersten Schritt machen. Wenn Kiew diesen nicht macht, kann man aber auch schlecht dem Gegenüber dasselbe als Kriegsgrund auslegen. Zumindest nicht wenn man bei klarem Verstand ist.

 

[Ajtopper]

Die Krise hat gestern einen neuen politischen Tiefpunkt erreicht. Noch tiefer gehts diesmal kaum.

Die rada (kleingeschrieben!) hat das gesetz

"Über die Rechtsform und das Andenken der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im zwanzigsten Jahrhundert"

mit 0 (Null nada niente) Gegenstimmen, 271 Ja-Stimmen (52 nicht anwesend) angenommen.

Gesetzestext @ Google translate

Spoiler

Project
entered Parliament of Ukraine
Yuriy Shukhevych


Law of Ukraine
"On the legal status and honor the memory of fighters for independence of Ukraine in the twentieth century"

This law aims at recognizing participants in the struggle for the independence of Ukraine in the twentieth century the main actors struggle for the restoration of state independence of Ukraine - fighters for independence of Ukraine in the twentieth century, establishing the legal status of fighters for Ukraine's independence in the twentieth century, eligibility of public and municipal social guarantees given to fighters. Also, this law is aimed at recognition awards and degrees of military fighters for Ukraine's independence in the twentieth century, the definition of state policy to restore, preserve and commemorate the memory of this national struggle and establish responsibility for violation of the law on the status of fighters for Ukraine's independence in the twentieth century .

SECTION I
Legal status and honor the memory of fighters for independence of Ukraine in the twentieth century
Article 1. The legal status of independence fighters Ukraine
Fighters for independence of Ukraine in the XX century recognized individuals who took part in all forms of political, armed and other collective and individual struggle for the independence of Ukraine in the XX century as part of government, organizations, institutions and groups:
a) authorities Ukrainian People's Republic, including in particular the Ukrainian Central Rada and the General Secretariat of the Ukrainian Central Rada (Ukrainian People's Republic), the Council of Ministers of the People's Ukrainian People's Republic, the Government Ukrainian People's Republic in exile (Ukrainian State Centre of the People's Republic), General Secretary , ministry Resort Ukrainian People's Republic, including in exile diplomatic mission Ukrainian People's Republic abroad, local authorities Ukrainian National Republic, Ukrainian National Congress, Ukrainian Central Committee rebel (rebel Ukrainian Central Committee, VUTSPK, heavy) Labour Congress Ukraine (Congress Working People of Ukraine, Ukrainian Labour Congress) Directory of Ukrainian People's Republic, People's State Council, the Council of the Republic of the Ukrainian People's Republic, the Ukrainian National Council, President of the Ukrainian People's Republic in exile;
b) The authorities of the Ukrainian state (Hetmanate), including, in particular, the Council of Ministers of the Ukrainian State Minor Council of Ministers of the Ukrainian State, Ukrainian Ministry of State diplomatic missions and missions abroad Ukrainian State, local authorities Ukrainian State Hetman State Senate Ukrainian State General Court of the Ukrainian state;
c) The authorities West Ukrainian People's Republic (Western region of the Ukrainian People's Republic), including in particular the Western Ukrainian National Council of the People's Republic, the State Secretariat West Ukrainian People's Republic (Western region of the Ukrainian People's Republic), Secretariat (ministry) West Ukrainian People's Republic (Western Ukrainian region People's Republic), embassies, diplomatic missions and mission of the West Ukrainian National Republic (Western region of the Ukrainian People's Republic) abroad, the local authority West Ukrainian People's Republic (Western region of the Ukrainian People's Republic), President (dictator) West Ukrainian People's Republic (Western region of the Ukrainian People's Republic )
d) authorities East Lemko (Komanchanskoyi, Komanetskoyi) and the Hutsul Republic, including the council, Enlistment and Police Commissariat County Sanitskoho in Vyslotsi large, Hutsul People's Council;
e) authorities Carpathian Ukraine (Carpathian Ruthenia), including in particular Soim Carpathian Ukraine, Carpathian Ukraine government, ministries Carpathian Ukraine, local authorities Carpathian Ukraine, Carpathian Ukraine President;
d) military, security, and other military, paramilitary or paramilitary formation and of the Ukrainian People's Republic, the Ukrainian state (Hetmanate), West Ukrainian National Republic, East Lemko (Komanchanskoyi, Komanetskoyi) and the Hutsul Republic, Carpatho-Ukraine, including in particular the Ukrainian Sich Riflemen, effective Ukrainian People's Army, Galician Army (Ukrainian Galician Army) Povstancha army Ukraine, People's Defence Organization "Carpathian Sich";
g) political parties and other civil society organizations in the formation and during the existence of the Ukrainian People's Republic, the Ukrainian State West Ukrainian People's Republic (Western region of the Ukrainian People's Republic) Carpatho-Ukraine (Carpathian Ruthenia), the purpose of which was gaining (recovery) or protect the independence Ukraine;
e) insurgency, guerrilla groups that operated in Ukraine in 1917-1930 years and the aim of which was a struggle for obtaining, protection or restoration of independence of Ukraine, including units Kholodny, Medvynskoyi Republics, Volyn rebel (Povstancha) army;
g) Ukrainian Military Organization (UVO);
c) Organization of Ukrainian Nationalists (OUN);
a) People's Revolutionary Liberation Organisation (NVRO);
i) the Ukrainian Insurgent Army (UPA);
l) Povstancha Ukrainian army chieftain Taras Borovets (Bulba) "Woodland Sich" Ukrainian People's Revolutionary Army (UNRA);
and) Ukrainian Supreme Liberation Council (UHVR), including External Representation Ukrainian Supreme Liberation Council (CL UHVR);
C) Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN);
l) Ukrainian Helsinki (Group) (GHS, UGG);
m) of the Ukrainian liberation movement in the second half of the twentieth century, including in particular the group "Our change" organization "breakdown" Basil Buchkovska group, the group "United Liberation Party of Ukraine" (OPVU), organization of "detachment of young rebels" ( ZYUP), a group of Bohdan Stefaniuk, underground organization "Association" (1956-1959 years), Ukrainian National Committee, Ukrainian worker-peasant alliance (Hodorivska group), Ukrainian National Party, Ukrainian Worker-Peasant Union (URSS), Ukrainian National front Ukrainian national liberation front, Ukrainian Youth Association of Galicia, Stebnykivsku group Rosohatsku group Ukrainian nationwide organization (UZNO, UNF-2);
n) organization formed by individuals who have suffered political persecution for their participation in the struggle for the independence of Ukraine in the twentieth century, the Soviet prison camps or camp offices to fight for their civil or other rights;
e) People's Movement of Ukraine for Perestroika (People's Movement of Ukraine) 24 August 1991;
c) other organization, structure or formation that existed during the XX century (24 August 1991), and the purpose of which was gaining (recovery) or protect the independence of Ukraine. The list of such organizations, structures and units approved by the Cabinet of Ministers of Ukraine.

Article 2. Principles of the legal status of independence fighters Ukraine
1. States Parties agree that the fighters for independence of Ukraine in the twentieth century, as defined in Article 1 of this Act, have played a major role in the restoration of Ukrainian statehood, declared the Act of August 24, 1991, which is the main prerequisite for granting legal status and commemoration fighters for Ukraine's independence in the twentieth century.
2. The legal basis for granting legal status to fighters for independence of Ukraine in the twentieth century is the international instruments and national legislation of Ukraine, in accordance with which the government considers lawful forms and methods of struggle for the independence of Ukraine in the twentieth century.

Article 3. The social protection of fighters for Ukraine's independence in the twentieth century and their families
1. The state may provide social guarantees, benefits or other payments fighters for independence of Ukraine in the twentieth century and their families.
2. Local authorities may, at the expense of local budgets to provide additional social guarantees, benefits or other payments fighters for Ukraine's independence in the twentieth century and their families.

Article 4. Recognition awards and degrees of military fighters for Ukraine's independence in the twentieth century
State recognized civil and military awards (honors) degree and military fighters for Ukraine's independence in the twentieth century that were provided to the participants of the fight authorities, organizations, agencies or units referred to in Article 1 hereof.

Article 5. State policy to restore, preserve and commemorate the memory of the national struggle for independence of Ukraine in the twentieth century and its fighters
1. The state provides a comprehensive study of the history of the struggle for the independence of Ukraine in the twentieth century and its fighters.
2. States shall take measures aimed at increasing awareness and public attention to the history of society and the struggle for the independence of Ukraine in the twentieth century and its fighters, develops and improves textbooks, programs and activities on the history of the struggle for the independence of Ukraine in the twentieth century and its fighters, disseminates objective information in Ukraine and the world about the struggle for the independence of Ukraine in the twentieth century and its fighters.
3. The state encourages and supports the activities of NGOs and organizations that research and raising public awareness about the struggle for the independence of Ukraine in the twentieth century and its fighters.
4. The state helps perpetuate the memory of the fighters for independence of Ukraine by, searching, recording, organizing and preserving their burial places both in Ukraine and abroad, the formation of new graves and memorial complexes, construction and restoration of monuments Monument, monuments, perpetuate the names or aliases fighters and units referred to in Article 1 of this Act, in the names of objects toponymy settlements or administrative units, names of geographic features, production print, film and video activity on stage and other artistic embodiment of images of fighters for Ukraine's independence in the twentieth century.

Article 6. Responsibility for violation of legislation on the status of fighters for Ukraine's independence in the twentieth century
1. Citizens of Ukraine, foreigners and stateless persons who publicly showing contempt for the persons referred to in Article 1 of this Act, the rights prevent fighters for independence of Ukraine in the XX century liable in accordance with the laws of Ukraine.
2. Public denial of the legitimacy of the struggle for the independence of Ukraine in the twentieth century recognized insult to the memory of fighters for independence of Ukraine in the XX century disparagement of the Ukrainian people and is unlawful.

SECTION II.
Final Provisions
1. This Act shall take effect from the day following the day of its publication.

Parliament Speaker
Ukraine

Und diese *beep* (als Menschen kann ich sie nicht mehr bezeichnen) werden bei uns mit Handschlag und Umarmung begrüsst.
Ich kann net so viel essen wie ich kotzen möchte...
Genau dafür standen die "netten Studenten und Omis" auf dem Maidan.

 

[deathscythemk2]

Das ist ja mal lächerlich, aber passt ja zu der Regierung und das ist auch so gewollt

 

[mitochondrium]

Das Problem ist, dass Menschen überhaupt zur Waffe greifen.
Ob faschistisch, demokratisch oder sonst was am Ende steht der Mensch da mit Waffe und der Entscheidung zu töten.
Nicht der Russe oder der Ukrainer ist der Böse. Aber der Mensch, der zur Waffe greift.
So ist das schon immer gewesen. Ein Deutscher, Russe oder Nordkoreaner ist nicht mehr böse als ein Amerikaner zu welchem Zeitpunkt in der Geschichte auch immer.
Es ist der Gehorsam, der uns alle in den Abgrund treiben wird.