Fetter Fettsack schrieb:
Ich glaube nicht, dass die Völkerrechtswidrigkeit russischer Aktivität auf ukrainischem Territorium mit dem Budapester Memorandum begründbar ist. Denn es ist - das hab ich schon oft gesagt - nur soft "law", sprich ein nicht bindenden Bekenntnis zu etwas.
Mit allgemeinen Grundsätzen kommt man da mE eher zu einer haltbaren Begründung.
Nichtsdestotrotz ist so ein Memorandum und die Willensbekundung sich an die darin niedergeschriebenen Absichten zu halten, ein Vertrag. Zwar ohne Völkerrechtliche Bindung, aber das ausweichen auf diese Absichtserklärung dürfte eher darin begründet sein, dass solche Vereinbarungen nicht ratifiziert werden müssen.
Natürlich kann man sich, wenn alles in die Binsen geht darauf berufen, dass Bundapester Memorandum sei nicht völkerrechtlich relevant, die Konsequenzen die sich daraus ergeben, sollte man dann jedoch ebenfalls berücksichtigen.
Und um den Bogen wieder zu Russland zu spannen, die völkerrechtswidrige Handlungen der russischen Föderation auf der Krim hat Putin doch mittlerweile bestätigt. Die kleinen grünen Männchen waren russische Soldaten und ihre Präsenz während der Krim-Krise kein Bestandteil irgendwelcher Verträge.
memphisray schrieb:
Da habe ich mich wohl fälschlicherweise beim Vertrag vertan: Ein Auszug aus Wiki:
"....Am 2. Juli 1993 erfolgte in einer Grundsatzerklärung offiziell der Verzicht auf die Atomwaffen und das die Ukraine zukünftig atomwaffenfrei sein soll. Am 15. Juli 1993 beginnt der Abbau der auf dem ukrainischen Territorium stationierten Interkontinentalraketen vom Typ UR-100N (NATO-Codename: SS-19). Die Raketen wurden zur Verschrottung nach Russland gebracht. Die Sprengköpfe blieben anfangs noch in der Ukraine bis der Nachfolgestatus der Sowjetunion und Russlands in Bezug auf die Atomwaffen international geklärt war. ...."
Die Abmachung zu den Atomwaffen erfolgte schon 1992, es war klar das die Ukraine sie nicht behalten wird. Die Frage der Krim und die Stationierung der Schwarzmeerflotte war bis 1997 keines Wegs geklärt. Auf großen Drucks der USA, *lach*? Wer hätte den sonst die sowjetischen Sprengköpfe bekommen sollen?
Es geht nicht darum, wer die Sprengköpfe erhalten sollte, sondern, dass die Ukraine sie abgegeben hat und das geschah auf großen Druck der us-amerikanischen Regierung. Die Ukraine wusste aus der "glorreichen" Zeit der UDSSR schon genau, warum es besser sein könnte, möglicherweise einen Faustpfand zu behalten, sollte sich Mütterchen Russland möglicherweise nicht an gemachte Aussagen (Budapest Memorandum) halten. Retrospektiv kann man sagen, dass es wohl ein Fehler war nicht auf das eigene Bauchgefühl zu hören. Aber ich muss auch sagen, dass mir jedes Land ohne Atomwaffen erheblich lieber ist, als eines mit, von daher eine bittere Pille, die man wohl schlucken muss.
memphisray schrieb:
Deine eigene Kristallkugel gerade kaputt gegangen, die verwendest du hier doch am laufenden Band? Oder meinst deine Pampigkeit trägt zu einer guten Diskussion bei? "ganz schnell vergessene Abmachungen" der Nato und Natohündchen, hmm welche wären den das...?
Ich bin höchstens deswegen pampig, weil Mutmaßungen über das "Was hätte sein können" um Handlungen im Jetzt zu legitimieren, in einer Diskussion fragwürdig sind weil sie eben oben valide Basis sind.
Vielleicht zählst du sie wirklich mal auf, ich denke über die Frage welche Abmachungen "ganz schnell vergessen" wurden, rechtlich nicht klar geregelt ist.