News Entwurf für BKA-Gesetz: Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren

[tomgit]

Muss man die Abneigung gegen die Verfassung bei Amtsantritt vorweisen, oder kommt das mit der Amtszeit von alleine beim Innenministerium?

 

[pseudopseudonym]

Ich bin dafür, dass es ein neues Gesetz gibt, wo dieses Vorgehen zur PFLICHT bei allen Politikern und anderen Entscheidungsträgern gemacht wird. Beamte. etc.

Damit man auch wirklich keine anständigen Bürgermeister und Lehrer mehr findet?

 

[Gamer20]

man installiert immer erst einmal eine Möglichkeit und weicht diese dann immer weiter auf. War doch zu Stasizeiten auch nicht anders. Erst mit der Begründung nur im Ernstfall gegen Radikale die gegen das DDR System waren vorzugehen und am Ende wurden auch weichere Ziele ausspioniert.

 

[RustyGunFighter]

Schönen Gruß von der STASI! Willkommen im Kommunismus!

 

[Gaspedal]

Das ist schon längst möglich...

 

[chr1zZo]

Useless, wenn der Trojaner an der Kommunikation nach außen scheitert Hardware Firewalls 4 The Win (Hat halt bloss nicht jeder )

 

[Stanzlinger]

Richtig vorbereitet geht das schon. 🤷‍♂️😉

in wenigen Minuten nicht zu schaffen. Wenn Bitlocker oder ähnliches so leicht zu umgehen wären, dann müßte man nicht so einen Aufwand betreiben...die müssten ja anschließend sogar den Fußboden wischen, sonst sehe ich deren Fußabdrücke ^^ Ich wische bis zur Tür und gehe dann

Wer hat Dir das erklärt?

Was in meiner Hose ist, kann nicht via Sideload manipuliert werden. Und für IOS 18.x gibt es noch gar keinen Lücke aus Israel ^^, nur bis 17.3 - selbst wenn man das Geröt vorliegen hat. Somit kann man aus der Ferne nichts manipulieren

 

[Shoryuken94]

Für den Einsatz sollen aber hohe Hürden vorgesehen sein

Ja Ja das heißt es doch immer. Und dann fallen die Hürden nach und nach und man hat ein mächtiges Instrument der Willkür. Reicht dann in ein paar jahren vielleicht schon aus, wenn jemand in den sozialen Medien in eine bestimmte Ecke gedrängt wird, damit sowas passiert.

Ziemlich bedenkliche Entwicklung.

Ob dann auch bei Politikern in die Privaträume eingedrungen wird, um Straftaten aufzudecken, an die sie sich nicht mehr erinnern können. Man darf mehr als gespannt sein.

 

[usernamehere]

Musste 3x gucken, ob ich hier beim Postillon gelandet bin.
Aber nein, das ist echt. Unfassbar.

 

[Nine-tailed Fox]

Also: Wohnung am besten immer schön aufgeräumt verlassen. ☝️😌

 

[Red€y€]

Ich wähle.

Aber man wird da schon sauer, lest z.b. mal hier
https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser
z.b. Unter Digitialpolitik.

Bin damit hier auch raus.

 

[nciht]

PCs und andere Geräte daheim werden immer irrelevanter und das Smartphone hat man ja i.d.R. dabei. Und da es ja kein Geheimnis sein wird, wenn das Gesetz durch geht, wissen dann eben auch Terroristen, zuhause keine Beweise liegen zu lassen. Wird also wenig bringen.

 

[Palomino]

Das ist doch völliger Irrsinn und ohne einen richterlichen Beschluss ein absolutes NoGo.
Ich sehe es so dass man Tatsachen schaffen will, bevor irgend ein Richter "Nein" sagen kann. Wenn man wollte, könnte man sicherstellen, dass 24/7 ein Richter erreichbar ist, damit die Ermittlungsbehörden schnell reagieren können. Immerhin muss der Einsatz (heimliche Einbruch) ja auch geplant und vorbereitet werden. Was ist mit Überwachungskameras, Alarmanlagen, neugierigen Nachbarn etc...

Und wer soll dann die Befugnis haben abzuwägen, ob der Verdacht ausreichend ist oder nicht? Was, wenn die Zielperson am Ende doch unverdächtig ist? Wer säubert seinen Rechner dann wieder?
Irgendeinen Schadensersatz gibt es in solche Fällen ja nicht, außer dass ein Richter feststellt, dass der Einsatz unrechtmäßig war, passiert da nichts.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass unsere Regierung dieses Gesetzt verfassungskonform hinbekommt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein sehr hohes Gut, eines der 19 Grundrechte.

 

[Ju1ius]

Tschüss freiheitlich demokratische Grundordnung. So etwas in Händen von aktuellen Interessengruppen ist schon kaum absehbar, ganz zu schweigen von extremistischen oder faschistischen Gruppen.

Russland, Nordkorea, China, USA, man ja echt alle ganz schlimm… hold my beer.

 

[Almalexia]

Hat das nicht schon die Stasi gemacht? Siehe: Das Leben der Anderen.

Manche Menschen in der BRD hätten auch in der DDR eine Karriere machen können.

 

[Gelöscht 865248]

Wenn dadurch irgendwelche irren Messerspinner von ihrem Vorhaben abgehalten werden: Danke!

Wie soll denn der Staatstrojaner einen Messermann aufhalten ... Selten so einen Schwachsinn gelesen.

 

[aid0nex]

Ich bin schockiert, dass es hier Menschen gibt, die so etwas ernsthaft feiern.
Wir wissen alle, wie unser Staat bereits in der Vergangenheit rechtliche Werkzeuge missbraucht hat, also wird er es wieder tun: Die Polizei hat für Verbrechensaufklärung Covid Kontaktdaten bzw. Daten der Covid Warn App und der Gesundheitsämter missbraucht (das Gesetz wurde nur zur Pandemiebekämpfung erlassen), Klimaaktivisten wurden in Bayern noch bevor sie etwas getan haben in "Schutzhaft" genommen (das Gesetz wurde nur für Inlandsterrorismus erlassen) und zu guter letzt, ganz aktuell hat man ein Magazin (Compact) verboten und dafür ein Presseorgan kurzerhand zu einem Verein gemacht, um Vereins- statt Presserecht anwenden zu können. Ich unterstütze weder die Letzte Generation, noch Compact (ich bin weder rechts noch links), aber ich bin ein liberaler Mensch und mir gehen die Nackenhaare hoch wenn ich sehe was sich der Staat raus nimmt. All das ist Rechtsbeugung und wird von unserem Staat andauernd gemacht, die Liste könnte ewig weiter gehen. Dieses Gesetz, sollt es kommen, wird für Schabernack ausgenutzt werden - safe call.

 

[cyberpirate]

Sehr gute Maßnahme! Bitte mehr davon und vor allem mehr qualifiziertes Personal.

Dein Ernst?

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Wenn dadurch irgendwelche irren Messerspinner von ihrem Vorhaben abgehalten werden: Danke!

Glaubst Du das auch selbst was Du schreibst? Am Ende treffen solche Gesetze doch eh nicht die richtigen. Aber klar doch immer her mit noch mehr Überwachung.

 

[futzi]

@Mandulli Das wird aber langsam echt schwierig, wenn selbst Grüne und FDP in Regierungsverantwortung diesen Kram nicht mehr aufhalten können (oder wollen), wer bleibt dann noch zum wählen? Gar nicht wählen ist auch doof.

 

[wesch2000]

Dann leihe ich mir vom Nachbarn seine zwei Hähne, mal sehen.

Gänse sind auch sehr gute Wachhunde.