News Entwurf für BKA-Gesetz: Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren

[bra-tak]

Willkommen bei Stasi 2.0.
Bis vor 35 Jahren gingen die Mannen in Braun/Grau auch heimlich in Wohnungen und installierten Wanzen hinter Steckdosen und in Telefonen. Nach der Wende hat der Westen - zurecht - dieses Vorgehen massiv als diktatorische Bevölkerungsüberwachung verurteilt.
Keine zwei Generationen später bedient man sich also nun selbst dieser Praktiken. Chapeau! All jene, die damals im Osten für Freiheit und gegen den Überwachungsstaat auf die Straße gegangen sind, die müssen sich doch verkackeimert vorkommen. Kein Wunder, dass im Osten die AfD solch einen Zulauf bekommt.

 

[Lee Monade]

Was ein Witz, das BKA muss einbrechen um PCs zu infizieren, und alle gewonnen Daten werden dann ausgedruckt und von Abteilung zu Abteilung gefaxt? 😂

 

[GDC]

Es gibt schon reichlich Handwerkszeug für BKA und Co. um tatsächlich unter terrorverdacht stehende Menschen und Gruppierungen überwachen zu können. Dieser Vorstoß von Frau Faeser ist reines Wahlkampfgerede und rechtlich in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Es werden damit keine Ursachen bekämpft, sondern nur die Symptome behandelt. Was eventuell auch daran liegen könnte, dass Menschen ungeprüft seit 2014 ins Land gelassen wurden die auch aus Herkunftsländern unterschiedlicher als terroristisch eingestuften Gruppierungen stammen.

 

[Cardhu]

Sehr gute Maßnahme! Bitte mehr davon und vor allem mehr qualifiziertes Personal.

"Für den Einsatz sollen aber hohe Hürden vorgesehen sein, im RND-Bericht ist von einer Ultima Ratio im Kampf gegen Terrorismus die Rede"

Wenn dadurch irgendwelche irren Messerspinner von ihrem Vorhaben abgehalten werden: Danke!

Bei so Kommentaren bin ich mir irgendwie nicht sicher, ob die ernst gemeint sind.

 

[sTOrM41]

Tja brechen wir halt in deine Bude ein, wenn du auf Facebook den Hass sprichst.

 

[Dr. MaRV]

Was für eine Bananenrepublik! In den Bundesarchiven gibt bereits die passenden Schulungsfilme für jene, die sich so tief herablassen und zu solchen Handlungen fähig sind. Gedreht von der STASI in der DDR. Das war auch eine Bananenrepublik. Was aus ihr geworden ist kann man ebenfalls in den Archiven nachlesen.

 

[input_iterator]

Beim Handy doch faktisch unmöglich, wenn die meisten es immer bei sich haben.

Die "Sachen" kommen halt On the Air, als Update oder was auch immer auf die Geräte. Das ist ja nichts neues.

 

[Clonedrone]

Ich glaube kaum, dass man mal schnell auf einen gesicherten PC Zugriff bekommt. Pin oder Passwortgeschützt und das auch noch je Konto.. . Und dann gibt es auch noch die zweifache Authentifizierung des Betriebssystems.

 

[mytosh]

Wie lange soll denn dann so ein Einbruch dauern, wenn Schlösser, eventuell Kameras, Hund und ein geschützter PC mit Kennwortschutz - ohne Spuren zu hinter lassen - infiltiriert wird?

Toiletten-, Kaffeemaschinennutzung und uneingeschränkter Kühlschrankzugriff sollen ebenfalls gesetzlich geregelt werden.

 

[BFF]

DDR2.0 es geht los, langsam habe ich echt meine bedenken.

Naja, fleißig auf dem Weg zur DDR Stasi.

Die wären damals glücklich gewesen wenn sie die Mittel plus Gesetze gehabt hätten die heute existieren.

 

[aid0nex]

Mit Schrecken muss ich mit ansehen, dass die Partei, die ich 2021 noch gewählt habe (FDP) mitmacht.
Die FDP hat sich in dieser Regierung nach meiner Auffassung beinahe alle liberalen Grundwerte entledigt & ich wünsche ihr <5% bei der nächsten BTW.

Ich bin FDP Mitglied, leider muss ich deinen Aussagen zustimmen...

 

[der_Schmutzige]

Kein Wunder, dass im Osten die AfD solch einen Zulauf bekommt.

Sehe ich (vor Ort) auch so. Die Leute dort -bis auf wenige Hirnis die es überall gibt - sind keine Rassisten, Nazis oder sowas: Die haben einfach nur ein anderes Gespür dafür, wenn ihnen "einer vom Pferd erzählt" wird.
Ob von administrativer oder medialer Seite... die Aktuelle Kamera ist vielen noch bekannt.
Man riecht (umg.sprachl.) den Pups eher im Dunklen und will eines nicht wiederhaben: Männer in Mänteln, die einem drohen oder in die Wohnung kommen.

 

[DERHansWurst]

Ich dachte kurz wir hätten den 1. April, als ich das las.

 

[interesTED]

Wenn ich mir die CB-Regeln zu diesem Thema durchlese, kann ich eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass mind. die Hälfte der Beiträge zu diesem Thema gegen diese Regeln verstößt... Das macht es ehrlich gesagt äußerst unangenehm, sich die Kommentare noch anzugucken.

OnTopic
Da ich oft bei Berichten zu erfolgreichen Ermittlungen lese, dass die jeweiligen Hinweise von ausländischen Diensten kommen, habe ich häufig die Assoziation, dass unsere Dienste viel zu schwach ausgestattet sind. Und wenn es selbst nur irgendein Drogendealer ist (der ja dem Augenschein nach gar nicht unter den hier genannten Punkt fallen würde), sehe ich nicht, warum man dieser Person irgendwelche Rechte einräumen sollte.

 

[Sas87]

lol,

die sollen die Finger davon lassen, wenn dem Staat das entsprechende Know-How fehlt, um unbemerkt auf die Zielgeräte zu kommen.
Die Grundrechte "dürfen" ruhig erhalten bleiben.

In 50 Jahren will hier niemand mehr leben, wenn die so weiter machen.

 

[Nine-tailed Fox]

Und da es ja kein Geheimnis sein wird, wenn das Gesetz durch geht, wissen dann eben auch Terroristen, zuhause keine Beweise liegen zu lassen. Wird also wenig bringen.

Es geht ja erstmal nur darum den Trojaner unbemerkt zu installieren.

 

[cryeR]

Nachdem man nun Fingerabdrücke als Pflicht eingeführt hat , ist der nächste Schritt zum neuen Ausweis Laptop "kurz" abgeben und dann DNA. Stasimethoden nein auf keinen Fall, das ist eine Stufe darüber.

 

[supertramp]

Ja wie immer, Terrorismus als Ausrede. Wenn die erst einmal damit anfangen dann kann man sich den Rest denken. Sind die Möglichkeiten da, wird man diese auch gnadenlos ausnutzen. Hoffe, dass die Befürworter in der Bevölkerung, sowie Politiker damit so richtig auf die Nase fallen. Was unterscheidet uns inzwischen von den sogenannten Schurkenstaaten?

 

[pseudopseudonym]

warum man dieser Person irgendwelche Rechte einräumen sollte

Dass jeder Rechte hat, ist eines der wesentlichen Merkmale eines Rechtsstaates. Dazu kommt, dass es hier um Verbrechen geht, wegen derer noch kein Urteil gesprochen wurde.

 

[wesch2000]

ich glaub ich sollte mir den Film mal wieder ansehen

Ja, der war richtig gut.