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NewsEntwurf für BKA-Gesetz: Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren
Ist mir auch ein Rätsel, wie unreflektiert selbst so digital natives hier sind. Immer nach dem Motto: „ich hab mir ja nichts vorzuwerfen“
Wer solche Befähigungen der BND/Ermittlungsbehörden befürwortet, versteht nicht, dass diese sich erstens kaum mehr wieder rückgängig machen lassen noch das er irgend wann selbst betroffen sein kann.
In der DPRK zB musst du um einen Computer zu benutzen in die Bücherei in der Hauptstadt.
Kannst du aber vermutlich gar nicht, es sei denn du hast nen Passierschein.
Ich glaub eher das Du die garnicht kennen gelernt hast. Kommunismus schon garnicht weil der war nie existent.
Anyway.
Aus anderen Foren mit mitgelesen/kopiert.
Die Ueberwachung des "Untertanen" durch die Herrschenden ist seitdem es Herrschende gibt voellig normal fuer die Herrschenden. Weil sonst waeren sie keine Herrschenden. Voellig egal ob sich der "Staat" Demokratie, Diktatur, Monarchie oder sonst wie nennt.
Bärbel Bohley damals:
Hallo.
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Nach Messeattacken, Anschlägen etc. kommt doch immer ans Licht, dass die Täter polizeibekannt waren oder wie bei einem letzten Fall (war das derjenige, der jemanden die Treppe runtergestoßen hat?) sogar vorher in Gewahrsam.
Alles mit ganz klassischen Mitteln. Vielleicht sollte man einfach die bestehenden Gesetze wirklich anwenden bzw. allgemein eine härtere, abschreckende Gangart an den Tag legen. Ich meine, wer hat schon wirklich Angst vor der deutschen Justiz?
Außer es geht ums Geld/Steuern, dann werden alle Geschütze aufgefahren. Und nein, das ist keine Polemik.
Und wenn ich einen so dringenden Tatverdacht habe das da ein Terrorist im Busch ist, kann ich nichts anderes machen als heimlich in deren Wohnung einbrechen und Spyware installieren?
Ganz davon abgesehen, dass sich die Aktion wie was aus einer FBI TV-Serie anhört wo der Typ mit Brille nach 30 Sekunden sagt "Bin drin".
sonst wüssten sie, dass sie nicht in 1000 Jahren Gefahr laufen, dass auch nur ein Beamter darüber nachdenkt, auf die heimische Pornosammlung zu schauen.
Ich verlass mich drauf.
Wenn sie merken, dass ich kein Terrorist sondern nur n bisschen pervers bin dann bitte rückstandslos löschen und den Datenschutz/Schweigepflicht einhalten. Dann sag ich nix. Sie werden schon wissen wofür sie ihre Resourcen ausgeben.
Diese Aussage gilt jedoch nur für unser aktuell freies Deutschland!
Ich bin dafür, dass es ein neues Gesetz gibt, wo dieses Vorgehen zur PFLICHT bei allen Politikern und anderen Entscheidungsträgern gemacht wird. Beamte. etc.
Was? Ich verstehe zwar wozu dieser Stammtischvorschlag dienen soll, aber ohne begründeten Verdacht so etwas bei „Beamten“ durchzuführen ist nochmal eine Niveaustufe tiefer als „Lehrer haben vormittags Recht und Nachmittags frei“.
"Freiheit stirbt immer zentimeterweise!" (G. Westerwelle nach K.-H. Flach)
Ich hätte nie gedacht, dass mir einmal G. Westerwelle fehlen würde, aber er war durchaus ein vorausdenkender Mensch, wie sich nun herausstellt.
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Dein Beispiel von dem "Drogendealer" hinkt. Den könnte man anders dingfest machen, dass das aber nicht gemacht wird, ist ausschließlich politischer Natur, aber sicherlich nicht ermittlungstechnischer.
Die Wohnungsrechte ggb dem Staat werden im Grundgesetz unter Artikel 13 festgelegt:
Absatz 1 ist unmissverständlich.
Die anderen Absätze erlauben Hausdurchsuchungen und sogar Abhöreinrichtungen nach klaren Regeln
Diese Regeln sind weitreichend & mehr als ausreichend.
Eine Ausweitung auf "Eindringen und Durchsuchung" (denn sie werden die Geräte natürlich auch in der Wohnung suchen) samt verwanzen der gefundenen Geräte sind nicht notwendig.
Ich halte den Mehrwert für gering. Wenn ich weiß oder vermute das die Zielperson ein Terrorist ist, kann ich diese auch festnehmen und anschließend alles durchforsten.
Es könnte helfen um mögliche Komplizen aufzuspüren. Wäre aber ein riskantes Spiel mit dem Feuer. Man überwacht den Terrorist und hofft ihn im letzten Moment doch noch aufzuhalten. Hat bei Anis Amri nicht funktioniert.
Wie lange soll denn dann so ein Einbruch dauern, wenn Schlösser, eventuell Kameras, Hund und ein geschützter PC mit Kennwortschutz - ohne Spuren zu hinter lassen - infiltiriert wird? Beim Handy doch faktisch unmöglich, wenn die meisten es immer bei sich haben.
Zumindest muss beim Smartphone nicht in die Wohnung eingebrochen werden da das bequem aus der Ferne geht. Aber eigentlich auch beim Rechner ist ein Einbruch nicht notwendig. Es sei der Staat hat schlechte Erfahrungen mit Hacker...
Eine grundsätzliche Fehlannahme denn zu den Rechten gehören auch Pflichten, werden die Pflichten verletzt greift ein Großteil der Rechte schon nicht mehr und dann können/werden und dürfen die Rechte des Einzelnen massiv eingeschränkt und oder komplett außer Kraft gesetzt werden. Die Rechte der Allgemeinheit haben hier klaren Vorrang.
Und ja dieser Absatz wurde bewusst so schwammig gehalten.
BTT.
Das die aktuellen Befugnisse des BKA mangehaft und nicht konkurrenzfähig sind muss man nicht weiter ausführen im Ausland klappt das deutlich besser mit teilw. weniger Mitteln.
Das der ganze Laden auch mal eine Entschlackung, Verschlankung und Modernisierung vetragen könnte wäre auch mal nicht schlecht.
Nur mehr Befugnisse und Mittel helfen nix wenn die Probleme in der Struktur liegen.
Und wenn es selbst nur irgendein Drogendealer ist (der ja dem Augenschein nach gar nicht unter den hier genannten Punkt fallen würde), sehe ich nicht, warum man dieser Person irgendwelche Rechte einräumen sollte.
Ein weiterer Part aus Orwell 1984
Zwei der größten Irrtümer
-1- Die Regierung würde uns das niemals antun
-2- Und wenn doch hätten die Medien davon berichtet
Traurig zu sehen wohin uns politischer Verfolgungswahn der herrschenden Klasse geführt haben, alleine schon der Gedanke daran ist gruselig. Frage mich was in den ihren Köpfen vorgeht?
Es gibt schon genug Gesetze und Möglichkeiten, die müsste man nur mal endlich Umsetzen, egal welcher politischen Richtung oder Konfession.
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