News Entwurf für BKA-Gesetz: Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren

[WulfmanGER]

Wenn das kommt bin ich auf die ersten Videos von BKA-Beamten gespannt wie sie gerade den Trojaner aufspielen und dabei heimlich von Kameras gefilmt werden

 

[Bemme90]

Finde ich nicht gut!

Es gibt sicherlich andere, noch nicht ausgereizte Strafverfolgungsmethoden, ohne so tief in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen.

Ein Trojaner hält niemanden davon ab spontan auf dem Marktplatz ein paar Leute zu messern.

 

[DireWolf]

Orwell war ein Optimist.

 

[metoer]

Da will wohl jemand die neue AMD Lücke ausnutzen!!

 

[AleksZ86]

was man sich nicht alles einfallen lässt um den "Staatsfeind Nr.1" zu erwischen.... ich glaub ich sollte mir den Film mal wieder ansehen

 

[wuselsurfer]

#NancyFeaserWasSonst

Bestätigt genau das, was ich von der Frau und ihrer Qualifikation für ihr Amt halte.

 

[estros]

Wenn das Gesetz von Nancy kommt, verwanze ich meine Wohnung. Jedes Fenster, jede Tür. Zusätzlich Kameras. Immer noch teuer, aber dank Smarthome ist das im Bereich des Bezahlbaren.

 

[EdwinOdesseiron]

Ich frage mich wie so eine wie Faeser so lange im Amt bleiben kann. Toppt bald ja den Scheuer.

 

[Cool Master]

Bis jetzt wurde der primär für Drogendelikte eingesetzt. Ich sehe also jetzt schon, dass es 0 Verurteilungen wegen Terror geben wird.

 

[gartenriese]

Gab es früher nicht mal Unterschiede zwischen SPD und CDU? Dieser Vorschlag aus einem SPD-Ministerium könnte genauso gut von der CDU gekommen sein.

 

[Red Sun]

Die eigene Wohnung ist ein Raum der engsten Privatsphäre, nicht umsonst ist diese daher auch durch Art.13 des Grundgesetztes entsprechend geschützt. Es mag affig klingen aber das erinnert wirklich an Stasimethoden.

 

[Dr.Death]

Scheinbar sind hier vor allem potentielle Terroristen unterwegs, die von Jura keine Ahnung haben - sonst wüssten sie, dass sie nicht in 1000 Jahren Gefahr laufen, dass auch nur ein Beamter darüber nachdenkt, auf die heimische Pornosammlung zu schauen.

Bitte bleibt sachlich. Es geht hier um den letzte Option, Menschenleben zu schützen. Es geht darum, Terroristen von Anschlägen abzuhalten. Ich würde gerne mal ein sachliches Argument hören, was in diesem Kontext gegen die geplante Maßnahme spricht, einen Trojaner zu installieren.

Freiheit hört da auf, wo man die Freiheit der anderen gefährdet oder Menschen ganz einfach töten will. Daher ist es schlimm, dass eine solche Maßnahme notwendig ist. Ich will aber nicht, dass ich oder ein Mensch, der mir lieb und teuer ist, bei einem Anschlag stirbt, nur damit ein Attentäter vorher seine Freiheit bei der Anschlagsplanung genießen konnte.

 

[Riou]

Läuft der Staatstrojaner eigentlich auf jedem OS?

Bzw. hier liegen mehre Notebooks rum + PC und DeskMini (und eig noch der alte PC).
Bis die das auf allen installiert haben, würde dauern

 

[der_Schmutzige]

Kennt wer den Film "Das Leben der Anderen?" Habe gerade ein Deja vu.
Vor allen Dingen haben Terroristen ja all ihre Vorhaben schwarz auf weiß auf Festnetz-PCs gespeichert, die sie bei Abwesenheit nicht mitführen.
Dagegen wäre diese Art Zutritt bestens geeignet, um Online-Redaktionsrechner oder YT-Streaming-PCs zu "impfen".
Perfekt für die pol. Opposition also, aber zum Glück gibts bei uns ja sowas nicht.

 

[schwimmcoder]

Absolut widerlich, wie man so ein Gesetz erarbeiten kann. Und wie das mt dem Grundgesetz vereinbar sein soll, möge mir bitte das Innenministerium auch gerne mal erklären.

 

[DragonScience]

Ist doch super. Dann können sie einem das kompromittierende Material vor ort gleich selbst auf die Platte schieben.

 

[CM286]

Das ganze wird immer Verrückter! Immer das selbe Rezept: Erstmal Angst verbreiten "Internationaler Terrorismus..." Ohhhh! Und dann eine weitere Lösung parat haben Richtung Regime und totalitärer Überwachung.

"Wir sind die Demokratie!" (Und dürfen sie deswegen immer weiter abschaffen). 🤣

Wenn ich schon "Faeser" lese, weiß ich, dass nix gutes dabei rauskommen kann (außer der Rücktritt wegen den ganzen Fehltritten).

 

[Ruebennase]

Wie war das noch Russland und China und co sind die Bösen und Menschenrecht feindlichen Länder ?

Wir haben die selbe scheisse seit min 15 Jahren in unseren eigenen Land.

Wir haben so viele Probleme in unseren Land und die haben nichts besseres zu tun als auf solche dummen Ideen zu kommen ?

 

[bart1983]

Bitte was? Installation von Staatstrojanern zur Überwachung indem der Staat in private Wohnungen sogar einbrechen darf?

Wenn ich mir dann auch noch Aussagen aus der Pressekonferenz von Faeser und Haldenwang vor einigen Monaten anhöre ("Verfolgung auch bei Taten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", "Delegitimierung des Staates verboten" ), bin ich mittlerweile schockiert was die Regierung glaubt sich rausnehmen zu können.
Wenn ich eines aus der Geschichte und dem Buch "1984" gelernt habe: Das Regime immer selbst bestimmen was in ihren Augen "Gefährdend" ist. Heute berechtigte Einschränkung, kann es Morgen zur Eliminierung von politischen Gegnern genutzt werden.

Der Staat hat nicht die Aufgabe die Bevölkerung wie Dompteure zu beherrschen, sondern sollen als Vertreter (auf Zeit) die Regierungsgeschäfte führen.
Es scheint mir das diese Verständnis nicht mehr vorhanden ist und die Regierung immer mehr Angst vor der Bevölkerung hat.

Zusammen mit den anonymen Meldeportalen

habe ich echte DDR-Vibes.

Der Unmut der Bevölkerung ist durch miese Regierungsarbeit, Ignoranz von Problemen und berechtigte Zukunftsängste geschuldet.
Das kann man nicht mit Totalüberwachung und Denunziantentum abfangen. Das führt zu noch größeren Gegenbewegungen (siehe England).

Ich habe mittlerweile jegliches Vertrauen in diese Regierung verloren. Und diesen Vertrauensverlust bestätigt die Ampel mit ihrem immer dilettantischeren und anti-demokratischen Handeln immer mehr.
Vor lauter Angst des Machtverlusts, merken wohl Manche leider nicht wie sie selbst das Fundament der Gesellschaft mit ihrem eigenen Handeln zerstören.

Diese Gesetzvorlage finde ich mehr als erschreckend und lehne sie mit allen Fasern meines Körpers ab.
Nicht weil ich etwas zu verstecken habe (die Jungs & Mädels würden sowieso nicht an meine Geräte kommen), aber weil es ein Grenzüberschreitung ist, die ich sonst nur von Unrechtsstaaten kenne.

Mit Schrecken muss ich mit ansehen, dass die Partei, die ich 2021 noch gewählt habe (FDP) mitmacht.
Die FDP hat sich in dieser Regierung nach meiner Auffassung beinahe alle liberalen Grundwerte entledigt & ich wünsche ihr <5% bei der nächsten BTW.

 

[Mensch_lein]

Sehr gute Maßnahme! Bitte mehr davon und vor allem mehr qualifiziertes Personal.

"Für den Einsatz sollen aber hohe Hürden vorgesehen sein, im RND-Bericht ist von einer Ultima Ratio im Kampf gegen Terrorismus die Rede"

Wenn dadurch irgendwelche irren Messerspinner von ihrem Vorhaben abgehalten werden: Danke!

Ähm, dir ist bewusst, dass der Staatstrojaner bisweilen eher für Drogendealer missbraucht wurde?
https://digitalcourage.de/staat-und-geheimdienste/staatstrojaner-chronologie

17. September 2018: Über die Hälfte der Fälle, in denen das Bundeskriminalamt (BKA) Staatstrojaner einsetzen möchte, sind Drogendelikte, das geht aus einer internen Erhebung der Polizeibehörde hervor. Die Ausweitung des Einsatzes der Schadsoftware war im Bundestag mit der Bekämpfung schwerster Verbrechen gerechtfertigt worden.

• netzpolitik.org: Staatstrojaner sollen vor allem gegen Drogen eingesetzt werden

Zudem, einen Messerangreifer wirste mit dem Staatstrojaner nicht kriegen. Es ist manchmal echt erschreckend, was man sich zusammenbastelt, weil man nicht verstehen will, wozu die Grundlage geschaffen wird.

Staatstrojaner gegen Terror = Ja.
Wird er dafür eingesetzt? Zuweilen!!! Sollte das so sein? ERNSTHAFT? Alle sollen sich an das Gesetz halten, nur der Staat bastelt wie er will und legt alles so aus, wie er lustig ist? Dann haben wir schneller wieder eine Diktatur, als wir eigentlich alle wollen, ok, wie heisst die Staatsform, in der die Polizei/Militär die einzige Herrschermacht ist? Jedenfalls mit Demokratie, mit Rechtsstaat hat das herzlich wenig zu tun!

Ich warte nur noch auf die Klausel, dass derlei erweiterte Befugnisse NICHT bei Politikern angeordnet werden dürfen, das fehlt noch bei dem Mist.