News Entwurf für BKA-Gesetz: Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren

[TechX]

Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht ...

gegen vermeintlicher Sicherheit

 

[Chismon]

Schneller und technisch einfacher ist das Aufspielen eines Staatstrojaners hingegen, wenn Behörden das Gerät in den Händen halten. Laut dem Entwurf handele es sich daher um eines der „wirksamen und modernen Instrumente“, die das BKA zur Gefahrenabwehr beim Terrorismus benötige. Das bestätigte auch Konstantin von Notz, ...

Tja, wenn denn die davon potentiell Betroffenen/Kriminellen nicht vorsorgen und sich absichern (so dass in Person infiltrierende BKA Leute dann auch gleich auffliegen und Spuren hinterlassen, sobald sie bei jemandem eingestiegen sind und sich Zugang zum Fremdrechner verschaffen, um dort einen Staatstrojaner einzuschleusen).

Das haben Notz (oder eher "Unnütz") und Co. wohl noch nicht bedacht bei Ihrem Plan, dass die andere Seite evt. dann auch nicht so mehr unvorsichtig daheim agiert und ausgeschlafener daher kommt als angenommen.

Ich finde das methodisch auch eher grenzwertig, insbesondere in Zeiten in denen A.I. "Erkennungen"/Fahndungen auch fehlerhaft ausfallen können oder "Framing" stattfinden kann und dann evt. Unschuldige ausspioniert werden.

Zudem, was soll den Steuerzahler so ein zweifelhaft erfolgreicher "Spaß" zusätzlich noch kosten und was steht dann als nächstes an, um noch mehr die Privatsphäre auszuhöhlen (z.B. irgendwann in der Zukunft etwas Richtung Precognitives wie im Film Minority Report)?

 

[supertramp]

In der DPRK zB musst du um einen Computer zu benutzen in die Bücherei in der Hauptstadt.
Kannst du aber vermutlich gar nicht, es sei denn du hast nen Passierschein.

Gibt schon noch Unterschiede!

Nun, da bin ich ja beruhigt, immerhin etwas :-))

 

[Mondgesang]

Was ist mit Überwachungskameras, Alarmanlagen, neugierigen Nachbarn etc...

Und dem Wauzi

 

[raychan]

Ich finde die Entwicklung nicht gut, gerade mit den Hinblick das die AFD immer mehr Macht bekommt und dies dann ausnutzen könnte um andere Menschen "auszusortieren". Oder man stelle sich die Reichsbürger vor die bestimmte Posten besetzen.

Ich finde man sollte Kriminaität anders bekämpfen. Mehr Personal in Gerichten und für die Polizei damit Fälle auch schneller abgearbeitet werden können und das auch mehr Patrouillen gelaufen werden können.

In Japan gibt es eine viel größere Bürger nähe zur Polizei. Dort gibt es Kōban die in vielen Bezirken, Gemeinden stehen und auch mehr aufgaben übernehmen.

Auch an Bahnhöfen sollte es mehr Personal geben usw.

Genauso wie es mehr IT-Personal in Behörden geben sollte um mehr IT-Sicherheit im Land aufzubauen.

Das bringt viel mehr auf eine Spekulation von Terrorismus, als wäre jeden Tag bei uns ein Anschlag.

Was auch helfen würde wäre wenn man die Einwanderer auch mal schneller abarbeiten würde und nicht Monate oder Jahre auf deren Entscheidung sitzen lassen würde. Das würde weniger Frust bringen. Den Leute werden auch Kriminell wenn sie vom System im stich gelassen werden oder wenn sie um überleben kämpfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschlägen_in_Deutschland_seit_1945
Gerade wenn ma sich Anschläge in Deutschland mal anschaut ist das Problem doch ein ganz anderes.
Ich sage dazu nur "Nazis raus" Problem gelöst.

 

[Stanzlinger]

Wenn du physich Zugriff auf den PC hast bringt ein Kennwort nichts

Wenn man die Platte einfach ausbauen kann, dann vielleicht. Bei mir muss man erst das Wasser ablassen und die ganzen Rohre der Wasserkühlung entfernen. Das dauert bei mir schon gut ne Stunde ^^ Und am Ende alles wieder zusammenbauen - ohne das es am Ende blubbert und dicht ist. Das schaffen die nie spontan

 

[Simanova]

Und wie genau soll der Staatstrojaner installiert werden, wenn der Zielcomputer Bitlocker + Microsoft Konto hat? Die Behörden stellen sich das offenbar sehr einfach vor.

 

[Kadett_Pirx]

Sehr gute Maßnahme! Bitte mehr davon und vor allem mehr qualifiziertes Personal.

"Für den Einsatz sollen aber hohe Hürden vorgesehen sein, im RND-Bericht ist von einer Ultima Ratio im Kampf gegen Terrorismus die Rede"

Wenn dadurch irgendwelche irren Messerspinner von ihrem Vorhaben abgehalten werden: Danke!

Wie kann man nur immer und immer wieder auf den gleichen "Trick" hereinfallen?

 

[CastorTransport]

Vergesst das nicht bei den Wahlen!

Interessant ist, dass Dir fast 100 Leute zustimmen.

Zu was? Ja, sieht aus wie der übliche Prügel gegen eine bestehende Regierung. Aber was würde sich nach Wahlen ändern, die eine andere Partei/Koalition ans Ruder bringt?

Das kann ich euch sagen: je weiter rechts von der jetzigen Basis gewählt wird, desto mehr wird es solche Maßnahmen geben - nur mit anderem Namen und es wird versucht werden, so etwas unter den Teppich zu kehren.

Was ist "Terrorismus"? Definiert das ein Gesetz? Eine Partei links - die andere Partei rechts von der Mitte definiert Terrorismus vlt. völlig anders. Das muss man ebenso im Hinterkopf behalten..

Was ist "Gefahr in Verzug"? Wer definiert und wer entscheidet hier? Der Innenminister eines (Bundes)Landes oder schon der Polizeichef von Stadt XYZ höchstpersönlich?

Macht die Maßnahme vielleicht doch Sinn, wenn man sich mal in einer Debatte dazu die verschiedenen Pros und Cons anhören würde? Dann müsste man Zeit investieren, um sich ein genaueres Bild machen und selber urteilen zu können, sofern man dies will.

Hier also einen Einzeiler rauszuhauen, bei dem auch noch 100 Leute blind zustimmen ohne zu wissen was hinter Deiner Aussage steckt - purer Populismus? Einfaches "Immer dagegen!"?

Fakt ist halt leider, das bei den meisten verhinderten Taten die Hinweise von "ausländischen Geheimdiensten" kamen. Deutschland kann sich schwer selber schützen. Liegt vermutlich aber nicht nur an der digitalen Welt, sondern eher daran, das man sich in den letzten 20 Jahren eher an der Vorratsdatenspeicherung aufgehalten hat, anstelle mehr Personal für Observierungen zu installieren.

Wußtet ihr, das alle "verhinderten Taten" die von Deutschen Behörden aufgeklärt wurden, diese nur durch Observation zustande kommen? Bei keiner gab es digitale Hinweise. (der Stand hier ist was älter, stammt noch aus der Zeit VDS)

"Vergesst das nicht bei den Wahlen!"

Ja, was soll ich nicht vergessen?

 

[cruscz]

Ich halte das eher für Symbolpolitik, die aber leider gefährlich nach hinten losgehen kann.
Klar, es wird theoretische Fälle geben in denen dies funktioniert, aber bei potentiellen Terroristen, die so unvorsichtig sind (kein stiller Einbruchsalarm, komplett verschlüsselte Systeme usw.), gäbe es mit ziemlicher Sicherheit auch einfachere und weniger grundrechtsverletzende Möglichkeiten.
In allen anderen Fällen wird es eher keine Wirkung zeigen.
Dagegen ist die Gefahr, dass damit die Grundlage für missbräuchliche Verwendung gesetzt ist und entsprechende Grundrechte dir deutlich unkritischere Verdachtsfälle verletzt werden ungleich höher.

 

[Blutschlumpf]

Ich finde die Entwicklung nicht gut, gerade mit den Hinblick das die AFD immer mehr Macht bekommt und dies dann ausnutzen könnte um andere Menschen "auszusortieren".

Lol.
Die Nancy setzt alle paar Monate irgendwo an um unsere Rechte einzuschränken und die Reaktion ist " die böse AFD wird es ausnutzen".

Schon mal auf die Idee gekommen dass die Nancy (und ihre aktuelle Regierung) das eigentliche Problem darstellen?
Als die Ampel an den Start ging habe ich persönlich eher damit gerechnet, dass sie die Rechte der Bürger stärken und nicht exakt das Gegenteil tun.

Falls ist schon jemand wieder verdrängt hat:
https://www.google.com/amp/s/amp.zd...r-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html

Man braucht ja nur mal nach Großbritannien gucken um zu sehen wie gefährlich solche Gesetze sind.

 

[Pr0krastinat0r]

Dass Frau Faeser, welche die Verfassung scheinbar nicht mal mehr als Leitplanke wahrnimmt, diesen Vorstoß weiter vorantreibt, ist wenig verwunderlich. Selbstherrlich in ihrem persönlichen Jihad gegen Rechts und "Terrorismus" (definiert sie nach Tageslaune selber) macht sie vor nichts halt und nimmt keine Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas. Nach der Klatsche bzgl. dem Verbot des Compact Magazins sollte sie aber ganz andere Probleme haben. Eine bessere Wahlhelferin kann sich die Bande um Weidel, Chrupalla, Krah und Höcke nicht wünschen.

Ich halte es immer für EXTREM bedenklich, wenn eine demokratische Regierung Werkzeuge aufbaut, welche potentiell in die Hände von Despoten gelangen könnten. Unter George W. Bush wurde die US-interne Spionage massiv ausgeweitet (Department of Homeland Security, PATRIOT Act, etc.), welche von Obama, welcher mit "Change" als Wahlkrampfslogan angetreten war, fröhlich weiterverwendet wurde.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD irgendwann an einer Regierung beteiligt sein könnte. Dieser fielen dann solche Werkzeuge in die Finger.

 

[7hyrael]

Dann leihe ich mir vom Nachbarn seine zwei Hähne, mal sehen.

Es wäre wohl recht spannend zu beobachten, wenn sie das Platzieren von Trojanern bei mir probieren würden (was unwahrscheinlich ist, da ich in der Schweiz lebe) und ich das mit den Kameras festhalten könnte wie unsere beiden >70kg Hunde - durchtrainiert, nicht fett - sich die Besucher mal näher anschauen... Solange es mit Richterlichem Beschluss verbunden ist, sollen sie das machen dürfen, an eine Wirksamkeit glaube ich allerdings nicht wirklich.

 

[Whitehorse1979]

Sehr kritische Entwicklung. Das zeigt ganz eindeutig auf, dass bestimmte Sicherheitslücken sehr wahrscheinlich absichtlich offen gehalten werden. Eben für das heimliche Infiltrieren von Wohnungen / Systemen von evt. vollkommen unschuldigen Personen durch Staaten. Das Schlimme an der Sache ist das Kriminelle diese Lücken ebenfalls nutzen können. Ein einfacher Verdacht wird beim BKA für entsprechende Aktivitäten wahrscheinlich bereits genügen. Total gruselig und das alles vor allem heimlich ohne Durchsuchungsbeschluss. Keine Transparenz, nichts.

 

[OldZocKerGuy]

Ich denke das es die dementsprechenden Werkzeuge/Tools gibt das ein solcher Trojaner selbst bei aktivierten BitLocker, Kennwörter und Co umgangen und installiert werden können, so dumm sind die auch wieder nicht und es gibt sicher genug Schwachstellen (egal welches OS) von denen wir nicht mal ansatzweise etwas Wissen.

Die lassen sich nicht in die Karten schauen, nicht gerne 😉

 

[NoNameNoHonor]

Und wie genau soll der Staatstrojaner installiert werden, wenn der Zielcomputer Bitlocker + Microsoft Konto hat? Die Behörden stellen sich das offenbar sehr einfach vor.

Könnte auch sein, dass der Zielcomputer gar kein Windows drauf hat.

 

[Serana]

Ich sehe die ganze Sache mittlerweile als eine Tragikomödie an, die ich, dank der Tatsache eine deutsche Staatsbürgerin zu sein, quasi aus nächster Nähe mitverfolgen kann. Wenn ich auch hoffentlich niemals eine darstellende Rolle bekommen werde.

Erschreckend bei der ganzen Sache ist aber, daß es auch unter dem Publikum von CB offensichtlich Zustimmung zu den Plänen gibt. Da frage ich mich dann schon, ob die Menschen wirklich so wenig aus unserer eigenen Vergangenheit gelernt haben.

Alleine die Behauptung, nach der dieses neue Werkzeug natürlich nur bei schwersten Straftaten wie Terrorismus eingesetzt werden wird weckt bei mir ungute Erinnerungen an die Einführung der sogenannten Online-Durchsuchung. Damals haben sich die Politiker die diese unbedingt haben wollten ganz genauso angehört: "Nur bei schwersten Straftaten, der Rechtsstaat muß sich schließlich vor Terrorismus schützen dürfen."

Wer heute wissen will was alles als "schwerste Straftaten" gilt, der sollte sich mal §100a StPO ansehen. In Absatz 2 ist ein hübscher kleiner Katalog hinterlegt wann man die Online-Durchsuchung einsetzen darf. Das schöne ist, daß es in der gelebten Praxis natürlich Polizei und Staatsanwälte sind die bestimmen, ob eine Straftat in den Katalog reinpasst. Solange die Begründung nicht zu absurd klingt darf man davon ausgehen, daß der Richter schon seine Unterschrift nicht verweigern wird.

Auch in diesem Fall ist zu erwarten, daß es natürlich nicht bei "Terrorismus" bleiben wird. Stattdessen erwarte ich, daß man einfach den §100a StPO entsprechend erweitert.

 

[7hyrael]

Wenn dadurch irgendwelche irren Messerspinner von ihrem Vorhaben abgehalten werden: Danke!

Da bringt dieses Gesetz in etwa so viel wie die Sinnlose Symbolpolitik von Frau Faeser. Völlig hirnlos und am Problem vorbei...

Wer einen MORD vor hat, plant und bereit ist auszuführen, insb. bei Terroristischen Ansprüchen, wird wohl selten so dämlich sein, sich so einfach erwischen zu lassen. Wie andere schon schreiben, Kamera mit Bewegungsmelder auf die Tür und online-Push-Nachricht wenn sie was registriert und du wirst zumindest recht sicher nicht weiter überwacht weil du einfach alles wipest.

Und bzgl. Messerspinner: Es wäre an den bestehenden Gesetzen gar keine Veränderung nötig gewesen, man müsste Gefährder-Warnungen und deutlichen Anzeichen nur mal auch nachgehen. Und statt einem Klapps auf die Finger für sowas mal wieder richtige Konsequenzen einführen... Jene die solche Aktionen überhaupt in erwägung ziehen lachen sich doch schlapp im Angesicht der zu erwartenden Folgen, wenn sie überhaupt geschnappt werden.

 

[Weyoun]

Wie "heimlich" gestaltet sich ein "heimlicher Wohnungseinbruch", wenn die Behörden vorher die Wohnungstür passieren müssen, welche mit Amazon Ring und Co. als Spion sowie elektronischen Türschlössern abgesichert sind (beide senden Push-Nachrichten auf das Smartphone)?

 

[Joshua2go]

Und wie genau soll der Staatstrojaner installiert werden, wenn der Zielcomputer Bitlocker + Microsoft Konto hat? Die Behörden stellen sich das offenbar sehr einfach vor.

Du glaubst doch nicht ernsthaft, das der Staatstrojaner an einer Bitlocker- oder Veracryptverschlüsselung scheitert? Bitlocker hilft nur gegen Gelegenheitsdiebe.
Truecrypt wurde nicht umsonst verboten und hat jetzt, angeblich, Sicherheitslücken.🫣