News Entwurf für BKA-Gesetz: Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren

[Smartin]

Sehr gute Maßnahme! Bitte mehr davon und vor allem mehr qualifiziertes Personal.

"Für den Einsatz sollen aber hohe Hürden vorgesehen sein, im RND-Bericht ist von einer Ultima Ratio im Kampf gegen Terrorismus die Rede"

Wenn dadurch irgendwelche irren Messerspinner von ihrem Vorhaben abgehalten werden: Danke!

Der Kommentar ist nicht nur naiv, erzeigt dass Du das eigentliche Problem überhaupt nicht verstanden hast.
Was genau ist Terrorismus? Da geht es ja schon los. Die Diskussionen sind ja nicht neu. Rasterverhandung, Geldwäsche, Bargeldabschaffung, Reduzierung der Freigrenzen, großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, etc. Die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt. Was wurde nicht alles schon versucht, um die Verfassungsrechte außer Kraft zu setzen. Dass heimlich in Wohnungen eingebrochen werden darf, um Spionagemittel einzusetzen, erinnert mich stark an Stasi 2.0. Noch schlimmer, das soll wohl ohne Richtervorbehalt gehen, d.h. ohne dass vorher die Genehmigung durch einen Richter erfolgt ist. So habe ich es zumindest gehört. Das wäre ein weiterer absoluter Tabubruch und eine verfassungswidrige Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips. Dazu frage ich mich, was eine Beweismittelsicherung noch wert sein soll, wenn Behörden einfach heimlich einbrechen dürfen? NICHTS. Weil ich immer argumentieren würde, dass die Beweismittel untergeschoben wurden. Dazu so tolle Gesetzesvorschläge wie die AI-basierte generelle Personenüberwachung (digitale Rasterverhandung 2.0?). Wir bewegen uns gerade auf ganz dunklen Zeiten zu, und die "Demokraten", die unsere Verfassung missachten, um vermeintlich die Demokratie zu schützen. Und das in Zeiten, wo die rechte und linke Extreme Oberhand gewinnt und sich über derartige Methodik freut, wenn sie diese dann demnächst selbst in der Hand hat und nicht mal mehr einführen muss. Ganz tolle Leistung der Sozialdemokraten. Wieder einmal.

 

[7hyrael]

Die lassen sich nicht in die Karten schauen, nicht gerne 😉

"Die" sind aber nicht die Amateure beim BKA, sondern private Unternehmen in dem Bereich. Wer in diesem Bereich entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten hat, wäre geradezu bescheuert sich beim Staatsapparat in DE direkt anstellen zu lassen, rein schon aus finanzieller sicht. ZeroDay Exploits und Co. für viel Geld einzukaufen hilft auch dann noch nicht, wenn man kaum qualifizierte Leute bekommt.

Schau dir nur an wie schleppend die Stellensuche im Cyber-Security & Defence vom BSI gelaufen ist. Die Vergütung ist einfach komplett unattraktiv.

 

[TenDance]

"Für den Einsatz sollen aber hohe Hürden vorgesehen sein, im RND-Bericht ist von einer Ultima Ratio im Kampf gegen Terrorismus die Rede"

Wenn dadurch irgendwelche irren Messerspinner von ihrem Vorhaben abgehalten werden: Danke!

Genau, weil das Messer dann durch den Staatstrojaner in seiner Firmware von "Schneiden und Stechen" auf "erschrecken und betäuben" gestellt wird oder wie?

 

[der_Schmutzige]

Hier also einen Einzeiler rauszuhauen, bei dem auch noch 100 Leute blind zustimmen ohne zu wissen was hinter Deiner Aussage steckt - purer Populismus? Einfaches "Immer dagegen!"?

Jetzt artet es hier doch wieder zu den üblichen differenzierungslosen Diskussionen und Schubladerei zum dt. Parteiensystem mit Unterstellungen (blind zugestimmt) aus, was gar nicht das Thema war?
Bitte nicht zuviel irgendwo hineininterpretieren.
Natürlich wird meine Wahlentscheidung auch von solchen Vorgängen wie diesem Gestzentwurf tangiert, und hängt halt auch davon, ob es das eigentliche Ziel (Terrorismus) auch eindämmen kann oder wieder nur eine Beruhigungsmaßnahme für die Massen ist.
Die Richtung, in die Du ihn ganz subtil bringen willst, braucht der Thread ausgerechnet jetzt nicht.

Der aggr. Terrorismus (von NSU über RAF bis zum Radikal-Islamismus) hat den unrühmlichen Vorteil, schneller und direkter agieren zu können als ein demokratisches Land mit seinen zig Instanzen, Zustimmungen und Verantwortlichkeiten, die sich alle an Regeln zu halten haben.
Der Vorteil des unentdeckten Erstschlages OHNE jede Regeln.
Wenn man ihm den nehmen kann und es auch nur ein Leben rettet, bin ich auch für rüdere Methoden des Staates, solange sie sich halt aufs generierte Ziel beschränken.
Und genau da haben viele Angst und Misstrauen, denen Du mal eben Populismus unterstellen willst. Ernsthaft?

 

[frames p. joule]

Ich musste spontan an Brazil (1985) denken, übrigens ein sehenswerter Film zum Thema:

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Ich denke die manche hier gehen davon aus, dass der Trojaner als eine .exe auf dem Rechner installiert werden muss, aber es dürfte zahlreiche Einfallstore geben. Ein Chip im Router bspw.

 

[TenDance]

Alleine die Behauptung, nach der dieses neue Werkzeug natürlich nur bei schwersten Straftaten wie Terrorismus eingesetzt werden wird weckt bei mir ungute Erinnerungen an die Einführung der sogenannten Online-Durchsuchung. Damals haben sich die Politiker die diese unbedingt haben wollten ganz genauso angehört: "Nur bei schwersten Straftaten, der Rechtsstaat muß sich schließlich vor Terrorismus schützen dürfen."

In der Praxis wird der Bumms einfach durchgenickt weil unsere Richter keine Zeit haben um die Fälle einzeln zu prüfen. Und irgend einer murmelt "Gefahr im Verzug", zack, schon geht das durch.
Ist genau so wie die Mautbrücken, als Mautsystem eine Tragödie sondergleichen, aber natürlich war es nie vorgesehen dass damit alle Kennzeichen erfasst werden. Oh warte, tun sie ja doch. Aber nur weil Terror!
Ach, ein Polizist darf seine (Ex-)Frau damit durch die Gegend stalken? Der hatte bestimmt Gründe! Oder doch nur ein bedauerlicher Einzelfall?

Ansonsten gilt der Schutz der Wohnung gemäß Grundgesetz ja sowieso nicht mehr. Der Staatstrojaner an sich hebelt ja schon die Unangreifbarkeit des Wohnraumes aus. Sobald man technisch überwacht wird, gilt das per se auch im eigenen Wohnraum. Der Trojaner schaltet sich ja nicht ab sobald man seine Wohnung betritt.

Unsere Polizeibehörden und Geheimdienste sind maßlos inkompetent und versuchen ihre Inkompetenz mit immer weitreichenderen Befugnissen zu bekämpfen.
Wohnungseinbruch zur Installation von Wanzen, dafür haben wir vor 30 Jahren noch die Stasi verdammt.
Zeigt sich, die Stasi war ihrer Zeit einfach voraus, ein Glück hat jetzt Gesamtdeutschland zum "Sicherheitssystem" der DDR aufgeschlossen.
Was war das doch für ein friedvolles und sicheres Leben in der DDR!

 

[Tuetensuppe]

Besser wäre es, Straftäter, vor allem Wiederholungstäter, stärker zu bestrafen, sie auch wirklich einzulochen und anschließend zu überwachen.

Denn zu mindestens 90% heißt es doch: der Täter war polizeibekannt. Zumeist schon zig Straftaten begangen, oft auch wegen Körperverletzung etc.
Aber mehr als ein "dududu" und einen erhobenen Zeigefinger gibt es ja nicht mehr.
In Berlin laufen tausende zu Gefängnisstrafen verurteilte Verbrecher frei herum, weil Haftbefehle nicht vollstreckt wurden. Darunter 59 Mörder und 66 Totschläger. Kann man sich nicht vorstellen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...hle-in-berlin-nicht-vollstreckt-12185186.html

Auch nach Terroranschlägen heißt es fast immer: Täter sind seit langem einschlägig polizeibekannt oder es gab ernsthafte Warnungen aus dem Ausland, die man nicht ernst nahm.

 

[input_iterator]

Interessanter Ansatz. Spielen da Google und Apple mit?

Die USA & EU sind doch schon dabei Gesetze zu prüfen, die den Strafverfolgungsbehörden entsprechende Zugänge erlauben. Wenn das wirklich so umgesetzt werden sollte (in den USA vermutlich einfacher wie in der EU), dann ist es egal ob die Hersteller wollen, oder nicht. In dem Fall müssen sie.

Es stellt sich auch die Frage für wen das ganze relevant ist. Für 90 Prozent der kriminellen wird diese Art der Observierung sicherlich nicht in Betracht kommen, sondern nur für hochrangige Ziele. Am Tagesende zählt doch immer wieder die Frage, was das ganze kostet.

 

[Chaosbreed]

Die Faeser ist wie die ganze Regierung zur Zeit völlig Geisteskrank/gestört ^_^
Die bekämpfen alle nur die Symptome ohne die Ursachen an der Wurzel zu entfernen.

 

[Chaosbreed]

Useless, wenn der Trojaner an der Kommunikation nach außen scheitert Hardware Firewalls 4 The Win (Hat halt bloss nicht jeder )

Der ist vermutlich so scheiße Programmiert, der Staatstrojaner. Nur unter Windows läuft und bei Linux schon streikt. Und falls der das Schaft reicht vermutlich jede Firewall die auf einem Raspberry läuft schon um das Teil zu blocken oder zu erkennen.

 

[Blutomen]

So lächerlich. Eine ordentliche Gesetzesgrundlage für ein Compactverbot bekommt Nancy Faeser nicht hin.
Aber um Bürger zu bespitzeln und dem BKA noch mehr Rechte zu verpassen, dafür ist immer Zeit da?

 

[Chaosbreed]

Läuft der Staatstrojaner eigentlich auf jedem OS?

Bzw. hier liegen mehre Notebooks rum + PC und DeskMini (und eig noch der alte PC).
Bis die das auf allen installiert haben, würde dauern

Glaub auch eher, die die es betrifft haben alle ein aktuelles iPhone oder Pixel (die Laufen ja nicht mit altem Scheiß rum ^_^) --> da läuft das meiste eh in Leere.
Viele sind ja heutzutage viel zu unfähig oder haben gar kein Bock mehr auf einen Normalen Desktop....

 

[ElDiablo]

Wo sollen denn die IT Experten sein, die ein verschlüsseltes Linux mal eben vor Ort hacken? Die professionell organisierten Terroristen erwischt man hier nicht und bei den online radikalisierten Einzeltätern müsste man die Hürde zum Verdachtsfall derart niedrig ansetzen, dass es mit dem Grundgesetz schwer vereinbar ist. Vielleicht möchte die SPD aber auch bloß ihre letzten Wähler vergraulen.

 

[Palomino]

Und wie genau soll der Staatstrojaner installiert werden, wenn der Zielcomputer Bitlocker + Microsoft Konto hat? Die Behörden stellen sich das offenbar sehr einfach vor.

Vermutlich denkt man sich, das klappt wie im Film. Den Rechner starten, USB Stick einstecken und der Rest erledigt sich vollautomatisch von alleine.

Ich vermute, dass man hierfür entsprechende Spezialsoftware hat und/oder Sicherheitslücken und Backdoors ausnutzt. Letztere gibt es ja angeblich nicht.

 

[Stanzlinger]

Wenn die ach so legitim handelnden Behörden so einen tollen Trojaner haben, kommt das Teil ja auch sicher mit der Verschlüsselung meiner SSDs klar, welche beim Systemstart geöffnet werden muss.

Ja klar. Der Trupp braucht nur wenige Minuten für das, woran sich die Ermittlungsheörden Jahre die Zähne ausbeißen ^^ Ironie off

 

[ChrisMK72]

Ich weiß nicht, warum manche hier sich so aufregen. Angesprochen gefühlt, bei der Terrorismus-Bekämpfung? Strange.

Warum soll Deutschland hinterherhinken?
Ich geh immer davon aus: Was möglich ist, wird auch gemacht.

Wenn nicht von den "braven Deutschen", dann aber mit Sicherheit von nicht so braven anderen Ländern, die sich um das Recht hier n feuchten kümmern.

Oder glaubt jemand, dass die USA, Israel, China, Nord-Korea, Brasilien, Indien, Russland, Kanada, England hier erst brav um Erlaubnis bitten, bevor herumspioniert wird?

Bisher kriegen wir oft von "befreundeten Diensten" unsere wichtigsten Hinweise, was bei uns so abgeht.
Die schlimmsten Anschläge, wurden wohl durch US-Hinweise an uns verhindert.

Wieso sollen die ihre Arbeit denn hier nicht auch mal selber erledigen?
Wird Zeit, da alles mal auf einen einigermaßen aktuellen Stand der Technik zu bringen.
Das dauert sicherlich noch das ein, oder andere Jahrzehnt. Aber irgendwann muss man ja mal anfangen.

Nicht nur beim BKA. Auch beim Militär.

Und Otto-Normal, braucht sich da sicher keinen Kopp machen.
Weil du illegal n Film gestreamt hast, wirst du nicht gleich Ziel von Anti-Terror-Maßnahmen.

Ok ... bei manchem, der meint Flugplätze lahmlegen zu müssen und das dann auch noch wiederholt, weil XYZ (hier generischen bekloppten Grund einsetzen) (Pöses Öl z.B. lol!), könnte es vielleicht anders aussehen.
Aber dann auch zu Recht. Die gehen einen doch echt auf den Pinn, oder nicht!?

Wenn es weniger Terrorismus, aus allen möglichen Ecken gibt, egal ob links, rechts, islamistisch, oder was weiß ich für Q-Gründe (irre sterben nie aus), soll mir das recht sein.
Die ganzen extremsten Ränder (und davon noch die extremsten 0,1%) sind selten gut für irgendwas.

Nicht verkehrt, die mal besser im Auge zu behalten.

 

[raychan]

Schon mal auf die Idee gekommen dass die Nancy (und ihre aktuelle Regierung) das eigentliche Problem darstellen?
Als die Ampel an den Start ging habe ich persönlich eher damit gerechnet, dass sie die Rechte der Bürger stärken und nicht exakt das Gegenteil tun.

Falls ist schon jemand wieder verdrängt hat:
https://www.google.com/amp/s/amp.zd...r-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html

Das mit Nancy Feaser ist mir schon bekannt und die hat ja ganz "spezielle" Vorstellungen, aber die anderen Pateien sind da auch nicht besser.

CDU:
"Im Bereich der Netzpolitik setzt sich die CDU für eine stärkere Regulierung und Überwachung des Internets ein und befürwortet die Vorratsdatenspeicherung, die sie seit Juli 2013 „Mindestspeicherfrist“ nennt.[28] Außerdem befürwortet sie Sperrungen von Internetinhalten und Online-Durchsuchungen." Schnell suche aus Wiki.

Bei der AFD und BSW will ich garnicht wissen was fürn Überwachungsstaat auf uns zu kommt sollten diese mal regieren, zumal die auch die Pateien wären die Sachen umsetzen und ausnutzen. Man brauch ja nur bei den Terroristen Anschläge schauen, sehr viele Anschläge der letzten Jahre waren rechtsextremistisch. Da weiß man doch wo das Gewalt interesse liegt.

Das Problem bei den Pateien ist nun mal das diese aus mehren Menschen bestehen und jeder Mensch ist unterschiedlich. Daher hat man merkwürige Leute in einer Partei und auch vernüftige. Nun liegt es immer in Sache der Hoffnung das die Vernüftigen die Entscheidungsposten bekommen und nicht die merkwürdigen Leute.

Weil mehr als eine Partei wählen oder sich selbst an der Politik beteiligen kann der einzelne Bürger nicht tun.

Und eigentlich weiß ich nicht mal auf was du hinaus willst, da ich ja geschrieben habe das es der falsch Weg ist, aber vielleicht willst du auch nur Ampel bashing betreiben? Klär mich auf.

 

[LamaTux]

strengere Sicherheit- und Überwachungspolitik führt auf langer Sicht immer zu einem Abbau von Freiheit und Rechten. Das wiederum mündet in den Abbau von demokratischen Strukturen und den Aufbau von autoritären Systemen.

Kann mich noch daran erinnern, wie man sich hier vor Jahren empört hat, wie China seine Überwachung massiv ausgebaut hat. Und jetzt? gehen wir genau den gleichen Weg...

Und man muss sich auch im Klaren sein, dass eine in der Demokratie aufgebaute Überwachungsinfrastruktur sehr schnell zu einem sehr gefährlichen Werkzeug werden kann, wenn antidemokratische Kräfte sich nach Macht sehnen.

 

[D0m1n4t0r]

Was ein Riesenproblem bei geheimen Hausdurchsuchungen ist, dass es keine externe Kontrollinstanz gibt die das überwacht.
Bei ner normalen Hausdurchsuchung kann man den anwaltlichen Notdienst anrufen, der dann sofort einen Anwalt vorbeischickt der das ganze überwacht. Ausserdem kann man bei einer normalen Hausdurchsuchung fordern dass beschlagnahmte Gegenstände versiegelt werden, weil man gegen die Hausdurchsuchung klagen will. Dann dürfen die versiegelten Gegenstände erstmal nicht untersucht werden.

Bei ner geheimen Hausdurchsuchung hingegen kann einem alles mögliche untergeschoben werden. Paar Drogenpäcken sind ja schnell irgendwo plaziert. 100g Heroin aus der Asservatenkammer irgendwo bei nem verdächtigen verstecken und der landet für 5 Jahre im Knast.

Oder aber, nehmen wir mal an, einer der Durchsucher ist nicht so ganz Gesetzestreu und findet Geld/Schmuck/Münzen/Gold was man sich Zuhause für schlechte Zeiten irgendwo hingelegt hat. Und dann steckt der das einfach ein ohne dass es wer merkt. Ist jetzt auch nicht so ungewöhnlich dass Leute zuhause Geld oder andere wertvolle Dinge haben.

Ohne externe Kontrolle kann bei geheimen Hausdurchsuchungen alles mögliche passieren.

 

[n8mahr]

"Gefahr im Vollzug" IN VERZUG ist leider sehr dehnbar. Oder gibt es Gerichtsbeschlüsse, wo die "Gefahr im Vollzug" IN VERZUG näher definiert wird?

Ja, gibt es zu hauf. Das wurde erst vor ~5 Jahren wieder festgestellt, dass gerade die Polizei Berlin mit dieser Formulierung... nennen wir es mal .. "Schindluder" getrieben hat.

"Gefahr in Verzug" liegt vor, wenn durch die Einhaltung des normalerweise vorgeschriebenen Rechtswegs (hier: VORHER richterlichen Beschluss einholen) wichtige Beweismittel verloren gehen oder ein unverhältnismäßiger Schaden eintritt.

In Berlin (persönlich erlebt) hat man das bezüglich Durchsuchungen gerne so gehandhabt, einfach mal die StA (Staatsanwaltschaft) nicht anzurufen und vorbereitend anzufragen, sondern einfach mal "weiter ermittelt" hat um dann, wenn eine Situation entsteht, bei der Beweismittel flöten gehen könnten, ohne Beschluss in die Wohnung zu stürmen und sagen "alarm alarm, es eilt so sehr, wir konnten die StA jetzt nicht mehr anrufen! OH, die ganzen schönen Zufallsfunde hier in der Wohnung... "
DAS wurde der Polizei von seiten der Gerichte um die Ohren gehauen.
Aber
1. nützt es den Betroffenen jetzt noch? Nö.
2. wird die Polizei Berlin oder eine andere Behörde sowas nie nie wieder machen? Wer´s glaubt, glaubt auch an den Osterhasen.

Finde das Urteil des LG Berlin nicht, aber hier ein passendes BGH Urteil in Bezug auf einen Fall aus Dessau dazu

Daher: so lange kein totales Beweisverwerungsverbot bei "selbst herbeigeführter" Gefahr in Verzug (nicht "im vollzug"...) gesetzlich festgehalten wird, wird sich ein Beamter finden, der sich für besonders schlau hält und die Gesetze dehnt ... und eben ohne die StA / Gerichte zu fragen, aktiv wird.