Erfolge der Linken, "Linksrutsch" in Deutschland ?

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Thema Linksrutsch: Der aktuelle Jahresbericht des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zwar noch nicht veröffentlich worden, aber die BILD scheint bereits daraus zitiert zu haben.

Der Verfassungsschutz sieht demnach "offene extremistische Strukturen" innerhalb Der LINKEN, die durch Unterwanderung entstanden sind. Namentlich werden die "Kommunistische Plattform" (KPF), das "Marxistische Forum" (MF), die "Sozialistische Linke" und die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" als linksextremistische Strömungen genannt

http://www.rp-online.de/public/arti...Extremistische-Strukturen-in-Linkspartei.html
 
Der Verfgassungsschutz bewertet das Ziel der überwindung des Kapitalismus selbstgerecht als "Extremistisch", ob wohl der Kapitalismus ausdrücklich nicht von der Verfassung geschützt ist. Diese sogenannten "Verfassungsschützer" sind so überflüssig wie ein Kropf und verhindern letztendlich auch das Verbot der NPD.

Wenn die Überwindung des Kapitalismus nach deren Definition "Verfassungsfeindlich" ist, so bekenne ich mich hiermit gerne als "Verfassungsfeind". :D

Die wahren Verfassungsfeinde sitzen woanders. Diese Verfasungsfeinde betreiben den Ausverkauf öffendlichen Eigentums und ermöglichen es so das Konzerne und nicht die Politik oder die Bürger das Sagen in unserem Staat haben. Hier ist unsere Demokratie tatsächlich gefärdet.
 
Soll das heißen, die rechtsextremen müssen verboten werden und die Linksextemisten dürfen weitermachen, weil sie was gutes wollen?

Der Verfassungsschutz kümmert sich meines Wissens nach darum das alle Parteien,Organisationen Vereinigungen und was es da sonst noch gibt in hren Handlungen verfassungskonform handeln, dabei ist es nicht von Belang welcher Strömung sie angehören.
 
@OMaOle
wenn eine Institution wie der "Verfassungsschutz" selbstherrlich die Überwindiung des Kapitalismus als Verfassungsfeindlich definiert, dann muss man sich schon fragen wo die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen.

Die Binsenweißheiten die die Schlapphüte des Verfassungsschutzes als "Erkenntnisse" verkaufen sind absolut überflüssig und jeder der selbst lesen kann erkennt wie verfassungsfeindlich die NPD ist. Jedoch verhindern gerade die Spitzel des Verfassungsschutzes ein Verbot der NPD. Hier verkommt der Verfassungsschutz zum reinen Selbstzweck und Finanzierer des Faschismus in Deutschland.

Und tatsächlich stimmt der alte Spruch "der Feind steht Links" nach wie vor. Nicht die Linke will die Demokratie abschaffen, sondern die Rechte ist deren natürlicher Feind. Man relativiert heute leider den Faschismus, gerade auf konservativer Seite, in dem man immer verallgemeinernd von "Radikalen auf der Linken und Rechten" spricht (gerade auch zuletzt bei den Maikravallen). Aber gerade diese Gleichsetzung ist es die das erstarken der Rechten erst ermöglicht.
 
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Soll ich das so verstehen, dass links Radikale in Deinen Augen gute Radikale sind und die Rechten schlechte?

Das kannst Du nicht wirklich meinen, wenn ein solcher Mensch egal welcher Gesinnung mich oder mein Eigentum beschädigt und die Sicherheitskräfte die mir helfen wollen angreift dann müssen gegen diesen Menschen Maßnahmen her.
Die mir da vorschwebenden Maßnahmen sind nun wieder zu radikal um sie hier schreiben zu können.
 
@ OOMaOle

gibs auf. mit extasy kann man nicht reden, was solche Gespräche angeht. Lies dir doch nurmal das Geschriebene durch. Da werden überall nette Adjektive angehängt, die deutlich zeigen, dass hier von objektiver Diskussion keine Rede mehr sein kann. "Selbstherrlich", "Binsenweisheiten", "Schlapphüte des VErfassungsschutzes", "Finanzierer des Faschismus in Detschland". Muss man mehr sagen?

extasy kann politisch ganz offensichtlich nur schwarz/weiss sehen ansonsten könnte man so nicht argumentieren. Außerdem sind die Argumente oft falsch und völlig weltfremd. Die NPD wurde nicht nicht verboten, weil man sie nicht für verfassungswidirg hielt, sondern weil grobe Fehler in dem Verfahren gemacht wurden. Allein deshalb wurde dieses Verfahren eingestellt. Der BGH hat ganz deutlich formuliert, dass er vom Prinzip her nicht das eigentlich Ansinnen des Antrages in Frage gestellt hat, sondern ausdrücklich die Art und Weise des Vorgehens als falsch erachtet hat. in einem Rechtsstaat muss man sich nunmal an gewisse Regeln halten. Man kann nicht gegen Recht verstoßen, nur weil man etwas rechtswidriges verbieten will.

Außerdem bleibt er, wie viele andere linke auch, eine Erklärung schuldig welches System den besser sei als der Kapitalimus. Denn wenn ich etwas überwinden will, muss ich auch etwas haben, was danach kommt. Sozialismus kann es ja wohl nicht sein, den was bringt es mir, vom Regen in die Traufe zu kommen. Zumal wir in keinem ideologischen Kapitalismus mehr leben. Vielmehr existiert eine Synthese, die Teile verschiedener Ideologien vereint.

Außerdem werden wieder fein Tatsachen verdreht. Nicht die grundsätzliche linke Haltung wird vom BND als extremistisch gesehen sondern ganz klar Strömungen die extremistisch sind, egal ob links oder rechts. Denn wer hat den bitte am 1. Mai wieder in Berlin und Hamburg randaliert? Das waren wohl kaum "Normalos" sondern Extremisten, die mit GEwalt und Mißachtung von Gesetzen gegen andere vorgegangen sind und genau sowas wird als extremistisch angesehen. Gewalt ist niemals eine Lösung. Und bitte erzähl mir jetzt nicht, dass dort keine Linken waren. Sicherlich waren es nicht nur Linke aber das spielt auch keine Rolle. Fakt ist, dass Linke dort mitgemacht haben und diese müssen sich dann auch gefallen lassen als Extremisten bezeichnet zu werden. Gegen friedliche Demonstraten geht bei uns in Deutschland jedenfalls nicht vor.

Ebenso fällt auf, dass rechts anscheinend automatisch feind, Nazi und demokratie feindlich bedeutet. Anders sind Aussagen wie "Nicht die Linke will die Demokratie abschaffen, sondern die Rechte ist deren natürlicher Feind." nicht zu erklären. Denn "Rechts" bedeutet geschichtlich gesehen erstmal nur, dass man konservativ eingestellt ist und damit im Bundestag rechts vom Rednerpult angesiedelt ist. Alles weitere ergibt sich aus der politischen Gesinnung. Auch ansonsten ist diese Aussage grundweg falsch. Denn auch Extreme Linke sind alles andere als demokratisch. Denn Kommunismus und Sozialismus bedeutet immer, dass persönliche Rechte eingeschränkt sind, da diese Ideologien anders überhaupt nicht vom Grundgedanken her funktionieren können. Zumal es sich ja schon zeigt, dass offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung stark linkes Gedankentum gar nicht möchte, dies aber von den extremen Linken nicht anerkennt wird was völlig antidemokratisch ist. Denn Demokratie bedeutet Herschaft der Mehrheit, was an sich ja auch schon problematisch ist, da durch eine reine Demokratie der Ideologie nach Minderheiten grundsätzlich gefährdet sind. ;) Denn das zeigt wieder, dass wir eben nicht in DER Demokratie oder DEM Kapitalismus leben, sondern einem System, dass von allem etwas hat. Wir leben in keiner Ideologie die man mal ebenso umstoßen kann.
 
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Um eines klarzustellen. Auch in bin dagegen wenn vermeinlich "linke" meinen das Eigentum anderer beschädigen zu können mit der Begründung Naziaufmärsche verhindern zu müssen. Auf der anderen Seite ist Wiederstand gegen solche Aufmärsche gerechtfertigt und der kann und darf sich nicht nur in Lichterketten erschöpfen.

Es ist eigentlich eine Schande das es diese brauen Horden heutzutage ermöglicht wird ihre Stimme zu erheben und dies mit der Versammlungsfreiheit begründet wird. Hier muss man sich konsequent entgegenstellen und auch die direkte Auseinandersetzung suchen.

@Mustis
die NPD wurde nicht verboten wegen der Spitzel des Verfassungsschutzes die in den Reihen der NPD ihren Dienst tun. Hätte der sogenannte "Verfassungsschutz" die Spitzel abgezogen, so währe es kein Problem gewesen diese Partei zu verbieten. Offensichtlich fehlt es dir hier an der Kenntniss dieser Fakten, also höre bitte auf mir vorzuwerfen ich würde nicht wissen wovon ich schreibe. Und das ich nach deiner Meinung "Weltfremde" Argumente vertrete verwundert mich von deiner Seite kaum.
 
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Direkte Auseinandersetzung = Gewalt?
Das kann nicht dein Ernst sein.
 
Nein muss man nicht. Für dich ist vermutlich schon jemand rechts extrem, der die Auffassung unterstützt, dass es in Deutschland zuviele Ausländer gibt, bzw. es zu einfach ist, nach Deutschland zu kommen. (Ich möchte damit nicht ausdrücken, dass ich diese Meinung so unterstütze!). Er also etwas nationaler denkt, wie es zum Beispiel auch viele Franzosen machen. Das hat für mich noch nichts mit Nazi zu tun. Denn es gibt sowas wie Meinungsfreiheit. Ich muss keine Türken oder Amerikaner mögen. Niemand auf der Welt hat alle NAtionalitäten gleich gern. Problematisch wird es wenn ich gewaltätig gegen Menschen bestimmter Gruppen werde oder sie grundsätzlich ablehne. Aber direkte Konfrontation (ich nehm mal an du meinst damit auh Gewalt) bringt nichts, weil du der Gegenseite damit grundsätzlich eine Legitimation verschaffst. Du kannst nicht für Meinungsfreiheit sein und dann einer bestimmten Gruppe diese aberkennen, solange sich diese noch im legalem Rahmen bewegt. Es muss dir nicht gefallen und du kannst durch aufklärung und Diskussion versuchen denjenigen auf den vermeintlich richtigen Pfad führen. Und selbst wenn es nicht im Rahmen des legalen liegt, hast du einfach nicht das Recht, dagegen mit GEwalt vorzugehen. Das ist und bleibt Selbstjustiz und die ist aus gutem Grund nicht legal. Einzig und allein der Staat hat das Recht, sowas zu ahnden.

@extasy ich weiss das mit den Spitzeln. und wo widerspreche ich mir da? Es wurden fragliche ergebnisse aufgrund fraglicher Ermittlungen erreicht. Also war der Weg der falsche. Und ganz so einfach wie "die spitzel abziehen" war es dann doch nicht. ;) Es hätte überhaupt erst gar nicht mit solchen Methoden ermittelt werden dürfen.
 
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@Odium
meinst du von Lichterketten lassen sich die Nazis beeindrucken ? Das verstehen die als Schwäche und Aufforderung noch frecher aufzutreten. Nazis kann man nur mit kompromissloser Härte begegnen. Und tatsächlich hat man es der Antifa in Hamburg zu verdanken das die Nazis ihre Demo massiv gestört und zum Teil auch verhindert wurde. Eigentlich währe es die Aufgabe des Staates gewesen diesen Aufmarsch der Nazis zu verhindern.
 
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Genau. Gewalt mit Gewalt begegnen. Funktioniert im Nahen Osten ja hervorragend. Komisch, die Amis sind doch bei euch immer die Bösen. Warum eigentlich, wenn ihr beim Bekämpfen eurer "Feinde" die selben Argumente anführt, um Gewalt zu rechtfertigen. Jemand ist anderer Meinung als ich. Schlagt ihn zusammen!

Man könnte echt der Meinung sein, der Mensch lernt während seiner Evolution. Ist aber wohl mehr Schein als Sein.
 
Wenn man Extremisten nur mit Extremismus begegnen kann, ist man dann nicht selber Extremist? Und wenn man dies gleichzeitig abstreitet und verteidigt, ist man dann nicht entweder a) ein Heuchler, weil man selbst geäußerte objektive Tatsachen verneint oder b) realitätsfremd, weil man es einfach nicht wahrhaben will, dass man sich auf dem selben Weg befindet?

Aber so wie für dich eben sinnlose linke Gewalt und Sachbeschädigung eben die extremen Rechte aufhalten, die drei Strassen weiter randalieren, so ist für dich Gewalt immer rechtfertigbar. Das geht den Rechten auch so. Die haben auch eine ganz ähnlich lautende Rechtfertigung. Ich frage mich ehrlich was euch unterscheidet. Beide wollen sich nicht als extrem bezeichnen lassen sondern stellen angeblich nur das vom Volk gewünschte und ideale Gesellschaftsystem her, sehen dafür auch Gewalt als nicht nur legitim, sondern als einziges Mittel an und haben ihre eigentlichen Feinde immer in der Mitte ausgemacht, die viel zu sanft mit dem anderen Rand umgeht oder wahlweise mit der anderen Gruppe sympathisieren. Eine ausgeprägte Paranoia kann da auch nicht schaden.

Da wird nichts relativiert, das ist schlichte Bestandsaufnahme, wie ein Extremist tickt, der heute andere mit Steinen bewirft, Leute verprügelt, deren Nase ihm nicht passt und Dinge anzündet. Das man zu blind ist, wenigstens zu sehen, dass dies erstmal nichts mit der Ideologie zu tun hat. Aber so wie die Weimarer Republik nicht durch die Linken gerettet, sondern im Zusammenspiel mit den Rechten zermürbt und zerstört wurde, so sieht man auch heute nicht, dass das aufzwingen von Gewalt einer Gesellschaft genau den Strick dreht, an dem es sich irgendwann bereitwillig selber aufknüpft. Irgendwann ist eine harte Hand nicht mehr so schlimm, irgendwann ist ein Überwachungsstaat das geringere Übel.

Und genau diese Haltung schaffen linke wie rechte Extremisten. Das sieht man schon daran, dass jede minimale Aktion gegen das eigene Spektrum Willkür ist, gegen das andere Lager aber keine Aktion unrechtmäßig genug sein kann. Und genau das Gutheißen solcher Logik zerstört Rechtsstaatlichkeit und ist in diesem Sinne schlicht extremistisch. Und solange eine Mehrheit der Bevölkerung dies nicht will, ist die Einschätzung, dass bestimmte Strömungen extremistisch sind, nicht unbedingt falsch.

Gerade weil es die selben Gruppen sind, die vorher auch schon als extremistisch galten und nun in der Linken eine neue Bühne gefunden haben, ist die Bezeichnung extremistisch nicht falsch. Wer in die Linke eintritt ist nicht per se gut. Auch wenn dieser Irrglaube sich durch die Jahrzehnte zieht. Auch Massensterben (um nicht zu sagen -mord) ist für diverse Gruppen akzeptabel gewesen, solange er im Sinne der eigene Sache war. Auch hier ein Punkt der in seiner Relativierung und Rücksichtslosigkeit häufig an das extrem recht Spektrum denken lässt.

Es wird sich zeigen, wie lange die gemäßigte Linke mit den Alt-Kommunisten und den Gewaltbefürwortern zusammen raufen wird. Es bleibt zu hoffen, dass der gewaltfreie Flügel der Partei die Oberhand behält.
 
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extasy, diese Typen, die da aufmarschieren, die sind eigentlich nicht das Problem. Das sind ganz arme Schweine, denen keiner zuhört. Die sind unwichtig, niemand braucht sie. Dann treten die der NPD bei, lassen sich neu frisieren und schon werden sie von Polizei & Links gehasst und von ihren Kameraden geliebt. Das ist besser als ignoriert zu werden.

Du musst sie als kleine Kinder sehen, die etwas Aufmerksamkeit wollen. Diese Anti-Demos sind falsch, Gewalt ist mittelfristig keine Lösung.
 
@Odium
auch ich bin nicht für Gewalt um der Gewalt willen. Mich ärgert es immer wieder zu sehen wie der 1. Mai in Berlin zum Vorwand genommen wird "militant" gegen das "Schweinesystem" vorzugehen und dabei die Autos vieler nicht gerade Großverdiener einfach abgefackelt werden. Das hat nichts mit "links" zu tun und liefert unseren Gegnern nur die Vorwände uns zu bekämpfen. Mit diesen "Linken" habe ich da nichts gemein.

Dennoch bin ich der Meinung das man es in der Bekämpfung der Rechten nicht nur beim sogenannten "friedlichen Protest" belassen darf auch wenn dieser durchaus wichtig ist. Die Geschichte zeigt das die Rechten konsequent brutal in der verfolgung ihrer Ziele sind und soetwas wirklich nur als Schwäche sehen. Kein Fußbreit den Faschisten sollte daher zur Bürgerpflicht gehören, angesichts der Erfahrungen mit dem Faschismus.

Im übrigen möchte ich erwähnen das auch die Linke nicht frei von Dummheit und Engstirnigkeit ist wie ich schon selber erleben durfte. Auf einer Antifademo wurde ich schonmal sehr misstrauisch beäugt. Offenbar war mein Outfit für einige Teilnehmer nicht "Revolutionär" genug, so das ich für einen Polizeispitzel gehalten wurde.:D
 
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Ja ignoerieren ist auch eine Lösung. XD Keine Antwort auf meine oder HappyMutants Worte?

Davon abgesehen scheint es ja okay für dich zu sein, wenn das auto einem Großverdiener gehören würde. tolle Einstellung. ^^
 
@Mustis
wie du jetzt aus meinen Worten schließt das ich es in Ordnung finde wenn Autos von Großverdienern abgefackelt werden weiß ich nicht. Wollte eigentlich nur damit aussagen das man bei diesen Aktionen eigentlich in erster Linie die Klientel trifft für deren Interessen wir uns als Linke einsetzten. Nicht mehr und nicht weniger. Mir scheint das auch du eine etwas voreingenommene Einstellung hast.
 
Deswegen:

"und dabei die Autos vieler nicht gerade Großverdiener einfach abgefackelt werden".

Außerdem sagte ich "scheint". Ich habe es aufgrund deiner Formulierung vermutet. Denn warum erwähnst du die Großverdiener sonst an dieser Stelle? Ein "dabei die Autos vieler unbeteiligter einfach abgefackelt werden" wäre weniger mißverständlich und neutral. Aber ich werfe dir ja nicht zum erstenmal vor, dass du kaum noch objektiv schreiben kannst, sei es bewusst oder unbewusst.
 
Ich sehe gar keine Veranlassung für eine Aufrechnung von linker Gewalt gegen rechte Gewalt oder umgekehrt.

Wenn ich mir die NPD als organisierte Gruppierung ansehe, die ich ohne zu zögern als rechtsextrem bezeichnen würde, dann muss ich leider feststellen, dass sie im Moment (noch) nicht verboten ist. Das mag tragisch sein, ist im Augenblick aber wohl nicht zu ändern. Und somit greift bei der NPD – wie bei jeder anderen Organisation – der Rechtsstaat. Daher darf die NPD Demonstrationen anmelden und durchführen, auch wenn es öfter Auflagen gibt, wie z. B. keine Springerstiefel, keine Bomberjacken usw. Wichtig ist, dass man nicht anfängt das Recht zu beugen. Das Demonstrationsrecht muss auch für die NPD gelten, solange sie nicht verboten worden ist.

Wer den Anblick brauner Umzüge nicht ertragen kann, sollte an einer Gegen-Demonstration teilnehmen, aber auch hier die Regeln beachten, die für alle gleichermaßen gelten: Vermummungsverbot, Einhaltung des Demonstrationsweges, Gewaltlosigkeit usw. – Der Unmut muss in erster Linie durch die Masse der Teilnehmer geäußert werden.

Wer gegen die Regeln (Gesetze) verstößt, gehört in die Schranken gewiesen. Und da ist es mir völlig schnuppe, ob es einen Neonazi, einen Kommunisten oder einen Bürgerlichen trifft. Wer Schlägereien anzettelt, Hasstriaden brüllt und Sachbeschädigung als geeignetes Mittel betrachtet, der gehört festgenommen, angeklagt und verurteilt

Wenn wir nicht bereit sind, uns daran zu halten, können wir auch gleich die Anarchie ausrufen. So weit sollten wir es nicht kommen lassen wegen der brauen Proleten oder den schwarz gekleideten Kapuzenshirt-Trägern.

Der entscheidende Punkt ist doch, dass die Rechtsextremen überhaupt keine Argumente haben. Auf dieser Ebene lassen sie sich doch sehr effektiv auskontern. Wozu also noch Steine werfen und sich auf deren Niveau herablassen?
 
Wer gegen die Regeln (Gesetze) verstößt, gehört in die Schranken gewiesen. Und da ist es mir völlig schnuppe, ob es einen Neonazi, einen Kommunisten oder einen Bürgerlichen trifft. Wer Schlägereien anzettelt, Hasstriaden brüllt und Sachbeschädigung als geeignetes Mittel betrachtet, der gehört festgenommen, angeklagt und verurteilt

Das sehe ich genauso, nur ist die Umsetzung derzeit noch ein großes Problem.
Zum einen sind in der Beziehung die Gesetze viel zu lasch, oder der Rahmen der Möglichkeiten wird nicht ausgenutzt.
Zum anderen ist es schwer aus einer Gruppe Vermummter einen Schuldigen herauszufiltern und Ihm seine Tat auch nachzuweisen. Wird durch die Polizei eine Demo gefilmt fühlen sich die Leute bespitzelt usw.

Und zum Dritten scheinen sich die Randalierer in einem zumindest einig zu sein, bei dem gemeinsamen "Feind" nämlich den Staatsorganen, welche für Ruhe und Ordnung sorgen sollen.
 
Man muss keinen einzelnen aus einer Gruppe Vermummter herausfiltern. Wenn die dort sind, randalieren und sich vermummen, können sie alle hops genommen werden. Das wird zwar nicht geschehen, da soviel Platz im Gefängnis gar nicht ist, aber es reicht ja auch meistens einfach exemplarisch ein paar heraus zu picken (vll. die, die besonders auffallen). Die haben dann halt Pech gehabt, die anderen Glück, denn dran wären sie rein theoretisch alle gewesen. Die GEsetze sind eigentlich ausreichend, die Problematik ist viel mehr, dass sie trotz allem nicht abschrecken. Viele nehmen dies billigend in Kauf, sind teilweise sogar stolz drauf. Da kann man nicht mehr viel erreichen. Trotzdem kann man sich nicht einfach für immer wegsperren.

Zumal ich mir grad bei den 1. Mai "Demos" fast sicher bin, dass für die Teilnehmer sowieso die Randale das wichtigste sind und die Begründungen reine Fassade ist.
 
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