News EU-Entscheidung zu ACTA offenbar im Juni

[Andy]

Der Fahrplan für ACTA (ComputerBase-Bericht) hat sich in der vergangenen Woche überraschend geändert. Nach einer Abstimmung des verantwortlichen Handelsausschuss im Europäischen Parlament wird wohl nicht der Europäische Gerichtshof befragt, ob ACTA Grundrechte verletzt – womit das Verfahren deutlich verkürzt wird.

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[Labtec]

Die beste Aussage, mit der er sich leider sowas von disqualifiziert ist:
"...von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde."

Was bitte ist demokratischer als das Volk?
Ich glaube der Herr sollte nochmal den Brockhaus aufschlagen und bei D wie Demokratie nachschlagen.

Nach seiner Vorstellung wahrscheinlich die nicht-demokratische gewählte EU-Kommission.

 

[MaikDe]

Passend zur Fußball-EM. Zu solchen Großereignissen werden gerne "schwierige" Gesetze durchgewunken...

 

[flo36]

Ach da zweifelt glaube ich niemand daran, dass eine menschenfeindliche Wirtschaftsunion nicht für ACTA stimmen wird. Die Lobbyarbeit ist sicherlich schon gemacht und die Schmiergelder gefloßen.

Die Vorratsdatenspeicherung verstoßt ja auch gegen die Menschenrechte und Verfassungen sämtlicher "Demokratien" dieser Erde und wurde von den meisten Politikern akzeptiert. Alle Einwohner eines Landes unter Generalverdacht stellen ist für die Wirtschaft doch auch kein Problem.
Was mich wundert ist, dass es noch nicht mehr schwere Unruhen und Anarchie gibt in den "Demokratien" wenn doch alle Einwohner so schwere Verbrecher sind, dass man sie überwachen muss und durch ACTA auch noch die Gerichtsbarkeit in Urheberrechtsdelikten aus der Hand des Staates nimmt.

Aber wie schon lange vor meiner Geburt mal gesagt wurde: Es beabsichtigt niemand eine Mauer zu bauen.
Also werden sicherlich nie Menschen überwacht oder mit Acta unschuldige und Gegner der Wirtschaft aus dem Weg geschafft werden.

 

[ABC_Freak]

Warum auch sollte man etwas einem Gericht vorlegen, am Ende trifft das vielleicht sogar ein differenziertes Urteil. Das muss man dann wieder umsetzen um doch noch über Umwege das gleiche Ziel zu erreichen. Vielleicht kommt dann nochmal so ein seltsames Gericht und sagt, dass es nicht besser geworden ist...

Die haben schon recht. Die ganze Geschichte ist jetzt verkürzt. Gut so!

Ich schlage gleich noch ein ACTA-Datenbank vor, in denen Personen die sich verdächtig verhalten aufgeführt werden. Am Anfang kann man gleich mal alle Kritiker auf die Liste setzen und überwachen lassen.

Es ist gut zu wissen, dass weiterhin niemand sich an die Gegenwart anpassen muss. Diesen Wettbewerbsvorteil der Trägheit gilt es aufrecht zu erhalten.

Weiter SO!

 

[TazDingo]

Einerseits wirklich schön, dass auch hohe Tiere ein wenig vor dem Internetvolk zittern.
Dennoch ist es meiner Meinung nach ein absolut perfektes Beispiel dafür, dass Bürger in der EU-Zone einen Großteil der Volkssouveränität am Empfangsschalter des EU-Parlaments abzugeben haben. Man sieht es ja schon an der harschen Kritik, die Gucht übt. Die Länder sind verpflichtet es zu unterzeichnen, da auf irgendeiner Hinterhofaktion ein Handschlag gegeben wurde? Traurig, wenn man bedenkt, dass Lobbyismus sich mehr als je zuvor lohnt. Meine Auffassung von Demokratie sieht irgendwie anders aus.

 

[HellsMarch]

Was Grundrechte verletzt, kommt nicht vors Gericht...die betroffenen, sprich das Volk, also wie, der gemeine Pöbel, werden gar nicht erst gefragt, frei nach dem Motto "Schnauze halten, Steuern zahlen".

Wieder einmal der Beweis, das Industrie und Lobbyverbände alle Regierungen in der Tasche haben...nur wir, die eigentlichen betroffene Gruppe, geht ma wieder leer aus...brave Demokratie...ungefähr so, wie in Nordkorea oder Kuba -.-

So muss das laufen in einer demokratisch legitimierten Internetgesellschaft.

 

[Backpulver]

*Sign* flo 36. Du sprichst mir aus der Seele. Vielleicht wird es endlich mal zeit gegenan zu gehen. Das Problem ist aber das viele einfach nur denken, sie können eh nichts erreichen.

 

[sHx.Shugo]

Also wieder auf die Straßen? Meinetwegen und dann so lange und so oft bis die endlich mal raffen das die Wähler den längeren Atem haben!

 

[Backpulver]

Nur das es die da oben überhaupt nicht interessiert was wir machen wie man ja schon beim Euro etc. Gesehen hat.

 

[AppLeYArD]

Passend zur Fußball-EM. Zu solchen Großereignissen werden gerne "schwierige" Gesetze durchgewunken...

genau das habe ich auch gedacht... zu dieser Zeit ist es schwer die Leute zu Protesten zu motivieren

 

[Crystal]

Unglaublich sowas, der Gerichtshof wird nicht gefragt O_o Ich hoffe diesmal werden die Demos deutlich größer, ob die Menge während der EM noch lust darauf hat werden wir sehen -.-

 

[Major Stoppel]

@Crystal - hab ich mir auch gedacht xD

und wie schön solche Meldungen sich am Morgen lesen xD

 

[cYgNoS]

Wenn es nicht anders geht, brennen wir das Parlament nieder und zeigen das die Macht in einer richtigen Demokrati vom Volke aus geht aber so wie ich Deutschland kenne, sitzen alle aufm Sofa und sagen, "was sollen wir den machen?!"

 

[ewellas]

...wie schon mal erwähnt...

Deutschland, ein Land der "Ja-Sager"

Jeden geht es an, allle meckern...niemand (bis auf ganz wenige) macht was dagegen....

Frage mich, was man sich in diesem Land noch alles bieten lassen soll....


Unsere Politiker....ohne Worte..

 

[Raptor2063]

Richtig so!
Ihr ganzen bösen Internetnutzer - alles Verbrecher. Schön alle erfassen und Daten sammeln und speichern. Ich würde noch Stellen einrichten wo man "Verdächtige" melden kann...

aber Halt, irgendwie kommt mir das so bekannt vor, woher nur?
Ach ja richtig da war mal was, DeutscheDemokratischeRepublik oder so, da war ja auch alles besser, jeder konnte machen was er will und alles war gut...

Echt lächerlich wie immer auf Demokratie und "das Volk entscheidet" gezeigt wird und letztendlich wird einfach gemacht, sch...egal was das Volk will, erst wenns wirklich sehr sehr heiß wird fängt man mal an nachzudenken (siehe Atomausstieg). Nur da muss ich ewellas Recht geben, viele viele "Ja-Sager" hier, es wird geschimpft und gemeckert, aber letztendlich "kann man ja eh nix ändern".

 

[Dante2000]

Es gibt zuviele geschichtliche Hintergründe, weshalb die Deutschen nicht auf die Straßen/Barrikaden gehen. Gerade über Facebook usw. wäre es ziemlich einfach, eine große Demo anzukündigen. Da jedoch die Medien die Fakten komplett verdehen, denkt die mehrheit der "Normalen" Leute, das die Demonstranten ACTA einführen wollen und die Politik dagegen ist.

 

[Ycon]

Der gute Mann scheint vergessen zu haben, dass eigentlich nur die EU über keinerlei demokratische Legitimation verfügt.

 

[|SoulReaver|]

Es ist wie beim Kampf gegen Kriminalität, die mit Drogen oder Armut verbunden ist: Zu gewinnen ist dieser nicht durch schärfere Gesetze und ihrem Kollateralschaden, sondern indem man die Ursachen beseitigt. Und diese sind, etwa bei Filmen, die Nichtexistenz akzeptabler Onlineangebote und eine absurde Vertriebspolitik, wie Filme mit globalem Publikum in getrennt geschützte Märkte segmentiert werden.

Während etwa das Publikum auch hierzulande aufgrund der Berichterstattung gern Oscar-nominierte Filme wie Merly Streeps "Iron Lady" sehen würde, ist dies von der Filmindustrie einfach noch nicht geplant. Was liegt da näher, als eine Raubkopie online zu suchen, um das medial stimulierte Interesse am "Stoff" zu befriedigen? Sie sind doch zum Teil selber schuld.

 

[smashen]

Der Imperator hat gesprochen.