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Schon etwas lustig wenn ein Poltiker einer Partei, welche bei guten 2% liegt und bei der letzten Landtagswahl sagenhafte 1,2% abräumte von der Tyrannei der Massen spricht. Oder meint er damit die Massen, welche seine Partei nicht (mehr) wählen ?
Sollte das EU-Parlament gegen das Abkommen stimmen, wäre es gescheitert, was er als gefährliches Signal für die Glaubwürdigkeit der EU interpretiert. Sollte es soweit kommen, sieht er die Schuld dafür bei der Internetgemeinde.
Dann ist also das was die EU vorlegt immer alles korrekt und muss von den Mitgliedsstaaten
ohne hinterfragen unterzeichnet werden.
Macht ein Staat es nicht weil das Gesetz z.b. die Menschrechte verletzt, oder noch nicht geprüft ist ob es nicht das Grundgesetz verletzt, also fehlerhaft ist, ist in diesem Fall die
Internetgemeinde Schuld. Der Entwurf nicht.
Auf jeden Fall ist nicht der Entwurf also nicht in Frage zu stellen.
Dieses Vorgehen alleine verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die Demokratie.
Wenn das alles nicht so ein ernstes Thema wäre würde ich mich totlachen.
Sollte es soweit kommen, sieht er die Schuld dafür bei der Internetgemeinde..... und darauf dürfte diese dann auch stolz sein. Die Internet Gemeinde dürfte wohl auch kaum solche Geldsummen von der Industrie bekommen wie die gekauften Volkszertreter der EU.
@Surtur: Genau das war auch mein Gedanke: Wenn es nicht durchgesetzt wird und die Internetgemeinde daran Schuld ist, dann ist das als Erfolg zu verstehen. Immerhin war es so gewollt und geschmiert zu sein.
Sollte das EU-Parlament gegen das Abkommen stimmen, wäre es gescheitert, was er als gefährliches Signal für die Glaubwürdigkeit der EU interpretiert. Sollte es soweit kommen, sieht er die Schuld dafür bei der Internetgemeinde.
Ehm...das nennt man Demokratie, lieber Herr de Gucht. Die Kommission ist zwar nicht unbedingt die Ausgeburt einer demokratischen Institution, aber das Parlament ist nunmal unmittelbar demokratisch legitimiert, auch wenn dessen Einflussmöglichkeit trotz Lissabon noch ausbaufähig wäre!
Ich finde es seitens der Politik ja schon fast dreist in diesem Zusmmenhang von der "Internetgemeinde" zu reden - als wäre das so eine kleine unnormale Minderheit. Ich meine was ist heutzutage "die Internetgemeinde"? Also die komplette U30 Bevölkerung mal mindestens - eher die U40 und noch bedeutende Anteile der Älteren genauso.
Ich glaube das solltest du besser selbst mal tun. Die Internetgemeinde ist nicht demokratisch legitimiert, denn wäre sie dass, dann hätte das Volk gesagt "Die Internetgemeinde ist Kraft unseres Willen befugt Entscheidungen zu treffen". Das ist aber nicht passiert, ebenso verkehrt wäre es anzunehmen, dass das Volk im Internet vertreten ist, da die Internetgemeinde kein repräsentativer Querschnitt des Volkes ist. Junge Menschen sind hier nämlich über repräsentiert, alte Menschen hingen unterrepräsentiert. Womit die von dir implizierte Identität von Internetgemeinde und Volk nicht aufgeht.
Ändert aber nichts daran dass man keine demokratisch legitimierte Gruppe sein muss um sich in einer Demokratie für die eigene Meinung einzusetzen und etwas verändern zu wollen.
Wenn die "Internetgemeinde" hier demonstriert oder sonst wie Stimmung macht dann ist das ihr gutes Recht.
Ich gehöre wohl auch zur Internetgemeinde und kann diesem unartikulierten, meist emotional und unsachlich vorgetragenem Protest in rund 80% aller Fälle nicht zustimmen. Ich fasse es teilweise als beleidigend auf, wenn jemand von der Internetgemeinde spricht und glaubt, mit seiner Meinung für die Masse aller zu sprechen. Tatsächlich ist das Internet und alle die sich darin bewegen, wesentlich differenzierter als es die platten Argumente einiger - auch auf CB - vermuten lassen.
Das sehe ich genau so und kann auch nur jedem dazu raten, seine Meinung zu äußern und nicht alles hinzunehmen, was einem nicht gefällt.
Nur halte ich das "Argument":
" was ich sage ist richtig - da meine Meinung die, des Volonté générale ist" für wenig stichhaltig. Man sollte seine Postion schon etwas besser begründen können, als mit dem Anhängesel "ich wähne den Willen des Volkes auf meiner Seite" - Denn das kann wohl kaum jemand bewisen, es sei den durch einen Protest, der tatsächlich vom ganzen Volk getragen wird, dann ist dieses Argument natürlich so valide wie es nur sein kann.
Wählt die Piraten über all rein, sie werden die unwissenden Politiker aufklären und an den entscheidenden Diskussionen die Stimme des Netzes vertreten.
Die Grünen haben auch sehr viel bewegt.
Mann bekommt keine 3D mehr unter einem Hut,
leider sind die D selbst in den letzten 67 Jahren nicht Schlauer geworden,
sie sagen immer noch ja und armen zu allen,
solange es aus den Bierstuben stammt und zumindest zum teil ihre bedürfnisse erfüllt,
aber über die Konsequenzen auf langer sicht schauen sie nicht.
Mann bekommt keine 3D mehr unter einem Hut,
leider sind die D selbst in den letzten 67 Jahren nicht Schlauer geworden,
sie sagen immer noch ja und armen zu allen,
solange es aus den Bierstuben stammt und zumindest zum teil ihre bedürfnisse erfüllt,
aber über die Konsequenzen auf langer sicht schauen sie nicht.
Was willst du denn als D tun wenn die Amis hierzulande das Sagen haben? Schröder hats versucht, wurde aber wieder rausgeworfen und nun hat D die Merkel
Bei den Amis wiederum hat (in diesem Fall) die Content-Mafia das Sagen, da sie den armen Obama bei seiner Wahl finan ...äh 'gesponsert' haben und er sich nun hierfür legitim revanchieren muss...
Nie gefragt warum erst seit Kurzem das FBI gegen Megaupload vorgegangen ist und andere Filehoster ganz offiziell von der Contentmafia bedroht worden sind?
Also nochmal kurz zur Verdeutlichung:
Deutschland < Europäische Union < USA < Contentmafia ...äh Film- und Musikindustrie
(Die Contentmafia muss sich übrigens nicht an die Reihenfolge halten und kann sie nach Belieben umgehen)
Das nennt man übrigens Lobbyismus - du kannst es auch Oligarchie nennen. Hat verschiedene Namen, ist aber das Herzstück unserer coolen Demokratie!
Du kannst das Schema auch auf andere Dinge wie z. B. Kriege, Demos oder teure Spritpreise ausdehnen. Funktioniert immer, denn man muss nur dem ollen Geld folgen
Dir ist schon klar, dass das ziemlicher Unsinn ist?
Lobbyarbeit wird zudem nicht nur von der Filmindustrie betrieben, sondern auch von anderen Gruppen. Aber wenn das System so einfach ist, wie du sagst, warum wirst du nicht einfach Lobbyist, wenn es doch so einfach ist, die Welt nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten?
Ich würde die Arbeit der Lobbyisten nicht unterschätzen.
Du kannst davon ausgehen das der Grossteil der Politiker kaum eine Ahnung hat worüber sie tagtäglich entscheiden.
Sie befragen "Experten" und lassen sich beraten und bilden sich dann eine Meinung die sie Vertreten.
Sind diese Experten aber gekauft oder die Berater Lobbyisten ist die Entscheidung nicht im Sinne des Volkes.
Deshalb gefällt mir auch die Transparenz die, die Piraten Partei einführen möchte.
Es gibt 3 Totschlag Argumente Sicherheit, Arbeitsplätze und Steuern, hiermit wird die Leistung eines Politikers gemessen.
