News EU-Kommissar Breton: Twitter kann sich nicht vor EU-Gesetzen verstecken

[Bulletchief]

Was ist denn der "aktuelle Stand der Wissenschaft"? Wer definiert den? Die von der Regierung alimentierten "Experten"?

Das der Sinn der Wissenschaft ist, Dinge zu hinterfragen und Neues zu Entdecken hast du aber schon kapiert? Was du da schreibst hört sich eher nach einem Dogma an, aber in die Richtung geht es ja eh schon.


Das sind gerade Beispiele wo massiv zensiert und einseitig berichtet wurde.

Beitrag #94

 

[SIR_Thomas_TMC]

Wählen gehen (repräsentative Demokratie), alternativ in die Politik gehen und selbst gestalten. Und ansonsten wird das Gesetz zeigen, was erlaubt ist und was nicht. Ach, demonstrieren wäre auch noch möglich.

Ich sehe bei dem was da ansteht eher ein Gewinn für die Diskussionskultur in der EU.

 

[Sbibi]

Du näherst dich, aber auch das sind nur wenige, die Masse mit einer anderen Meinung hält den menschlichen Einfluß lediglich für nachrangig. Liegt aber immer auch im Problem der Fragestellung, so dass oft gar nicht differenziert geantwortet werden kann. Daher ist die Aussagekraft solcher Umfragen schwierig. Zudem ist "akademisch" ein sehr weites Feld.

Stimmt. Im Auszug der angegebenen Quelle waren die Antwortmöglichkeiten definitiv ausbaufähig. Allerdings war es kein reines "ja/nein", sondern ein mehrstufiges "Stimme voll zu/etwas zu/gar nicht zu".
Trotz aller Unzulänglichkeiten lässt sich da - meiner Meinung - nach eine Tendenz ableiten. Diese Tendenz sollte dann natürlich genauer untersucht werden.
Aber; ich habe die Quelle nicht im Original gelesen.

Ich vermute, "Akademiker" sollte nur den Besuch einer Hochschule definieren und (eigentlich) damit das Erlernen wissenschaftlichen Arbeitens signalisieren.

Außerdem: hast du eine Quelle für deine Behauptung? Selbst ein "nachrangiger Einfluss" widerspricht doch schon dem aktuellen Stand der Wissenschaft und ist damit bedenklich. Oder nicht?

 

[Hovac]

@Sbibi
Dem vermeintlichen Stand der Wissenschaft zu widersprechen ist ja gerade der Kern von Wissenschaft, man muss halt nur Argumente haben. Die Zensoren haben diese sicher nicht, berufen sie sich doch nur auf einen selbst ausgewählten Kreis und definieren selbstgefällig was die zu Zensierenden sind (Leugner).

Es geht hier übrigens nicht um meine Meinung, es geht darum das Meinung weder wahr noch begründet sein muss. Genau das ist die Meinungsfreiheit. Wenn eine Seite wie CB das nicht bei sich stehen haben will ist es ihr gutes Recht das zu löschen, es ist aber nicht das Recht der EU Twitter zur Zensur zu verpflichten. Genau das will die dazu noch nicht mal legitimierte EU aber.

 

[cupidstunt]

Deswegen habe ich meine nicht ironisch gemeinten Fragen gestellt, die du leider nicht beantwortet hast.

Na dann…

An welcher Stelle entsteht der Verlust denn deiner Meinung nach am ehesten?
Wenn "unwahre" Aussagen getätigt werden dürfen? Wenn sie es nicht mehr? Dass Leute "unwahre" Aussagen glauben? Dass es überhaupt erst dazu kam, dass Leute "unwahre" Aussagen glauben?

Es geht nicht um „unwahre“ Aussagen, sondern um strategisch platzierte Falschinformationen. Mir fällt da unter anderem der Fall von dem angeblich von Flüchtlingen entführten und vergewaltigten Mädchen aus Berlin-Marzahn vor ein paar Jahren ein (https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Lisa). Der Fall wurde bis weit nach Aufklärung von RT völlig anders dargestellt. Aktuell macht gerade ein nicht auf den ersten Blick erkenntbares Fake-Profil von Alexandra Osario-Cortez die Runde, das sogar von Musk persönlich geboostert wird und Aufmerksamkeit erhält und ihr ausgedachte Zitate und politische Ideen in den Mund legt. Das ist evident demokratieschädigend und da sind wir noch nicht bei deep-fakes.
Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger 3 Pflichten wahrnehmen:
1. sich informieren
2. kritisch sein
3. auf Grundlage von 1 und 2 Entscheidungen treffen (wählen oder sonstige demokratische Prozesse wie Urteile/Meinungsausdruck whatever)
Ich verstehe ja, wenn Leute wie du argumentieren, dass man bei 2. ansetzen muss und kritisches Denken schulen/fördern sollte und den Pool an Informationen aus 1. möglichst groß halten soll.
Das klingt schön in der Theorie und ist auch super sauber, funktioniert in der Praxis leider nicht - vor allem in Zeiten von Bubbles und bewusster Täuschung. Wenn eine Story bei Twitter trendet oder tausendfach bei TikTok geteilt wird, dann bekommt sie sowohl Aufmerksamkeit als auch Glaubwürdigkeit.

Um deine Frage zu beantworten: es muss ein Zusammenspiel aus allen Dingen geben: das Platzieren von (bewusst) platzierten Lügen muss erschwert werden, kritisches Denken/Hinterfragen muss gefördert werden.

Das ist ja genau der Knackpunkt: wer bestimmt, was manipulative Lügen sind und was die "reine" Wahrheit?

Ich kann sehr wohl Lügen identifizieren ohne die „reine Wahrheit“ zu kennen. Beispiel: Evolution kann nicht bis in letzte Detail bewiesen werden, trotzdem kann ich sicher feststellen, dass Kreationismus bullshit ist. Woran erkennst du denn Fake-News?

Was die einen als Feinde der Demokratie ansehen, sehen andere evtl. genau umgekehrt. Nur weil eine Personengruppe oder die Regierung der Meinung ist, dass etwas systematisches Verbreiten von Lügen ist, muss das noch lange nicht so sein. So ein "Wahrheitsministerium" wird sicherlich nicht ganz so offen mit Kritik an den eigenen Verfehlungen umgehen, wenn es Instrumente an der Hand hat, um dies zu verhindern. Das dürfte doch relativ klar sein, dass von diesen Instrumenten auch Gebrauch gemacht wird.

Ach, das sehe ich ganz entspannt. Bei der Rechtsprechung vertrauen wir unser Schicksal ja auch einer sehr kleinen Gruppe von Personen an. Du zeichnest ein Bild von macht-missbrauchenden demokratischen Institutionen - diese Erfahrung habe ich in Deutschland mit keiner Institution gemacht.

Meinungsfreiheit ist ohne Zweifel ist sehr wichtiges Recht in einer Demokratie, aber auch dieses Recht muss vor Missbrauch geschützt werden. Eine Meinungsfreiheit ohne Grenzen gibt es in einer Demokratie nicht, mir ist zumindest keine Demokratie bekannt, in der es eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit geben würde. In Deutschland darf ich nicht den Holocaust leugnen und meine Meinungsfreiheit geht nur soweit, wie sie nicht die Individualrechte von einzelnen Personen oder Personengruppen einschränkt.
Kätzerisch gefragt: warum darf ich meinen Nachbarn nicht als Arschloch bezeichnen, aber behaupten, dass 82% der Deutschen jeden Russen tot sehen wollen und Maßnahmen zur Verfolgung und Inhaftierung von in Deutschland lebenden Russen vorbereitet werden?

Und dann kommt der noch der nächste Punkt, den ihr mit eurem Wahrheitsministerium nicht beachtet: das haben wir nach eurer Auffassung schon. Es nennt sich Rechtsprechung. Denn bestimmte Inhalte (wie oben erläutert) sind verboten. Es geht bei dem Digital Services Act nicht darum, dass nun bestimmte Inhalte unter Strafe gestellt werden, das ist bereits erfolgt. Es geht darum, Twitter zur Durchsetzung dieses Rechts anzuhalten und die nach europäischem Recht verbotenen Inhalte schnell zu löschen. Also ist die ganze Aufregung irgendwie umsonst.

 

[Atnam]

Leute, die dem dann glauben, sind Opfer von Menschen, die bewusst andere Menschen manipulieren.
Keiner kann über alles top informiert sein und gleichzeitig dann auch noch perfide Manipulation durchschauen.

Gut zusammengefasst.
Den meisten Menschen, gerade den älteren Generationen fehlt es an Medienkompetenz. Da wird einfach alles ungefiltert und ungelesen nur auf Basis von Headlines weitergeleitet was man von "Freunden" zugeschickt bekommen hat.

Oft genug selbst erlebt bei meinen Eltern. Was die teilweise für einen Schwachsin von ihren Freunden zugesendet bekommen.

 

[Bonanca]

Es geht nicht um „unwahre“ Aussagen, sondern um strategisch platzierte Falschinformationen.

Das steht genau wo im Artikel?
Das was du meinst ist laut der von KitKat::new() geposteten Definition ausschließlich Desinformation, im Artikel steht aber ganz eindeutig

So gibt es etwa Vorgaben zur Moderation, die auch den Kampf gegen Des- und Falschinformation umfassen.

Wo ist denn dann deiner Meinung nach der Unterschied zwischen einer Desinformation und einer Falschinformation?
Dass eine Falschinformation auch unbeabsichtigt verbreitet werden kann scheint dir ja bewusst zu sein, sonst hättest du die Falschinformation im Zitat oben nicht mit "strategisch platziert" beschreiben müssen und unten nochmal bestätigst:

das Platzieren von (bewusst) platzierten Lügen

 

[Bonanca]

Beispiel: Evolution kann nicht bis in letzte Detail bewiesen werden, trotzdem kann ich sicher feststellen, dass Kreationismus bullshit ist.

Nein, kannst du nicht. Du kannst lediglich feststellen, dass Kreationismus keine besseren Vorhersagen treffen kann.
Ein allmächtiger Schöpfer wäre durchaus in der Lage das Universum erst vor ein paar Tagen erschaffen zu haben, es aber gleichzeitig mehrere Milliarden Jahre alt aussehen zu lassen. Von der reinen Beobachtung her wäre das ununterscheidbar zu einem tatsächlich mehrere Milliarden alten Universum.

Es würde lediglich zusätzliche, insbesondere nicht notwendige, Prämissen einbauen. Da diese Prämissen aber nicht notwendig sind, werden sie in der Praxis weggelassen.
"Sicher feststellen" kannst du das aber keineswegs.

 

[Bonanca]

warum darf ich meinen Nachbarn nicht als Arschloch bezeichnen, aber behaupten, dass 82% der Deutschen jeden Russen tot sehen wollen und Maßnahmen zur Verfolgung und Inhaftierung von in Deutschland lebenden Russen vorbereitet werden?

Darfst du das? Ich wäre mir da nicht sicher ob du das darfst, das könnte vermutlich als Volksverhetzung eingestuft werden.

Was man in Deutschland definitiv darf ist es alle Polizisten als Bastarde zu bezeichnen.
Und ja: ich bin der Meinung, wenn man seinen Nachbarn nicht als Arschloch bezeichnen darf, man auch nicht alle Polizisten als Bastarde bezeichnen dürfen sollte. Umgekehrt aber auch: wenn das eine erlaubt ist, sollte es das andere auch.
Gerade diese Art der Trennung ist es, die zumindest ich als höchst problematisch ansehe.

Es nennt sich Rechtsprechung.

Wie der Begriff schon sagt wird dort Recht gesprochen. Nicht die absolute Wahrheit. Du vermischst hier zwei grundsätzlich verschiedene Konzepte?

Denn bestimmte Inhalte (wie oben erläutert) sind verboten.

Das hat aber nichts mit Wahrheit zu tun sondern mit Beleidigung respektice Volksverhetzung?

Es geht darum, Twitter zur Durchsetzung dieses Rechts anzuhalten

Was das nächste in meinen Augen höchst problematische Konzept ist:
Wieso ist es Twitters Aufgabe Recht zu sprechen. Denn es ist mitnichten so, dass dann für entsprechende Posts ein Gerichtsverfahren und mind. Ein Richter tatsächlich Recht spricht, was Twitter dann anschließend durchsetzen soll. Nein. Twitter soll einfach selbst entscheiden, was strafrechtlich relevant wäre. Und soll das dann löschen - ohne, dass der Poster ein vernünftiges Verfahren mit einer entsprechenden im StGB festgelegten Strafe erhält. Ernstgemeinte Frage: Findest du das gut?

Also ist die ganze Aufregung irgendwie umsonst.

Wenn man die ganzen damit verbundenen Sachen, die manche als problematisch ansehen, nicht als problematisch ansieht, dann ist es kein Problem. Ja. Gut erkannt.

 

[NedFlanders]

Ich kann sehr wohl Lügen identifizieren ohne die „reine Wahrheit“ zu kennen. Beispiel: Evolution kann nicht bis in letzte Detail bewiesen werden, trotzdem kann ich sicher feststellen, dass Kreationismus bullshit ist. Woran erkennst du denn Fake-News?

Ich glaube kaum, dass die EU von Dingen wie Evolution o.ä. spricht. Es geht um komplexe Themen, bei denen die Meinungen dazu teils ebenfalls sehr komplex sind. Ok, ist die Evolution auch, aber die hat deutlich weniger (politisches) Streitpotential. Dann zu sagen, eine Meinung zu dem komplexen Thema sei Fakenews, wird der Sache nicht gerecht. Zudem ist auch wichtig, was eben nicht berichtet wird. Wer was als Fakenews empfindet, ist wohl sehr individuell. Für die einen war eine andere Meinung zu Corona und den Maßnahmen schon Fakenews, für andere ists auch ok zu glauben, dass der Mond aus Käse ist. Wer das glauben mag, sehr gerne. Ich sehe da keine Gefahr, vor der man die Menschen vermeintlich schützen müsste. Wie gesagt, wenn dadurch Gesetze gebrochen werden, ist das natürlich eine andere Sache.

Ach, das sehe ich ganz entspannt. Bei der Rechtsprechung vertrauen wir unser Schicksal ja auch einer sehr kleinen Gruppe von Personen an. Du zeichnest ein Bild von macht-missbrauchenden demokratischen Institutionen - diese Erfahrung habe ich in Deutschland mit keiner Institution gemacht.

Ich habe mich bei meiner Aussage nicht auf Deutschland, sondern die EU bezogen und was die Folgen sein könnten, wenn wenige Menschen entscheiden, was denn denn für über 400 Millionen Menschen Fakenews sind. Ich persönlich möchte selbst entscheiden, was ich für Fake halte und was nicht, das sollte eigentlich Standard sein. Zudem gibt es ja nicht nur Fake/nicht-fake. Evtl. ist an einer Sache etwas dran, diese ist aber übertrieben, etc. Das meisten Dinge sind zu komplex, um sie in Schublade Fake oder nicht-Fake zu tun.

Du selbst hast glücklicherweise keine schlechten Erfahungen mit deutschen Institutionen gemacht, aber frag da mal einen Herrn Mollath. Der Mann wurde jahrelang in die Psychatrie gesteckt, weil er einen Korruptionsskandal aufgedeckt hat. (https://www.sueddeutsche.de/kolumne/gustl-mollath-justizskandal-psychiatrie-1.5663792) Dies ist ein prominentes Beispiel, ich glaube nicht, dass es das einzige ist. Der Kirchhoff Fall, bei dem ein Bruder ein Gutachten schreibt, welches der andere dann bestätigt ist hoffentlich auch bekannt.

Meinungsfreiheit ist ohne Zweifel ist sehr wichtiges Recht in einer Demokratie, aber auch dieses Recht muss vor Missbrauch geschützt werden. Eine Meinungsfreiheit ohne Grenzen gibt es in einer Demokratie nicht, mir ist zumindest keine Demokratie bekannt, in der es eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit geben würde. In Deutschland darf ich nicht den Holocaust leugnen und meine Meinungsfreiheit geht nur soweit, wie sie nicht die Individualrechte von einzelnen Personen oder Personengruppen einschränkt.

Da bin ich ganz deiner Meinung und für die von dir beschriebenen Fälle gibt es entsprechende Gesetze. Ich verstehe nach wie vor nicht, weshalb die EU sich zum Wahrheitsministerium aufschwingen muss. Du tust so, als ob Gesetzesverstöße aktuell überhaupt nicht geregelt wären und jeder einfach machen könnte, was er will. Wir wissen doch alle, dass dies nicht der Fall ist. So Dinge wie Leugnung des Holocausts sind klar geregelt (Straftat), wenn so etwas gelöscht wird, ist die Sache eindeutig. "Desinformation" und "Fakenews" sind schwammige Begriffe, die theoretisch auf alles ausgeweitet werden könnten, was demjenigen, der die Regeln macht, nicht gefällt.

Kätzerisch gefragt: warum darf ich meinen Nachbarn nicht als Arschloch bezeichnen, aber behaupten, dass 82% der Deutschen jeden Russen tot sehen wollen und Maßnahmen zur Verfolgung und Inhaftierung von in Deutschland lebenden Russen vorbereitet werden?

Das eine ist eine Beleidigung, das andere eine Meinung, zwei völlig unterschiedliche Dinge. Wobei die Bezeichnung des Nachbarn theoretisch auch unter Meinungsfreiheit läuft, aber die Beleidigung da schwerer wiegt. Bei so abstrusen Aussagen hilft eher Medienkompetenz anstatt Verbote. Man wir nicht verhindern können, dass jemand irgendwelche Behauptungen ins Netz stellt, ich sehe da auch kein wirkliches Problem drin, wenn man die Menschen generell medienfit(ter) macht.

Und dann kommt der noch der nächste Punkt, den ihr mit eurem Wahrheitsministerium nicht beachtet: das haben wir nach eurer Auffassung schon. Es nennt sich Rechtsprechung. Denn bestimmte Inhalte (wie oben erläutert) sind verboten. Es geht bei dem Digital Services Act nicht darum, dass nun bestimmte Inhalte unter Strafe gestellt werden, das ist bereits erfolgt. Es geht darum, Twitter zur Durchsetzung dieses Rechts anzuhalten und die nach europäischem Recht verbotenen Inhalte schnell zu löschen. Also ist die ganze Aufregung irgendwie umsonst.

Da weisen wir doch die ganze Zeit darauf hin, wir haben bereits eine Rechtsprechung, weshalb ist es also notwendig, dass die EU hier weiter eingreift? Es wird immer so getan, als ob man gerne einen rechtsfreien Internetraum hätte, das ist doch überhaupt nicht der Fall.

Wie schon bereits erwähnt: wenn man das alles mal weiter denkt, sind dann auch irgendwann Kritik an der EU allgemein oder das Aufdecken von Korruptionsskandalen innnerhalb der EU sowie der Strukturen Fakenews, wenn es demjenigen schadet, der die Regeln macht? Die Geschichte ist voll von solchen Beispielen, daher verstehe ich nicht ganz, weshalb man der Meinung sein kann, dass das Ganze jetzt auf einmal eine gute Idee sei. Es wurden in all den Jahren moderner Menschheitsgeschichte immer wieder Gründe genannt, weshalb man jetzt xyz zensieren muss und weshalb das absolut notwendig ist. Im Rückblick hat das nie gestimmt, daher sollten wir jetzt nicht damit anfangen und andere Wege finden mit dem Problem umzugehen.

 

[cupidstunt]

Es geht nicht um „unwahre“ Aussagen, sondern um strategisch platzierte Falschinformationen.

Das steht genau wo im Artikel?

Hast du den Verhaltenskodex für Desinformation oder den Digital Services Act durchgelesen? Dort ist nur am Rande von Falschinformation die Rede, wenn es um die grundsätzlichen Ziele des Statuts geht. Die konkreten Maßnahmen (defunding, empowerment of users, empowering fact-check community) sind immer an Desinformation (disinformation) geknüpft.

Nein, kannst du nicht. Du kannst lediglich feststellen, dass Kreationismus keine besseren Vorhersagen treffen kann.
Ein allmächtiger Schöpfer wäre durchaus in der Lage das Universum erst vor ein paar Tagen erschaffen zu haben, es aber gleichzeitig mehrere Milliarden Jahre alt aussehen zu lassen.

Ja klar, it's magic!

Darfst du das? Ich wäre mir da nicht sicher ob du das darfst, das könnte vermutlich als Volksverhetzung eingestuft werden.

Du bist der Sache langsam auf der Spur: wenn es volksverhetzende Inhalte sind, was passiert dann damit? Die EU-Regeln (Kodex gegen Desinformation / ab August DSA) sagen hier eindeutig, dass Twitter Löschfristen einhalten muss für strafbare Inhalte. Twitter kehrt sich im Moment einen feuchten Kericht darum, ob die Inhalte in der EU strafbar sind, sie sehen bei uns strafbare Inhalte (Volksverhetzung/Holocaustleugnung) als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber beruhigend zu wissen, dass du auch findest, dass diese Art der Desinformation strafbar sein sollte. Jetzt musst du nur noch den nächsten Schritt gehen und die Löschung dieser Inhalte verlangen. Und dein ganzes Missverständnis beruht auf diesem Satz:

Wieso ist es Twitters Aufgabe Recht zu sprechen? [...] Nein. Twitter soll einfach selbst entscheiden, was strafrechtlich relevant wäre. Und soll das dann löschen - ohne, dass der Poster ein vernünftiges Verfahren mit einer entsprechenden im StGB festgelegten Strafe erhält.

Zum letzten Teil: Nichts davon steht im DSA oder im Kodex, das denkst du dir alles aus. Oder: Zeig mir das mal bitte wo das im Gesetz steht!

Zum ersten Teil: was ist daran neu? Das müssen sie doch jetzt auch schon. Die Abwägung was vielleicht strafrechtlich relevant oder gegen Nutzungsordnungen verstößt müssen sie jetzt schon treffen - das ist so alt wie Foren im Internet.
Der DSA verschiebt doch lediglich die Haftung für strafbare Inhalte und verschärft Transparenz. Waren bisher ausschließlich die User haftbar für die Inhalte, werden nun die großen Online-Anbieter in die Pflicht genommen, auf Meldungen von Beiträgen schnell und transparent zu reagieren. Wenn sie einen Inhalt als "unlawful" oder als Verstoß gegen eigene AGB einschätzen, dann müssen sie ihn zügig löschen und demjenigen, dessen Inhalt gelöscht wurde, transparent machen, weshalb er gelöscht wurde. Der Person steht dann aufgrund besserer Transparenz natürlich der Klageweg offen.

Andersherum: wenn sie einen Beitrag nicht löschen, müssen sie nun auch begründen, worauf die Entscheidung beruht. Auch dagegen kann dann geklagt werden, wenn der User denkt, dass der Inhalt doch strafbar ist. Am Ende sprechen also weiterhin Gerichte Recht und nicht Twitter. Twitter (und andere Dienste) riskieren nun haftbar gemacht zu werden, wenn sie Inhalte nicht löschen, die rechtswidrig sind. Das soll die Firmen dazu bewegen, die Nutzer- und Persönlichkeitsrechte in europäischen Ländern endlich mehr zu achten, statt wie bisher hier eher amerikanische Werte als Maßstab zu nehmen. Erlangt der Anbieter (Twitter, Facebook, whoever) Informationen, die den Verdacht der Begehung von Straftaten gegen Personen naheliegen, muss dies nun auch den zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden.

Also ich verstehe nach wie vor die Aufregung nicht. Es ändert sich nicht viel an der bestehenden Praxis außer dass die Internetfirmen nun eben dafür haftbar gemacht werden dürfen, wenn sie strafrechtliche relevante Inhalte nicht löschen. Außerdem werden die großen Anbieter gezwungen, Transparenzberichte über inhaltliche Moderation abzugeben.
Auch im Kodex steht auch nichts von Löschungen, sondern lediglich von defunding von disinformation. Lügen bleibt legal, man kann damit nur kein Geld mehr verdienen.

 

[Bonanca]

Hast du den Verhaltenskodex für DESinformation

Du solltest da Mal den Link rausnehmen oder anpassen lieber K.

oder den Digital Services Act durchgelesen

Wenn CB behauptet, dass es im DSA um Fehlinformationen gehe, es das aber deiner Meinung nach nicht tut, dann mecker CB an und nicht mich.

Ja klar, it's magic!

Ja, natürlich ist das eine Möglichkeit.
Wie kannst du denn bitte

sicher feststellen

dass es definitiv ausgeschlossen werden kann?
Bitte verrat mir wie, du würdest hier einen wahnsinnigen Durchbruch in der Kosmologie erzielen.

Wenn du das nicht siehst, dann zeigt das eher ein mangelndes Verständnis der konkreten Aussagen deinerseits.

dass Twitter Löschfristen einhalten muss für strafbare Inhalte.

Nein, Twitter muss Löschfristen einhalten für Inhalte, die der Meinung eines 3. Nach strafbar sind, Twitter dies aber gar nicht weiß, weil es nie zu einer Rechtsprechung bzgl des konkreten Inhaltes kommt, und daher mutmaßen muss, ob dieser Inhalt tatsächlich strafbar ist.

Aber beruhigend zu wissen, dass du auch findest, dass diese Art der Desinformation strafbar sein sollte.

Ich weiß gerade weder wie du jetzt von Volksverhetzung auf den konkreten Fall der Holocaust-Leugnung kommst, noch, wie du dann nochmal den Bogen zu Desinformation machst und dann auch noch annimmst, dass ich finde, dass das strafbar sein sollte.

Frag mich bitte konkret und mutmaße nicht über meine Position, das geht anscheinend sonst nur schief.
Desweiteren ist meine persönliche Meinung absolut irrelevant, Gesetze interessieren sich nicht dafür.

Jetzt musst du nur noch den nächsten Schritt gehen und die Löschung dieser Inhalte verlangen.

Nein. Egal ob ich finde, dass diese Inhalte strafbar sein sollten oder nicht, würde ich mich niemals für eine Löschung von Inhalten ohne voriges Verfahren aussprechen.
Du solltest deinen Standpunkt nicht als allgemeingültig annehmen.

Nichts davon steht im DSA oder im Kodex, das denkst du dir alles aus. Oder: Zeig mir das mal bitte wo das im Gesetz steht!

Es gibt Löschfristen nach Kenntniserhaltung von "strafbaren Inhalte". (Muss ich das jetzt belegen, oder können wir uns darauf einigen?)
Ein "strafbarer Inhalt" wird nicht erst dann zum "strafbaren Inhalt", wenn er von einem Gericht als strafbar festgestellt wurde, sondern wenn es gegen ein Gesetz verstößt. (Muss ich das jetzt belegen, oder können wir uns darauf einigen?)
Weder das Melden noch das Löschen einen "strafbaren Inhalts" muss hierbei mit einer Anzeige, geschweige denn einem bis zum Urteil durchgeführten Verfahren einhergehen. (Muss ich das jetzt belegen, oder können wir uns darauf einigen?)

Folge: Ein Inhalt wird gelöscht, eine Anzeige erfolgte nie.
Wo liegen ich falsch? Wie erhält der Poster die Strafe? Wie wird das Verfahren eingeleitet?

was ist daran neu? Das müssen sie doch jetzt auch schon.

Auf Basis des NetzDGs, ja. Und das kritisiere ich auch jetzt schon. Es ist mitnichten so, dass ich erst jetzt mit dem DSA diese Vorgehensweise kritisiere.

das ist so alt wie Foren im Internet.

Nein, ist es nicht. Die aufgezwungene Abwägung in Bezug auf strafbare Inhalte erfolgte in DE erst mit dem NetzDG.

Der DSA verschiebt doch lediglich die Haftung für strafbare Inhalte

Oh wow ja, fast so, als wäre genau das eines der Probleme, die ich damit habe.........

werden nun die großen Online-Anbieter in die Pflicht genommen, auf Meldungen von Beiträgen schnell und transparent zu reagieren.

Nochmal ganz langsam und deutlich für dich weil du das scheinbar bisher nicht verstanden hattest:
Genau. Das. Finde. Ich. Schlecht.

die Nutzer- und Persönlichkeitsrechte in europäischen Ländern endlich mehr zu achten

Der Schutz dieser Rechte sollte in meinen Augen aber bei Behörden liegen und nicht auf Privatunternehmen abgewälzt werden.

die den Verdacht der Begehung von Straftaten gegen Personen naheliegen

Ich dachte es geht um bereits strafbare Inhalte?
Wie kann denn dann der Verdacht nur naheliegen?
Entweder stellt der Post eine strafbare Verletzung der Persönlichkeitsrechte oder nicht. Ich dachte es soll nur im ersten Fall gelöscht werden mit Löschfristen?

Wird also entsprechend jede Löschung von "strafbaren Inhalten" auch gleichzeitig der zuständigen Behörde gemeldet und ein Verfahren eingeleitet?

Ganze einfach: Wird es nicht. Ich weiß nicht ob du das absichtlich verschwiegen, dich falsch ausgedrückt oder dich falsch erinnert hast, aber der DSA schreibt explizit anderes. Es geht nämlich nur um den Verdacht

dass eine Straftat, die
eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellt,

begangen wurde oder wird.
Eine Beleidigung ist aber explizit eine "Straftat gegen eine Person", aber eben keine gegen mit einer Gefahr für Leben oder Sicherheit.

Es ist nämlich genau so:
Eine Beleidigung muss von Twitter gelöscht werden, sonst gibt es eine Strafe für Twitter. Eine Anzeige gegen den Beleidiger muss nicht erfolgen.

Und nochmal: Das finde ich schlecht.