So ist es, aber die Einsichtigen sind in der EU nicht so zahlreich als dass dort von innen heraus ein Prozess der "Selbstheilung" angestoßen werden könnte. Viel mehr haben dort ein Interesse daran dass Twitter die Plattform bleibt welche sie war, also Meinungsfreiheit höchstens links der "Mitte" und wenn sie in die Ideologie passt (welche Twitter auch noch selbst definiert hatte).Kaboooom schrieb:Ich erachte Meinungsfreiheit für einen Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie und teile den Meinungsfreiheitsbegriff Elon Musks. Dagegen halte ich die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, welche die EU als staatlicher Akteur bei Twitter mit diesen Strafandrohungen durchsetzen möchte, für hochproblematisch. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass selbst hohe, ehemalige EU-Funktionäre wie Martin Schulz die mangelnde "demokratische Substanz"* der EU als Staatenbund feststellen und das Vorgehen einen massiven Eingriff für eine der wichtigsten digitalen Plattformen zum politischen Meinungsaustausch und Meinungsbildung darstellt.
* "Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“ (Martin Schulz, Quelle: Welt)
Der Kauf von Musk ist ein Glücksfall für die Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie.
Eine Selbstzensur der eigenen Meinung kann keine Lösung sein.Kaboooom schrieb:@Moderation: Ein ähnlicher Beitrag von mir wurde zuvor nicht freigeschaltet. Ich verstehe ehrlich nicht warum. Sollte dies auch hier der Fall sein, wäre ich um eine kurze PN mit einer entsprechenden Erklärung dankbar, damit ich den Beitrag dahingehend verbessern kann.