News Experten streiten über Anti-Abmahngesetz

[Andy]

Es war ein steiniger Weg, bis CDU/CSU und FDP sich auf einen Kompromiss beim Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken geeinigt hatten, mit dem auch das Abmahnwesen eingedämmt werden soll. Mit dem Entwurf der Bundesregierung sind jedoch weder die Opposition, noch die Verbraucherschützer und Rechteinhaber zufrieden.

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[Herdware]

Es ist sogar völlig wurscht, wie Gerichte die schwammig formulierte Ausnahmeregelung nach eigenem Ermessen definieren werden.

Ein unseriöser Abmahnanwalt spekuliert sowieso darauf, dass sein Opfer bezahlt, ohne dass die Sache erst vor Gericht geht, wo entschieden werden könnte, ob die Ausnahmeregelung greift oder nicht. Kommt es zum Gerichtsprozess, ist die Abmahnmasche/Erpressung aus Sicht des Abmahnanwalts sowieso weitgehend gescheitert. Selbst wenn er aufgrund der unklaren Rechtslage vor Gericht letztendlich Erfolg hat, ist der Arbeitsaufwand einfach viel höher, als wenn erfolgreich eingeschüchterte Opfer einfach so bezahlen.

Die Abmahnkanzleien werden also einfach genauso weiter machen wie bisher und so viel Geld verlangen, wie sie wollen, wobei sie sich in jedem einzelnen Fall auf die schwammige Ausnahmeregelung berufen. Die Abmahnsumme wird dabei weiterhin gewöhnlich so bemessen sein, dass es für das Abmahnopfer (etwas) teurer würde, wenn es versucht sich dagegen zu wehren. Das Risiko, dass die Sache vor Gericht geht, wo die Summe aufgrund des neuen Gesetzes nachträglich reduziert werden könnte, ist somit für den Abmahnanwalt sehr gering.

 

[Dr. MaRV]

Sie tun gerade so, als hätte man jemanden ermordet. Dabei ist jede Abmahnung für den Rechteinhaber lukrativer als eine verkaufte DVD/BluRay. Und die Lobbyistenpfeife sagt ja selbst, eine Deckelung wäre nicht mehr wirtschaftlich. Hier geht's nicht um Gerechtigkeit sonder um Profit!

Das weniger Abmahnungen verschickt werden, liegt wohl nicht daran, dass man damit Urheberrechtsverletzungen erfolgreich eingedämmt hat, sondern höchstwahrscheinlich eher daran, dass die Bosse in ihrem Antiken Denken endlich mal die nächste Evolutionsstufe erreicht haben und peilen, dass man mit Onlineplattformen auch erfolgreich sein Produkt anbieten kann.

 

[shortround]

„Rechteinhaber und Rechtsanwälte Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell und Einnahmequelle entdeckt haben und dieses zu Lasten der Verbraucher betreiben“

Genau das, bestätigt Herr Bergau ja mit dieser aussage

Außerdem kritisierte Bergau die Klausel, nach der unberechtigt abgemahnte Nutzer den Anspruch erhalten, dass die Rechtsverteidigungskosten von den Abmahnern erstattet werden. Das erhöhe das wirtschaftliche Risiko für die Rechteinhaber enorm.

Zu gut einfach... hab mich kaputt gelacht beim lesen... Es geht also nicht darum die wahren "Täter" zu ermitteln sondern nur um Wirtschaftlichkeit... Ne is klar...

Kill it with fire sag ich da nur...

 

[Kenshin_01]

Sie tun gerade so, als hätte man jemanden ermordet. Dabei ist jede Abmahnung für den Rechteinhaber lukrativer als eine verkaufte DVD/BluRay. Und die Lobbyistenpfeife sagt ja selbst, eine Deckelung wäre nicht mehr wirtschaftlich. Hier geht's nicht um Gerechtigkeit sonder um Profit!

So sieht leider die traurige Wahrheit aus, da kann ich nur Zustimmen. Interessant wäre hier mal eine gnadenlose Offenlegung was mit der Abmahnerei in die Kassen kommt.

Das weniger Abmahnungen verschickt werden, liegt wohl nicht daran, dass man damit Urheberrechtsverletzungen erfolgreich eingedämmt hat, sondern höchstwahrscheinlich eher daran, dass die Bosse in ihrem Antiken Denken endlich mal die nächste Evolutionsstufe erreicht haben und peilen, dass man mit Onlineplattformen auch erfolgreich sein Produkt anbieten kann.

Das sie es gemerkt haben liegt vermutlich weniger daran, als das es auch online erfolgreich geht, als daran das man mitziehen muss. Die Konkurrenz verkauft online, geht man nicht mit, bleibt man auf der Strecke,

Was mich noch interessieren würde...wie kommen die an die ganzen IP-Adressen (bzw. darauf das mit der illegal Sachen getausch wird? Kann schließlich nicht um die Ecke zum Lidl gehen und die dort einkaufen wie Packung Zucker.

 

[shortround]

Was mich noch interessieren würde...wie kommen die an die ganzen IP-Adressen (bzw. darauf das mit der illegal Sachen getausch wird? Kann schließlich nicht um die Ecke zum Lidl gehen und die dort einkaufen wie Packung Zucker.

Du kannst ja in jedem Torrent Client sehen von wem (IP) du gerade etwas runterlädst. Man klinkt sich also einfach in den Download von "Der Hobbit" ein und speichert alle deutschen IP's in eine Excelliste, mit der geht man dann zu den Providern und sagt, "Hallo, die waren böse, gib ma adresse". The end

 

[Moep89]

Unglaublich wie schamlos die Industrie da argumentiert. Genau das, was nicht sein soll, führt er als Argument gegen das Gesetz an.

Dieses Geschäftsmodell muss endgültig zerstört werden. Und das Abfragen von Kundendaten hinter IP Adressen muss endlich verboten werden für solche Bagatellen. Dann ist schluss mit dem Mist.

 

[AngryPete]

Er spuckt einem ins Gesicht und behauptet es würde regnen. So wirkt die Aussage von Bergau zumindest auf mich.

 

[$t0Rm]

Illegal hin oder her. Die freiwillige Offenbarung privater IP-Adressen der Provider ist sowieso das Letzte. Warum das so schnell von statten geht finde ich einfach nur eine Frechheit. Man wird sozusagen als Kunde den gierigen Geiern zum Fraß vorgeworfen.

Mit der Deckelung von Abmahngebühren auf rund 155,30 Euro sei die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen aber nicht mehr finanzierbar, den Rechteinhabern werde „jede wirtschaftlich realistische Möglichkeit entzogen, zivilrechtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen“.

Das ist ja wohl die größte Unverschämtheit überhaupt. Würde es einem wirklich nur um die Reduzierung von Urheberrechtsverletzungen gehen, würden sie auch weiterhin ohne großen Profit vorgehen. Jeder der Firmen, die ja jedes Jahr Schäden in Mia. Höhe haben (ja natürlich jeder der etwas runtergeladen hat würde es auch sonst kaufen, zu 100%... pff), können sich auch solche "günstigen" Abmahnungen leisten ohne finanziell ruiniert zu werden oder auch nur annähernd.

Eine Verwarnung gibt es in Frankreich zum Beispiel, wieso nicht auch in Deutschland? Einmal verwarnt und gesagt bekommen: Beim nächsten Mal zahlen sie X €. So gäbe es einen potentiellen Downloader weniger. Die Höhe des früheren Betrages und das nicht-Zufriedensein mit dem aktuellen Betrag von immerhin noch immer 155,30€ (welcher oft schon mehr als ein 10-faches des eigentlichen Wertes ist) sind Beweis genug dafür, dass es hier um reinen Profit geht.

 

[MrEisbaer]

Wie wäre es mit folgendem Vorschlag für die Geier?

Es wird ein Bootcamp gebaut und jeder böse Raubmord Kopierer wird dort ohne Gerichtsverfahren in einer Nacht und Nebel Aktion sofort rein gesteckt für 8 Jahre.

zudem wird mal wieder gezeigt, wie viel Einfluss die Lobby hat.

 

[shortround]

Es gab mal vor einiger Zeit ne Studie in der Argumentiert wurde, dass oft sogar Gewinn durch illegale Downloader erwirtschaftet wird. Fand ich ganz interessant den Ansatz.
Und zwar ging es dabei darum, dass Person X sich z.B. die Serie The Big Bang Theory runterlädt und davon so begeistert ist, dass er allen seinen Freunden davon erzählt. Von denen sind auch viele begeistert und einige kaufen sich dann die DVD's oder Merchandise der Serie. All diese einnahmen wären nicht gewesen, wenn Person X sich die Serie nicht runtergeladen hätte.
Besonderes Augemerk wurde dabei auf das Merchandise gelegt, weil dieses in den Kennzahlen der Rechteinhaber nicht mit auftauchen. Selbst wenn ich mir Transformers illegal runterlade und mir dann 3 T-Shirts davon kaufe, haben die Rechteinhaber am ende mehr Geld verdient als wenn ich ins Kino gegangen wäre, was ich nicht getan hätte, unabhängig davon ob ich den Film illegal im Netz bekommen hätte oder nicht.

 

[TrueAzrael]

@$t0Rm: Weil alle auf den Barrikaden standen als de Idee aufkam ein Modell ähnlich dem französischen auch in DE einzuführen?

Die beste Lösung aus Verbrauchersicht ist einfach, dass die Ersteller/Vertreiber von Urheberrechtsmaterial dieses selbst kostenfrei zum Download anbieten. So umgeht man die teils zwielichtigen Gesellschaften und der Netzbürger ist zurfieden, bekommt er doch seinen Kinofilm gratis nach Hause. Was die kreativen Köpfe dahinter angeht ist dem doch egal.

Ist zwar etwas überspitzt, aber man bekommt langsam echt die Vermutung, dass alle Versuche der Urheber bzw. deren Vertreiber ihre Rechte durchzusetzen als grundsätzlich böse abgestempelt werden.

Und klar sind die an Wirtschaftlichkeit/Gewinn interessiert. Was bringt es mir den Täter zur Kasse zu bitten, wenn ich am Ende mit weniger da stehe als zuvor?

@phoboss: Und die Studie hat auch Gottgleiche Vorhersagemechanismen verwendet um festzustellen ob besagte Person die Serie/den Film sonst nicht auch legal geschaut hätte und zum gleiche Ergebnis gekommen wäre? Ich sage nicht das dem so wäre, aber die Annahme dass dem nicht so ist, kann man einfach nicht halten.

 

[Herdware]

Illegal hin oder her. Die freiwillige Offenbarung privater IP-Adressen der Provider ist sowieso das Letzte. Warum das so schnell von statten geht finde ich einfach nur eine Frechheit. Man wird sozusagen als Kunde den gierigen Geiern zum Fraß vorgeworfen.

Die Provider machen das nicht freiwillig. Die wurden per speziell angepassten Gesetz dazu gezwungen.

Vorher war es so, dass nur staatliche Ermittlungsbehörden in Strafangelegenheiten in das Grundrecht der Bürger auf freie, unbeobachtete und anonyme Kommunikation eingreifen durften. So sollte es ja auch sein, in einem Rechtsstaat.

Dummerweise kamen die Rechteverwerter und besonders die unseriösen Abmahnkanzleien schnell auf den Trick, massenweise IP-Adressen (wie oben beschrieben) zu sammeln und dann bei den Staatsanwaltschaften tausendfach Anzeige gegen Unbekannt zu stellen. Die Staatsanwälte mussten dann jedem einzenen Fall nachgehen. Fast immer wurden die Ermittlungen sofort mangels Schwere der (Straf-)Tat wieder eingestellt, aber die Abmahnkanzleien haben dann Akteneinsicht gefordert und sind so an die Adressen der Anschlussinhaber gekommen, um sie für ihre Zwecke zu nutzen.

Die Staatsanwaltschaften waren zeitweise aufgrund dieses gezielten Missbrauchs nahezu arbeitsunfähig.

Aber statt die Abmahnindustrie zu stoppen, hat der Gesetzgeber einfach die Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen und eine direkte Auskunftspflicht für Provider ins Urheberrecht geschrieben, die die Strafverfolgungsbehörden umgeht. Die einzigen "Einschränkungen" sind dabei das berühmte "gewerbliche Ausmaß" und dass ein Richter die Auskunftsanforderungen formal absegnen muss.

Aber wir wissen ja, dass "gewerbliches Ausmaß" nichts mit Gewerbe zu tun hat und nach Auffassung der Gerichte auf jeden einzelnen Fall von Filesharing zutrifft. Es werden, entgegen dem Versprechen der damaligen Justizministerin, eben doch "die Schulhöfe kriminalisiert".
Und der formale Richtervorbehalt bringt auch genau Null. Mehr als die jetzt hunderttausendfach eintrudelnden Anfragen am Fließband zu unterschreiben, können die Richter auch nicht tun, selbst wenn sie es wollten. Sie haben ja gar keine Möglichkeit zu prüfen, ob überhaupt ein begründeter Auskunftsanspruch besteht.

Dieser direkte Auskunftsanspruch an dne Strafverfolgungsbehörden vorbei ist eine der größten Schweinereien überhaupt und verstößt gleich mehrfach gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte!

Aber wer will die korrupte Politik aufhalten, die das verbrochen hat?
Die Leute wählen ja nicht mal mehr die Piraten, weil sie sich über irgendwelche unwichtigen Personalquerelen ärgern, die von den Massenmedien (im Gegensatz zu inhaltlichen Themen) liebend gern aufgegriffen und breitgetreten werden.

 

[Wechhe]

Wenn man einfach mal regeln würde, dass man im Falle eines erfolgreichen Widerrufs vor Gericht nicht auf seinen Anwaltskosten sitzen bleiben würde - dann würde sich jeder zu unrecht oder mit zu hohen Summen abgemahnte einfach einen Anwalt nehmen, vor Gericht gehen und gewinnen. Dann steigt somit das Risiko erheblich, einfach so "auf gut Glück" jeden im Telefonbuch abzumahnen und es werden nur noch Menschen abgemahnt, wo zweifelsfrei nachweisbar ist, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

So einfach ist das.

Es kann einfach nicht sein, dass man, obwohl man seine Unschuld beweist (oder im Falle von Arbeitsrecht vor Gericht gewinnt), trotzdem auf den Anwaltskosten sitzen bleibt. Da sollte mal jemand vorm Verfassungsgericht klagen...!

 

[etking]

Die Abmahnung an sich gehört abgeschafft, sie ist nirgendwo geregelt und hat keine echte Rechtsgrundlage außer der hanebüchenen Herleitung aus dem Arbeitsrecht nach § 314 BGB Absatz 2.

Sie ist aus der Not und Überlastung der Gerichte entstanden, obwohl man dafür keinerlei Beweise braucht. Jeder kann jeden, auch ohne Anwalt, wegen allem rechtskräftig abmahnen.

Streitfälle kann man auch ohne Abmahnung direkt vor Gericht klären, die Abmahnung wird ja oft nur gewählt, weil man dafür kein Gericht, keinen Richter und keine gerichtsfesten Beweise braucht. Die meisten Abmahnungen sind zudem formal ungültig und man sollte ausnahmslos immer dagegen vorgehen und niemals und unter keinen Umständen eine Unterlassungserklärung abgeben, erst recht nicht wenn die Vorwürfe zutreffen. Denn die allerwenigsten Abmahner sind bereit, eine Gerichtsverhandlung zu riskieren.

Ob man etwas zu unterlassen hat oder nicht und unter welchen Bedingungen hat ein Richter im Dialog mit allen Beteiligten zu entscheiden und sonst niemand.

Das Gesetz zielt mal wieder nur auf Subventionierung von Anwälten, der größten Berufsgruppe unter den Bundestagsabgeordneten ab. Die bekommen dann für jeden Brief €155,30 gesetzlich zugesichert, dann lohnen sich Massenabmahnungen doch erst richtig.

 

[shortround]

@phoboss: Und die Studie hat auch Gottgleiche Vorhersagemechanismen verwendet um festzustellen ob besagte Person die Serie/den Film sonst nicht auch legal geschaut hätte und zum gleiche Ergebnis gekommen wäre? Ich sage nicht das dem so wäre, aber die Annahme dass dem nicht so ist, kann man einfach nicht halten.

Das ist ja genau der Punkt. Dass die Rechteinhaber einfach behaupten dass ihnen durch jeden illegalen Download X Euro/Dollar verloren gehen würden, was einfach nicht stimmt, weil zuviele Faktoren dabei eine Rolle spielen, die man nicht berechnen kann. Wie z.B. das von dir angesprochene Thema, dass man nie weiss, was gewesen wäre, wenn der illegale Download nicht möglich gewesen wäre und dass halt einnahmen durch Merchandise gar nicht mit in die Rechnung einfliessen. Oder das ich z.B. durch einen illegalen Download fan einer Band geworden bin, von denen ich mir danach alle Alben gekauft habe oder so...
Im Endeffekt gehts halt einfach darum dass die Behauptung der Rechteinhaber, dass durch jeden illegalen Download ein Schaden entsteht nicht wahr ist. Jedenfalls ist das ganze nicht schwarz/weiss...

 

[TrueAzrael]

Klar behaupten die das, genaus so wie die meisten Netzaktiven das Problem runterspielen.
Dennoch ist das Nutzen von Urheberechtsmaterial ohne Erlaubnis des Urhebers illegal und da spielt es keine Rolle ob ichdas Material verwendet hätte, wenn ich es nicht illegal zur Verfügung gestellt bekommen hätte. Demnach ist für eine rechtliche Verfolgung auch egal welche Zahlen sich die Rechteinhaber aus den Fingern ziehen, da eben bei jedem Rechtsbruch der Anspruch auf Schadensersatz besteht.

Wenn ich mich ins Kino schleiche und dabei erwischt werde, muss ich im Bestfall dem Kino die Kartenkosten erstatten. Egal ob ich mir den Film sonst kostenpflichtig angesehen hätte oder nicht. Edit: Und kann nicht etwa als Begründung für die Nichtzahlung anführen, dass ich ja das Popcorn legal gekauft habe im Kino und das hätte ich nie gekauft, wenn ich mich nicht reingschlichen hätte.

 

[Herdware]

@TrueAzrael
Für mich erledigt sich eine Frage aber nicht einfach dadurch, ob etwas laut Gesetz legal oder illegal ist. Ich hinterfrage trotzdem, ob das Verbot sinnvoll ist oder nicht. Ob es mehr schadet als nutzt usw.

In einer freiheitlichen Gesellschaft muss grundsätzlich alles erlaubt sein, was nicht die Grundrechte eines anderen verletzt. Und wenn möglicherweise Grundrechte verletzt werden, müssen die gegeneinander abgewogen werden.

Beim Urheberrecht mangelt es an allen Ecken und Enden an einer soliden Rechtfertigung für die heutigen Verbote. Es gibt weder Beweise dafür, dass jemandem realer Schaden entsteht, noch gibt es irgendein Grundrecht auf Profit (mit den Geschäftsmethoden seiner Wahl), das man gegenüber dem auf mehreren Grundrechten basierenden Anspruch auf ungehinderte, anonyme und unbeobachtete Kommunikation der Menschen untereiander, in die Waagschale werfen könnte.

Und die Abmahnindustrie praktiziert nicht nur legalisierte Erpressung, sondern bedient sich dabei auch noch Methoden, die rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen und Grundrechte verletzen. (Siehe oben meine Ausführungen zum Auskunftsanspruch.)

Wie gesagt reicht es mir angesichts dessen nicht, das etwas nach derzeitigem Gesetz verboten ist oder nicht. Gesetze kann und muss man ändern, wenn sie falsch sind.

 

[etheReal]

Das Hauptproblem liegt meiner Meinung nach nicht an der Höhe der Abmahngebühren (bei wirklich geschehener Rechtsverletzung ja auch okay) sondern darin, dass Gerichte einfach massenweise irgendwelche IP-Logs von dubiosen Firmen als ausreichenden Beweis sehen, um die Nutzerdaten ermitteln zu lassen.

Und wenn die 80-Jährige Oma dann eine Abmahnung für Bittorrent Filesharing bekommt, obwohl sie nicht mal weiß, was Bittorrent überhaupt ist, dann sind die Daten vom Provider schon lange gelöscht, und man kann leider nichts mehr beweisen. Der einzige "Beweis" ist eben Firma XY, die sagt, dass sie diese IP verlässlich für die Rechteverletzung zuordnen konnte, und der Provider diese IP der Oma zuordnet. Was aber jetzt leider alles nicht mehr prüfbar ist, weil es ja schon 8 Monate her ist.
Da ist man als Nutzer, wenn man zu Unrecht abgemahnt wird, ziemlich chancenlos!

Ergänzung (17. Mai 2013)

Was mich noch interessieren würde...wie kommen die an die ganzen IP-Adressen (bzw. darauf das mit der illegal Sachen getausch wird? Kann schließlich nicht um die Ecke zum Lidl gehen und die dort einkaufen wie Packung Zucker.

Da gibt es spezialisierte Firmen wie z.B. Guardaley, die diese Adressen im Auftrag ermitteln. Leider wird deren Zuverlässigkeit und die Richtigkeit der ermittelten Adressen von den Gerichten viel zu wenig hinterfragt und geprüft. Es wäre nicht das erste mal, dass so eine Firma völligen Mist ermittelt hat, der vom Gericht aber 1:1 als "Beweis" durchgewunken wurde.
Hier liegt meiner Meinung nach das größte Problem!

 

[Citylight]

Außerdem kritisierte Bergau die Klausel, nach der unberechtigt abgemahnte Nutzer den Anspruch erhalten, dass die Rechtsverteidigungskosten von den Abmahnern erstattet werden. Das erhöhe das wirtschaftliche Risiko für die Rechteinhaber enorm

Versteh ich das richtig, dass ich als zweifelsfrei bewiesen und somit unrechtmäßig Angeklagter auf meinen Kosten sitzen bleibe?