News Facebook-Gesetz: Mehrheit begrüßt Gesetz gegen Hasskommentare

[Andy]

Von diversen Anwälten, Netzaktivisten und Wirtschaftsverbänden wird das sogenannte Facebook-Gesetz praktisch unisono abgelehnt. Befürchtet werden zu große Kollateralschäden bei dem Versuch, die Verbreitung von Hassbeiträgen in sozialen Netzwerken einzudämmen. Innerhalb der Bevölkerung herrscht aber offenbar eine andere Ansicht.

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[Magicnorris]

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine rechtlichen Konsequenzen für den Schwachsinn gibt, den man im Internet preisgibt.

 

[Sinnfrei]

Was wohl daran liegt, dass die Leute die da befragt wurden absolut keine Ahnung haben - noch weniger als die Politiker welche diese Gesetze abnicken ohne nachzudenken.

 

[Hägar Horrible]

Die Mehrheit wird es nicht mehr begrüßen, wenn durch das Gesetz Kommentare gelöst werden, die ihnen genehm sind.

 

[Bogeyman]

Dass soziale Netzwerke künftig (offensichtlich) rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden löschen sollen und bei Verstößen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen, begrüßt demnach die Mehrheit. 43 Prozent stimmten für „auf alle Fälle“, 27 Prozent sagten „eher ja“ – in der Summe also 70 Prozent, die das Vorhaben als sinnvoll einstufen. 13 Prozent sagten hingegen „eher nein“, 8 Prozent „auf gar keinen Fall“.

offentsichtlich Rechtwidrig. Ist das jetzt etwas was selbst der Laie beurteilen kann? Wozu dann eigentlich das ganze Affentheater mit den Gerichten und Anwälten ala "Rechtsberatung darf nicht kostenlos sein".
In meinen Augen beerdigt man damit nur die Meinungsfreiheit. Jemand der etwas "offensichtlich Rechtswidriges" gepostet hat, was juristisch am Ende aber doch nichts rechtswidriges darstellt sondern nur etwas was gegen den Mainstream verstößt der wird ja ganz bestimmt zum Anwalt laufen und klagen damit sein Kommentar doch wieder freigeschaltet wird.
Ist lustig so kann man einfach alles als Hetze abtun was einem nicht passt und den Leuten sagt "klagt doch".
Nur wird der Normalo das nicht tun weil er dafür kein Geld und keine Zeit hat. Im Grunde bestimmt dann also der Mächtigere wie gespielt wird.
Was kommt als nächstes? Werden Leute wegen Beleidigt belangt nur weil sich irgendwer beleidigt fühlt, egal ob es letztendlich wirklich eine Beleidigung war, weil wir das ja objektiv sowieso nicht mehr prüfen (wollen) ?

 

[MichiLH2]

Naja wenn man manchen Umfragen glauben darf, sprechen sich auch über mal 50 mal sogar über 60% für die Wiederwahl von Merkel als Kanzlerin aus.
Ausserdem hört sich der Aufmachen "Gesetz gegen Hasskommentare" natürlich schön und gut an. Das damit alles mögliche zensiert wird, ist wieder was anderes.

Um mich mal selbst zu zitieren

Bei der Facebook-Seite der Welt habe ich ein Abo und bei dem letzten Anschlag auf ein Kommentar geantwortet, der sagte "Toleranz und Offenheit, Refugees Welcome, JETZT ERST Recht. Der Islam ist eine gute und willkommende Religion"

Das endete dann so:

Wir haben etwas entfernt, das du gepostet hast
Wir haben den unten stehenden Beitrag entfernt, weil er nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards entspricht:
Völlig unangemessen hier jetzt nach noch mehr Flüchtlingen zu rufen. Mir sind -auch in der EU- zuviel Anhänger des Islams die ihn extrem auslegen. Das es hier Lies! Aktionen gibt, Moscheen die Hass predigen, tausende Dschihadisten und keiner wirklich was dagegen tut weil sonst "böser Nazi" kann einfach nicht sein. Man muss darüber sprechen dürfen um Lösungen zu finden!

 

[WommU]

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine rechtlichen Konsequenzen für den Schwachsinn gibt, den man im Internet preisgibt.

Schwachsinn ist nicht strafbar. Meinungsfreiheit deckt auch schwachsinnige Kommentare ab.
Es geht nur darum, kritische Geister zum Schweigen zu bringen. Siehe Imad Karim, um nur einen Fall aus jüngster Zeit zu nennen.

Für strafbare Inhalte gibt es jetzt schon Gesetze. Die reichen aus.

 

[Bogeyman]

Befragt wurden 1.036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. Bis 11. April 2017. YouGov bezeichnet die Umfrage als repräsentativ.

Dass der Umfragemacher seine eigene Umfrage als repräsentativ bezeichnet ist interesant. Ich bezeichne mich selbst als Vertrauenswürdig!
Warscheinlich wieder so eine Umfrage wo man nicht zuviele Details erfahren wird. Interesant wäre auch wo die Umfrage stattgefunden hat. In Deutschland drehen da viele bei bestimmten Themen halt am Rad.

Für strafbare Inhalte gibt es jetzt schon Gesetze. Die reichen aus

Ob die ausreichen kommt darauf an was man vorhat. Zum Kritiker mundtot zu machen reicht das nicht aus, denn dagegen können die da oben leider nicht viel machen (bislang).
Ich bin auch dafür dass man solche Dinge von Gerichten klären lassen sollte anstatt selber aktiv zu werden. Wenn mich jemand im echten Leben betrügt und "offensichtlich" einen Betrug begeht sagen wir ja auch nicht "also wenns offensichtlich eindeutig ist dann ist selbstjustiv auch ok"

 

[FFelsen2000]

Bereits die Fragestellung ist manipulativ. Da ist nichts, aber auch gar nichts rechtswidrig, schon gar nicht offensichtlich rechtswidrig. Da gibt es lediglich sogenannte Marker (Kennzeichen), die zu einer Löschung führen, um die Frage der Rechtswidrigkeit nicht klären zu müssen.

Und es lässt tief blicken auf das nicht existente Niveau dieser Diskussion, dass mit manipulierten Umfragen ein Gesetz begründet wird, das den Rechtsstaat angreift.

 

[Pitt_G.]

Internet Fluch und Segen .. Ein Ventil für den Ärger über die Dinge die uns umgeben.
Ist manchen Zensur und Co soviel wichtiger ...
Wünscht Mann sich politische Demonstrationen auf der Straße zurück samt Straßenschlachten und Co
Das resultierte auch im dt. Herbst
Oder haben manche Angat der arabische Frühling könnte in DE Fuß fassen. Ich verstehs nicht
Die Wahrheit liegt immer im sog Auge des Betrachters und eigentlich muss Demokratie das doch aushalten

 

[owned_you]

tja man kann Fragen eben so stellen, das das gewünschte Ergebnis dabei rauskommt.

Ist aber doch keine neue Erkenntnis ... traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast

Im Grunde bestimmt dann also der Mächtigere wie gespielt wird.

Mann wach auf! War das jemals anders? Selbst in ner Demokratie ziehen die Mächtigen die Fäden! So Naiv kann man doch gar nicht sein.

Ne Demokratie unterscheidet sich doch nur von ner Diktatur dadurch wie viel "Spielraum" man dem Mob zubilligt!

 

[Niko-P]

Dieses Gesetzt ist, meiner Meinung nach, der erst Grundstein für eine Zensur im Internet.
Sicher ist es noch an Inhalte gebunden, die rechtlich strafbar sind. Aber machen wir uns nichts vor, jedes System (Gesetz) wird früher oder später missbraucht.

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine rechtlichen Konsequenzen für den Schwachsinn gibt, den man im Internet preisgibt.

Da stimme ich dir zu aber dieses Gesetz richtet sich nicht gegen den Verfasser, sonder gegen die Plattformen.
Es ist zwar ein Auskunftsanspruch vor gesehen, dieser ist aber rechtlich sehr umstritten.
(Auskunft über den Verfasser)


Es zeigt mal wieder den typischen Aktionismus der meisten Politiker. Hauptsache irgendein Gesetz verabschieden und Wählerstimmen kassieren.
Dabei werden, wie so häufig, nur die Symptome bekämpft aber nicht die Ursache.

 

[kai84]

Wundert mich nicht sonderlich. Die gewöhnliche Bevölkerung wird ja durch Staatsrundfunk und schon nahezu gleichgeschaltete Medien indoktriniert.

Man sieht das mittelbar ja schon in den Sonntagsfragen - gut 70-80% der Wähler wollen ja auch, dass die derzeitige Politik so weitergeführt wird.

 

[R4nD00m]

Meiner Meinung nach sollte ein Beitrag nur während einer laufenden Ermittlungen / eines laufenden Verfahrens ausgeblendet werden. Liegt dies vor (z.B. die Anzeige) wird das Portal automatisch benachrichtigt und der Beitrag ausgeblendet / unzugänglich gemacht. Diese "strafbaren Inhalte" sollten halt einfach zur Anzeige gebracht werden.

 

[ghecko]

Gut, dann bin ich der Meinung man sollte alten Menschen das Wahlrecht entziehen:
1. Offensichtlich nicht mehr Zurechnungsfähig
2. Lernresistent
3. Von ihrer Wahl selbst weniger betroffen als jüngere Generationen
Ich frage mich wie hierzu die Umfragewerte aussehen würden.

 

[Probotector]

Dieses Gesetzt ist, meiner Meinung nach, der erst Grundstein für eine Zensur im Internet.

Internet wird seit Jahren schon Zensiert, wenn du in Deutshcland lebst besonders, welcome to 2017.

 

[owned_you]

Ich frage mich wie hierzu die Umfragewerte aussehen würden.

@Ghecko: kein bisschen anders! Die Fragen sind so gestellt das man als gesunder Mensch nur zustimmen kann! Was das alles noch impliziert wurde bewusst ausgeklammert!

Ich kann dir Umfragen erstellen die dir je nach Auftraggeber das gewünsche Ergebnis bringen egal welche Personen man fragt!

Das ist doch aber ebenfalls nix Neues!

 

[Deus901]

Ist doch ganz einfach... Sollen FB YT und Twitter einfach ihren dienst hier in Deutschland beenden. Was meint ihr wie schnell die Politiker wieder zurückrudern werden.

 

[Serana]

Ich weiß nicht...
Irgendwie hören sich die Ergebnisse derartiger Umfragen für mich immer wie Plädoyers gegen die Demokratie an. Die Leute wollen sich nicht wirklich mit den möglichen oder absehbaren Folgen eines Gesetzes beschäftigen, aber wenn sie nach ihrer Meinung dazu gefragt werden haben sie selbstverständlich eine. Wie fundiert diese dann jeweils ist hängt mehr oder weniger vom Zufall ab.

Die Demokratie hat eben das altbekannte Problem, daß sie von Voraussetzungen lebt die sie erstens nicht schaffen kann und deren Vorhandensein sie zweitens nicht (oder nur schlecht) kontrollieren kann. Zwar darf bei der Demokratie heutigen Zuschnitts jeder mitbestimmen, aber es ist nirgendwo gesagt, daß er auch nur das mindeste über das wissen muß über das er da mitbestimmt.

Was das Gesetz "Lex Facebook" selbst angeht:
Natürlich wird es dazu führen, daß die Seitenbetreiber die darunter fallen schon beim geringsten Anschein der Rechtswidrigkeit einer Äußerung diese spätestens wenn sich jemand darüber beschwert löschen werden. Ob sie wirklich rechtswidrig ist läßt sich innerhalb von 24 Stunden gar nicht gerichtsfest überprüfen.

Wir werden also im Prinzip eine Umkehrung der Beweislast haben. Nicht der der eine Äußerung weghaben will muß nach inkrafttreten des Gesetzes nachweisen, daß diese rechtswidrig ist, sondern der der sie macht wird vor Gericht nachweisen müssen, daß sie unter die Redefreiheit fällt.

Es liegt auf der Hand, daß kein normaler Privatmensch das daraus entstehende finanzielle Risiko zu tragen bereit sein wird. Denn kommt das Gericht zu der Auffassung, daß die Äußerung nicht unter die Redefreiheit fällt dürfte der Kläger auf den Kosten sitzenbleiben. Folge ist also, daß die Redefreiheit zwar nicht theoretisch, aber praktisch eingeschränkt wird. Oder anders ausgedrückt wird die volle Redefreiheit, abseits von kleinen Blogs, nur noch für die Wohlhabenden herrschen.

 

[schwenn]

Klarnamen-Pflicht in sozialen Medien, fertig