News Soziale Netzwerke: Facebook-Gesetz mit Löschfristen tritt in Kraft

[Dr. MaRV]

Wie alt bist du? Gerade kommst du rüber wie ein vierjähriger der Papi mit Fragen löchert. Warum? Weil Facebook nicht Computerbase ist und sein Hausrecht anders auslegt ganz einfach. In manchen Clubs wird bei Koksen auf dem Klo weggeschaut, in manchen wirst du rausgeworfen, wenn man dich erwischt. Ein Forum mit einem ganz klaren Fokus auf einen bestimmten Themenbereich und ein soziales Netzwerk sind auch zwei völlig grundlegend verschiedene Dinge. Wenn du jetzt noch weitere Fragen hast, frag deinen richtigen Papa.

 

[Mr.Seymour Buds]

Volle Zustimmung für Dr. MaRV, #53. Wenn sich Menschen demokratisch für Freiheit von der EU entscheiden, muss das respektiert werden. Weiterhin sind auch polemische, lächerliche oder sogar "scharfe" Meinungsäußerungen vom Grundgesetz gedeckt. Darüber (und über Graubereiche) werden allerdings nun private Konzerne entscheiden. Eine fatale Entwicklung, Stichwort Plattformkapitalismus! "Wer das Spice kontrolliert...."

 

[latexdoll]

@RfgsWlcm2k17

würdest du bitte den Geifer vom Mund wischen ? Danke !

Also der schwarze Block beim G20 oder die rote Flora sind alles nur prügelende AFD Nazis oder sind das friendliche Freiheits/Gerechtigkeitskämpder ohne Eigennutz ?

Oder der Aufruf "Bomber Harris machs nochmal"

Ich finde Du solltest mal deine subjektive Wahrnehmung auf die reale Welt ausrichten.

mfg

 

[Pizza-König]

Wow, welch eleganter Themenschwenk.
Schade, daß so wenig Substanz darin enthalten ist.

Das Grundgesetz wird eher von solchen Moves wie dem NetzDG angegriffen.
Und die Demokratie wird dadurch "unterhöhlt", wenn eine Regierung entgegen dem Willen der Bürger völlig stur ihren Willen durchboxt.
Oder wenn eine Kanzlerin immer genau das Gegenteil von dem tut, wofür sie mal stand.

Demokratie bedeutet:
Das Volk entscheidet.
Irgendwie scheinen das viele heutzutage vergessen zu haben.

 

[Goodplayer]

@RfgsWlcm2k17

würdest du bitte den Geifer vom Mund wischen ? Danke !

Also der schwarze Block beim G20 oder die rote Flora sind alles nur prügelende AFD Nazis oder sind das friendliche Freiheits/Gerechtigkeitskämpder ohne Eigennutz ?

Oder der Aufruf "Bomber Harris machs nochmal"

Ich finde Du solltest mal deine subjektive Wahrnehmung auf die reale Welt ausrichten.

mfg

Dubravko Mandic (geb. 1980, Rechtsanwalt):

Der Direktkandidat im Wahlkreis Tübingen sympathisiert mit der rechtsextremen Identitären Bewegung, schwärmt auf Facebook von einem „entstehenden rechtsradikalen Netzwerk zwischen AfD und Identitärer Bewegung“. Mandic glaubt, seine Partei unterscheide sich von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“. Hält Menschen, die die Forderung „Deutschland den Deutschen“ ablehnen, für Verräter. Fordert die Einführung des Straftatbestandes „Volksthumsleugnung“. Flüchtlingen zu helfen, ist für ihn nichts anderes als „moderner Reichsarbeitsdienst“. Behauptet, Deutschland stehe seit sieben Jahrzehnten unter „Besatzung durch die USA“. Nannte Barack Obama einen „Quotenneger“.

Wilhelm von Gottberg (geb. 1940, Beamter im Ruhestand):

Nannte den Völkermord am europäischen Judentum in einem Essay im „Ostpreußenblatt“ ein „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen“. Stimmte einer Aussage des italienischen Neofaschisten Mario Consoli zu, wonach „immer mehr Staaten die jüdische ,Wahrheit über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz“ stellten. Der Holocaust solle demnach „ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt“. In seiner Bewerbungsrede beim AfD-Parteitag im Februar forderte er, den „Kult mit der Schuld zu beenden“. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen.

Thomas Seitz (geb. 1967, Staatsanwalt):

Direktkandidat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Vor seinen Freunden auf Facebook nennt er Flüchtlinge „Migrassoren“, den Propheten Mohammed einen „sadistischen Blutsäufer und Kinderschänder“. Findet es richtig, „Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin Neger zu nennen“.

Benjamin Nolte (geb. 1982, Ingenieur):

Fiel 2009 bei einem bundesweiten Burschenschaftstreffen auf, als er einer gemäßigten Kölner Verbindung, die ein dunkelhäutiges Mitglied in ihren Reihen hatte, eine Banane schenkte. Wechselte später zur Burschenschaft Danubia, einer Verbindung, die vom bayerischen Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Organisation“ eingestuft wird und mehrere NPD-Größen sowie den Holocaust-Leugner Horst Mahler zu Gast hatte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern.

Peter Boehringer (geb. 1969, Kaufmann und Autor):

Die Nummer zwei auf der Landesliste Bayern ist ein Freund von Verschwörungstheorien: glaubt an die Existenz geheimer, global operierender Eliten, die im Hintergrund an einer sogenannten „New World Order“ (NWO) arbeiten - einer neuen Weltordnung. Die Gesellschaft solle dabei so verändert werden, dass die Eliten sie besser kontrollieren können. Auf Facebook erklärt Boehringer, in Deutschland steuere die NWO bereits die Bundesregierung, habe aber auch die evangelische Kirche, die Bahn, die CSU, die Grünen in Baden-Württemberg, diverse Hilfsorganisationen sowie die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft infiltriert. Die Vereinten Nationen werden laut Boehringer ebenfalls von der NWO gesteuert - dort seien allerdings auch die Freimaurer aktiv. Glaubt außerdem, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten seien Teil einer gesteuerten Invasion. Die Flüchtlinge würden für die Überfahrt nach Europa Geld erhalten, etwa aus Saudi-Arabien. Ziel sei, Europa zu islamisieren. Hat beim rechtslastigen Kopp-Verlag ein Buch veröffentlicht, verbreitet Beiträge der rechten „PI-News“.

Thomas Göbel (geb. 1971, Maler- und Lackierermeister):

Glaubt, AfD und Pegida verfolgten die gleichen Ziele. Erklärte im Juni bei einem Pegida-Auftritt in Dresden, die deutsche Volksgemeinschaft sei krank und leide „unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten“, welche dem deutschen Volk „das Fleisch von den Knochen fressen“ wollten. Sagt, es werde auf die „historische Schuld“ der Deutschen gepocht, damit „diejenigen, die nichts erlitten haben, auch in Zukunft weiter abkassieren können von denen, die nichts verbrochen haben“. Behauptet auf Facebook, die Bundesregierung hole Flüchtlinge absichtlich ins Land und setze sie als „Migrationswaffe“ ein, um eine „Vermischung“, „Umvolkung“ und letztlich den „Volkstod“ der Deutschen zu erreichen. Möchte jeden Bundestagsabgeordneten, der für die „Ehe für alle“ gestimmt hat, vor Gericht stellen lassen. Glaubt, die „Ehe für alle“ sei in Wahrheit gar nicht für Homosexuelle gemacht, sondern ein weiterer Schritt zur „Islamisierung des Landes“. Wahres Ziel sei die Legalisierung der Mehrfachehe, womöglich auch der Kinderehe, um es den muslimischen Flüchtlingen recht zu machen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen.

Stefan Scheil (geb. 1963, Historiker)

Der Direktkandidat im Wahlkreis Kaiserslautern doziert in Vorträgen bei Landsmannschaften und Hobbywissenschaftlern über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs - zum Beispiel die „militärischen Ambitionen Polens“. Glaubt, dass Polen einen Krieg gegen Deutschland beginnen wollte, um das eigene Staatsgebiet auf Kosten Deutschlands zu erweitern. Spricht vom „Mythos Polen als ewiges Opfer“. Stellt Winston Churchill als einen Rassisten dar, der massenhaft Deutsche töten wollte. Er habe deutsche Friedensangebote torpediert und „Bombenterror“ gegen die deutsche Zivilbevölkerung „herbeigesehnt“. Dagegen hätte es von deutscher Seite vielfach den Versuch gegeben, „den Krieg mit einem Kompromiss abzubrechen und zu diesem Zweck die besetzten Länder wieder weitgehend zu räumen“. Nennt den deutschen Überfall auf die Sowjetunion einen „Präventivkrieg“.

Sebastian Schulze (geb. 1976, Kaufmann)

Veranstaltet einmal im Jahr den „Alternativen Wissenskongress“, bei dem neurechte Verschwörungstheoretiker und Stichwortgeber der Reichsbürgerszene als Redner auftreten dürfen. Auch Rechtsaußen Jürgen Elsässer war schon als Redner vor Ort. Auf Facebook verbreitet Schulze Beiträge vom rechten Kopp-Verlag, postet Hetze gegen Israel. Besonders intensiv bewirbt er den Kanal freigeist.tv, auf dem Verschwörungstheoretiker wie der rechtsextreme Esoteriker David Icke oder Gerhard Wisnewski zu Wort kommen. Letzterer glaubt, IS-Anschläge wie der auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz seien sogenannte „False Flag“-Attacken, also beispielsweise von der deutschen Regierung inszeniert, um Kriegsstimmung im eigenen Volk zu verbreiten. Schulze ist Direktkandidat im Wahlkreis Herford - Minden - Lübbecke II.

Jens Maier (geb. 1962, Richter)

Pegida-Redner und Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“. Über Platz zwei auf der Landesliste Sachsen fast sicher im Bundestag. Bezeichnet Muslime als „Gesindel“ und „Schleiereulen“. Trat im Januar in Dresden bei derselben Veranstaltung auf, bei der Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Dort erklärte Maier den angeblichen „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“, warnte vor der „Herstellung von Mischvölkern“ in Europa. Bezeichnete die NPD als „einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Sagte bei einem Pegida-Auftritt, es genüge ihm nicht, dass die im Zweiten Weltkrieg bei der Bombardierung Dresdens zerstörte Frauenkirche wieder aufgebaut wurde. Zitat: „Die Frauenkirche ist auferstanden Aber das reicht noch nicht, da muss noch mehr kommen Ich will, dass Deutschland wieder aufersteht.“ Soll bei einer Veranstaltung des „Compact“-Magazins Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik geäußert haben: Breivik sei aus Verzweiflung über die Einwanderung von Kulturfremden zum Massenmörder geworden. Maier bestreitet diese Aussage. Der tatsächliche Wortlaut lässt sich nicht rekonstruieren, weil der Veranstalter den Videomitschnitt gelöscht hat.

Nicolaus Fest (geb. 1962, Publizist)

Der Direktkandidat in Charlottenburg- Wilmersdorf will alle Moscheen schließen. Vergleicht das Tragen von Kopftüchern mit dem Zeigen von Hakenkreuzen. Nannte Gruppen „arabischer, türkischer oder afrikanischer Jugendlicher“ in seinem Blog „primitiv und bösartig“. Schreibt, man müsse das Wort von Max Frisch, „dem zufolge wir Gastarbeiter riefen, aber Menschen bekamen, vielleicht korrigieren: Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel“.

Martin Hohmann (geb 1948, Ex-Bundestagsabgeordneter)

Beklagte 2003, damals noch als CDU-Mitglied, die Deutschen würden wegen der Verbrechen im „Dritten Reich“ als „Tätervolk“ abgestempelt. Dagegen werde kaum thematisiert, wie viele Juden während der russischen Revolution gemordet oder Morde befohlen hätten. Hohmann wurde daraufhin aus der CDU ausgeschlossen. Jahre später erklärte er, bei der Kritik an ihm gebe es eine „gewisse Steuerung von interessierter Seite“. Belege habe er dafür zwar nicht. Es sei aber offensichtlich, dass „einflussreiche Juden dunkle Kapitel jüdischer Geschichte lieber im Dunkeln belassen“ wollten. Kandidiert für den Bundestag auf der Landesliste Hessen.

Nicolas Lehrke (geb. 1965, Angestellter)

Wirft Angela Merkel auf Facebook eine „Flutung Deutschlands mit illegalen Einwanderern aus rückständigen Kulturen“ vor. Glaubt, dass Deutschland in einen islamischen Gottesstaat umgewandelt werde. Fordert, der Islam müsse „endlich europaweit verboten werden“. Sagt: „Pegida ist Zivilcourage.“ Kandidiert auf der niedersächsischen Landesliste.

Sebastian Münzenmaier (geb. 1989, Fraktionsgeschäftsführer)

Rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat. War früher Mitglied bei der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Steht aktuell vor Gericht, weil er 2012 mit rund 50 Hooligans aus Kaiserslautern auf Mainzer Fußballfans eingeprügelt haben soll. Der Vorwurf lautet: schwere Körperverletzung. Münzenmaier wird von einem Mitangeklagten belastet, für Oktober sind weitere Zeugen geladen. Er selbst schweigt vor Gericht.

http://www.tagesspiegel.de/themen/r...rem-sind-die-kandidaten-der-afd/20350578.html

Das ist nur ein sehr kleiner Auschnitt von insgesamt mindestens 35 ähnlich "denkenden" Leuten, die für die AfD im Bundestag sitzen werden, die Parteivorsitzenden wie Weidel, welche ihre E-Mail ("Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte") im Nachhinein bestätigt hat, sind da noch gar nicht betrachtet.

Von daher: "Ich finde Du solltest mal deine subjektive Wahrnehmung auf die reale Welt ausrichten."

 

[Dr. MaRV]

Könnt oder wollt ihr es nicht kapieren!? Die AfD ist eine demokratische und bisher nicht verbotene Partei, sie wurde von einer nicht wenigen Anzahl an Bürgern gewählt. Ob euch das jetzt gefällt oder nicht, so funktioniert Demokratie!
Intolerante Pfeifen wie du und der andere Schreiber vor dir, sind die intoleranten Demokratiefeinde gegen die ihr versucht zu hetzen. Ihr könnt euch mit den braunen Nazis, Afd-Wählern und all euren anderen Feindbildern die Hand geben.
Ihr seid nicht besser als jeder andere, der Ausländer, oder ganz aktuell, weil wir so viele davon haben, Flüchtlinge pauschal als kriminelle Vergewaltiger bezeichnet.
Und ja, der linke Block wurde und wird permanent verniedlicht, stellt aber die weitaus größere Gefahr dar.
Wie sonst kann es sein das in der Rigaer regelmäßig Kriegszustand herrscht und Ordnungskräfte angegriffen werden, wenn die geltendes Recht vollstrecken sollen? Wie kann es sein, das ein SPD Politiker mit Fahrrad zu den dortigen Ausschreitungen fährt und den Steinewerfern per Twitter Solidarität bekundet? Schmiert hingegen irgendwo ein 10 Jährigem ein kleines Hakenkreuz an die Schranke vom Parkhaus, herrscht sofort Großalarm mit Staats- und Verfassungsschutz. Wie die Leute denken ist völlig egal, solange sie nichts Verfassungswidriges von sich geben und selbst wenn, wären sie unter gewissen Umständen durch die parlamentarische Immunität geschützt, auch das gehört zur Demokratie!
Und das was diese 35 Menschen denken, hatte 1990 noch die ganze CDU in deutlich schärferer Form gedacht. Kannst du aber nichtig wissen, da hast du allem Anschein nach noch nicht gelebt oder warst zumindest so jung, dass du von Politik noch nichts verstanden hast. Sonst wärst du nicht so naiv.

Im übrigen hat die Verteilung und Zusammensetzung der Sitze im Bundestag nichts mit dem Thema hier (NetzDG) zu tun.

 

[latexdoll]

Goodplayer

Du bist sicher das in den anderen Parteien, alle nur liebe nette Menschen es gibt ? Aber ich merke schon die AFD ist die neue NSDAP und jeder der Partei ergreift egal aus welchen Grund ist auch einer.

Auch das hat eine Demokratie auszuhalten und wenn Ihr nur weiter die Naziskeule auspackt, seid ihr kein Deut besser als die.

Nochmals ich persönlich habe keine AFD, REP, NPD oder sonst was in der Art gewählt. Aber dieses Meinungsmonopol der linken Seite geht mir langsam sicher zu weit.

mfg

 

[Doom Squirrel]

Menschen brennen, ihr schweigt.
Mülltonnen brennen, ihr schreit.


Aber ja, der Schwarze Block der militanten Linken ist weitaus gefährlicher.

Ich break together in square.

 

[Hauro]

Nazies AfD usw ist doch alles das selbe die haben einen blinden Hass und greifen willkürlich und grundlos Schwache der Gesellschaft an, verprügeln und meucheln und viele Deutsche laufen solchen Rattenfängern wieder hinterher. Wer greift den Deiner Meinung nach unseren Staat an, unterhölt die Demokratie, das Grundgesetz und unser Zusammenleben

in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ja, das ist die AFD die offen dazu steht die Regierung zu jagen oder unliebsame Minister wie Aydan Özoguz entsorgen will !

wir hatten das schon mal in den 30er jahren ich sage nie wieder ! Wer solche leute verteidigt sollte vom Internet gesperrt werden da sollte CB vielleicht mal aufpassen was hier für ein brauner Rotz geschrieben wird sowas kann auch schnell mal auf den Fuß fallen und den Ruf ruinieren...!

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

An dRfgsWlcm2k17
Ihnen sollte bewusst sein, dass Sie mit Ihren Beiträgen mehrfach gegen § 185, § 186 StGB verstoßen haben.

 

[Corros1on]

@RfgsWlcm2k17 & Goodplayer
Was hat dieses Gesetz mit der AfD zu tun?
Sie waren noch nicht bei der Verabschiedung dieses Gesetzes im Bundestag vertreten!

Dieses Gesetz wurde von einem Mitglied auf den Weg gebracht, dessen Partei auf dem linken Auge blind ist und selbst nach dem G20 nicht von der linken Gewalt distanziert hat und eher versucht haben herunterzuspielen und zu relativieren.

Sorry, ich finde es absolut verächtlich, wenn mir Menschen oder Parteien mir was von Toleranz predigen aber anscheinend sehr Intolerant gegen bestimmte Andersdenkende sind und auch nicht vor Gewalt zurückschrecken bzw. sie tolerieren.

Selbst dieses Gesetz zielt nur einzig und allein darauf ab Kritik oder andere Meinungen aus den sozialen Medien weg zu löschen was unangenehm für die lang etablierten Parteien ist.

 

[phil.]

Die letzten Beiträge habe keinen Bezug mehr zum eigentlichen Thema.