News Facebook-Gesetz: Löschfristen bleiben der heikle Punkt

[owned_you]

This! Genau davor graut es mir. Ging schon mal schief.

Und dann braucht es couragierte Leute! Nur findest du die kaum in solchen Foren Hier findest du dann in der Mehrheit eher Mitläufer.

War bei deinem besagten "schiefgehen" auch nicht anders: zuerst hatten die "studierte Elite" das Maul weit aufgerissen, als es dann drauf ankam stellten sie die Masse der Mitläufer.

 

[UltraWurst]

Was ist denn ein Hasskommentar? Fragt man zwei Juristen, erhält man mindestens drei Antworten. Wenn überhaupt, sollte die Regelung nur bei ganz krassen Extremfällen greifen. Aber so wie es aussieht kann ich damit jeden mundtot machen, der eine andere Meinung vertritt, denn die Interpretation eines Kommentars so hin drehen, das daraus eine Hassrede wird, kann man immer, da dies völlig beliebig und willkürlich ist, solange Hassrede nicht eindeutig definiert ist.

Das ist und bleibt tatsächlich auch eines der Hauptprobleme bei diesem Thema.
Überall wird von "Hassrede" oder "Hass im Netz" gesprochen, aber ganz selten überhaupt nur mal der Versuch unternommen, das in irgendeiner Weise klar zu definieren.

Ich muss sagen, ich bin da in letzter Zeit ohnehin etwas irritiert.
Wieso darf z.B. ein Jan Böhmermann Xavier Naidoo als Hurensohn bezeichnen und als Antisemiten diffamieren, obwohl dieser nie auch nur eine einzige Aussage gemacht hat, die so eine Vermutung rechtfertigen würde? Oder ihm irgendwelche Chemtrail-Verschwörungstheorien andichten, obwohl auch in dieser Richtung nie irgendetwas von ihm kam.
Sowas geschieht dann sogar über Gebühren-finanzierte Kanäle.

Es darf sich niemand wundern, daß der Ton rauer wird, wenn populäre und allseits bejubelte Rundfunk-Nutten diesen Ton vorgeben. Es darf sich auch niemand über Hass wundern, der Hass säht.
Oh, Moment ... darf man "Rundfunk-Nutte" sagen, oder nicht? Ich bin mir ehrlich gesagt ziemlich sicher, daß ich diesen Ausdruck schon mal in einer Satire-Sendung gesehen habe. Damit sollte dann ja alles OK sein.
Oder darf man allgemein Schimpfwörter erst dann benutzen, wenn man eine Fanbase in gewissen politischen Kreisen etabliert hat?

Diese ganze Doppelmoral kotzt mich so langsam nur noch an.
Auf der einen Seite werden harmlose Beleidigungen geahndet, und auf der anderen Seite darf sogar Rufmord und Verleumdung betrieben werden ... und es wird noch Beifall geklatscht.

 

[owned_you]

wenn zwei das gleiche tun ...

 

[UltraWurst]

Aus

Sie berufen sich unter anderem auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und sein kürzlich präsentiertes Facebook-Gesetz.

Wird

offensichtlich ebenfalls durch die Vorstöße von Maas motiviert

Ähm ... ja?
Das ist beides ziemlich äquivalent.
Maas präsentiert ein neues Gesetz, und die Landesmedienanstalten ziehen ihre Schlüsse daraus. Sie berufen sich bei ihrem Handeln auf dieses neue Gesetz.

 

[Lipovitan]

Um dich bei dem Thema mal auf den aktuellen Stand zu bringen:

Mitte März hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (Zak) der Landesmedienanstalten nach dem Hinweis eines Nutzers festgestellt, dass das Angebot „PietSmietTV“ – abgefilmte und live kommentierte Computerspielrunden innerhalb einer Dauersendeschleife – die Kriterien für Rundfunk erfülle, damit unter ihre Aufsichtspflicht falle und somit lizenzpflichtig sei.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/youtuber-von-pietsmiettv-schalten-ihren-kanal-ab-15006280.html

Das Thema hat mit dem Gesetz von Maaß also wenig zu tun. Zumal Lets Player wohl eher aus dem Fokus rücken, da sie nicht für Hetze oder für politische Meinungsbildung bekannt sind. Deine angedeutete Verschwörung würde an dieser Stelle wohl recht wenig Sinn ergeben.

Es ist viel naheliegender das PietSmiet von einem Konkurrenten mit Rundfunklizenz angeschwärzt wurde. Denn um jemanden anzuzeigen benötigt man eine Rundfunklizenz. Maaß hat sicher keine Rundfunklizenz...

 

[DarkerThanBlack]

Diese ganze Doppelmoral kotzt mich so langsam nur noch an.
Auf der einen Seite werden harmlose Beleidigungen geahndet, und auf der anderen Seite darf sogar Rufmord und Verleumdung betrieben werden ... und es wird noch Beifall geklatscht.

Als wenn es in der Welt um Moral ginge.
Das einzige um was sich alles dreht ist das liebe Geld.
Die wollen nur eins von dir und das ist deine Kohle. Sei es, wenn du mal 10 Minuten zu lange geparkt hast oder du einfach zu schnell gefahren bist.
Oder wie jetzt im aktuellen Fall, schreibst du ein böses Wort, so sollst du zur Kasse gebeten werden.
Gesetze werden nur noch gemacht um den Geldeintreibapparat am laufen zu halten, da sich mit der Zeit die Bevölkerung anpasst und lernt solche Mechanismen zu umgehen oder anfangen sich einfach artig an die neuen Gesetze zu halten.
Dann fehlen irgendwann natürlich die Geldflüsse und prompt werden wieder neue Gesetze beschlossen um erstmals wieder kräftig abzukassieren, solange bis der Geldsegen wieder austrocknet. Dann werden wieder neue Regeln gemacht usw.
Also ein ewiger Kreislauf der immer komplexer wird. Heute reicht es nicht mehr aus einfach nur neue Erhebungen von Steuern und Abgaben zu veranlassen. Nein, nun sollen die Leute noch verklagt werden um nochmals Geld aus ihnen herausholen zu können. Damit wird der ganze Staatsapparat weiter aufgebauscht, der sich mit den ganzen juristischen Fällen beschäftigen muss. In 2-3 Jahren fehlt wieder das Geld und schon kommt dann die nächste Gesetzesänderung...
Warum ein Böhmermann verschont wird? Nun, es kostet zu viel Geld und Energie sich mit den ganzen Spitzfindigkeiten von Satiren und Kunstfreiheiten auseinander zu setzen. Da sieht der Staat keinen Kosten-Nutzen-Faktor mehr und schon lässt er von der Beute ab zumal der Staat dort auch verlieren kann.
Bei Massenverfahren wie Hasskomments sieht das natürlich anders aus, wenn sich da ein geringer Prozentsatz tatsächlich dagegen wehrt, so ist das im Vergleich zu den Sofortzahlern ein lukratives Geschäft. Von wem haben sie das wohl gelernt?

Oder mal anders ausgedrückt. Was würde denn passieren, wenn die Leute plötzlich das Rauchen und das Alkoholtrinken aufgeben würden ? Das Geld fehlt dann in den Kassen und schon werden neue Gesetze gemacht, die dann woanders das Geld ranschaffen.

Und da will man noch von Moral und Anstand träumen? Nur wer anständig zahlt, bleibt auch anständig...

 

[p.b.s.]

Die Moderation hier auf CB, der Sicherheitsdienste in Diskotheken und Kaufhäusern agieren alle nachdem Hausrecht. Unerwünschte Nutzer, Gäste, Kunden und Besucher können ohne Angaben von Gründen entfernt werden.

Das ist nicht ganz richtig. Ansonsten sähen sich Genannte mit endlosen Klagen, z.B. wegen Diskriminierung konfrontiert. Selbst wenn eine Gruppe besonders negativ auffiel und man überzeugt ist, daß jene Person dieser Gruppe angehört, kann das Hausrecht nach Deinem Verständnis nicht angewendet werden. Da sollte man noch ein wenig differenzieren(auch zw. den unterschiedlichen Formen des Hausrechts).

Meiner Meinung nach ist es absolut okay Soziale Netzwerke per Gesetz dazu zu zwingen über seine eigenen "Gemeinschafts-Standarts" nochmal nachzudenken.

Ist es nicht. Wie schon Corros1on richtig annimmt, geht es in erster Linie um Zensur(Ansichtssache). Denn Beleidigungen, Hass-Beiträge, Verleumdungen usw. sind schon durch das StGB ausreichend gedeckt. Stattdessen könnte man mehr Juristen einstellen, die sich viell. mit solchen Fragen auseinandersetzen, um die Rechtssprechung zu beschleunigen. Die Beurteilung eines Straftatbestandes darf nie in private Hand gegeben werden, weil dabei nur die persönlichen Interessen berücksichtigt werden(durch Maas Gesetzesvorlage z.B. die Vermeidung einer Strafgebühr wegen eventl. Fehleinschätzung).

 

[Kdax]

Als wenn es in der Welt um Moral ginge.
Das einzige um was sich alles dreht ist das liebe Geld.
Die wollen nur eins von dir und das ist deine Kohle.

[...]

Und da will man noch von Moral und Anstand träumen? Nur wer anständig zahlt, bleibt auch anständig...

Deine Gesellschaftssicht wirkt genauso so beschränkt wie dein absurder Nutzername.

 

[AncapDude]

Der Staat ist am Ende.

 

[Corros1on]

Ich kann UltraWurst in den meisten Punkten nur Zustimmen mi der Doppelmoral.

Es wird leider all zu oft politisch wichtige Diskussionen, die in eine nicht von den Leitmedien bzw. amtierenden Parteien gewollte Richtung sich entwickelt gleich mit der Nazikeule niedergeknüppelt frei nach dem Motto "es gibt nur eine Meinung und zwar nur meine Meinung" oder gleich alle in die rechte Ecke gestellt!

Was diesem ganzen Gesetzesentwurf fehlt, ist die klare Definition was als Hasskommentar bzw. als Fake-News bezeichnet wird und schütz überhaupt nicht vor Willkür und Missbrauch.

Bei den jetzigen noch geltenden Gesetzen sind die Hürden für eine Löschung, sofern sie nicht mit dem Hausrecht kollidieren, zurecht sehr hoch angesiedelt und es wird von einem richterlichen Urteil angeordnet, dass in einem fairen Prozess verhandelt wurde!

Wenn der Staat nicht mit der Überwachung und Strafverfolgung überfordert ist, sollten doch die Behörden endlich mehr Gelder und auch personalmäßig aufgerüstet werden um ihre Aufgaben, wie es von Ihnen von Gesetzt her verlangt wird gerecht zu werden.

Für mich ist dieser Gesetzesentwurf ein Zeichen dafür, dass der Staat die Probleme der letzten Jahre nicht in den Griff bekommen konnte quasi ein Kontrollverlust und so wieder auf einer falschen Art und Weise versucht wird etwas Kontrolle zumindest über unsere Meinungen bzw. das was uns über die Medien vorgesetzt wird!

 

[Reglohln]

Ich habe gestern nicht schlecht gelacht, als ich diesen Beitrag mit Beispielen für angebliche "Hasskommentare" hörte: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/hasskommentare-kein-juristischer-begriff-100.html

Selbst der Kommentar zu Petry dürfte nur grenzwertig sein.

Klar gibt es Kommentare, die geahndet werden können/müssen/sollten, aber dann bitte nicht durch FB und Co.

Aber die im Artikel angegebenen Beispiele sind einfach lächerlich und zeigen doch sehr schön, in welche Richtung es gehen soll.

 

[El_Chapo]

Jaja, aber über einen Erdogan sich aufregen...

Wir leben in der digitalen Diktatur, das sieht niemand.

 

[Herdware]

...in offensichtlichen Fällen binnen 24 Stunden entfernen. Ansonsten beträgt die Frist sieben Tage...

Das ist ja ein großartiges Kompliment an unsere Richter und unser ganzes Justizsystem, das Monate und sogar Jahre braucht, um zu entscheiden ob ein Fall gegen Gesetze verstößt oder nicht.
Irgendein Hansel bei Facebook oder Youtube kann das in Stunden oder höchstens Tagen.

Bemerkenswert ist auch, dass immer nur von Löschen die Rede ist. Wäre nicht viel wichtiger, mehr oder weniger offensichtliche Gesetzesverstöße den Strafverfolgungsbehörden zu melden, damit die Täter ermittelt, vor Gericht gebracht und verurteilt werden können?
Hier geht es schließlich um Delikte, auf die mehrere Jahre Gefängnis stehen. Löschen von Beiträgen und vielleicht Sperrung von Accounts ist doch nicht annähernd so abschreckend, wie die Aussicht wirklich in den Knast zu wandern. Da würden sich die allermeisten Internet-Maulhelden sicher zweimal überlegen, ob sie ihren Mist wirklich online verbreiten wollen.

Mag ja sein, dass es oft nicht einfach ist, die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Trotzdem muss die rechtsstaatliche Strafverfolgung doch oberste Priorität haben. Wenn es an Ressourcen fehlt oder an internationaler Kooperation, dann muss da nachgebessert werden.
Ansonsten sieht dieses Gesetz für mich nur nach einer armseligen Kapitulation des Rechtsstaats aus. Nach einer "Aus den Augen aus dem Sinn"-Maßnahme, während sich die Verbrecher sicher fühlen können.

Ergänzung:
Eine andere Erklärung wäre, dass es dem Gesetzgeber gar nicht um wirklich illegale Inhalte geht, sondern nur um "unliebsame" Meinungsäußerungen, bei denen es nie für eine Verurteilung durch ein Gericht reichen würde.

 

[Lipovitan]

Bemerkenswert ist auch, dass immer nur von Löschen die Rede ist. Wäre nicht viel wichtiger, mehr oder weniger offensichtliche Gesetzesverstöße den Strafverfolgungsbehörden zu melden, damit die Täter ermittelt, vor Gericht gebracht und verurteilt werden können?

Das eine schließt das andere ja nicht aus.

Es ist vermutlich nur nicht mehr Sichtbar für jeden Hans und Franz. Wenn eine Ermittlungsbehörde anfragt können​ die Infos sicher noch weiter gegeben werden.

Wichtig ist das die Verleumdung nicht ewig sichtbar ist und damit wirkt bis irgendwann ein Richter mal entscheidet, dass es gelöscht werden soll oder doch öffentlich bleiben darf.

 

[TrueAzrael]

Wichtig ist das die Verleumdung nicht ewig sichtbar ist und damit wirkt bis irgendwann ein Richter mal entscheidet, dass es gelöscht werden soll oder doch öffentlich bleiben darf.

Du meinst also der Betroffene ist solange schuldig bis ein Richter was gegenteiliges gesagt hat?



OT: Ich versteh nicht wie man sich sowas ausdenken kann. Glaub ich als Portalbetreiber, dass der Beitrag nicht rechtswidrig ist, beschwert sich der Melder des Beitrages, bei der Behörde. Passiert das öfter (oder auch nur einmal, steht ja nur in der Begründung, dass Einzelfälle nicht das Ziel der Aktion sind) schaut ein Richter drauf, befindet der auch nur in einem der gemeldeten Fälle anders als ich, dann gibt es bis zu 50 Mio Strafe.
Lösch ich den Beitrag obwohl ich der Ansicht bin der ist i.O., beschwert sich maximal der Ersteller des Beitrages, aber der hat eh keine gesetzliche Handhabe gegen mich, also wayne.
Was werd ich wohl machen?

 

[Herdware]

@Lipovitan
Wenn es eine umfassende, effektive Strafverfolgung gäbe, wäre das Löschen doch sicher nicht mehr wirklich nötig.
Wie viele Leute gäbe es, die regelmäßig jahrelange Haftstrafen riskieren, nur um im Internet zu pöbeln und zu hetzen?

Außerdem sollte es auch nicht allzu lange dauern, für eine (einstweilige) richterliche Verfügung zum Löschen eines Beitrages, nachdem er den Strafverfolgungsbehörden gemeldet wurde. (Wenn ein Facebook-Mitarbeiter das in 1-7 Tagen kann, dann ein Richter doch auch.) Notfalls muss halt Personal aufgestockt werden und oder das Verfahren optimiert.

Ich sehe einfach keine Entschuldigung dafür, dass die Entscheidung, was gegen Gesetze verstößt und was nicht, auf Privatkonzerne abgewälzt wird. Die haben dann ja auch herzlich wenig Motivation, gerechte Urteile zu fällen. Hauptsache sie selbst bekommen keine Strafen aufgedrückt.
Facebook und Co. haben was das angeht meiner Meinung nach nur die übliche Pflicht, die Strafverfolgungsbehörden darüber zu informieren, wenn sie auf etwas stoßen, das möglicherweise illegal ist, und danach halt die richterlichen Anordnungen zu befolgen.

Wie gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht ausreicht. Vorrausgesetzt die Strafverfolgungsbehörden werden entsprechend ertüchtigt, damit sie ihren Job machen können.
Es kann aber natürlich auch einfach "Sparsamkeit" von Seiten unserer Politiker sein. Statt für effektive, rechtsstaatliche Strafverfolgung zu sorgen (unter anderem durch mehr Personal), erlässt man lieber nur ein Gesetz, das nichts kostet bzw. in Form von Strafzahlungen sogar Geld einbringt. Wen kümmert da schon der Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit und systematische Umgehung der Justiz?

 

[Corros1on]

Das größte Problem sehe ich nicht an den Hasskommentaren, da kann man ja noch eine Definition erstellen, sondern eher bei den Fake-News.
Hier ist meiner Meinung nach ein größeres Problem- bzw. Zensurpotential vorhanden, da es hier nur schwer wird eine klare Definition zu finden.

In meinen Augen ist es Schlimmer eine echte Nachricht als Fake zu deklarieren als die Löschung eines fragwürdigen Beitrags!

Hier können meiner Meinung nach ein zweites Silvester Köln 15/16 schon im Keim erstickt werden und somit aktiv Nachrichten darüber unterdrückt werden oder über Skandale der Reichen und Mächtigen nicht berichtet werden darf.
Zumal auch so eine bewusst gesteuerte Meinungsbildung vorgegeben wird.

 

[Herdware]

In meinen Augen ist es Schlimmer eine echte Nachricht als Fake zu deklarieren als die Löschung eines fragwürdigen Beitrags!

Da finde ich den Ansatz von Facebook gar nicht schlecht, Beiträge mit mutmaßlich falschen Inhalten nicht einfach zu löschen, sondern als solche zu kennzeichnen und auf Quellen zu verweisen, die die Inhalte anders darstellen.
Wobei man natürlich immer hinterfragen kann, welche Quellen glaubwürdiger sind. Aber wenigstens kann dann der Leser selbst entscheiden und gegebenenfalls auch selbst weiter nachforschen.

 

[waldy]

Hasskriminalität, was ist das? Liebling, wenn du mich für mein Fremdgehen jetzt hasst, zeige ich dich beim Wahrheitsministerium an. Ein Irrenhaus. Als sich User jahrelang in den sozialen Netzwerken bepöpelt haben, hat das keinen interessiert, niemenden wirklich gestört. Wenn es zu dicke kam, Account selber gelöscht. Jetzt, wo man den Heiligen dieses Landes auf diesem Wege die MEINUNG sagen kann, wird es natürlich kriminalisiert. Was solls, Politiker und ihre Getreuen kommen und gehen.

PS. Ich werde weiter hassen, wem ich hassen will.

 

[Hauro]

Spätestens danach Interne Akten belasten Justizminister Heiko Maas [ZEIT ONLINE, 22.02.2017] / Rückblick auf Causa Landesverrat: „Der Verfassungsschutzchef bringt den Generalbundesanwalt zu Fall“ [netzpolitik.org, 22.04.2017] hätte auch Heiko Maas seiner Position enthoben werden müssen. Lediglich Generalbundesanwalt Harald Range wurde in der vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dass Heiko Maas weiter im Amt ist, zeigt wie er und andere Politiker es selber mit Gesetz halten.

Im Ausland wird das Gesetz als das Wahrgenommen was es ist, ein Instrument zur Zensur:
Deutschland, die Zensur-Republik [Neue Zürcher Zeitung, 13.04.2017]

Aber das Ranking auf der Startseite beweist, dass unsere Politiker beruhigt weitermachen können. Dies wird sich auch im September bestätigen.