News Soziale Netzwerke: Facebook-Gesetz mit Löschfristen tritt in Kraft

[Pizza-König]

Art. 5 Absatz 2 GG :

"(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Kenn ich. Widerspricht nicht dem, was ich gesagt habe.

 

[Atkatla]

Suggerierst du hier tatsächlich das alles was der Staat als Gesetz festlegt und unter Strafe stellt automatisch richtig ist?

Nein. ich habe aber für mich festgestellt, warum ich dieses Vorgehen nachvollziehen kann und für sinnvoll erachte. Ich weiss, dass es Menschen gibt, die anderer Meinung sind und denken, dass systematische Beleidigungen ja nicht so schlimm seien.

Heyheyhey hör mal, du hast gerade meine Meinung als widerwärtig beschimpft, daraus schlussfolgere ich das du mich für widerwärtig hältst, da ich doch diese Meinung vertrete. Hilfe!!! Ich werde gemobbt!! 😘

Hier transponierst du absichtlich eine Meinung über ein bestimmtes Verhalten direkt auf eine ganze Person. Das war weder hier der Fall noch ist es das bei Mobbing, denn dort wird die Person (-engruppe) direkt addressiert.

 

[Pizza-König]

Willst du uns auf den Arm nehmen? Vergleichst du echt jetzt FanBoy-Tiraden für oder gegen Hardware mit Hasstiraden? Du setzt absichtlich Hass mit gefühlsverletzenden Meinungen gleich?! Nur um zu implizieren, dass wenn man Intel/AMD -zeug tolerieren kann, auch Hass tolerieren muss?

Ich setze gar nichts gleich.
Aber Einige sollten sich mal angewöhnen, sich wirklich klar, unmissverständlich und vor allem sachlich korrekt auszudrücken.

@Beutebeute: die Tatsache, dass Beleidigung unter Strafe steht und bei Beweis auch geahndet werden kann, widerlegt deine letzten beiden Absätze.

Nein, tut es nicht.
Es zeigt lediglich, was für eine bedenkliche Gesetzeslage wir haben.

Daß Beleidigung strafbar ist, ist eine Absurdität der wilden Interpretation.
Die Menschenwürde wird doch davon nicht angetastet, wenn jemand eine Beleidigung ausspricht.



Strafen sollte es nur für Rufmord, Verleumdung, Lügen, etc. geben.
Aber gerade in diesem Bereich drückt man nur zu gerne ein Auge zu, solange es die richtigen Leute trifft.

Teilweise werden auch ganz perfide Formulierungen verwendet, um Menschen zu diskreditieren, sie lächerlich zu machen, sie hinterrücks zu beleidigen. Ist alles erlaubt. Kommt alles durch.
Aber wehe jemand ist mal so ehrlich und benutzt ganz direkt ein Schimpfwort. Dann wird sich gleich echauffiert und geklagt, was das Zeug hält.

Gerade weil die Durchsetzung von solchen Gesetzen in der Realität total fehl schlägt, gehören sie abgeschafft.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz genau so wie der Paragraph, der Beleidigungen verbietet.
(Zumal es ohnehin völlig subjektiv ist, wer durch was beleidigt wird.)

 

[latexdoll]

Entschuldige mal aber Wer sich einer Nazi Bewegeung anschließt hat alle rechte verwirkt verwirkt. Wer auf unser GG und freiheit scheißt der kann sich eben nicht mehr auf diese Rechte beziehe, die das GG garantiert. Derjenige hat die gazne Wut der Zivilgesellschaft verdient ich hoffe da sind wir uns einig . Nationalismus muss raus aus den Köpfen und ist deshalb eben keine Meinung , und Hass / Hetze auf Minderheiten erst recht nicht. Scheinbar wird im Unterricht der 2. Weltkrieg und die Machtergreifung Hitlers nicht mehr unterrichtet oder wieso nehmen so viele es so lasch hin dass eine AfD mit 13% einzieht. Eine "Partei" mit Nazi-Jargon, die politische Gegner "entsorgen", die gewählte Regierung "jagen", Frauen verbrennen, Flüchtlinge an Grenze abknallen will?? Ich glaub ich bin im falschen Film oder ist das alles nur ein Alptraum.

edit: Einfach nur widerwärtig von einige Foristen hier wortwörtliche Rechtsextremisten in schutz zu nehmen und scih dabei auf die Meinungsfreiheit zu beziehen

Du darfst gerne alles ausblenden und in deiner linken Welt so gestalten wie Du willst. Aber wem als Nazi bezeichnet der rechts von der CSU steht, hat im Unterricht nicht aufgepasst was der Unterschied Nazi und was ein rechter ist. Das es Menschen gibt die nicht der gängigen Flüchtlingspolitik mit unter anderem mit Familiennachzug und Aufnahme der Flüchtlingen in Nordafrika der linken Strömung meinungmäßig übereinstimmen, muss man auch hinnehmen.

Wenn das so sein soll, bitte ich auch alle linken Parteien und Menschen mit dieser Meinung zu als Stalinisten / Stalinismus zu benennen.

mfg

 

[MichiLH2]

@xuserx

Was wollen Sie mit solchen sachfremden Nebelkerzen erreichen? Der von Ihnen gepostete Text ist schon bisher strafbar und das sogar mehrfach. Anzeige, fertig.

Das hat mit dem Zensurgesetz fast gar nichts zu tun. Und das Zensurgesetz wiederum hat nichts mit Strafverfolgung zu tun.

Scheint so, als hätten Sie nicht verstanden, um was es überhaupt geht.

Bitte fangt nicht mit diesem blödsinnigen "Sie" hier im Forum an. Ist vllt. nett gemeint, aber echt unnötig.

 

[Atkatla]

@PizzaKönig: Also die Gleichsetzung von Gefühlsverletzungen vs. AMD/Intel-Jünger mit den Gefühlsverletzungen, um die es hier geht, hast du in #16 gebracht. Ich habe deinen Post so verstanden, das Meinungsfreiheit auch dann gelten muss, wenn die Gefühle andere verletzt werden und wenn die Meinungsfreiheit bei den Hassdingern eingeschränkt würde, dürfte dann ja auch keiner etwas gegen AMD oder Intel sagen, weil dabei Gefühle verletzt werden. Mein Kritikpunkt war, dass du unter "Gefühlsverletzung" sowohl die Kritik an Hardwareherstellern als auch Hatezeugs in einen Topf wirfst.

Die Menschenwürde wird doch davon nicht angetastet, wenn jemand eine Beleidigung ausspricht.

Dem wird dadurch Rechnung getragen, dass die Gesetze gegen Beleidigung primär nicht mit der Menschenwürde, sondern mit dem Schutz der persönlichen Ehre begründet werden (Ehrdelikte).

Strafen sollte es nur für Rufmord, Verleumdung, Lügen, etc. geben.

Die sind ja alles spezielle Tatbestände der Beleidigung. Ich verstehe, dass Beleidigungen für dich tolerierbar sind. Für andere sind sie es nicht in jedem Fall.

 

[Pizza-König]

"Ehre" ... noch so ein beknacktes Konzept, wo jeder etwas anderes drunter versteht.
Manche ermorden aus "Ehre" ja sogar ihre Schwester ...
Wie gesagt. Gehört abgeschafft dieser Paragraph.

Und nein, Verleumdung/Rufmord sind etwas essentiell anderes als eine Beleidigung.
Hier geht es darum, daß unwahre Behauptungen verbreitet werden.

 

[Atkatla]

Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung sind allesamt Ehrdelikte laut StGB.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ehrdelikt#Deutschland_und_Frankreich
Die von dir angesprochenen "Ehrenmorde" gehören nicht dazu, die fallen unter... nunja... Mord.

Und da es Menschen gibt, für die Beleidigungen nichts schlimmes ist und dies dann auch tun, entsteht die Notwendigkeit für dieses Gesetz, wenn die Anderen dem eben nicht ausgesetzt sein wollen.

 

[Pizza-König]

Also geht's jetzt doch nur darum, daß die Gefühle anderer nicht verletzt werden dürfen?
Entscheide dich mal.

 

[Beutebeute]

Es ist etwas,was Voltaire nie gesagt, hat. Etwas was ihm jemand in den Mund gelegt hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Evelyn_Beatrice_Hall

Ist doch relativ gleichültig wer es gesagt hat, ich habe ja auch nicht mal behauptet das es voltaire war 🙄

Und selbst wenn er es gesagt hätte, was soll man daraus ableiten? Das es in jeder Situation richtig und unumgänglich sei? Absurd.

Was man daraus ableiten soll?
Es fasst in einem Satz zusammen was Meinungsfreiheit tatsächlich bedeutet.

Denn auch zu Voltaires Zeiten hatten Beleidigungen Konsequenzen. Mitunter deutlich blutigere sogar.

Und nun? Soll das jetzt ein Argument sein?
Wenn man vor 300 Jahren gesagt hat dass Sklaverei falsch ist, dann hat diese Aussage ja nicht an Wahrheitsgehalt verloren nur weil Sklaverei damals noch existiert hat...

Entweder ist die Aussage korrekt oder nicht unabhängig von der Zeit in der sie getätigt wurde...

Das ist eine persönliche Eigenschaft von dir. Gesetze werden aber nicht für dich, sondern für die Gesellschaft gemacht. Fühlst du dich konkret in deiner Würde auch dann herabgesetzt, wenn du andere nicht beleidigen darfst?

Ja natürlich, das bedeutet aber nicht das ich so etwas machen möchte...
Genauso wie ich das Recht habe den Massenmörder che auf meinen tshirt zu tragen, ich es aber nicht mache weil ich persönlich nicht zu solchen Leuten aufschaue...

Das ist Wunschdenken, die menschliche Psychologie steht dem entgegen. Einem Heranwachsenden kannst du hundertmal sagen: "denk darüber nach, ob das Sinn ergibt, was die sagen und wenn es keinen Sinn ergibt, dann nimm es dir nicht zu Herzen." es richtet trotzdem Schaden an. Früher hat man sich auf dem Schulhof Beleidigungen an den Kopf geworfen. Das ist aber leider nicht mehr der Maßstab. Es geht mittlerweile auch um den Einbezug sozialer Systeme, Stigmatisierung und Isolierung durch den Einsatz gezielter Nachrichten in Gruppennetzwerken oder sozialen Netzen. Selbst bei Erwachsenen kann das messbare Folgen haben.

Erziehung ist Wunschdenken und deswegen braucht der Staat mehr Macht um weitere Rechte zu beschränken.
Super

Und weil es offenbar Menschen gibt, für die derartiges Herabsetzen von Menschen tolerierbar ist _UND_ dieses dann auch tun, muss man den Rest davor schützen. Die Netiquette, die die gleiche Funktion haben, sind ja leider nicht überall durchsetzbar.

Es gibt bereits Mechanismen um beleidigungen und anderweitig herabsetzige Aussagen zu entschärfen ohne die Meinungsfreiheit anzugreifen.

Schaden tut es nur denen due sich die Worte zu Herzen nehmen und es zu lassen.
Jemand der grundlos leute beleidigt und herabsetzt wird schon jetzt nicht geduldet.

Was mit diesen Gesetzen versucht wird zu erreichen ist es unangenehme Meinungen, die langsam aber sicher Leute überzeugen, zu zensieren.
Und dazu werden Aussagen und hass postings herangezogen, die sowieso keiner ernst nimmt.

Deine intention mag vielleicht nobel sein, aber damit öffnet man die Tür für Leute die es zu ihren Vorteil ausnutzen zu wissen.

 

[Atkatla]

@pizzakönig: Wenn es mir nur darum ginge, würde ich ja alles in einen Topf werfen. Wie oben schon gesagt, wäre das imho nicht richtig, denn Hasstiraden und Mobbing sind weit mehr als Gefühlsverletzungen.

Mir geht es darum, dass Hasstiraden und systematische Erniedrigungen / Mobbing für mich nicht unter Meinungsfreiheit fallen. Und ich daher auch die Durchsetzung von Löschen derartiger Inhalte im Netz nachvollziehen kann, denn die Anonymität verhindert die übliche Weise, derartigen Dingen zu begegnen (eine Anzeige gegen unbekannt bringt da ja nix). Soweit zu Hass und Erniedrigung.

Dann haben wir noch über Beleidigungen gesprochen, denn nicht jede Beleidigung gehört automatisch zu einem systematischen Erniedrigen oder Hate-Speech. Hier habe ich nur gesagt, dass auch Beleidigungen unter Strafe stehen, und dass offenbar eine Notwendigkeit für dieses Gesetz besteht, da Beleidigungen für einige übliche Gangart sind und andere dies aber nicht wollen.

Ergänzung (2. Oktober 2017)

@beutebeute: Sorry, "Voltaire" hatte ich hier noch im Hinterkopf, da der Name in Latexdolls #31 zu sehen war. add: Ich hätte dort sehen müssen, dass er ihn nicht direkt erwähnt hat (B. Hall in den Friends of Voltaire).

Und nein, der Satz fasst nicht zusammen, was Meinungsfreiheit tatsächlich bedeutet. Er fasst eine Meinung zusammen, was Meinungsfreiheit für jemanden (in dem Fall B.Hall) bedeutet. Ein Zitat bedeutet nicht, dass jedermann es genauso sieht. Du kannst damit zeigen, dass deine Meinung dem entspricht. Aber man kann es nicht als Argument bringen, um zu beweisen, dass der Inhalt des Zitates allgemeingültig und auch für alle anderen richtig wäre. Das mit jetzt nicht unbedingt auf euch bezogen, aber im Internet werden Zitate oft als Beweis oder Argument gebracht. Das ist nur wenig zielführend.

 

[Doom Squirrel]

@Beute

deine Erziehungstipps sind beim Thema "Wie bringe ich soziale Netzwerke dazu die deutsche Gesetzgebung einzuhalten?" völlig fehl Platz.

Irgendjemand hat mir hier vorgeworfen, ich würde sachfremde Nebelkerzen einwerfen. Hm, der Nebelkerzenkönig hier bist eindeutig Du.

 

[Dr. MaRV]

...

Du scheinst irgendwas nicht mitbekommen zu haben in deiner linksideologischen Welt. Immer mehr Staaten und Provinzen drängen zurück in die Nationalität und Kleinstaaterei. Die Mehrheit der Serben will gar nicht erst in die EU, die serbischen Politiker wollen es und ein Teil der sich in der EU befindlichen Staaten, die Briten treten gerade aus der EU aus, die Katalanen wollen ihre Unabhängigkeit, Nordirland, Schottland spielen mit dem Gedanken der Unabhängigkeit um in der EU bleiben zu können. Die Polen und Ungarn fahren ihren Pro EU/Europa Kurs zurück. Macron steht in Frankreich unter Druck für seinen Pro EU/Europa Kurs und seiner Idee einer Transferunion.

Nur weil jemand eine demokratische Partei wählt, die dir nicht gefällt, setzt du bei diesen Leuten andere Maßstäbe an und bezichtigst sie pauschal Nazis oder Rechtsextreme zu sein?
Du hast nicht verstanden was Demokratie ist, geschweige denn unser Grundgesetz. Die 13% der AfD sind durch demokratische Wahlen, geschützt durch unsere Verfassung und dem Grundgesetz zustande gekommen. Willkommen im wirklichen Leben du Traumtänzer.

 

[Pizza-König]

@xuserx

Die Gesetzgebung zu hinterfragen gehört zu dieser Diskussion mit dazu.

Und zum Thema "Gesetzgebung einhalten":
Vor dem NetzDG gab es keine klare Verpflichtung für Plattform-Betreiber, strafbare Aussagen zu löschen. Schon gar nicht innerhalb von 24h.
Da hilft auch dieses Scheinargument vom "rechtsfreien Raum" nicht. Die Gesetzgebung sieht vor (bzw. sah vor), daß diejenigen bestraft werden, die strafrechtlich relevante Aussagen posten, und nicht diejenigen, die im Besitz der Plattform sind, auf der das stattfindet.

Aber irgendwie ist es auch müßig, darüber hier jetzt ewig lang zu diskutieren.
Letztendlich ist es wie bei den meisten Gesetzen ein Abwägen zwischen Freiheit und "Sicherheit" (im weitesten Sinne).

Ich bin der Meinung, dieses Gesetz verbessert gar nichts, und ist obendrein noch sehr gefährlich für unsere Demokratie.
Ich finde Meinungsfreiheit deutlich wichtiger als den Schutz vor potenziell verletzenden Worten.
Und auch ich bin der Meinung, daß ein tatsächlicher Erfolg in Hinsicht auf Beleidigungen/Rassismus/Hetze nur durch Bildung erfolgen kann.

 

[Doom Squirrel]

Pizzaking, nenne mir einen triftigen Grund, warum ich strafrelevante Inhalte gegen meine Person auf einer Plattform, dessen Betreiber eine deutsche Geschäftsadresse hat, erdulden muss, weil der ausländischer Betreiber der Meinung ist, dass diese strafrelevante Inhalte nicht gegen seine Gemeinschaftsstandards verstoßen, wohl aber gegen deutsches Gesetz?

Warum muss ich das?

 

[Dr. MaRV]

Warum muss ich das?

Das musst du nicht, aber es ist nicht aufgabe des Staates, geschweige denn des Plattformbetreibers, dir dein Recht zukommen zu lassen. Das ist etwas zivilrechtliches, wogegen du selbst vorzugehen hast/musst. Wird ein Beitrag, der explizit dich beleidigt einfach gelöscht, nimmt man dir diese Möglichkeit, im Grunde ist das sogar Vernichtung von Beweismitteln. Für alles andere gab es schon vorher Gesetze, die man einfach nicht angewandt hat. Volksverhetzung bspw. konnte zur Anzeige gebracht werden, jetzt wird der Beitrag einfach gelöscht und man tut so als wäre nichts gewesen. Wenn dir das besser gefällt? Mir nicht. Sonst bürgt das Gesetz einfach die Gefahr, dass aus Vorsicht pauschal gelöscht wird, auch unliebsames, was sonst keinen Straftatbestand dargestellt hätte.

 

[Doom Squirrel]

Das ist mir durchaus bekannt, dass ich dagegen mein Zivilrecht in Anspruch nehmen kann. Nehmen wir an, ich bin dagegen vorgegangen und der Beklagte wurde entsprechend verurteilt. Nun steht der strafrechtliche Inhalt immer noch auf der Plattform online und der Betreiber verweist mein Löschersuchen auf den Nichtverstoß seiner Gemeinschaftsstandards und löscht den strafrelevanten Inhalt nicht.

Warum muss ich das dulden?

 

[Corros1on]

Was ist das für eine Demokratie, wenn man seine Meinung zwar sagen noch darf aber Angst haben muss, dass seine Meinung grundlos gelöscht wird?
Was ist das für eine Demokratie, die die private Unternehmen dazu zwingt unter horrende Strafen Aufgaben aufbrummt, die nur dem Staate zusteht?

Dieses Gesetzt hat gar nix mehr mit Demokratie bzw. dessen Grundwerten zu tun und die Erschaffer dieser Schande erdreisten sich auch noch selbst als demokratisch zu bezeichnen und einer frisch gewählten unliebsamen Partei als antidemokratisch beschimpfen.

Eine Demokratie ist bunt, denn nur aus unterschiedlichen Meinungen und Weltanschauungen oder besser die Individualität jeder einzelnen Person dieser Gesellschaft, können durch Diskussionen und politischen Debatten werden Gemeinsamkeiten festgestellt oder Problemlösungen erarbeitet werden.
Jede Einschränkung empfinde ich als Angriff auf meine Individualität und der Demokratie dieses Landes und nimmt die Farben aus der Gesellschaft und Individualität und da kann man noch so lange krampfhaft behaupten, dass das zum Schutz der Demokratie und Gesellschaft geschieht.

Aus meiner Sicht wurde dieses Gesetzt nur auf dem Weg gebracht, weil die berühmte „Nazikeule“ zurecht abgestumpft ist und nicht mehr die Wirkung hat als Früher.

 

[Dr. MaRV]

Warum muss ich das dulden?

Auch das musst du nicht, denn auch hier kannst du den Weg einer Zivilklage gehen und gegen den Plattformbetreiber selbst vorgehen, um eine Verfügung zu erwirken, dass er den Inhalt löschen muss, an den du dich störst. Betrifft der Inhalt explizit dich, wird er sich dagegen auch nicht wehren und ein Gericht wird höchstwahrscheinlich zu deinen Gunsten urteilen. Dabei ist es auch egal wo der Betreiber seinen Geschäftssitz hat.

 

[Doom Squirrel]

ComputerBase entledigt auch strafrelevanter, beleidigender und themenfremder Inhalte von sich aus. Da muss niemand dagegen vorgehen. Warum sollte es bei einem sozialen Netzwerk wie Facebook, YouTube und Konsorten anders sein?