LifemyLive schrieb:
Die Äußerung von "Unwahrheiten" wird durch die Meinungsfreiheit in Art 5 Abs 1 gedeckt.
Da decken sich ja unsere Aussagen. Ich hatte dies ja gerade angeführt um zu zeigen, dass §130 nicht so kritisch ist wie du es darstellst.
Da jeder Mensch mit Vernunft begabt geboren wird, sollte er in der Lage sein, zu erkennen, dass gewisse Gesetze und Handlungen einer Regierung unmöglich "Recht" sein können. Das schließt die Taten der Nazis ein. Wenn sie behaupten, das hierzu ein Gesetz nötig ist, sprechen sie den Deutschen besagte Vernunft ab.
"Vernunft", Moral, etc. hängt hauptsächlich mit der Sozialisierung zusammen und sind (in meinen Augen) nichts von der Natur gegebenes. Das Perfide an Ideologien ist ja eben, dass die verbreitete Weltanschauung die moralischen Grundwerte zementiert und vernünftig erscheinen lässt. Da nehmen sich von den wirksamen Mechanismen Ideologien wenig. Ob es nun Nazis, Wirtschaftsliberale, Kommunisten, Islamisten oder aber auch (selbsternannte) Demokraten sind, das damit verbundene Weltbild ist der Anker für Vernunft und Moral. Entsprechend ist es ein Muss die Regeln die sich die Gesellschaft selbst auferlegt hat in Form von Gesetzen vorzugeben.
Das gewisse Taten aus der Geschichte und Neuzeit dafür sprechen, dass die von dir erwähnte Vernunft als Maß nicht so recht funktioniert.
Auch nehmen Sie erneut eine inhaltliche Wertung vor, dessen würde ich mir selbst nicht anmaßen, sofern ich ein Verfassungsorgan representieren würde. Es beginnt doch schon mit der Definition von "Hass" und "Hetze", was Person A nicht interessiert kann Person B zur Weißglut bringen. Auch ist die Wertung von gesellschaftlichen Gegebenheit und nicht zuletzt den eigenen Wertevorstellungen eines Richters abhängig.
Inhaltliche Wertung kommt vergleichsweise häufig vor und ist oft kein besonderes Problem. Zum einen gibt es Gesetzeskommentare, die strittige Begriffe oft präzisieren, oder zumindest die Absicht des Gesetzgebers erläutern, was entsprechend eine recht präzise Anwendung der Gesetze zulässt. Wobei "Hetze" sich nicht daran misst, wer sich da in welchem Umfang drüber aufregt, sondern ob Äußerungen so angelegt sind bestimmte Gruppen von Menschen zu diffamieren. Wobei dies oft auch als "seelische Gewalt" bezeichnet wird und man auch mit Worten soziale Wesen wie uns Menschen wunderbar ins Elend treiben kann. Entsprechend ist es schon notwendig da Grenzen aufzuzeigen.
Meine Aussage beruht auf wirtschaftlichen Interessen - die großen Foren werden in der Regeln von gewinnorientierten Unternehmen betrieben. Um langwierige Verfahren zu vermeiden und Kosten zu sparen, ist es logisch in Ländern mit unsicherer Rechtslage wie Deutschland schnell zu löschen. Diese Pflicht habe ich als Unternehmen gegenüber meinen Shareholder. Alternativ lasse ich wie Facebook so gut wie alles stehen. Beides ist mit wenig Kosten verbunden.
Also die Rechtslage in Deutschland als unsicher einzustufen ist schon gewagt. Es ist wirklich nicht alles perfekt und oft gibt es zwischen Rechtssprechung und subjektiver Gerechtigkeit große Lücken, oder zumindest deutliche Kompromisse, aber wirklich unsicher ist die Rechtslage selten. Gewisse Parteien erarbeiten zwar immer wieder Gesetze die recht eindeutig mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, aber die Diskussion sollte ausgelagert werden, hat sie doch mit §130 StGB und dem gerade herrschendem Problem der falsch verstandenen Meinungsfreiheit (jaja, klar Wertung
) wenig zu tun.
Wir bewegen uns langsam in eine philosophische Richtung, ich lehne den §130 StGB aus genannten und allgemein bekannten Gründen ab. Sie sind der Meinung, dass er erforderlich ist, was ich ebenfalls nachvollziehen kann und respektiere.
Trotzdem begrüße ich wie Facebook handelt, auch wenn es mit dem deutschen Empfinden nicht immer vereinbar ist.
Nachvollziehbar ist für mich das Handeln für Facebook auch. Vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Moralisch wird es komplizierter. Posts die recht klar §130 StGB verletzen (davon gibt es genügend) sollten wirklich depubliziert werden. Wobei Facebook die Ressourcen für entsprechende Prüfungen bereitstellen kann. Hier halte ich es wirklich nicht für gut, dass ein internationaler Konzern beschließen kann, sich an bestehendes Recht in der BRD nicht zu halten, gleichzeitig aber Gewinne durch Tätigkeit in diesem Land erwirtschaftet. Was jedoch Herr Maasen wirklich verbockt in seiner Forderung, ist eine Kooperation von Facebook mit den Strafbehörden. Für sowas gibt es bereits klar Regeln (die Facebook leider teils ignoriert...) und das Innenministerium sollte sich eher mal darum kümmern, dass die Strafverfolgung jedweder extremer Richtungen angemessen verfolgt wird. Denn ob ein Rechter vom Vergasen von Flüchtlingen faselt oder ein Linker von Bombenanschlägen auf rechte Demos, Grenzen aufgezeigt gehört Beiden. Auf das man dann wieder gescheit mit der gesamten Bevölkerung sprechen kann, ohne dass Extremisten die Diskussionen beherrschen.
PS: Du (LifemyLive) scheinst aus das "Siezen" zu bestehen, ich hoffe mein "du" stört dich nicht all zu sehr. Ich empfinde diesen sprachlichen Abstand der mit einem "Sie" verbunden ist als störend, mir ist respektvolles Miteinander wichtiger als sprachlich geschaffener Abstand. Ich hoffe meine Sprachwahl stört daher nicht zu sehr
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