News Facebook: Merkel fordert konsequentes Löschen von Hass-Beiträgen

[Belerad]

@ComputerBase

ich würde mich sehr freuen, wenn ihr das nächste mal zu so einem heiklem Thema eine weniger reißerische Überschrift wählen würdet. Ein Großteil der Leute, die hier kommentieren, haben es gerade noch so geschafft die Überschrift zu lesen bevor das Gehirn aussetzt und sie ihre wütenden Kommentare ins Forum Posten. An die Idee, die Nachricht und vielleicht sogar die Quelle zu lesen kommen die wenigsten.

"Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen. Die Regeln dazu hat Facebook, sie müssen angewandt werden.“

Das war die Aussage von Frau Merkel, da finde ich eine Aussage wie die dieser Überschrift "Merkel fordert konsequentes Löschen von Hass-Beiträgen" schon etwas zu aggressiv und zu weit von der eigentlichen Aussage entfernt, da sie das Wort "Hass-Beiträge" selbst nicht in den Mund nimmt und ihre Aussage emotional ganz anders einzuordnen ist .

Desweiteren hättet ihr in dieser News noch einmal selbst auf bestehendes Recht in Deutschland hinweisen können.
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__10.html

oder darauf hinweisen können, das es bei Facebook auch AGB gibt an die man sich halten muss.
https://www.facebook.com/legal/terms?locale=de_DE
Wobei 5.1 und 5.2 die ausschlaggebenden Punkte sein sollten

1. Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchführen, welche die Rechte einer anderen Person verletzen oder auf sonstige Art gegen das Gesetz verstoßen.

2. Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen.

Genauso wie es auf Computerbase Regeln gibt an die man sich halten muss.
https://www.computerbase.de/forum/help/terms/

was im Grunde das gleiche ist wie auf Facebook.

Das es auch mit solchen Änderungen zu Grubenkämpfen einzelner User kommen wird, möchte ich nicht bestreiten, aber wenn es nur 10 Menschen weniger sind, die hier blind irgendwelche "Zensur", "Merkel die ***", oder sonstige Kommentare dieser Art rein werfen, wäre allen geholfen die wirklich eine sachliche Diskussion über dieses Thema führen wollen.

 

[Tomsenq]

Wenn es nur darum gehen würde, Faschos bei FB zu entfernen, ok.

Aber die Kasper schauen tagtäglich IRL bei offenen Gesetzverstößen zu, klatschen Beifall, und Kritiker werden mundtot gemacht.

Andererseits wird man nach mehrmaligem Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrschein als Straftäter eingelocht,

Das sollte direkt beim ersten mal passieren oder Die Geldstraffe auf >200€ erhöht werden.

Klappt in China oder Nordkorea doch auch - oder?

Na dann auf auf ab in deine Traumländer der Meinungsfreiheit.
Facebook ist ein Internationales Unternehmen, wenn jemand von den USA aus etwas postet muss das z.B. noch lange nicht gelöscht werden nur weil der Text in DE jemandem nicht gefällt.

Ergänzung (12. September 2015)

Im Zweifel? Der Richter.

Aber wo kein Kläger......

Dann musst du auch noch Rausfinden ob sich derjenige zum Zeitpunkt des Postens in DE aufgehalten hat falls der Beitrag hier in DE Strafbar wäre.

 

[wolli_d]

Facebook ist ein Internationales Unternehmen,

Google auch.

Also muss FB halt genauso bei richterlicher Anordnung Zugriffe auf solche Postings hierzulande unmöglich machen, wenn löschen unerwünscht oder nicht möglich ist. Die Betreiber haben nur keine Lust dazu bzw. muss erst ein Urteil ergehen, um das durchzudrücken.

 

[Tomsenq]

Es muss aber eben ein Strafbarer Post sein und dieser muss von einem Deutschen aus Deutschland aus verfasst worden sein.
Nur dann sind deutsche Gerichte Zuständig.
Nur weil einem etwas nicht gefällt ist es noch lange nicht Strafbar.

 

[spawa93]

Gegen rechtswidrige Inhalte im Internet kann jedermann vorgehen, indem er Anzeige erstattet. Dazu braucht es keine zusätzlichen Selbstverpflichtungen der Social-Media-Betreiber oder gar zusätzliche Gesetze zum Zwecke der Einschränkungen der Meinungsfreiheit. In Deutschland wird Meinungsfreiheit offenbar weit weniger geschätzt, als in den USA. Die Demokratie wurde hierzulande weiß Gott nicht erfunden. Demokratie gab es in Deutschland erst ab 45, deshalb ist Deutschland bezüglich Meinungsfreiehit und Pluralismus noch hintendran.

 

[Krulemuk]

"Im Namen der Toleranz sollte Intoleranz nicht toleriert werden".

Auch fremdenfeindliche Hetze, die evtl nicht strafrechtlich relevant ist, sollte von Facebook gelöscht werden, denn sie steht einer offenen, internationalen & sozialen Plattform nicht gut zu Gesicht. Wenn dies im Namen der Meinungsfreiheit nicht passiert, ist das durchaus kritikwürdig. Facebook sollte sich seiner sozialen Verantwortung an dieser Stelle bewusst werden. Ich verbiete meinen Kindern Facebook nicht, weil dort evtl nackte Brüste zu sehen sind, sondern weil sie dort ungefiltert die ganze Dummheit unserer Gesellschaft mitbekommen...

 

[Piktogramm]

@spawa93

In den USA ist "hate speech" im Rahmen von Aufrufen zur Gewalt auch nicht durch Verfassung der USA abgedeckt.

Was im übrigen nicht stimmt ist der Spaß, dass die Demokratie hierzulande erst seit 1945 existent ist. Die erste entsprechende Verfassung wurde 1919 in der Weimarer Republik (Gründung 1918) verabschiedet und das Grundgesetz der BRD wurde 1949 erlassen, basiert jedoch zu guten Teilen auf der Verfassung der Weimarer Republik. Mit einigen Erweiterungen, die aufgrund historischer Erfahrungen die Meinungsfreiheit einschränkt. Eben um bereits in den gleichberechtigten Artikeln des Grundgesetzes eine Abwegung zu treffen. Auch die Einführung der "Menschenwürde" als Aspekt des Grundgesetzes war damals neu und wurde von einigen Staaten als sinnvoll erkannt und übernommen. Ein Aspekt der in der Verfassung der USA fehlt.
Wobei alles was Politiker bisher öffentlich gefordert haben in der Regel war, dass Facebook potentiell strafbare Inhalte doch bitte löschen solle. Was dem Stand der aktuellen Gesetzeslage entspricht, was facebook aber nicht macht. Gleichzeitig ist die rechtliche Handhabe gegen facebook leider recht schwer. Jeder deutsche Betreiber, der einen angezeigten Inhalt, der klar Volksverhetzend ist, hätte ernsthaft Probleme.

Insofern muss man den Politikern fast schon Sachverstand zugestehen, dass sie erkennen, dass ein amerikanisches Unternehmen mit europäischer Vertretung in Irland gerade deutsche Gesetze unterläuft. Das wollen Viele aber irgendwie nicht sehen, das da Politiker gerade unsere demokratischen Grundwerte verteidigen, wobei auch wirklich unglücklich kommuniziert.*


@Tomsenq
Die deutschen Gesetze sind an deutschen Boden gebunden und nicht an die Staatsbürgerschaft. Zumindest solang, wie nicht explizit die Wirkung der Gesetzes auf Bürger beschränkt sind. Wobei einige Straftaten in Deutschland auch geandet werden, wenn sie nicht auf deutschem Boden stattfanden.


*Disclaimer: Um auf etablierten Parteien und Politikern herumzuhacken, vor allem wenn es um Themen der Demokratie und IT geht bin ich ja gern dabei. Das um was es hier geht, ist aber durchaus ein besseres Stück neuerer parlamentarischer Arbeit.

 

[Tomsenq]

@spawa93

In den USA ist "hate speech" im Rahmen von Aufrufen zur Gewalt auch nicht durch Verfassung der USA abgedeckt.

Es geht hier aber nicht um Aufrufe zur Gewalt, sondern um das löschen von Beiträgen die nicht in die Richtung gehen.

 

[BlackWidowmaker]

Hallo @ all,

manchmal ist Zensur in der digitalen Realität gar nicht so einfach wie sie scheint. Oder treibt seltsame Stilblüten wie z.B. in GTA Online:

"Arschloch" wird zwar nicht zensiert, aber lustiger Weise wird das Wort "erreicht" zu "er*****t" zensiert. Da muss man erstmal grübeln warum. Anscheinend soll wohl hier schon das alleinige Erwähnen des "3. Reichs" unterbunden werden, eine andere Erklärung sehe ich nicht. Doch die automatische Zensur führt dann zu "***** und Arm", u.ä. une*****ter Situationskomik.

Selbst wenn die Forderung nach Zensur hierbei gerechtfertigt wäre, bevor man diese fordert sollte man auch einen Vorschlag parat haben wie diese zu realisieren wäre, und wer für die Kosten aufkommen soll, denn diese wären sicher alles andere als unerheblich.

So sehr ich Facebook und Co. nicht mag, so unfair findet ich es trotzdem, einfach nur ein "macht mal" zu fordern, ohne ein WIE nennen zu können.

 

[wolli_d]

So sehr ich Facebook und Co. nicht mag, so unfair findet ich es trotzdem, einfach nur ein "macht mal" zu fordern, ohne ein WIE nennen zu können.

Na, so wie hier im Forum, oder anderen, mit Sitz in der EU. Dass FB die Kohle lieber behalten möchte, ist ja nicht das Problem der Gerichte.

 

[Boogeyman]

http://m.focus.de/politik/videos/sp...b-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html

Ich war "unterwegs" als ich den Post geschrieben habe. Für mich hört sich "Flüchtlinge haben in diesem Land mehr zu tun als das Pack" aber genau nach dem an was ich "quasi" geschrieben habe. Ich heiße Gewalt gegen jegliche Art von unschuldigen Menschen als NICHT GUT! Aber unter den Demonstranten waren eben auch besorgte Bürger die sich dadurch angegriffen fühlten...

Du hast die Meldungen zu diesen Ereignis schon genau verfolgt? Gabriel sprach in Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen am Abend mit Brandsätzen, mit teilweise schwer verletzten Polizisten von "Pack" Ich würde diese Worte zwar nicht wählen, aber daraus abzuleiten, das er damit auch Menschen die friedlich demonstrieren beleidigen wollte, halte ich für eine sehr steile These.

Falls ich mich bei diesem Ereignis unter die gewalttätige Masse mische, leiste ich, auch wenn ich mich friedliche verhalte, zumindest moralische Unterstützung für den gewalttätigen Mob. Spätestens an dem Punkt, wo sich diese Leute gewalttätig verhalten, wäre für mich der Zeitpunkt gekommen, diese Versammlung zu verlassen.

 

[diRAM]

Es geht hier aber nicht um Aufrufe zur Gewalt, sondern um das löschen von Beiträgen die nicht in die Richtung gehen.

Darum geht es gerade nicht. Merkel hat eine andere Aussage getätigt, die so auch in der News zitiert wird.
Offenbar hat Belared in #281 Recht: Viele scheinen die News nicht gelesen oder verstanden zu haben.

 

[LifemyLive]

Als Liberaler kann ich nur noch mit dem Köpf schütteln. Hier wird die Einschränkung des wichtigsten Grundrechts, des Freiheitsrechts, geradezu mit Nachdruck gefordert und rechten politischen Strömungen quasi jedwedes Recht abgesprochen. Aus meiner Sicht hat der Staat gar nicht den Inhalt einer Meinung zu bewerten, sofern nicht direkt zur Gewalt aufgerufen wird. Es darf niemals ein Unterschied zwischen Linken und Rechten Meinungen von Seiten des Staates gemacht werden. Im Gegenzug muss wesentlich härter gegen reale Gewalt im Namen von politischen Strömungen vorgegangen werden.

Als Vorbild können wir die USA sehen, als Präsidialrepublik wird die Gewaltenteilung wesentlich stärker fokusiert. Kein ernstzunehmender US-amerikanischer Politiker würde sich so äußern wie Frau Merkel, da er weiß, dass in einem multikulturellen Land wie den USA Zensur nicht denkbar ist. Sofort würde sich eine Gruppe diskriminiert fühlen und entsprechende Maßnahmen treffen.

Wenn Deutschland also zu einem Einwanderungsland werden will, darf eben genau das was in Deutschland getan wird nicht stattfinden, das Einschränken unliebsamer Meinungen. Anstatt also mehr Gesetze zu Gunsten von Interessensgruppen zu schaffen, müssen Gesetze abgeschafft werden. Wir laufen sonst Gefahr, dass diese Gesetze genutzt werden um Gewalt und Grundrechtseinschränkungen gegen Andersdenkende zu rechtfertigen.

 

[Belerad]

@LifemyLive
Du scheinst es nicht verstanden zu haben... Lese dir nochmal meinen Beitrag #281 durch.

Des weiteren gelten in den Staaten die gleichen ToA wie in Deutschland. Was dagegen verstößt kann von Facebook gelöscht werden. Einfach mal lesen würde helfen.

 

[LifemyLive]

Neben der Fähigkeit zu lesen besitze ich ebenfalls die Fähigkeit den Inhalt des gelesenen zu reflektieren und zu bewerten, etwas das Ihnen nicht gegeben zu sein scheint.

Ich würde niemals in Frage stellen, das ein Privatmann auf seiner Plattform Beiträge löschen /stehen lassen kann wie er will - auch Facebook.

Ich verbitte mir jedoch die Einmischung des Staates in jedweder Form, solange nicht zu Straftaten aufgerufen wird. Frau Merkel (und Herr Maas) baut leider eine Kulisse auf, in der, wenn auch in Stücken, die Meinungsfreiheit angegriffen wird, durch das unter Druck setzen von Facebook. Wenn überhaupt hat die judikative Maßnahmen zu treffen. Wobei ich mir nicht einmal so sicher bin, ob die große Koalition die Gewaltenteilung an sich bereit zu achten ist. Frau Merkel und Herr Maas hätten sich wie folgt zu äußern :"Wir verachten diese Beiträge, überlassen die juristische Bewertung jedes einzelnen Beitrages jedoch den Gerichten."

 

[kai84]

Ich finde es nur sehr schade, dass selbst sachliche Kritik schnell mal einen rechtsradikalen "Stempel" aufgedrückt bekommt.

Und hier ist meine Angst wenn die Politik im Internet zu löschen anfangen will:

Erst sind es evident unsachlich und blödsinnige Hass-Kommentare und irgendwann wird dann jede andere Meinung in eine extremistische Richtung typisiert.

 

[Belerad]

@LifemyLive

Vielleicht lesen Sie sich noch einmal das Interview mit Frau Merkel durch und reflektieren das gelesene noch einmal in Ruhe. Möglicherweise hilft es ihnen, wenn ich den, aufgrund der News, interessanten Bereich noch einmal Zitiere :

"Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen. Die Regeln dazu hat Facebook, sie müssen angewandt werden.“

Merkel sagt also, das wie von Ihnen verlangt um Straftaten (Volksverhetzung) gehen muss. Des weiteren, dass das Unternehmen Facebook auch gegen diese Parolen (Volksverhetzung) vorgehen soll. Dies ist nicht nur gesetzlich vorgegeben (Telemediengesetz §10) sondern auch in den ToS (AGB) von Facebook weltweit so festgelegt. Anschließend hat Frau Merkel extra noch einmal angemerkt das sich Facebook auch an seine selbst auferlegten Regeln halten muss. Auch diese Regeln werde ich für sie noch einmal einfügen.

1. Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchführen, welche die Rechte einer anderen Person verletzen oder auf sonstige Art gegen das Gesetz verstoßen.

2. Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen.

da dies nur ein Ausschnitt der Regeln ist, lege ich Ihnen auch nahe, die kompletten AGB´s selbst noch einmal durchzulesen.

Der Aussage, die Merkel und Herr Maas, ihrer Meinung nach hätten treffen sollen kann ich nicht zustimmen. In dem Fall müssten wir das Gesetz (TMG §10) abändern. Desweiteren würde die Prüfung jedes einzelnen Beitrags der gemeldet wird die Kapazitäten unserer Justiz bei weitem überfordern und ist somit auch keine Lösung. Über die Kosten, die für die Ermittlungsarbeiten für jeden einzelnen Fall anfallen werden zu reden, werde ich an dieser Stelle aber lieber unterlassen.

 

[Tomsenq]

Darum geht es gerade nicht. Merkel hat eine andere Aussage getätigt, die so auch in der News zitiert wird.
Offenbar hat Belared in #281 Recht: Viele scheinen die News nicht gelesen oder verstanden zu haben.

Es geht nicht nur um Merkel. Wenn jemand zu Gewalt o.ä aufruft gehört das gelöscht. Wenn jemand schreibt das es ihm scheißegal da irgendwo ein Kind ertrunken ist gehört es nicht gelöscht. Evtl. Sollte CB weniger bei der Bild abgucken.

 

[LifemyLive]

Merkel sagt also, das wie von Ihnen verlangt um Straftaten (Volksverhetzung) gehen muss. Des weiteren, dass das Unternehmen Facebook auch gegen diese Parolen (Volksverhetzung) vorgehen soll. Dies ist nicht nur gesetzlich vorgegeben (Telemediengesetz §10) sondern auch in den ToS (AGB) von Facebook weltweit so festgelegt. Anschließend hat Frau Merkel extra noch einmal angemerkt das sich Facebook auch an seine selbst auferlegten Regeln halten muss. Auch diese Regeln werde ich für sie noch einmal einfügen.

§10 TMG mit §130 StGB zu verbinden halte ich für extremst problematisch, da für den § 130StGB zwangsläufig eine inhaltliche Wertung von nöten ist. Diese inhaltliche Wertung kann naturgemäß unterschiedlich ausfallen. Nun kann Facebook natürlich "amerikanische Standarts" bei dieser Wertung anwenden und zu dem Schluss kommen, dass der Inhalt nicht rechtswidrig ist (außer bei Holocaustleugnung ist diese Wertung für den Privatmann quasi nicht machbar). Nun bewegen wir uns im Bereich des bedingten Vorsatzes. Handelt Facebook nur bedingt Vorsätzlich, wird es weiterhin durch §10 TMG geschützt. Schließlich hatte Facebook bei einer fehlerhaften Wertung, keine positive Kenntnis über die Rechtswidrigkeit.

Oder einfach: Sie fordern von einem Privatunternehmen eine Wertung vor zu nehmen, bei der sich selbst Richter häufig schwer tun. Das ist absurd. Aus diesem Grund findet der §10 TMG meines Wissens nach zum größten Teil im Zivilrecht Anwendung und sehr selten im Strafrecht, ist also für diese Diskussion nicht relevant.

Desweiteren würde die Prüfung jedes einzelnen Beitrags der gemeldet wird die Kapazitäten unserer Justiz bei weitem überfordern und ist somit auch keine Lösung.

Aber natürlich ist es eine Lösung, sogar DIE Lösung. Wir können Aufgaben der Justiz nicht einem Privatmann aufbürden, nur weil die Justiz unfähig ist, diese zur verfolgen. Hier darf Geld keine Rolle spielen. Alternativ könnte man den §130 StGB abschaffen (und den Blasphemieparagaphen gleich mit) oder komplett auf die Holocaustleugnung (Absatz 3ff) beschränken.

Bzgl. der AGB kann ich mich nur wiederholen, Facebook darf auf seiner Plattform natürlich löschen/stehen lass wie es will.

PS: Ich persönlich finde es gut das Facebook amerikanische Standarts anwendet und so das Ideal der "free speach" auf der ganzen Welt hochhält, auch wenn es nicht immer mit den Gesetzen einiger Länger (Iran, Russland,Deutschland usw) vereinbar ist.

 

[Nightmare25]

Wenn jemand schreibt das es ihm scheißegal da irgendwo ein Kind ertrunken ist gehört es nicht gelöscht.

Das ist eine Gratwanderung was nicht gelöscht werden darf und was explizit gelöscht werden muss, man sollte sich auch im klaren sein das hier das Gesetz und die Politik ins Internet eingreift, von letzterem Rate ich definitiv ab. Wenn jemand wie oben genanntes Zitat veröffentlicht wird das vielleicht nicht gelöscht d.h. aber auch nicht das man es gut finden muss was derjenige schreibt. Wenn man klar von Volksverhetzenden Kommentaren spricht ist dass sicherlich zu ahnden und zu löschen, jedoch auch wenn eine Meinung klar Rechts ist vom Kern ihrer Aussage legitimiert das noch lange nicht zur Löschung. Hingegen eine Bedrohung einer Person oder ein Aufruf zu Straftaten oder Gewalt gegen eine Person ist wiederrum ein Löschgrund und rein juristisch zu ahnden. Doch die andere Frage ist : Wer liest sich all den Blödsinn bei Facebook durch und verfolgt das alles ? Muss Facebook dafür jetzt Horden von Leuten einstellen ? Letztlich bin ich froh keinen FB Account mein eigen zu nennen.