News Facebook: Merkel fordert konsequentes Löschen von Hass-Beiträgen

[Doom Squirrel]

Facebook muss generell bei dummen Postings durchgreifen, damit sich sowas wie in den Screenshots nicht noch mehr verbreitet!

 

[Piktogramm]

@LifemyLive

Volksverhetzung und Aufruf zu Gewalttaten sind bei den in der Diskussion stehenden rechten Gruppen meist doch recht klar erkennbar. Das Syrer bzw. Afrikaner als Ganzes abwertend dargestellt werden und irgend jemand dann fix dabei ist und irgendwas von "alle unter die Dusche" schreibt kommt auch oft genug vor und die Forderung der Politiker, dass solche Aussagen depubliziert gehören entspricht 1a deutschem Recht. Zudem ist einem ausreichend großem Konzern, der eine Plattform zum publizieren in diesem Ausmaß bereitstellt zuzumuten eine ausreichende Anzahl an entsprechend geschultem Personal bereit zu halten.
Die Fälle wo Facebook tätig werden müsste nach einfacher Meldung der Nutzer ist enorm, die strittigen bzw. grenzwertigen Fälle sind derzeit ja nur bedingt das Problem, sondern schon das Extreme, sehr eindeutige.

Natürlich müsste auch immer gleich eine Anzeige erfolgen, beim aktuellem Umfang solcher Äußerungen ist das von der Staatsanwaltschaft nicht zu leisten. Auch bezweifle ich, dass es Wirkung zeigen würde. Das Strafrecht ist ja eigentlich auf eine Resozialisierung aus, die betreffenden Personen würden jedoch nach meiner Ansicht kaum schnallen, dass sie die Grenze überschritten haben, sondern wie hier eher etwas von Zensur faseln um danach auf die Straße zu gehen um "unsere Werte" zu verteidigen, obwohl das Grundgesetz nicht verstanden wird. :/

 

[UNDERESTIMATED]

Warum habe ich eigentlich bei jedem Post den ich hier verfassen möchte das Gefühl, dass hier die Zensur funktionieren würde und es eh niemand liest.....

Wenn cb es als eines der 40 lebendigsten Foren der Welt schafft wirksam User zu zensieren/sanktionieren die gegen die TOS verstoßen auch wenn es teilweise eher zu viel als zu wenig passiert, warum schafft es dann das Weltgrößte (Social Media Portal) nicht welches darüber hinaus nichts weiter tut als Inhalte zu verwalten ohne eigene zu produzieren?

Hier wäre mal ein Ansatz zu machen imo. Nicht immer nur Nippelbilder blocken sondern mal etwas Arsch in der Hose haben und den Usern die sowas verbreiten zeigen, dass sie dafür gerne andere Plattformen als die eigene nutzen dürfen.

 

[diRAM]

Es geht nicht nur um Merkel. [...] Wenn jemand schreibt das es ihm scheißegal da irgendwo ein Kind ertrunken ist gehört es nicht gelöscht.

In der News geht es um die Kritik an Facebook aus den Reihen der Politik. Stellvertretend werden Aussagen von Merkel oder Maas zitiert bzw. paraphrasiert, die eine sehr eindeutige Forderung enthalten. Diese Forderung hat nicht zum Inhalt, die von dir erwähnte verschriftlichte Gleichgültigkeit zu verbieten. Vielmehr fordern beide, dass FB strafrechtlich relevante (Stichwort: Volksverhetzung), fremdenfeindliche oder rassistische Kommentare sanktioniert.
Es ist bezeichnend und fast schon pathologisch, dass derartige Aussagen (bewusst) falsch interpretiert werden.

 

[Belerad]

@LifemyLive

Ich gebe Ihnen soweit Recht, das der einzige Weg Sie glücklich zu machen, die Abschaffung des §130StGB ist. Das wird aber nicht so einfach sein, da es ein Deutschland, im Gegensatz zu Amerika, einen wichtigen Artikel in unseren Grundgesetz gibt, der diesen § sehr wichtig macht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Falls Ihnen das Deutsche GG nicht passt steht, steht es Ihnen frei eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderung zu starten. Falls diese nicht von Erfolg gekrönt sein sollte, steht es Ihnen weiterhin frei in Deutschland mit seinen Gesetzen zu leben, oder in ein Land auszuwandern, welches eher Ihrer Vorstellung für Meinungsfreiheit entspricht.

Des weiteren ist der § größtenteils Eindeutig, schwammig wird es nur bei dem Wort "Beleidigung", da es schlecht geklärt werden kann, was für wen subjektiv eine Beleidigung ist.
Aufruf zu Gewalt dagegen ist klar geklärt und deswegen sollte auch dementsprechend dagegen vorgegangen werden.

Das Facebook zu amerikanischen Standards zum Thema "fee speech" steht finde ich auch super, nur ist das "free speech" in Amerika nicht so "free" wie Sie es sich vorstellen.

http://www.uscourts.gov/about-feder...ational-outreach/activity-resources/what-does
https://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/2101

Und selbst wenn, wie Sie annehmen,in Amerika die Redefreiheit grenzenlos wäre, würden immer noch die AGB (TOS) von Facebook gegen eben diese Redefreiheit verstoßen und eben nicht wie von Ihnen gelobt, "amerikanische Standards" anwenden.

Ihren Wunsch nachzukommen, jeden nicht Gesetz konformen Beitrag juristisch prüfen zu lassen ist, entschuldigen sie Wortwahl, lächerlich.

Desweiteren empfehle ich Ihnen auch den Beitrag #302 von Piktogramm durchzulesen, der diverse Punkte noch einmal ausführlicher erläutert hat wie ich.

 

[Tomsenq]

Vielmehr fordern beide, dass FB strafrechtlich relevante (Stichwort: Volksverhetzung), fremdenfeindliche oder rassistische Kommentare sanktioniert.
.

Ein Fremdenfeindlicher oder Rassistischer Kommentar muss nicht gleich Strafbar sein.
Ich schrieb schon in einem früheren Posting das eindeutige Aufraufe zu Gewalt oder anderen Straftaten gelöscht gehören.

 

[wolli_d]

Ein Fremdenfeindlicher oder Rassistischer Kommentar muss nicht gleich Strafbar sein.

Im Rahmen vom Hausrecht muss es ein Diensteanbieter dennoch nicht dulden - wieder am Beispiel der deutschen Foren. Wieder die Frage, warum soll das bei Facebook nicht möglich sein? Außer Geldgier sehe ich da kein Hindernis.

 

[diRAM]

Es hat auch niemand behauptet, dass fremdenfeindliche und rassistische Kommentare strafbar sind. Verdrehst Du absichtlich andauern Aussagen, Tomsenq? Es wurde gefordert - für mich absolut nachvollziehbar -, dass alle drei Arten von Facebook gleich behandelt, nämlich sanktioniert werden sollten; das alle drei gleich sind hat hingegen niemand behauptet.

 

[Tomsenq]

dass alle drei Arten von Facebook gleich behandelt, nämlich sanktioniert werden sollten;

Und das ist eben ein eingriff in die Meinungsfreiheit. Es hat nunmal nicht gleich behandelt zu werden. Das hat nichts mit verdrehen zu tun.

 

[diRAM]

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fallen nicht unter die Meinungsfreiheit. Dazu empfehle ich die Lektüre unseres Grundgesetzes:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Art. 5 hebelt die vier vor ihm stehenden Artikel nicht aus. Mal ganz abgesehen von dem Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Hausrecht.

 

[dexplus]

Bei Facebook gibt es mittlerweile nur noch Hass-Beiträge gegen Merkel und die CDU (aber auch gegen die Grünen und die SPD usw.) - allerdings sind sie meistens nicht reißerisch formuliert und werden deshalb (noch) nicht gelöscht, z.B. "Treten Sie zurück, Sie sind die größte Schande für Deutschland seit dem dritten Reich" und so weiter.

Ich bin gespannt, ob die Zensur-Keule doch noch ausgeholt und breitflächig geschwungen wird. In den Medien wird mittlerweile nur noch eine Meinung vertreten, lediglich im Internet kann man sich über die sehr angespannte Lage in Deutschland und Europa informieren. Es wäre eine Schande, wenn wir plötzlich DDR-ähnliche Zustände im Land hätten, die lediglich dazu dienen unser Recht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit einzuschränken.

 

[LifemyLive]

@LifemyLive

Ich gebe Ihnen soweit Recht, das der einzige Weg Sie glücklich zu machen, die Abschaffung des §130StGB ist. Das wird aber nicht so einfach sein, da es ein Deutschland, im Gegensatz zu Amerika, einen wichtigen Artikel in unseren Grundgesetz gibt, der diesen § sehr wichtig macht.



Falls Ihnen das Deutsche GG nicht passt steht, steht es Ihnen frei eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderung zu starten. Falls diese nicht von Erfolg gekrönt sein sollte, steht es Ihnen weiterhin frei in Deutschland mit seinen Gesetzen zu leben, oder in ein Land auszuwandern, welches eher Ihrer Vorstellung für Meinungsfreiheit entspricht.

Die Ableitung aus Art 1 GG bezieht sich ebenfalls auf die Rede - und Pressefreiheit, stellen diese beide Güter doch den wichtigsten Teil der Würde als Mensch dar. §130 StGB hingegen schränkt besagte Rechte grundlos ein (niemand wird durch hate speech direkt geschädigt), weshalb der Paragraph aus meiner Sicht selbst gegen Art. 1 GG verstößt und verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund bedanke ich mich noch einmal dafür, dass sie diesen wichtigen Paragraphen in Erinnerung gerufen haben. Er kann übrigens nicht geändert werden, auch nicht durch eine Volksabstimmung, Stichwort Ewigkeitsklausel.

Des weiteren ist der § größtenteils Eindeutig, schwammig wird es nur bei dem Wort "Beleidigung", da es schlecht geklärt werden kann, was für wen subjektiv eine Beleidigung ist.

Am §130 StGB ist genau gar nichts eindeutig, ganz im Gegenteil, schwammiger und undefinierter kann ein § schon fast gar nicht gefasst sein.
Es besteht die Gefahr das er bei Großzügiger Interpretation durch Gerichte als Allzweckwaffe eingesetzt werden kann.
Die Fassung des § vor 1936 war übrigens wesentlich eindeutiger, da hier ein eindeutiger Aufruf zur Gewalt erforderlich war.

Das Facebook zu amerikanischen Standards zum Thema "fee speech" steht finde ich auch super, nur ist das "free speech" in Amerika nicht so "free" wie Sie es sich vorstellen.

http://www.uscourts.gov/about-federa...rces/what-does
https://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/2101

Ich denke mal, ich habe eine sehr gute Vorstellung von "free speech" in den USA.
Worauf wollen sie hinaus ? Das Aufrufe zu Gewalt auch in den USA strafbar sind ?
Das sage ich doch ebenfalls bereits seit dem ersten Post.
Ansonsten hat der Supreme Court mehrfach bestätigt das "hate speech" vom First Amendment gedeckt ist, ich kann Ihnen gerne die Urteile raussuchen.
Man muss die Inhalt, den irgendwelche Rassisten und Verschwörungstheorthiker in den USA von sich geben nicht gut finden, nichts desto trotz gilt es auch deren Recht auf freie Rede mit allen Mitteln zu schützen.
Frei nach einem Zitat das Voltaire zugeschrieben wird:"Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen"

Und selbst wenn, wie Sie annehmen,in Amerika die Redefreiheit grenzenlos wäre, würden immer noch die AGB (TOS) von Facebook gegen eben diese Redefreiheit verstoßen und eben nicht wie von Ihnen gelobt, "amerikanische Standards" anwenden.

Lesen sie meine Beiträge eigentlich ? Ich wiederhole mich nun erneut: Ein Privatmann kann auf seiner Plattform löschen/stehen lassen wie er will. Er kann übrigens auch die AGB sehr weit interpretieren.

Ihren Wunsch nachzukommen, jeden nicht Gesetz konformen Beitrag juristisch prüfen zu lassen ist, entschuldigen sie Wortwahl, lächerlich.

Also doch nicht "it's the law" ? Nachdem sie ja erkannt haben, das der §10 TMG hier schwer an zu greifen ist, da Facebook nahezu immer sagen kann "das haben wir wohl falsch bewertet, uns war die Rechtswidrigkeit also nicht bekannt", ist die Durchsetzung bestehenden Rechts also lächerlich. Wenn ein Gesetz nicht angewendet werden kann, dann gehört es entweder abgeschafft oder die nötigen Ressourcen für die Anwendung geschaffen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass aus welchen Gründen auch immer, nur ein vorraus bestimmter Personenkreis stärker verfolgt wird, was eines Rechtsstaates nicht würdig ist. Wurde ein Beitrag nicht juristisch geprüft, ist er erst einmal als gesetzeskonform an zu sehen. Es sind zum Glück nicht Menschen wie sie die über die Konformität entscheiden, sondern Gerichte.

 

[wolli_d]

Ich bin gespannt, ob die Zensur-Keule doch noch ausgeholt und breitflächig geschwungen wird.

Die Selbstzensur im Kopf ist doch schon gang und gäbe. Oder wer denkt nicht öfter mal "wenn ich das schreibe, wird der Beitrag gelöscht oder verschoben", und ändert noch was? Den Rest besorgen die Forenbetreiber "um möglichen Schaden abzuwenden" und "Einhaltung der Nutzungsregeln".

So ist es eben auch bei der freien Meinungsäußerung, sobald andere betroffen sind, existiert immer eine Grenze.

Von daher muss man das Geheule bei FB aussitzen. Anscheinend wurde dort doch reagiert.

 

[Piktogramm]

@LifemyLive

Im Rahmen vom Juristendeutsch ist §130 StGB sehr klar formuliert. Das Problem welches du da erwähnst gibt es schlicht nicht. Es gibt zwar bedingt wirklich einen Rahmen, in dem einzelne Begriffe gedeutet werden können, diese sind durch die Gesetzeskommentare, die die Absicht des Gesetzgebers weiter ausführen und gängige Praxis der Rechtssprechung sehr klar festgelegt.

Die Version von 1936 hingegen hat den Nachteil, dass jede Hetze, die keinen direkten Aufruf zur Gewalt beinhaltet erlaubt. Was unter anderem div. geschichtliche Ereignisse deutlich leichter hat hervortreten lassen als nötig.


Auch ist §10 TMG nicht schwer umsetzbar. Da haben Gerichte schon festgestellt, dass bei einem solchem Massenmedium die Kenntnis genau dann in Kraft tritt, wenn ein solcher Post gemeldet wird und keine stetige Prüfung des Plattformbetreibers erfolgen muss (wenn auch Facebook Tools zur Sprachanalyse hat, die dies in gewissem Rahmen zuließen). Gegebenenfalls muss an einer solchen Stelle geprüft und entsprechend depubliziert werden. Das schaffen die meisten deutschen Forenbetreiber, die Onlinesparten div. Medien und Blogs etc. pp. Nur das Milliarden schwere Unternehmen Facebook schafft es mit seinen Werkzeugen zu Sprachanalyse, neuronalen KI-System und tausenden Mitarbeitern nicht.


@wolli_d
Wenn dir das wirklich häufiger passiert, dann solltest du vielleicht auch darüber nachdenken, wieso es von Computerbase entfernt wird?! Es gibt hier immer wieder politische Diskussionen und in denen wurde schon recht viel an allem möglichem herum kritisiert und es wird hier eigentlich immer stehen gelassen, solange keine Menschen(-gruppen) abgewertet werden. Über Themen wie Asyl und Flüchtlinge kann man wunderbar diskutieren im rahmen zivilisierter Sprache. Zudem hilft es ungemein ernst genommen zu werden, wenn die eigene Sprache vermittelt, dass man überlegt diskutieren will/kann. Dieder wichtige Fakt geht leider vielen aus der rechten Ecke gerade ab und und leider auch vielen Linken.

 

[wolli_d]

@wolli_d
Wenn dir das wirklich häufiger passiert, dann solltest du vielleicht auch darüber nachdenken,

Das ist nicht CB spezifisch gemeint gewesen, auch wenn ich hier schon mal ein Konto wutentbrannt gelöscht habe.

Der Schreiber ist stets selber schuld? Ich glaube, ich spinne. Du bist ein gutes Beispiel für funktionierende Selbstzensur. Wenn für mein Verständnis harmlose Beiträge (jetzt mal nicht meine) auch in diesem Thread plötzlich weg sind, ist das wohl aufgrund der Forenregeln verschoben worden. Ebenfalls seltsam finde ich von Dir die Voraussetzung eines gewissen sprachlichen Niveaus. Vielleicht sollten manche bei deutlichen Worten einfach nicht gleich anfangen zu weinen? Kein Wunder, wenn die nicht ernst genommene Masse irgendwann denen nachläuft, die Besserung versprechen. Da kann FB am Ende noch so viel löschen, die echte Gefahr verabredet sich im Chat bei WOW.

 

[LifemyLive]

@LifemyLive

Die Version von 1936 hingegen hat den Nachteil, dass jede Hetze, die keinen direkten Aufruf zur Gewalt beinhaltet erlaubt. Was unter anderem div. geschichtliche Ereignisse deutlich leichter hat hervortreten lassen als nötig.

Die alte Version des §130 StGB für die darauf folgenden Ereignisse mit verantwortlich zu machen ist ja wohl absurd und entbehrt historischer und logischer Grundlage. Waren es doch die Nazis selbst, die als erstes das Recht auf freie Rede abgeschafft haben. Es ist also zu schlussfolgern, das ein größerer Schutz der freien Rede von Nöten gewesen wäre und keine Einschränkung.

Auch ist §10 TMG nicht schwer umsetzbar. Da haben Gerichte schon festgestellt, dass bei einem solchem Massenmedium die Kenntnis genau dann in Kraft tritt, wenn ein solcher Post gemeldet wird und keine stetige Prüfung des Plattformbetreibers erfolgen muss (wenn auch Facebook Tools zur Sprachanalyse hat, die dies in gewissem Rahmen zuließen). Gegebenenfalls muss an einer solchen Stelle geprüft und entsprechend depubliziert werden. Das schaffen die meisten deutschen Forenbetreiber, die Onlinesparten div. Medien und Blogs etc. pp. Nur das Milliarden schwere Unternehmen Facebook schafft es mit seinen Werkzeugen zu Sprachanalyse, neuronalen KI-System und tausenden Mitarbeitern nicht.

https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201411&docid=363929
Einfach vom Zivilrecht aufs Strafrecht schließen geht nicht.
Deutsche Forenbetreiber schaffen dies, indem sie einfach immer den "löschen" Knopf drücken.
Wie oben zu lesen ist, muss Facebook auch keine proaktive Prüfung auf strafrechtlich relevante Inhalte vornehmen.

 

[Piktogramm]

Selbstzensur? Glaub mir, ich schreibe hier recht genau das was ich schreiben will. Das Einzige was ich mir gelegentlich spare ist es gewissen Nutzern direkt zu sagen, dass sie strunzen dämlich sind. Das ist neben den Forenregeln und allgemeinem Anstand aber auch schon geboten, weil so Diskussionen eh nur sinnlos eskalieren.

Ansonsten, natürlich sind Verfasser von Texten an der Aussage des Textes schuld. Wer sonst? Der liebe Gott? So viel Bewusstsein und Verstand spreche ich jedem Menschen zu, dass verfasste Texte bewusst entstehen. Zumindest solang nicht das Gegenteil aufgezeigt wird.

Ja ich stelle ein gewisses sprachliches Niveau als Anforderung, in einem Land wo kaum jemand weniger als 9Jahre die an und für sich guten Schulen besucht hat wäre alles Andere auch wirklich fatal. Annehmen zu müssen, dass meine werten Mitmenschen großflächig nicht in der Lage sind sich auszudrücken wäre eine enorme Abwertung der gesamten Gesellschaft. Gerade im Falle jener, die die Werte und Kultur des Abendlandes verteidigen, erwarte ich sogar, dass die eigene Muttersprache gut bis sehr gut beherrscht wird!*
Es gibt zudem ein Unterschied zwischen klaren, unmissverständlichen Worten und Formulierungen, die klar beleidigend oder schlimmer sind. So schwer ist das meist nicht. Das die wütende Masse sich jetzt über viele Dinge aufregt ist ansonsten ein großer Treppenwitz. Da heulen Gruppierungen rum, dass über sie falsch berichtet/geurteilt wird, während sie das Selbe mit "linken, grünen, sozialistischen Gutmenschen" und "Asyl...." tun. Gleichzeitig wird über den Verfall der eigenen Kulturellen Ideale geredet, während nur eine krasse Minderheit die ersten 10 Paragraphen des Grundgesetzes zusammen bekommt. Geschweige denn, dass da viele überhaupt verstehen wollen, dass Demokratie keine Diktatur der (gefühlten) Mehrheit ist, sondern eine Organisationsform über die gesamte Bevölkerung hinweg, wo die Rechte von Miderheiten gleichbedeutend mit den Rechten von Mehrheiten sind.

*Realitätsabgleich: Wunschdenken

Ergänzung (13. September 2015)

Die alte Version des §130 StGB für die darauf folgenden Ereignisse mit verantwortlich zu machen ist ja wohl absurd und entbehrt historischer und logischer Grundlage. Waren es doch die Nazis selbst, die als erstes das Recht auf freie Rede abgeschafft haben. Es ist also zu schlussfolgern, das ein größerer Schutz der freien Rede von Nöten gewesen wäre und keine Einschränkung.

Beim gestalten dieses Gesetzes wurde ausgewertet, wie es zur Machtergreifung der Nationalisten kommen konnte. Was als einer der Gründe identifiziert wurde, war die Möglichkeit über Hetze, die Verbreitung von Unwahrheiten über ganze Bevölkerungsgruppen eine Radikalisierung der Bevölkerung zu erreichen. Entsprechend wurden die Gesetzestexte daraufhin so gestaltet, dass eine Handhabe gegen derart radikalisierende Aussagen existiert. Die dabei gesetzten Hürden sind dabei recht hoch und so leicht ist der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht zu erfüllen. Wer mag schaue sich einfach bei Pegida um. Obwohl da allerhand Unwahrheiten verbreitet werden und Bevölkerungsgruppen mit negativen Attributen belegt werden, war es bisher nicht möglich §130 zur Anwendung zu bringen. Genügend Raum um eigene Inhalte zu präsentieren gibt es anscheinend.
Das die Nationalsozialisten ansonsten die Meinungsfreiheit für die politische Opposition ist von der Qualität her kaum vergleichbar. Das Fordern von Gewalt und auch das Ausüben eben jener gegenüber Subjekten, die "dem Volkkörper" vermeintlich schaden war ja gesetzlich gedeckt. Insofern wurden extremere Meinungen zugelassen, solang sie politisch für die Regierung opportun war. Mit dem §130 in der aktuellen Form ist das also so einfach nicht zu vergleichen. Eine Einschränkung nach Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppierungen bzw. politischen Prägungen findet ja eben nicht statt.

https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201411&docid=363929
Einfach vom Zivilrecht aufs Strafrecht schließen geht nicht.
Deutsche Forenbetreiber schaffen dies, indem sie einfach immer den "löschen" Knopf drücken.
Wie oben zu lesen ist, muss Facebook auch keine proaktive Prüfung auf strafrechtlich relevante Inhalte vornehmen.

Das du den Betreibern deutscher Foren unterstellst alles sofort zu löschen ist absurd. Mit solchen Unterstellungen ist keine vernünftige Diskussion zu führen. Stell es doch bitte als eigene Erfahrung dar, oder aber hinterlege es mit Fakten!
Was die Proaktivität betrifft, da hat Facebook durchaus die Möglichkeit tätig zu werden, so wie sie es aufgrund von nackten weiblichen Brüsten ja tun. Hier aufgrund moralischer / gesellschaftlicher Überlegungen heraus eine nicht verbindliche Aktivität seitens Facebook zu fordern ist in meinen Augen durchaus legitim.
Das Facebook daran kein Interesse hat, weil es einen Verlust von Mitgliedern und damit Geld bedingt ist eine andere Geschichte.

 

[kmaier504]

Frechheit, jeder hat das recht auf freie Meinung ob es einen passt oder nicht oder gibt es ein Gesetzt das man Ausländer lieben muss? ist doch kein wunder wenn man seine Meinung nicht frei äußern kann das es dann zur Gewalttaten kommt, ist nur noch eine Frage der Zeit meiner Meinung nach bis es eine Deutsche IS gibt vielleicht die sich dann DS (Deutscher Staat) nennt, obwohl ich es nicht gut finden würde, aber was bleibt denn rechten ansonsten übrig? sie werden hier und da in die enge gedrängt bis denn nichts mehr anderes überleibt als so gesagt mit allem mittel zurückzuschlagen, sie werden von Staat und anderen Verfolgt und haben auch ein Recht zur Gegenwehr und freie Meinung, wegen solcher Unterdrückung gegenüber Andersdenkenden in der ganzen Welt, ist es kein Wunder das es zur Bürgerkriegen auf der ganzen Welt kommt, denn auch Hass-schriften gehören zur Meinungsfreiheit obwohl ich so was nicht unbedingt gut finde, hat jeder das Recht zusagen ob man jemand oder eine Gruppe von Menschen Hasst oder nicht Hasst. Dann müsste auch Hetze gegen Rechts Verboten werden denn das ist wenn man das so sieht auch nichts anderes als Volksverhetzung gegen eine Minderheit dann kann man auch von Politisch-verfolgten Minderheiten sprechen und denn rechten muss man dann auch ein Schadensersatz Anspruch gegen denn Staat einräumen bzw. Opfergeld.

 

[Piktogramm]

@kmaier504

Also den "Deutscher Staat" als Terrorganisation. Meinst du den "National Sozialistischen Untergrund" oder die anderen Grüppchen Nationaldesorientierter die (Terror)Anschläge gegen Asylunterkünfte* betreiben?
Ansonsten ist Hetze gegen politische Gruppierungen genauso rechtlich handhabbar wie Hetze gegen sonstige Bevölkerungsgruppen auch.

Ansonsten, Hassschriften und -reden gehören nicht zu Deutschland. Da ist das Gesetz deutlich und es kann wirklich im Rahmen des rechtlich zulässigen alles vernünftig diskutiert werden, solang es kein Völkermord ist.**


*Was denkt sich eigentlich ein Rechter der sowas macht? Ist das in etwa sowas: "Hey, unsere Gemeinde ist pleite und es reicht nicht für Schulen & Co, lass uns Gebäude abfackeln, damit noch höhere Kosten entstehen und noch weniger Geld für Alle zur Verfügung steht!"?

**Das die Diskussionskultur oft unter aller Sau ist, ist eine andere Frage und ein gesellschaftliches Problem was im Rahmen der Legislative kaum handhabbar ist.

 

[LifemyLive]

Geschweige denn, dass da viele überhaupt verstehen wollen, dass Demokratie keine Diktatur der (gefühlten) Mehrheit ist, sondern eine Organisationsform über die gesamte Bevölkerung hinweg, wo die Rechte von Miderheiten gleichbedeutend mit den Rechten von Mehrheiten sind.

Da bin ich voll und ganz bei Ihnen, wenigstens jemand mit dem man halbwegs normal diskutieren kann - niemand kann sich ernsthaft eine reine Demokratie wünschen.

Beim gestalten dieses Gesetzes wurde ausgewertet, wie es zur Machtergreifung der Nationalisten kommen konnte. Was als einer der Gründe identifiziert wurde, war die Möglichkeit über Hetze, die Verbreitung von Unwahrheiten über ganze Bevölkerungsgruppen eine Radikalisierung der Bevölkerung zu erreichen. Entsprechend wurden die Gesetzestexte daraufhin so gestaltet, dass eine Handhabe gegen derart radikalisierende Aussagen existiert. Die dabei gesetzten Hürden sind dabei recht hoch und so leicht ist der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht zu erfüllen. Wer mag schaue sich einfach bei Pegida um. Obwohl da allerhand Unwahrheiten verbreitet werden und Bevölkerungsgruppen mit negativen Attributen belegt werden, war es bisher nicht möglich §130 zur Anwendung zu bringen. Genügend Raum um eigene Inhalte zu präsentieren gibt es anscheinend.

Die Äußerung von "Unwahrheiten" wird durch die Meinungsfreiheit in Art 5 Abs 1 gedeckt.
Bereits die Verfasser der ersten Verfassungen stellten Fest, das ein Verfassungsorgan nicht das Recht haben sollte, eine inhaltltiche Wertung einer Äußerung vor zu nehmen, sofern keine Schädigung Dritter hierdurch erfolgt.
Sie scheinen übrigens auch zu vergessen, dass diese "Auswertung" von der Generation vorgenommen wurde, die damals selbst noch beteiligt war.

Das die Nationalsozialisten ansonsten die Meinungsfreiheit für die politische Opposition ist von der Qualität her kaum vergleichbar. Das Fordern von Gewalt und auch das Ausüben eben jener gegenüber Subjekten, die "dem Volkkörper" vermeintlich schaden war ja gesetzlich gedeckt. Insofern wurden extremere Meinungen zugelassen, solang sie politisch für die Regierung opportun war. Mit dem §130 in der aktuellen Form ist das also so einfach nicht zu vergleichen. Eine Einschränkung nach Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppierungen bzw. politischen Prägungen findet ja eben nicht statt.

Da jeder Mensch mit Vernunft begabt geboren wird, sollte er in der Lage sein, zu erkennen, dass gewisse Gesetze und Handlungen einer Regierung unmöglich "Recht" sein können. Das schließt die Taten der Nazis ein. Wenn sie behaupten, das hierzu ein Gesetz nötig ist, sprechen sie den Deutschen besagte Vernunft ab. Auch nehmen Sie erneut eine inhaltliche Wertung vor, dessen würde ich mir selbst nicht anmaßen, sofern ich ein Verfassungsorgan representieren würde. Es beginnt doch schon mit der Definition von "Hass" und "Hetze", was Person A nicht interessiert kann Person B zur Weißglut bringen. Auch ist die Wertung von gesellschaftlichen Gegebenheit und nicht zuletzt den eigenen Wertevorstellungen eines Richters abhängig.

Das du den Betreibern deutscher Foren unterstellst alles sofort zu löschen ist absurd. Mit solchen Unterstellungen ist keine vernünftige Diskussion zu führen. Stell es doch bitte als eigene Erfahrung dar, oder aber hinterlege es mit Fakten!

Meine Aussage beruht auf wirtschaftlichen Interessen - die großen Foren werden in der Regeln von gewinnorientierten Unternehmen betrieben. Um langwierige Verfahren zu vermeiden und Kosten zu sparen, ist es logisch in Ländern mit unsicherer Rechtslage wie Deutschland schnell zu löschen. Diese Pflicht habe ich als Unternehmen gegenüber meinen Shareholder. Alternativ lasse ich wie Facebook so gut wie alles stehen. Beides ist mit wenig Kosten verbunden.

Wir bewegen uns langsam in eine philosophische Richtung, ich lehne den §130 StGB aus genannten und allgemein bekannten Gründen ab. Sie sind der Meinung, dass er erforderlich ist, was ich ebenfalls nachvollziehen kann und respektiere.
Trotzdem begrüße ich wie Facebook handelt, auch wenn es mit dem deutschen Empfinden nicht immer vereinbar ist.