Failed State USA, Diskussion zum Supreme Court

[knoxxi]

Kleine Schritte und in solchen Vorschlägen endet es dann. Verfassung dies das, versuchen kann man es ja, nech. Was wenn eh vor dem hier erwähnten Supreme Court landen würde.

 

[OdinHades]

Jo, und wenn man vor genau sowas warnt, betreibt man halt immer Panikmache. =P

 

[knoxxi]

Ich warte noch auf den Zusatz: „Trump eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, ohne das zusätzliche Wahlen notwendig sind.“ 😉

 

[bruteforce9860]

"Einfach mal machen lassen und schauen was passiert^^"

 

[meph!sto]

Wenn ich die Nachrichten lese und verfolge, fühle ich mich innerlich einfach leer mit einer Prise Wut.
Mein Horrorszenario, da die Reps ja nun gemütlich durchregieren können: Verfassungsänderung, sodass mehr als 2 Amtszeiten erlaubt sind.

Spätestens dann, hat man russische Verhältnisse.

and so it begins ...

Kleine Schritte und in solchen Vorschlägen endet es dann. Verfassung dies das, versuchen kann man es ja, nech. Was wenn eh vor dem hier erwähnten Supreme Court landen würde.

Anhang anzeigen 1573841

 

[Erkekjetter]

"Einfach mal machen lassen und schauen was passiert^^"

Dazu wollt ich Kurustina schon fragen. Wann hört man den auf zu schauen und handelt, bevor was passiert? Ganz provokativ gefragt: Hätte es bei der Appeasement- Politik enden müssen mit dem schauen? Beim Aufrüsten? Bei der Progromnacht? Beim Bau der KZs? Wann? Wenn man etwas verhindern will, kann man eben nicht schauen was passiert... Dann kann man nur noch reagieren, nicht mehr agieren.

Das Problem bei mal schauen lassen ist, irgendwann ist der Zug abgefahren... Was halt immer kein Problem ist, wenn man selbst nicht betroffen ist...

PS: Man kann die gleichen Fragen mehr oder minder auch in Bezug auf Putin und der Ukraine so stellen. Da wurde auch stets geschaut und gewartet was passiert. Besonders Menschen wie Wagenknecht waren da sehr große Verfechter von. Und genauso in Bezug auf Trump. Sollte man aktiv werden, wenn solche Änderungen vorgeschlagen werden? Oder wenn sie angenommen wurden und Trump ein 3. Mal sich aufstellt? Oder wartet man dann bis die USA komplett diktatorisch regiert wird?

 

[Ranayna]

Ganz so einfach ist es mit den Amendments zum Glueck nicht:
https://www.ncsl.org/about-state-legislatures/amending-the-us-constitution

Dreiviertel der Bundesstaaten muessen zustimmen, und so dick ist der Vorsprung der Republikaner dann doch nicht.

Vielmehr Bedenken habe ich, was der Supreme Court macht, wenn Donald Trump die Constitution einfach ignoriert, wie er es mit dem Geburtsrecht versucht.
Das geht jetzt den zu erwartenden Weg: Es wird von Gerichten blockiert, bis es beim Supreme Court landet.
Und was der entscheidet steht in den Sternen.

 

[Powl_0]

Ich warte noch auf den Zusatz: „Trump eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, ohne das zusätzliche Wahlen notwendig sind.“ 😉

Sie haben es schon so formuliert, dass nur spezifisch Trump eine dritte machen dürfte. Obama zB wäre es dagegen nicht erlaubt.
Es war komplett vorhersehbar.

Ergänzung (Freitag um 12:01)

Ganz so einfach ist es mit den Amendments zum Glueck nicht:

All das hat die Annahme, dass die Gewaltenteilung steht und einander Einhalt geboten wird.
Aber wir haben bereits gesehen, dass dort selbst die höchsten Instanzen auf Präzedenz, Gesetz etc pfeifen, um vor Trump zu buckeln.

Wir haben die letzten 8 Jahre regelmäßig zusehen müssen, wie immer wieder irgendetwas durchkommt, das "so nicht durchkommen kann".
Verfahren werden trotz starker Beweislage eingestellt, Schuldspruch mit Straffreiheit entkräftet, Gesetz durch Umdeutung umgangen oder einfach aufgehoben, Regeln werden auf Vorschläge herabgestuft, Informationen zu allem einfach gelöscht.

Ich habe genau 0% Vertrauen in das amerikanische System, diesen Hatetrain aufzuhalten.
Diese Gegenwehr muss vom Volk selbst kommen und die radikalisierten Trumpler müssen endlich der Wahrheit ins Auge blicken. (Aber das tun sie ja höchstens dann, wenn sie selbst katastrophal betroffen sind und so richtig aufs Maul fliegen.)

Und dann müsste sich die US Gesellschaft mal gemütlich mehrere Jahrzehnte darum kümmern, ihre Demokratie von Grund auf neu zu sichern.

 

[knoxxi]

Sie haben es schon so formuliert, dass nur spezifisch Trump eine dritte machen dürfte.

Na ganz so ist es nicht. 🙂

https://ogles.house.gov/media/press...g-22nd-amendment-allow-trump-serve-third-term

The language of the proposed amendment reads as follows:


‘‘No person shall be elected to the office of the President more than three times, nor be elected to any additional term after being elected to two consecutive terms, and no person who has held the office of President, or acted as President, for more than two years of a term to which some other person was elected President shall be elected to the office of the President more than twice.’’

 

[Kuristina]

"Einfach mal machen lassen und schauen was passiert^^"

Hast du eine andere Wahl? Wenn man über jedes Stöckchen springt, was irgendwelche einzelne Personen von sich geben, kommt man hier wie da aus dem Spekulieren und präventiv Angst haben ja gar nicht mehr raus. Und auch wieder egal, ob weit rechts oder weit links. Aber du darfst gerne alles schwarz malen. Ist ja alles erlaubt. Auch in den USA. ^^

Wann hört man den auf zu schauen und handelt, bevor was passiert?

Ja, dann handel doch. Bin gespannt, was du tun wirst.

 

[midnightblue]

Wann hört man den auf zu schauen und handelt, bevor was passiert?

Was willst du denn tun, das Kapitol stürmen?

 

[Ranayna]

Ich habe genau 0% Vertrauen in das amerikanische System, diesen Hatetrain aufzuhalten.

Du, das geht mir nicht anders.
Deswegen verstehe ich auch die Euphorie <edit>nicht</edit> die gestern teilweise durch Reddit ging bei der Nachricht das die Executive Order die das Geburtsrecht aendern soll von einem Gericht gestoppt wurde.

Denn das war doch volle Absicht. Dass muss erstmal durch die Instanzen laufen, damit es dann irgendwann beim Supreme Court landet.

 

[Erkekjetter]

das Kapitol stürmen?

Bitte nicht eure Wege und Mittel auf andere übertragen. Danke.

Der Anfang wäre schon gemacht, wenn man nicht einfach immer nur argumentiert, dass man einfach mal schauen sollte.

 

[Skaiy]

Was willst du denn tun, das Kapitol stürmen?

Naja, man wird ja eh begnadigt dafür. 🙃

Ironie

 

[Powl_0]

Na ganz so ist es nicht.

Mit Hinblick auf vorherige und noch realistisch mögliche Präsidenten schon.
Es schließt all jene aus, die bereits zwei konsekutive Amtszeiten hatten. Das ist für sich völlig arbiträr...bis man bedenkt, dass Trump somit der einzige Präsident mit zwei Amtszeiten ist, der nach dieser Regelung noch ein drittes Mal dürfte.

Die Diskussion an diesem Punkt ist aber sowieso am Ziel vorbei, da die grundlegende Anpassung auf eine dritte mögliche Amtszeit bereits ein großes Problem ist. Nicht ablenken lassen!

Denn wenn es nach der GOP und ihrem Project 2025 Schund geht, endet es dann ja nicht bei dieser dritten Amtszeit.
Zitat Trump: "vote for me and you'll never have to vote again". Deren Ziel ist es, die Demokratie grundsätzlich auszuhebeln und auch zukünftige Regierungen unausweichlich selbst zu stellen. Daraus machen sie mittlerweile keinen Hehl mehr.

Ergänzung (Freitag um 14:17)

Hast du eine andere Wahl?

Buckeln und Appeasement... Das funktioniert bei rechten Machthabern nicht. Das wissen wir seit langer Zeit sehr genau.

Ja, du hast eine andere Wahl. Sprichwörtlich und zumindest offiziell auch noch wortwörtlich. Man muss diesem Blödsinn Konter geben und klare Grenzen aufzeigen. Und das fängt auf kleiner Bühne im eigenen Kreis und eigenen Verhalten an.
Wer sich klein macht und es damit abwinkt, dass man so weit oben ja gar keine Kontrolle habe, macht es sich zu einfach.

Ergänzung (Freitag um 14:18)

Was willst du denn tun, das Kapitol stürmen?

Du weißt sicher selbst, wie unehrlich deine Gegenfrage ist.

 

[Thane]

Denn wenn es nach der GOP und ihrem Project 2025 Schund geht, endet es dann ja nicht bei dieser dritten Amtszeit.
Zitat Trump: "vote for me and you'll never have to vote again". Deren Ziel ist es, die Demokratie grundsätzlich auszuhebeln und auch zukünftige Regierungen unausweichlich selbst zu stellen. Daraus machen sie mittlerweile keinen Hehl mehr.

An den Satz musste ich bei dieser Diskussion hier auch denken. Langfristig hätten sie es genau so gerne. Am besten mit dem Passus, dass der Kandidat so lange im Amt bleibt, bis er aktiv abgewählt wird, was dann natürlich nicht passieren wird.
Wobei ich mir vorstellen kann, dass Trump den Mächten hinter ihm (Thiel usw.) sogar noch zu unberechenbar ist und sie lieber die Marionette Vance im Amt hätten.

Ich weiß, Aluhut rotiert. Aber was gerade in den USA anfängt, schlägt viele Dystopien.

 

[midnightblue]

Bitte nicht eure Wege und Mittel auf andere übertragen.

EURE Wege. Geht's noch? 😵‍💫

Also entweder man hält Trump für einen Nazi, oder man ist Kapitolstürmer 😆

Nimm doch bitte mal das kleine Messer... geht das?

Einer, der jüdische Enkelkinder hat und der befreite jüdische Geiseln zu seiner Amtseinführung einlädt ist sicher vieles, aber kein Judenhasser.

Weißt du es gibt sooo viel, das man an Trump kritisch sehen könnte und das ich gerne diskutiert sehen würde. ZB dass er Kuba wieder auf die Liste der Terrorunterstützer gesetzt hat. Und dann kommen immer wieder Leute um die Ecke, die auf die ewig gleichen Märchen reinfallen wie bei diesem aus dem Kontext gerissenen Satz:

Zitat Trump: "vote for me and you'll never have to vote again".

Es ist echt frustrierend.

Ähnlich mit Musk. Seine Pläne, X nach dem Vorbild von WeChat zur Everything-App auszubauen, gruselig. Auch die Überwachungsmöglichkeiten, die sich mit einem engmaschigen Satellitennetz eröffnen. Aber über was wird sich aufgeregt? Dass er eine weit verbreitete Geste gemacht hat, die dem Hitlergruß ähnlich sieht, also ist er Nazi und wer was dagegen sagt, ist auch einer. Himmel.

Du weißt sicher selbst, wie unehrlich deine Gegenfrage ist.

Du weißt vielleicht nicht selbst, dass dein Ironieverständnis ausbaufähig ist.


Ich verabschiede mich mal aus dem Thema 👋

 

[Kuristina]

Man muss diesem Blödsinn Konter geben und klare Grenzen aufzeigen.

Mit dem Satz auf T-Shirts gedruckt, hättest du in den letzten 3 Jahren ordentlich Asche gemacht. ^^ Du solltest nicht immer davon ausgehen, dass jeder eine Äußerung genauso interpretieren und dramatisch bewerten müsste, wie du. Das ist einfach nicht der Fall.

Ich weiß, Aluhut rotiert.

Ich wollte es nicht sagen^^ und meine nicht mal dich.

 

[Kassenwart]

Ich hab doch ausländische Freunde, ich kann ja gar kein Faschist sein.

Ein bisschen Lektüre:
https://en.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump_and_fascism

Manchmal frage ich mich ob einige hier unter Faschismus was komplett anderes verstehen. Musk und Trump sind Faschisten.

 

[Powl_0]

dramatisch

Betrachten wir doch mal weitere Errungenschaften der letzten Tage:

• Einfrieren des Seuchenschutz
• Trump möchte nun per Dekret den Katastrophenschutz abschaffen (Zufall, dass er das gerade nach gigantischen Waldbränden in Cali machen will?)
• Abschaffung des Cyber Safety Review Board, während diese gerade untersuchen, wie ausländische Akteure große Teile des US Telekommunikationsnetzes infiltrieren konnten
• ICE versucht mehrfach unbefugt in Schulen einzudringen und Razzien durchzuführen
• ICE nimmt fälschlich US Bürger fest, bevor sie deren Ausweisdokumente prüfen; sahen wohl zu un-weiß aus...
• Trump hebt Faucis Personenschutz auf und sagt direkt danach explizit, dass er nicht verantwortlich dafür sei, wenn Fauci nun Schaden zugefügt wird
• Alle Regierungsmitarbeiter wurden dazu gedrängt, einander zu bespitzeln, unter Androhung negativer Konsequenzen (ganz wild, es wird mit Konsequenzen gedroht, wenn man Information nicht meldet, wobei nicht definiert ist, welche Information eigentlich genau; und wer legt danach fest, welche Information jemand angeblich gewusst haben könnte und deshalb bestraft wird?)
• Einfrieren nahezu aller Entwicklungshilfen (abgesehen von Militärausgaben...)

Willst du uns kurz erklären, was daran positiv sein soll?
Oder läuft das für dich immer noch unter "mal schauen, vielleicht wird es gut"?

Abschaffung wichtiger staatlicher Organisationen, Erpressung und Bedrohung politischer Opposition, was kann schon schief gehen, richtig?