Da hatte ich gelesen, dass sich das SC aber bisher selber auferlegt hatte, nicht frühere SC Entscheidungen zu revidieren. Das hat sich nun geändert. Das ist meinem Verständnis nach ein großer Punkt, der sehr kritisch gesehen wird.The_waron schrieb:
Das habe ich öfters gelesen, dass das als Problem gesehen wird, aber mir leuchtet nicht ein, wie eine Amtszeitbeschränkung wie beim BVerfG die persönliche Unabhängigkeit sichern soll. Ich würde eher den umgekehrten Weg gehen: Das Gehalt verdoppeln aber dafür ist das der letzte Job, den dieser Mensch bis zum Lebensende ausübt und damit meine ich: Die Person kann umumkehrbar von der aktiven Teilhabe bei BVerfG zurücktreten, aber ist dann halt "inaktiver BVerf Richter" darf nicht mehr mitentscheiden, darf nicht mehr weiter arbeiten und bekommt weiter das normale Gehalt aber unterliegt weiterhin den starken Einschränkungen bezüglich Nebeneinkünften.The_waron schrieb:
Liest man oft, stimmt aber schlicht nicht, da der Supreme Court keine Pflicht zur Einstimmigkeit abverlangt, gibt es folglich keine Selbstbegrenzung des Supreme Court. Was allerdings stimmt, ist das sich die Mehrheit der Richter eine längere Zeit an dieses Prinzip hielten.BeBur schrieb:
Es geht nicht um die Unabhängigkeit sondern um politische Einflussnahme über viele Jahrzehnte bei der nur einmal eine indirekte, demokratische Legitimierung statt fand. Der Supreme Court wurde zu einer Zeit geschaffen (Konstituiert 1790) bei dem die Lebenserwartung selbst bei Menschen mit hohen Stand kaum über 50 ging, sprich der ordinäre Richter hätte ohnehin kaum mehr als 5-10 Jahre Amtszeit gehabt. Heute sind durchaus Amtszeiten bis zu 40 Jahren drin, das war wohl kaum im Sinn der Verfasser.BeBur schrieb:
The_waron schrieb:
Eine allerletzte Warnung, lieber Cool!cool and silent schrieb:
Alles, denn die Frage ist ob die USA unter Trump oder neben Trump eine faschistische oder semi-faschistische Nation sind und jeder Aspekt aus deiner Quelle ist zu verneinen.Rockstar85 schrieb:https://www.politik-lexikon.at/faschismus/
So und nun kannst du mir mal erklären, was davon NICHT auf Trump trifft. Dass er demokratisch gewählt wurde, zählt nicht.
Nein...eine Executive Order kann die Demokratie in den USA gar nicht abbauen, dafür musst du die Verfassung ändern. Trump hat weder die meisten, noch überdurchschnittlich viele erlassen noch gar die kritischsten und nachhaltig schon mal gar nicht da eine Executive Order sofort von einem neuen Präsidenten annuliert werden kann.Rockstar85 schrieb:
Rockstar85 schrieb:
Naja...Platz 42 ins '22...Bewertung: zufriedenstellendThe_waron schrieb:
Was allesamt den Durschnitt der westlichen Demokratien entspricht und eben endlos weit entfernt von totalitären Systemen. Nur weil eine Demokratie nicht die Norwegens entspricht, ist sie nicht gleich Semi-Faschistisch oder ähnliches.stummerwinter schrieb:
Dir ist schon klar das Libertäre und Evangelikale politisch etwas vollkommen anderes sind in den USA? Sie eint zwar das viele sich bei den Republikanern wiederfinden, doch die politischen Ziele sind sehr unterschiedlich, das merkt man insbesondere bei Senatoren die eher dem liberal-libertären Lager zugeordnet sind und jenen aus dem Bible-Belt.stummerwinter schrieb:
Das hat auch so niemand gesagt, sondern das Teile der Politik (Teile der GOP) dorthin unterwegs sind und das kann kein normal interessierter politischer Mensch, der sich mit den USA die letzten 20 Jahre nicht nur oberflächlich beschäftigt hat bestreiten.The_waron schrieb:
Doch kann, mir sind keine Tendenzen der USA bekannt die auch wirklich aus nachvollziehbaren Daten darauf hindeuten, defekte und Probleme in einer Demokratie sind nicht automatisch der Weg in den Faschismus.DonL_ schrieb:
Na dann können wir wohl nur abwarten und uns nach der nächsten Wahl hier treffen und sehen dann ob der Untergang des demokratischen USA eingetreten ist oder nicht.DonL_ schrieb:
Absolut richtig, die sind sehr gut organisiert und gehen auch regelmäßig zur Wahl und sind das absolut verlässlichste Klientel der GOP, sonst würde man bestimmt nicht Roe vs. Wade aufheben und in entsprechenden Staaten, mit dem gleichzeitigen Versuch in den ganzen USA, die Evolutionstheorie in der Schule abzuschaffen.stummerwinter schrieb:
Das war gar nicht das Thema, selbstverständlich existieren hier die größeren Schnittmengen, die Aussage das Evangelikale gleich Libertäre sind, ist schlicht falsch. Evangelikale wünschen sich einen theokratischen, sehr mächtigen Staat, Libertäre hingegen am liebsten gar keinen. Die Ausgangsfrage war, ob diese Gruppen etwa mit Faschismus zu tun hat und das ist ganz klar zu verneinen.stummerwinter schrieb:
The_waron schrieb:
Die Aussage habe ich nicht getroffen, habe ich Eifer den falschen Begriff genutzt und das korrigiert...The_waron schrieb:
Das sehe ich wiederum anders, wenn in dem Fall radikale Christen, zB Evagelikale, aber nicht nur die, sich über andere erheben, dann ist das eine Form von Rassimus, zB in Hinblick auf meine Prognose bzgl gleichgeschlechtlicher und gemischt-rassigen Ehen.The_waron schrieb:
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/pruegelstrafe-usa-schulen-101.html
