Failed State USA, Diskussion zum Supreme Court

[cool and silent]

Artikel gelesen? Es handelt sich um einen Einzelfall an einer Schule. Eltern müssen der Prügelstrafe zustimmen. Nebenbei bemerkt: In den USA gibt es noch nicht einmal eine allgemeine Schulpflicht

Schon das Symbolfoto der Tagesschau ist übles Framing. Masken im September 2022.

 

[Skaiy]

Artikel gelesen?

Ja und sogar verstanden. Du liest ihn nur.

Eltern müssen der Prügelstrafe zustimmen.

Das macht es nicht wirklich besser. Soll das ein Argument sein?

Nebenbei bemerkt: In den USA gibt es noch nicht einmal eine allgemeine Schulpflicht

Trotzdem gibt es dort Schulpflichten.

Schon das Symbolfoto der Tagesschau ist übles Framing. Masken im September 2022.

Masken? Fraiming? Wo hast du dich nur verirrt?

September? Bitte setzen, 6. Wer betreibt hier Fraiming?

Aber gut. Von wem soll man das auch erwarten, der seinen Mitarbeitern im Dienstwagen das Tragen von Masken verbietet.

 

[The_waron]

Der Artikel ist in der Tat stark geframed, der Autor möchte wie er selbst sagt folgende Konklusion belegen:

"Es ist wie bei vielen Themen in den USA derzeit: Die Debatte ist heftig, laut - und gespalten."

Diesen Beleg führt er an, das in einer 3000 Einwohner Kleinstadt im äußersten Missouri ein Schulbezirk die Regelung eingeführt hat das mit Zustimmung der Eltern die Schüler körperlich gezüchtigt werden dürfen und ein demokratischer Abgeordneter in Texas dies eben für jenen Staat fordert.

Das ist komplett zusammenhanglos, selbstverständlich ist die Prügelstrafe abzulehnen, doch die aktuellen Ereignisse in den USA und die politische Spalrung haben damit rein gar nichts zu tun, man hat sich hier scheinbar nur einen Aufhänger ausgesucht um zu dieser Konklusion zu kommen.

 

[Skaiy]

Diesen Beleg führt er an, das in einer 3000 Einwohner Kleinstadt im äußersten Missouri ein Schulbezirk die Regelung eingeführt hat das mit Zustimmung der Eltern die Schüler körperlich gezüchtigt werden dürfen und ein demokratischer Abgeordneter in Texas dies eben für jenen Staat fordert.

Mir geht es primär darum, dass das vom Staat legitimiert ist. Wie geschrieben: Ein Land der Extreme. Auf der anderen Seite sind die USA sehr fortgeschritten, auf der anderen Seite hat man Gesetze, da packt man sich an den Kopf.

Ich wusste nicht, dass man in manchen Staaten Schulkinder mit Einwilligung der Eltern schlagen darf.

Das ist wohl ein "alter Hut" und kein Nischenthema.

Mehr als 100.000 Schüler werden jährlich an US-Schulen geschlagen – völlig legal und mit Zustimmung der Eltern.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/amp2.h...-usa-schlaege-statt-strafarbeit/14467880.html

Da finde ich es nicht abwägig zu sagen, dass die Debatten darüber heftig, laut und gespalten sind. Eben wie bei vielen Themen in den USA.

 

[MountWalker]

[...]
Wenn man sich die letzten 3 Koalitionsverhandlungen in Deutschland so anschaut, dann spart das zumindest eine Menge Zeit, wenn es immer einen klaren Sieger geben muss.

Dass es nur zwei Parteien gibt, ist meiner Meinung nach kein Problem, denn auch wenn du nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hast, so hast du doch noch immer die Wahl zwischen diesen beiden.
[...]

Der Nachteil des Mehrheitswahlrechts besteht halt darin, dass immer "wir" einfach "mehr" sein müssen als "die anderen", und deshalb zwingt es einem eine Polarität auf. Als George W. Bush gewann wurden sofort die Leute, die Ralph Nader gewählt hatten, beschuldigt. Eine scheinbar stabile Regierung geht dann auch auf Kosten des Zusammenhalts mit dem Volk. Eine Ampelregierung scheint vielleicht oberflächlich niemanden glücklich zu machen, aber wir sollten stets daran denken, dass die millionen Menschen, die die Parteien in diesen Verhältnissen gewählt haben, tatsächlich in unserem Land als echte Menschen vorhanden sind. Ein klar gewonnen habender Präsident muss dann doch immer mit Senat und Repräsentantenhaus verhandeln und während der Amtszeit von Trump waren drei Democratic-Party-Abgeordnete des Repräsentantenhauses berühmt dafür, oft gegen die Vorhaben der Partei zu stimmen, weil sie einen klassischerweise für die GOP stimmenden Wahlkreis repräsentierten und diesen nicht verlieren wollen. Einer der drei war Collin Peterson aus Minnesota, der mit dieser Art Politik zu machen dann eben 30 Jahre im Repräsentantenhaus saß - als "Demokrat" in einem Republikanerwahlkreis. Der hat die Koalitionsverhandlungen quasi in sich selbst ausgemacht.

 

[The_waron]

Ein klar gewonnen habender Präsident muss dann doch immer mit Senat und Repräsentantenhaus verhandeln und während der Amtszeit von Trump waren drei Democratic-Party-Abgeordnete des Repräsentantenhauses berühmt dafür, oft gegen die Vorhaben der Partei zu stimmen, weil sie einen klassischerweise für die GOP stimmenden Wahlkreis repräsentierten und diesen nicht verlieren wollen. Einer der drei war Collin Peterson aus Minnesota, der mit dieser Art Politik zu machen dann eben 30 Jahre im Repräsentantenhaus saß - als "Demokrat" in einem Republikanerwahlkreis. Der hat die Koalitionsverhandlungen quasi in sich selbst ausgemacht.

Das ist aber auch so gewollt im Sinne des Checks and Balances. Hätten die USA eine Fraktionsdisziplin wie in Deutschland, so wäre es faktisch eher eine Präsidialdiktatur anaolog zur Türkei als eine präsidientielle Republik.

Man muss immer die Besonderheiten eines Staates betrachten, die USA sind sehr groß und kulturell extrem divers, darum haben die einzelnen Staaten eine faktische Autonomie zu Washington und das ist auch mehrheitlich erwünscht. Damit aber bei den "großen" Themen zumindest eine legislative Linie gefunden werden kann gibt es eine Zentralmacht in Washington, die eine viele restriktivere Trennung zwischen der Regierung und den beiden Kammern vorsieht als wir es kennen.

So darf weder der Präsident noch seine Regierung den Kongress überhaupt zwecks einer Sitzung oder Debatte betreten, der Präsident darf auf Einladung der Kammer lediglich eine Ansprache halten. Auch das Austarieren der Stimmenverhältnisse findet nach dem oben genannten Prinzip statt, so wurde beispielsweise hier im Eingangspost kritisiert das bevölkerungsarme Staaten viel zu viele Wahlmänner und Senatoren stellen, rein bezogen auf ihre Bevölkerung. Auch das ist gewollt, damit alle Staaten repräsentiert sind und in diesem Gebilde zusammengehalten werden können. Im übrigen ist da bei uns gar nicht so anders, so hat beispielsweise Bremen im Bundesrat nahezu das 13-Fache Stimmrecht gegenüber NRW, bezogen auf Einwohner pro Stimme.

Generell fällt auf das bei der Kritik an den USA oftmals eine deutsche Perspektive allein zum Abgleich genommen wird, relativ oft wird nicht ausdifferenziert oder man betrachtet dieses riesige Land nur durch eine politische Brille. Das war dann auch der Grund warum beispielsweise 2016 alle Medien hierzulande völlig überrascht und in Schockstarre verfielen als Trump eindeutig und vorzeitig die Wahl gewann. Denn man hat hauptsächlich aus den Küstenstaaten berichtet, im Wahlentscheidenen Rust-Belt hat sich kaum jemand umgeschaut, ist ja auch nicht schön dort. Gleiches gilt für Roe v. Wade, man liest nahezu in der gesamten Berichterstattung der Supreme Court hätte die Abtreibung verboten, das ist schlicht falsch, er hat die Gesetzgebung damit lediglich an die Staaten zurück delegiert, problematisch ist das Urteil natürlich trotzdem.

 

[MountWalker]

Ich würde die Kritik am Mehrheitswahlrecht nicht so einfach abtun, weil eben trotz Leuten wie Collin Peterson, die halt wenig erkennbare eigene Überzeugung haben und quasi eine "Koalition" ihres Wahlkreises repräsentieren, unterm Strich immernopch bleibt, dass in einem Land mit reinem Mehrheitswahlrecht, wie USA und United Kingdom, Ralph Nader nie eine Chance hatte, Präsident zu werden, und Bernie Sanders für diese Chance in die Democratic Party eintreten und in den Vorwahlen aussortiert werden musste. Checks & Balances funktionieren an einigen Stellen nicht, beispielsweise beim GerryMandering und beim Supreme Court, weil es in beiden Fällen von reinem Glück abhängig ist, welche Partei zu dem Zeitpunkt die Mehrheit hat, zu dem viele Richter sterben oder zu dem gerade genug demographischer Wandel stattgefunden hat, dass das Neuzeichnen der Wahlbezirke nötig ist. Die Legislative wird durch eine Jurisdiktive "gecheckt", die von der Legislative gewählt wird - das ist eben keine Balance.

Das Problem ist vielmehr, dass das US-Wahlsystem seit den 1790ern nur marginal verändert wurde, weil die Verfassung wie ein heiliger Text angesehen wird. Wenn man unbedingt Mehrheitswahlrecht haben will, gibt es viele Werkzeuge, die halt erst später entwickelt wurden, um diese Probleme abzufedern. Frankreich nutzt einen zweiten Wahlgang, sodass nicht schon im ersten Wahlgang alle Stimmenden versuchen weiszusagen, welche nun die zwei Kandidaten sind, auf die man sich als Wähler beschränken muss. Es gibt aber auch Systeme, bei denen man auf dem Wahlzettel für mehrere Kandidaten gestaffelt in Prioritäten stimmt und mehr.

Und was man bei allen Gedanken an den "fehlenden Fraktionszwang" nicht vergessen darf, ist, dass der Fraktionszwang mit "Whips" schon seit Jahrhunderten im United Kingdom praktiziert wird, wo genau das gleiche reine Mehrheitswahlrecht läuft, wie in den USA. Und auch in Deutschland ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet. Heide Simonis wurde nach Koalitionsverhandlugnen von ihrer Koalition 2005 nicht zur Ministerpräsidentin gewählt, weil einzelne Abgeordnete etwas dagegen hatten.

 

[The_waron]

Ich würde die Kritik am Mehrheitswahlrecht nicht so einfach abtun, weil eben trotz Leuten wie Collin Peterson, die halt wenig erkennbare eigene Überzeugung haben und quasi eine "Koalition" ihres Wahlkreises repräsentieren, unterm Strich immernopch bleibt, dass in einem Land mit reinem Mehrheitswahlrecht, wie USA und United Kingdom, Ralph Nader nie eine Chance hatte, Präsident zu werden, und Bernie Sanders für diese Chance in die Democratic Party eintreten und in den Vorwahlen aussortiert werden musste.

Bernie Sanders wird aussortiert da er garkeine Chancen auf die Präsidentschaft hat, denn er hat nur dort Mehrheiten wo die Demokraten sie ohnehin schon haben, in nahezu allen Swingstates ist er chancenlos, in klassisch republikanischen Staaten braucht er nichtmal durchfahren, das hat nichts mit dem Mehrheitswahlrecht zu tun.

Checks & Balances funktionieren an einigen Stellen nicht, beispielsweise beim GerryMandering und beim Supreme Court, weil es in beiden Fällen von reinem Glück abhängig ist, welche Partei zu dem Zeitpunkt die Mehrheit hat, zu dem viele Richter sterben oder zu dem gerade genug demographischer Wandel stattgefunden hat, dass das Neuzeichnen der Wahlbezirke nötig ist. Die Legislative wird durch eine Jurisdiktive "gecheckt", die von der Legislative gewählt wird - das ist eben keine Balance.

Korrekt, das System ist nicht perfekt und hat Missbrauchspotential.

Das Problem ist vielmehr, dass das US-Wahlsystem seit den 1790ern nur marginal verändert wurde, weil die Verfassung wie ein heiliger Text angesehen wird. Wenn man unbedingt Mehrheitswahlrecht haben will, gibt es viele Werkzeuge, die halt erst später entwickelt wurden, um diese Probleme abzufedern. Frankreich nutzt einen zweiten Wahlgang, sodass nicht schon im ersten Wahlgang alle Stimmenden versuchen weiszusagen, welche nun die zwei Kandidaten sind, auf die man sich als Wähler beschränken muss. Es gibt aber auch Systeme, bei denen man auf dem Wahlzettel für mehrere Kandidaten gestaffelt in Prioritäten stimmt und mehr.

Und was man bei allen Gedanken an den "fehlenden Fraktionszwang" nicht vergessen darf, ist, dass der Fraktionszwang mit "Whips" schon seit Jahrhunderten im United Kingdom praktiziert wird, wo genau das gleiche reine Mehrheitswahlrecht läuft, wie in den USA. Und auch in Deutschland ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet. Heide Simonis wurde nach Koalitionsverhandlugnen von ihrer Koalition 2005 nicht zur Ministerpräsidentin gewählt, weil einzelne Abgeordnete etwas dagegen hatten.

Hier sind wir wieder beim Problem mit dem Vergleich von Staaten die eine völlig unterschiedliche Wählerkultur, Geschichte, Umfang, Wahlrecht und System haben. Es macht relativ wenig Sinn solche Vergleiche anzustellen ohne die Besonderheiten der USA zu berücksichtigen.

 

[MountWalker]

Ich halte es für gefährlich, einer Wählerkultur eine gewachsene DNA zu attestieren, die eben so sei. Das westdeutsche Wahlrecht wurde 1949 nicht so konstruiert, wie wir es haben, weil wir uns das Deutsche Volk anschauten, sondern weil demokratische Systeme weltweit angesehen wurden und die Vor- und Nachteile ausverhandelt wurden. Collin Peterson kommt ja nun aus Minnesota und Minnesotans stammen zu zum Großteil von Deutschen und Skandinaviern ab und machen einen Riesenbohei um ihre ach so "schwedische" Kultur (deutsch nicht, weil seit den Nazis unsexy), trotzdem ist das Wahlrecht das Gegenteil vom Schwedischen System, wo reines Verhältniswahlrecht gilt. Das deutsche Wahlrecht versucht, die Vorteile von beiden (mehrheits- und Verhältniswahl) zu verinen und der einzige Nachteil dessen ist eine hohe Abgeordnetenzahl, die sich allerdings auch wieder relativiert, wenn man beim Vergleich beispielsweise mit dem Schwedischen Parlament berücksichtigt, dass Deutschland 8 mal so viele Einwohner wie Schweden hat.

Befürworter der massiven Polizeigewalt in den USA sagen auch, die sei ja nur deshalb so hoch, weil sie als Reaktion auf die hohe Gewalt in der Bevölkerung notwendig sei. Mich überzeugt das nicht, weil die gleichen Antworten in den 1990ern von der Polizei in Berlin auf die 1.-Mai-Krawalle gegeben wurden, aber nachdem die Ladnesregierung Wowereit I die Polizeipräsenz am Kollwitzplatz vberringerte und ein Familienfest veranstaltete, war komischerweise die Gewalt der Krawallmacher nicht nur ausgewichen, sondern sie wurde tatsächlich auch insgesamt weniger. Politik macht auch ihr Volk, das ist nicht nur eine Einbahnstraße.

 

[The_waron]

Ich halte es für gefährlich, einer Wählerkultur eine gewachsene DNA zu attestieren, die eben so sei. Das westdeutsche Wahlrecht wurde 1949 nicht so konstruiert, wie wir es haben, weil wir uns das Deutsche Volk anschauten, sondern weil demokratische Systeme weltweit angesehen wurden und die Vor- und Nachteile ausverhandelt wurden.

Nichts dergleichen habe ich behauptet oder gar angedeutet, sondern nur die Wichtigkeit formuliert das ein Wahlvolk nicht ohne Berücksichtigung der angesprochenen Aspekte mit einem anderen verglichen werden kann.

Befürworter der massiven Polizeigewalt in den USA sagen auch, die sei ja nur deshalb so hoch, weil sie als Reaktion auf die hohe Gewalt in der Bevölkerung notwendig sei. Mich überzeugt das nicht, weil die gleichen Antworten in den 1990ern von der Polizei in Berlin auf die 1.-Mai-Krawalle gegeben wurden, aber nachdem die Ladnesregierung Wowereit I die Polizeipräsenz am Kollwitzplatz vberringerte und ein Familienfest veranstaltete, war komischerweise die Gewalt der Krawallmacher nicht nur ausgewichen, sondern sie wurde tatsächlich auch insgesamt weniger. Politik macht auch ihr Volk, das ist nicht nur eine Einbahnstraße.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und ich verstehe nicht einmal wie du zu diesem Überschlag kommst.

 

[MountWalker]

Das eine hat etwas mit dem anderen insofern zu tun, dass die Argumentlogik die gleiche ist. Ich kann sagen, das Wahlrecht müsse in den USA anders sein, weil die Kultur eine andere ist oder (einschließend, also "und/oder") ich sage, die Kultur ist auch deshalb eine andere, weil das Wahlrecht anders gestaltet ist.

 

[The_waron]

Kann man natürlich für sich so schließen, da aber niemand diesen Schluss gezogen hat, ausser du, ist es eben schwer darauf dann zu antworten.

 

[MountWalker]

[...]
Hier sind wir wieder beim Problem mit dem Vergleich von Staaten die eine völlig unterschiedliche Wählerkultur, Geschichte, Umfang, Wahlrecht und System haben. Es macht relativ wenig Sinn solche Vergleiche anzustellen ohne die Besonderheiten der USA zu berücksichtigen.

Darauf beziehe ich mich. Wie gesagt, die Einwohner von Minnesota, Wisconsin, North und South Dakota sind vor allem Nachfahren von Deutschen, Skandinaviern und Finnen. Wenn man keine Vergleiche anstellen darf, sobald es einen Unterschied gibt, dann darf man halt niemals nirgends nich Vergleiche anstellen und wenn ich sage, ein Apfel braucht soundsoviel Wasser kann mir immer entgegnet werden, dass ich das ja nur über den Granny Smith wisse und nicht auf den Golden Delicious anwenden dürfe. Ich sehe diesen Thread mit Problemnennung Gerry Mandering im Eingangsbeitrag als Vergleich von Wahlsystemen und ich finde ein Verbot des Nachdenkens über einen Vergleich von Wahlsystemen und ihre Foilgen halt nicht sinnvoll, weil das am Ende eben nur zu der Situation führt, in der die USA stecken: Die Verfassungsväter sind heilig und "wir sind eben so" und fertig. Einer meiner Großväter trug vor 80 Jahren eine schwarze Uniform - wie bin ich denn so?

Das Wahlrechtssystem in den USA ist ja eben gerade nicht "gewachsen", weil es sich dafür zu wenig verändert hat. Es ist in den 1790ern implementiert worden, es ist nicht gewachsen.

 

[The_waron]

Darauf beziehe ich mich. Wie gesagt, die Einwohner von Minnesota, Wisconsin, North und South Dakota sind vor allem Nachfahren von Deutschen, Skandinaviern und Finnen. Wenn man keine Vergleiche anstellen darf, sobald es einen Unterschied gibt, dann darf man halt niemals nirgends nich Vergleiche anstellen und wenn ich sage, ein Apfel braucht soundsoviel Wasser kann mir immer entgegnet werden, dass ich das ja nur über den Granny Smith wisse und nicht auf den Golden Delicious anwenden dürfe.

Ich kann dir hier nicht mehr folgen, vermutlich haben wir irgendwo einander vorbei geredet.

Ich sehe diesen Thread mit Problemnennung Gerry Mandering im Eingangsbeitrag als Vergleich von Wahlsystemen und ich finde ein Verbot des Nachdenkens über einen Vergleich von Wahlsystemen und ihre Foilgen halt nicht sinnvoll, weil das am Ende eben nur zu der Situation führt, in der die USA stecken: Die Verfassungsväter sind heilig und "wir sind eben so" und fertig. Einer meiner Großväter trug vor 80 Jahren eine schwarze Uniform - wie bin ich denn so?

Korrekt, ich wüsste auch nicht wer dies verboten hätte? - Falls das nicht klar war: Die Kritik an einem Vergleich heißt nicht, das man nicht irgendwas vergleichen können sollte, sondern das eben genau dieser Vergleich kritisiert wurde.

Das Wahlrechtssystem in den USA ist ja eben gerade nicht "gewachsen", weil es sich dafür zu wenig verändert hat. Es ist in den 1790ern implementiert worden, es ist nicht gewachsen.

Auch dem muss ich widersprechen, würde deine Folgerung korrekt sein, dürften heute keine Frauen wählen oder findest du nicht das es sich hierbei um eine fundamentale Änderung handelt?

Falls das nicht klar sein sollte: Die US Verfassung ist sehr wohl änderbar, ich muss dir leider unterstellen das du dich hiermit nicht beschäftigt hast, in 9 von 27 Verfassungsänderungen ging es um das von dir als "wenig verändert" bezeichnetes Wahlsystem. Darunter fundamentale Änderungen wie das angesprochene Frauenwahlrecht, die Aufhebung des Wahlverbots für ehemalige Sklaven, die heute bekannte Beschränkung der Amtsdauer des US Präsidenten und die Absenkung des Wahlalters.

Das sind nur wenige Änderungen seit 1790? Dem kann ich absolut nicht zustimmen.

 

[Rockstar85]

Doch kann, mir sind keine Tendenzen der USA bekannt die auch wirklich aus nachvollziehbaren Daten darauf hindeuten, defekte und Probleme in einer Demokratie sind nicht automatisch der Weg in den Faschismus.

Ich habe da oben ein Video zu gepostet und im Aufmacherthread etliche Rechtswissenschaftler zu reden lassen.
Ja bisher ist die US nicht auf dem weg, aber:

" In Donald Trumps letztem Amtsjahr 2020 wurden, vor allem im Umfeld der Black-Lives-Matter-Proteste, rund 400 Journalist*innen angegriffen und 130 festgenommen, so viele wie noch nie. Einen Höhepunkt erreichte die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021, wo zahlreiche Journalist*innen eingeschüchtert, beschimpft und körperlich angegriffen wurden."

Das ist ein Riesen Unterschied, und der Abbau der Demokratie in den USA ist unübersehbar.
Und was eine Instabile Demokratie bedeutet, ebnet den Weg von Extreme Strömungen.. Du kannst bis heute in den USA jedwede Sozialpolitik als "Socialism" abtun.. Eine gefährliche Strömung, die hier mehr oder minder von der CDU und der FDP gerne auch mal adaptiert wird.. Ich sag nur Erbschaftssteuer für Vermögende.
Durch solche kleinen Maßnahmen höhlst du nach und nach die Demokratie aus, wie man es Eindrucksvoll in der Türkei oder eben auch Ungarn sieht.

https://www.theguardian.com/us-news/2022/jun/30/kinzinger-boebert-church-state-christian-taliban
Das sind eigentlich deutliche Warnsignale, die man ernst nehmen sollte. Sonst ist es am Ende vllt zu Spät


https://baptistnews.com/article/if-...out-christian-nationalists-too-panelist-says/

"Christlicher Nationalismus bedeutet: 'Wenn du nicht diese Art von Christ bist, bist du nicht gut genug. Wenn du nicht alles glaubst, was ich sage, dass du glauben sollst, gehörst du zu den Außenseitern.'"
[...]
"Beim weißen christlichen Nationalismus ist die Menschlichkeit das Letzte, was man sieht. Man konzentriert sich auf die Rasse. Man konzentriert sich auf die Religion. Man konzentriert sich darauf, aus welchem Teil des Landes sie kommen. ... Wenn ich an religiösen Pluralismus denke, denke ich an die gemeinsame Menschlichkeit, die wir haben.

Arte hat was nettes dazu gemacht:

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[cool and silent]

Die Vorwürfe aus den ersten paar Sekunden des Videos lassen sich 1:1 auf das Bundesverfassungsgericht übertragen. Auch dort gibt es verstörende Urteile, beispielsweise zum Klimaschutz oder zur Corona-Impfpflicht.

 

[Rockstar85]

Eigentlich nicht.. Aber lassen wir das.
Ich sag nur Artikel 2 Unversehrtheit und Artikel 8.. Querdenker konnten in Deutschland Demonstrieren und behaupten, es gäbe keine Demokratie (und das unter Polizeischutz)
...

Und wenn wir über das Anthropozän reden wollen, gerne.. Nur nicht hier!
Und ich würde an deiner Stelle ggf das Video nochmal anschauen und verstehen.
Ach und auch die Impfpflicht ist mitnichten ein verstörendes Urteil gewesen.
Du siehst nur, dass Urteile eben anhand der Zeit und der Situation und der Rechtslage getätigt wurden, und nicht wie bei SCOTUS anhand der Verfassung von 1787..Nicht umsonst, wie im Video vermerkt, haben 60% der Amerikaner kein Verständnis für die se Rechtsgrundlage des SCOTUS.. Und nichts Umsonst ist Fix The Court so laut wie schon lange nicht mehr.


Da sind die Verfassungsrechtlichen Entscheide zu Thema Asyl und Hartz4 eher viel größere Baustellen, wie auch der Verfassungsblog moniert.

 

[The_waron]

Das ist ein Riesen Unterschied, und der Abbau der Demokratie in den USA ist unübersehbar.

Wir werden uns hier wahrscheinlich nicht einig werden, da in den USA keine einzige demokratische Institution, kein einziges demokratisch zu legitierendes Recht noch irgendein individuelles Recht im Bezug auf die US Verfassung eingeschränkt oder beschnitten wurde, mit Ausnahme des 2001 erlassenen Patriot Acts, sehe ich das seither nicht.

Und was eine Instabile Demokratie bedeutet, ebnet den Weg von Extreme Strömungen.. Du kannst bis heute in den USA jedwede Sozialpolitik als "Socialism" abtun.. Eine gefährliche Strömung, die hier mehr oder minder von der CDU und der FDP gerne auch mal adaptiert wird.. Ich sag nur Erbschaftssteuer für Vermögende.
Durch solche kleinen Maßnahmen höhlst du nach und nach die Demokratie aus, wie man es Eindrucksvoll in der Türkei oder eben auch Ungarn sieht.

https://www.theguardian.com/us-news/2022/jun/30/kinzinger-boebert-church-state-christian-taliban
Das sind eigentlich deutliche Warnsignale, die man ernst nehmen sollte. Sonst ist es am Ende vllt zu Spät

Falls das nicht klar ist: Die Diskussionskultur ist in den USA deutlich "wilder" und oftmals unsachlich, der politische Gegner wird permanent als Sozialist, Rassist, Faschist, Kommunist oder eben auch als Taliban-Äquivalent beschimpft, das lässt sich seit den 50ern ohne Probleme zurückverfolgen.

Das ist nicht besonders "schön" und auch eine recht ätzende Debattenkultur, nur hat das eben rein gar nichts mit dem tatsächlichen Zustand zu tun.

 

[stummerwinter]

Falls das nicht klar sein sollte: Die US Verfassung ist sehr wohl änderbar, ich muss dir leider unterstellen das du dich hiermit nicht beschäftigt hast, in 9 von 27 Verfassungsänderungen ging es um das von dir als "wenig verändert" bezeichnetes Wahlsystem. Darunter fundamentale Änderungen wie das angesprochene Frauenwahlrecht, die Aufhebung des Wahlverbots für ehemalige Sklaven, die heute bekannte Beschränkung der Amtsdauer des US Präsidenten und die Absenkung des Wahlalters.

Das sind nur wenige Änderungen seit 1790? Dem kann ich absolut nicht zustimmen.

Ja, es gab fundamentale Änderungen: und zwar Richtung Gleichberechtigung - und Roe vs. Wade hebt das zB in Bezug auf Selbstbestimmung der Frauen über Ihren Körper auf.
Es ist Richtig, dass das in die Hände der Staaten gelegt wird, aber so wird aus den Vereinigten Staaten ein "jeder Staat macht was er will"...keine gemeinsamer Weg...
Und das ist ein Schritt in Schwächung der Vereinigung hin zur Kleinstaaterei incl. Diskriminierung...und wie voran beschrieben war das wahrscheinlich nur der erste Schritt im Sinne der Christlichen-Fundamentalisten Minderheit incl. Unterdrückung von anderen Minderheiten, was widerum rassistische Züge trägt.

In die gleiche Richtung geht es beim Thema Klima/Naturschutz, Wissenschft (z.B. Ablehnung bis hin zum Verbot der Evolutuonstheorie) und das Recht Waffen zu tragen.

Failed State? Wenn die Rechte immer mehr von gesamten Land auf die Staaten übertragen werden, aus meiner Sicht: ja

kein einziges demokratisch zu legitierendes Recht noch irgendein individuelles Recht im Bezug auf die US Verfassung eingeschränkt oder beschnitten wurde

Auch hier: Roe vs. Wade in die Verantwortung der Staaten zu legen reduziert die Rechte der Frau zur Selbstbestimmung und legt diese in die Hände von religiösen Führern (oftmals Männer).

Tante Edit: die Welt dreht sicher weiter...aber einige wollen die alten Zeiten zurück

 

[The_waron]

Es ist Richtig, dass das in die Hände der Staaten gelegt wird, aber so wird aus den Vereinigten Staaten ein "jeder Staat macht was er will"...keine gemeinsamer Weg...
Und das ist ein Schritt in Schwächung der Vereinigung hin zur Kleinstaaterei incl. Diskriminierung...

Das ist nicht korrekt, die Autonomie der Staaten ist seit der Gründung elementarer Bestandteil dieses Gebildes, es ist also nicht ein "wird" sondern ein bestehender Grundpfeiler. Was du kritisierst ist das rechtliche Fundament der USA, das dort keine politisch relevante Kraft ändern möchte, die "Kleinstaaterei" sind die USA, jeder Bundestaat hat seine eigene Rechtssprechung, also seine eigene Judikative, seine eigene Legislative und Exekutive sowie sogar eigene Streitkräfte.

und wie voran beschrieben war das wahrscheinlich nur der erste Schritt im Sinne der Christlichen-Fundamentalisten Minderheit incl. Unterdrückung von anderen Minderheiten, was widerum rassistische Züge trägt.

Hatten wir ja schon, da sind wir schlicht nicht einer Meinung, das ist aber okay.

Auch hier: Roe vs. Wade in die Verantwortung der Staaten zu legen reduziert die Rechte der Frau zur Selbstbestimmung und legt diese in die Hände von religiösen Führern (oftmals Männer).

Auch hier: Das ist nicht korrekt, die Staaten werden nicht von religiösen Führern "geführt" sondern von einem gewählten (Nebraska ausgeschlossen) 2-Kammer Parlament sowie einem gewählten Gouvernour und das sowohl in gleicherweise von Frauen und Männern, entsprechend wurden logscherweise keine Rechte "reduziert" und schon gar nicht in irgendwelche Hände gelegt, das ist nicht der Iran.

Selbstverständlich können bei diesen Wahlen hochproblematische Personen an die Macht kommen, so wie bei jeder Demokratie auf der Welt und ja, das Urteil ist in der Tat ein Türöffner für gefährliche Ideologien. Doch auch hier gilt es auszudifferenzieren als nur das nach zu erzählen was man in den Titelzeilen und nicht selten sehr geframten Videos liest/schaut.