Es macht nicht viel Sinn über diese Gutscheine zu reden. Ich halte sie, da stimme ich Mustis zu, für eine Fortführung der falschen (=kurzfristigen) Politik.
Das 'vernichtete' Geld könnte man auch an einer anderen Stelle suchen:
Unsere Regierung hat nicht antizyklisch gehandelt. Erinnert euch daran, wie der Haushalt in den letzten Jahren gestaltet wurde. Einige Studenten profitieren jetzt von einem Bafög, das um 10% erhöht wurde. Das Kindergeld wird nächsten Monat auch um 6,5% erhöht. Diese Entscheidungen wurden getroffen, als das Ausmaß der Krise nicht absehbar war. 2005 gewann die Konjunktur an Fahrt, was man am Sprung der Einnahmen von 2004->2005 sieht.
2005 - Einnahmen: 229.1 (+9,93%) | Ausgaben: 254.3 (-0,51%)
2006 - Einnahmen: 220.0 (- 3,97%) | Ausgaben: 261.6 (+2,87%)
2007 - Einnahmen: 249.9 (+13,59%) | Ausgaben: 272.3 (+4,09%)
2008 - Einnahmen: 270.0 (+8,04%) | Ausgaben: 283.2 (+4,00%)
Die (geplanten) Einnahmen in diesem Jahr sind also 17,8% höher als die von 2005, während die Ausgaben in diesem Zeitraum um 11,4% wuchsen. Tatsächlich hätten wir bei gleichbleibenden Ausgaben (z.B. 2006) erstmals in diesem Jahr Schulden zurückzahlen können, was jetzt unmöglich wird. Der größte Posten ist übrigens weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (wird dieses Jahr voraussichtlich 124.0 und damit 43,8% der gesamten Ausgaben benötigen).
(Quelle ist das Bundesministerium für Finanzen, ich habe jeweils die Neuverschuldung aus den Einnahmen herausgerechnet, weil sie natürlich immer nur so hoch war, das man die Ausgaben decken konnte)
Ich finde dieses Ergebnis sehr ernüchternd. Obwohl es uns wirtschaftlich blendend ging, hat die große Koalition es versäumt, die Ausgaben niedrig zu halten. Und natürlich war man mit der Arbeit von Fr. Merkel zufrieden, wie man aus den Umfragen herauslesen konnte. Jetzt geht die Zufriedenheit runter. Das könnte erklären, warum unsere Spitze sich gar nicht erst um die Antizyklik kümmert, sondern Geld ausgibt, wenn es da ist.
Schulden von gestern und heute sind die Steuern von morgen. 2008 wird allein die Tilgung der Zinsen mindestens 42.9 betragen (das sind inzwischen etwas mehr als 15% aller Ausgaben). Übrigens: 1970 betrug die Zinslast knapp 1.40 Milliarden Euro und war damit bedeutungslos.