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NewsFISC will mehr Transparenz bei NSA-Überwachung
Bislang unterlagen die Beschlüsse vom US-Geheimdienstgericht FISC einer strikten Verschwiegenheitspflicht. Doch das soll sich künftig ändern, fordert der für die NSA-Kontrolle zuständige Gerichtshof. Infolge der von Edward Snowden enthüllten NSA-Dokumente kämpfen auch die Richter um ihre Reputation als Kontrollinstanz.
Die, die etwas tun, wie Snowden und Manning werden ja aus dem Verkehr gezogen. Es bedeutet ja das Ende der persönlichen Freiheit und den finanziellen Ruin, wenn man politisch aktiv ist. Also sind notgedrungen alle, die Kinder haben, nicht politisch aktiv.
In der deutschen Politik ist das ganze Thema tot und vom Tisch oder?
Wir lesen ja jetzt seit geraumer Zeit nur noch, was sich direkt bei denen so tut.
Pofalla scheint ja ganze Öffentlichkeitsarbeit geleistet zu haben.
Es fallen grad sowieso die letzten Barrieren, wenn es um dieses und verwandte Themen geht.
Gemessen am Wahl-Desaster der FDP in Bayern, wird dann wohl Leuthäuser-Schnarrenberger, nach der Wahl kommend, auch weg vom Fenster sein.
Dann gibts nur noch die nicht ernst zu nehmende Opposition der Nörgler die flissentlich überhört werden.
Die Idee eines geheimen Gerichts, das nach geheimen Verhandlungen geheime Urteile fällt, ist schon ausgesprochen bizarr. Den Unsinn kann man sich auch gleich ganz sparen.
Das ist die selbe Augenwischerei, wie bei uns der "Richtervorbehalt". Ein Richter ist letztlich auch nur ein Beamter. Grundsätzlich nicht vertrauenswürdiger als ein beliebiger Polizist, Geheimdienstler oder Verwaltungsbeamter. Seine besondere Stellung im rechtsstaatlichen System bekommt ein Richter nur im Rahmen eines ordentlichen, rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens und das muss unter anderem öffentlich stattfinden.
Diese autorisieren die NSA, Telefondaten von US-Bürgern zu speichern und zu analysieren. Betroffen sind also in erster Linie Überwachungsprogramme innerhalb der USA, allerdings verdeutlichen die Transparenz-Forderungen des Geheimgerichts, dass die Snowden-Enthüllungen und die damit einhergehende öffentliche Debatte nicht folgenlos für die NSA-Überwachung sind.
the same procedure wie bei uns nur mit dem kleinen Beigeschmack das dort die Judikative wenigstens versucht öffentlich zur Aufklärung beizutragen
Vielleicht gibt es auch personelle Konseqenzen wenn sich die Amerikaner so langsam bewusst werden wer da in ihre Privatsphäre eindringt
In Deutschland sieht man davon rein gar nix
Wie man sieht sind die Beteuerungen der Verantwortlichen die man anfänglich des Skandals gemacht hat nicht mal mehr das Papier wert auf dem sie verfasst wurden,noch das Schandmaul das sie ausgesprochen hat
Oberhalb der Titelzeile:
"Geheimdienst-Gerichtshof kämpft um seinen Ruf "
Ja was für ein Ruf denn ?
Haben Verfassungsbrecher denn "noch " einen Ruf zu verlieren!?!
Eventuell haben sie gleich zwei ..
Mich wundert dabei immer, dass es niemandem seltsam vor kommt dass geheime Gerichte geheime Urteile in geheimen Verhandlungen aufgrund geheimer Gesetze fällen. Da war das tiefste Mittelalter fortschrittlicher...
Die Idee eines geheimen Gerichts, das nach geheimen Verhandlungen geheime Urteile fällt, ist schon ausgesprochen bizarr. Den Unsinn kann man sich auch gleich ganz sparen.
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Viel cooler ist dazu doch noch der Titel "Geheimdienst-Gerichtshof kämpft um seinen Ruf", warum macht sich ein geheimer Gerichtshof Sorgen um seinen Ruf, der sollte eigentlich gar keinen haben. Da er jetzt nicht mehr geheim ist werden die Superdemokraten da drüber bestimmt einen neuen installieren, der dann wieder geheim ist und den FISC irgendwie ganz toll und transparent darstellen, nur macht der dann nichts mehr, den das konnte er ja nur als er noch geheim war.
Neben dem Umstand das der Gerichtshof ja nie die Befugnis hatte die Verfassung zu brechen, genausowenig wie Merkel und Konsorten das GG hier.
Schade das die Justiz da nicht mehr funktioniert.
@ Acrylium
Weil das die Guten sind, waren wir auch mal.
Mich wundert dabei immer, dass es niemandem seltsam vor kommt dass geheime Gerichte geheime Urteile in geheimen Verhandlungen aufgrund geheimer Gesetze fällen. Da war das tiefste Mittelalter fortschrittlicher...
So ist es. In Diktaturen werden öffentlich zweifelhafte Prozesse geführt und Urteile gefällt. Die USA tun dies heimlich. Das ist eigentlich noch
viel verwerflicher. Und das Ganze auch noch in einer Demokratie. Unfassbar.
na, bizarr ist eine sehr nette Umschreibung.
Ich würde sagen: Das ist finsterstes Mittelalter!
Unglaublich was in den USA geschieht und noch schlimmer
daß man in Europa darüber hinweg sieht, ja sogar mitmacht.
Man kann keine Sicherheit erlangen indem man die Freiheit aufgibt.
