News Gebührenpflicht für Internet-PCs ist rechtens

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Das Gericht erkannte zwar an, dass diese Erhebung von Gebühren in die Grundrechte eingreifen würde, dieser Eingriff wäre aber nicht unverhältnismäßig.
Letzte Instanz hin oder her, die Aussage finde ich doch ziemlich traurig.
Wozu haben wir denn unsere Grundrechte wenn man eh an jeder Ecke darauf scheißt?
Es ist ein in Text festgehaltenes Zeugnis ohne Wert.

Ich bin auch für Decoder + Login, wäre Umsetzbar.

Ich auch nicht, interessiert mich auch nicht. Trotzdem zahle ich dafür.

MMD! :lol:
Aber bringt es kurz und knapp auf den Punkt.
 
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Es wundert mich, dass sich keiner über die Privatsender aufregt:

Schließlich finanzieren die sich über Werbeeinnahmen, die die werbenden Unternehmen natürlich auf ihre Produktpreise umlegen. Somit zahlt im Grunde jeder Konsument für das Privatfernsehen mit - sogar dann, wenn er gar keinen Fernseher besitzt.
 
Copier schrieb:
naja wir regen uns jedesmal drüber auf aber es wird nichts dran ändern das unser Staat nur noch aufs Geld schaut und nichtmehr wie es dem Bürger geht, das zeigt die Regierung, die Gesetze, die Entscheidungen von Gerichten ...

nenn mir einen staat wo das nicht so ist!
Geld regiert die Welt besonders beim kapitalistischen Weltbild.

Aber entgegen vielen Meinungen würde ich nicht soviel auf den Staat rumhampeln und hier alles aufs übelste verteufeln. wir können froh sein das wir solch einen rechtsstaat haben es gibt immer leute die nicht damit zufrieden sind was beschlossen wird aber das ist meistens der "Pöbel" der in keinster Weise die gesamten Ausmaße und Schichten eines Problems im hinterkopf hat. man müsste hier genau analysieren und durchrechnen was die GEZ denn für uns Bürger bringt, z.B. grob gesagt öffentlich-rechtliche Sender etc. und dann muss man die Kontrapunkte auslegen.

und hier zu sagen unsere Grundrechte wären nix Wert und an jeder ecke änderbar ist einfach nur dumm! Wenn ihr wissen wollt wie ne Verfassung aussieht die so gut wie jedes Völkerrechtswidrige Pöbelgesetz aufnimmt dann geht mal in die Schweiz!
 
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moquai schrieb:
Das ist der falsche Weg, denn dadurch fehlen die Stimmen für eine Änderung.


Seit 60 Jahren sind immer nur CDU oder/und SPD an der Macht. Wie soll man was ändern wenn die Masse immer so weiterwählt? Oder wie willst du die Masse umpolen, damit die was anderes wählt? Und wen sollen die denn eigentlich wählen damit sich was ändert?
 
wenn ich diese gerichtsbeschlusstexte lese wird mir schon schlecht.

internet zu haben ohne gez zu zahlen ist also nicht möglich.

das ist ja echt so als ob jemand ne kuh auf ne öffentliche weide stellt und von jedem milchgeld nimmt, weil hätte jeder milch nehmen können von der kuh.
absoluter schwachsinn..und sowas fast man in gesetze.
sollen doch die kabelanbieter verschiedene pakete machen und an den paketen mit öffentlich rechtlichen die gez mit ranhängen ans monatsbeitrag.
man hat ja nichtmal die wahl oder die möglichkeit tv guggen zu können ohne öffentlich rechtlichen.
gottseidank ist ab 2013 alles mit im steuer drin und da fällts einem nicht mehr so auf.
 
"Alleine die Tatsache, ob empfangen werden könnte, ist ausreichend. "

Ich selber habe kein Auto und keinen Führerschein, wäre aber rein theoretisch in der Lage einen Fühererschein zu machen und Auto zu fahren. Soll ich jetzt auch noch Automobilsteuer zahlen und am besten noch die Versicherung dazu?

Liebe Frau Merkel, bitte schaff das ab. Was soll das, dass man, sobald man geboren wird, automatisch dazu genötigt wird Geld zu bezahlen. Es wird offensichtlich für andere Zwecke genutzt, als für die Bildung.

Auch wenn es rechtens sein mag ist es doch nicht richtig.

Meine Menschenrechte werden teils stark verletzt und man muss inzwischen schon Angst vorm Gesetzgeber haben. Es ähnelt doch sehr stark dem Verfahren im Mittelalter, wo jeder dazu benutzt wurde um teils horrende Steuern zu zahlen. Nur ist es jetzt anders verpackt.
 
eines der hauptprobleme von deutschland ist die korruption. genau darüber regt ihr euch gerade auf, denn es geht um nichts anderes. es liegt an der korruption, das ein staat die eintreibung der gebür einer firma auferlegt. das hat nur einen sinn und zweck, gerade das suggeriert dem normalen bürger, nicht der staat sei dafür zuständig, sondern die gez. es geht, wie in der finanzwelt darum, das man etwas tut, dafür aber die verantwortung nicht übernehmen will.

was ich bei allem durchlesen nie fand :

warum wird jeglicher tv-kanal mit werbe-einblendungen mitfinaziert, diese einnahmen(falls es denn welche sind) stehen nirgends(ich bitte um quellen, falls es diese geben sollte). nicht einmal, wie viele gelder für werbung ausgegeben werden, wird irgendwo aufgelistet.
ich zum beispiel möchte endlich wissen, wie viele gelder ein öffentlich rechtlicher sender durch werbung generiert. damit man tatsächlich auf einem geschäftsbericht einmal sieht, wie viele gelder unterm tisch lagern. wofür diese verwendet werden, denn letztendlich sind wir die kunden dieser sender. kunde sind wir darum, da die sender uns gehören(der staat, sind wir) und wir die sendungen konsumieren(respektive ein recht darauf hätten, diese sehen zu können).

mein fazit lautet :

tut etwas gegen die korruption in euerem land und es wird besser werden. tut ihr wie in den letzten 20 jahren nichts dagegen, wird es nie besser. es wird auch zum scheitern der EU beitragen, für die, welche noch nicht den kausalen zusammenhang verstehen.. unverständlich. handel basiert auf vertrauen, verliert man das vertrauen(man denke an die letzte wirtschaftskrise) ist ein handel nicht mehr möglich. korruption fördert keinen handel, sie höhlt diesen aus. ein spiel auf zeit!

greez
 
Peter_Shaw schrieb:
Es wundert mich, dass sich keiner über die Privatsender aufregt:

Schließlich finanzieren die sich über Werbeeinnahmen, die die werbenden Unternehmen natürlich auf ihre Produktpreise umlegen. Somit zahlt im Grunde jeder Konsument für das Privatfernsehen mit - sogar dann, wenn er gar keinen Fernseher besitzt.

Gäbe es kein Privatfernsehen, würden die Unternehmen noch mehr Geld in die Hand nehmen, um ihre Werbung auf den Öffentlich-Rechtlichen zu zeigen. Irgendwann werden die nämlich auch schwach. Dann wären die Produktpreise sogar noch höher.
 
I-HaTeD2 schrieb:
Letzte Instanz hin oder her, die Aussage finde ich doch ziemlich traurig.
Wozu haben wir denn unsere Grundrechte wenn man eh an jeder Ecke darauf scheißt?
Es ist ein in Text festgehaltenes Zeugnis ohne Wert.
Man braucht kein juristisches Staatsexamen, um zu verstehen, dass Grundrechte niemals schrankenlos gewährt werden können, Eingriffe durch den Staat also an der Tagesordnung sind...jede rote Ampel ist ein solcher Eingriff! Wenn man das Urteil liest, wird das auch sehr deutlich:

Insbesondere verletzt sie nicht in rechtswidriger Weise die Rechte der Kläger auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Zwar greift die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte der Kläger aus Art. 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die Rundfunkgebührenpflicht an die - jedenfalls auch - beruflichen und informatorischen Zwecken dienende Nutzung oder auch nur den Besitz der Rechner knüpft. Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die - ebenfalls verfassungsrechtlich begründete - Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Eingriff ist auch nicht unverhältnismäßig, sondern von der Typisierungsbefugnis des Gebührengesetzgebers gedeckt.[...]

Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PC gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.

Die Richter haben allerdings etwas Bauchschmerzen mit Art. 3 I GG, da sie dem Gesetzgeber hier eine genaue Beobachtung der Entwicklungen auferlegen. Aber ich gebe es auf...ein Kampf gegen Windmühlen. Ich weiß nicht, welche Ausbildung hier viele Kommentatoren genossen haben, mag für ihren Fachbereich fantastisch gewesen sein...aber Staatsbürgerkunde wurde stiefmütterlich behandelt. Allein das Lesen des Entscheids hätte ja vielleicht schon ein paar Kommentare überflüssig gemacht...:evillol:

tarrabas schrieb:
(ich bitte um quellen, falls es diese geben sollte).[...]ich zum beispiel möchte endlich wissen, wie viele gelder ein öffentlich rechtlicher sender durch werbung generiert.
Hier habe ich ein paar Geschäftsberichte verlinkt, da sind die genauen Werbeeinnahmen verzeichnet...findet man in einer Minute auf jeder ÖR-Senderseite, da die verpflichtet sind, diese Zahlen offenzulegen: https://www.computerbase.de/forum/threads/gebuehrenpflicht-fuer-internet-pcs-ist-rechtens.806397/page-4#post-8712388
 
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iliketurtles schrieb:
zahlt doch eh keiner, warum regt ihr euch denn so auf ?
Naja, "keiner" ist untertrieben. Aber die Aufregung sollte langsam eh kommen wenn 2013 jedes Haushalt automatisch GEZ blechen muss.

Einfach mal durchlesen: http://www.gezahlt-wird-nicht.com

..und sich fragen warum die Deutschen (mit ner Ausnahme in S) nicht so auf die Straße gehen können wie zB die Franzosen.
 
haben die Privaten eigentlich ein Schweigeabkommen mit den ÖR, daß nicht mal die über dieses GEZ-Phänomen gründlich berichten?
Die GEZ-Gebühren sind nach meinen bescheidenen Kenntnissen unmittelbar nach dem Krieg eingeführt worden, um angesichts der geringen Anzahl belegbarer Sendefrequenzen Objektivität der Berichterstattung sicherzustellen. Daß die geringe Zahl der Kanäle den Ausschlag für diese Objektivitäts-Subjentionierung bei Funk & Fernsehen gab, wird nahegelegt durch die Tatsache, daß es niemals z.B. eine staatlich subventionierte Zeitung gegeben hat nach 45. Diese technische Beschränkung existiert schon lange nicht mehr. Und ne kleine Wette: 90% der GEZ-Einnahmen geht für Unterhaltung (Sport, Serien und Filmproduktionen rund um Friedhelm, den Bergdoktor) drauf, der Rest für "Kultuä & investigative Journallie".

Kontrolle, wer was guckt, ist seit langem technisch realisierbar (Paytv machts vor). Ist etwa so, als müßte jeder, der ein Auto besitzt, unabhängig von den gefahrenen Kilometern eine Pauschale für Mineralöl-Verbrauch zahlen.
 
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I-HaTeD2 schrieb:
Letzte Instanz hin oder her, die Aussage finde ich doch ziemlich traurig.
Wozu haben wir denn unsere Grundrechte wenn man eh an jeder Ecke darauf scheißt?
Es ist ein in Text festgehaltenes Zeugnis ohne Wert.

Ich bin auch für Decoder + Login, wäre Umsetzbar.



MMD! :lol:
Aber bringt es kurz und knapp auf den Punkt.

und wie soll die GEZ dann das ganze geld scheffeln? das werden die nie und nimmer umsetzen, die wissen sicher genau das dann wohl nur die wenigsten ihren (zumindest oft) scheiß schauen und dafür bezahlen.

dumm sind die leider gottest nicht...

aber Decoder + Login wäre wohl wirklich der beste weg, nur überredet mal die GEZ dazu...

angenommen man meldet sich bei der GEZ ab, hat aber immer noch nen TV, Radio (auto) usw. am laufen und die würden bilder knipsen, dazu müssten sie ja dann allerdings die Privatsphäre verletzen, zumindest in den eigenen vier wänden. das wäre ja sicher nicht rechtens und würde vor gericht nicht anerkannt werden oder?

ich mein wenn selbst Google nur Hausfassaden fotografiert und da so ein aufstand gemacht wird...
 
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Wie wird diese pauschale dann eingetrieben, auch hier wenn ich einfach nicht zahle kooperiere können die mich halt mal sowas von am allerwertesten lecken!

Wenn jemals soein GEZ Typ vor meiner Tür stehen sollte werde ich ihm ein ganzes Magazin Gas/Pfeffer Mix verpassen je 4 Schuss im Wechsel G,P,G,P,G,P,G,P, +G die eine in der Kammer also 9 Schuss... und ja wenn sich das nach Psycho anhört in dem Fall bin ich es, habe dann Zeugen min 10 Leute waren zu besuch und diese "GEZ Person" wollte gewaltsam in meine Wohnung eindringen nachdem ich die Tür öffnete nennt sich dann Selbstverteidigung und Hausfriedensbruch 10 Aussagen gegen eine haha!:freak:
 
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Vater Staat steckt da ganz tief mit drin und hält die Hände auf, die sollten mal langsam aufhöhren zu koksen da oben, es sollten von Heut auf Morgen alle nicht mehr zahlen dann kann der ganze Verein einpacken.

Wofür soll ich zahlen für ARD UND ZDF ??? HALLO ??? da kommt einfach nichts "nichtmal Fussball wird übertragen, sone schrottigen Sender jeder andere Verein bekommts mit Werbung gebacken.


Dieser Staat wird immer ekelhafter, bin gespannt wann die erste Bombe platzt.

Achja und wo wir wieder beim Thema sind "Deutschland schafft sich ab" GEZ fällt zählt für mich dazu, kein anderes LAnd hat GEZ soweit ich weis.

MERKEL IS WATCHING U
 
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Ich habe keine Internet-PCs.

Ist doch eh schon egal. Ab 2013 wird die Beweislast komplett umgekehrt.

Bis dahin habe ich keinerlei Geräte, auf die GEZ fällig wären...
 
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Da beschließt also ein deutsches Gericht, daß die Geldgier rechtens ist.

Denk ich an Deutschland in der Nacht..... dann muss nicht oder gerade
deshalb Gelb-Schwarz weg sondern gleich der ganze arrogante Beamten-
und Polizeistaat auf den Müllhaufen der Geschichte.... und am besten
zudecken mit Gülle. Dann kann der Haufen richtig ausdampfen.

Was denken sich die Richter eigentlich bei solch einem Urteil.....
Das die Bezahlsklaven ewig den Beutel für eine Gegenleistung öffnen,
die bei anderen kostenlos zu erwerben ist? Naja gut sind die Öffentlichen schon!


Dabei denke ich auch, daß gerade über das Internet freie und nicht an die GEZ gebundene
Angebote genutzt werden können. Der Bezahlsklave kann aber dort nicht spenden, da ihm
die Öffentlichen bereits das Geld aus dem Beutel gezogen haben.

Freie Marktwirtschaft ade!
Staatsfernsehen "Grüß Gott"!
Demokratie ade!
Alle Macht der Abzocke durch die Machthaber!

Welche demokratische Antwort gibt es auf das unverschämte Verhalten der Richter, also der
Justiz, der Gesetzgebung und der Exekutive......? Stuttgart 21 hat bereits ein Auge verloren im
Kampf um Demokratie und Recht und Freiheit.

Mit "dem Zweiten sieht man besser" ist in diesem Zusammenhang ein Verhöhnung der Demokratie!

Zu erwähnen wäre da noch..... in keinem anderen EU-Land gibt es etwas vergleichbares wie Kirchen-
steuer und GEZ....... und es gibt auch keine zweite Merkel...... da haben die anderen aber Glück!
 
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