@usmave Da das alles recht typische Argumente sind, greife ich mal in den gut gefüllten Fundus, kurz nach der BTW ...
re gesichert Rechtsextrem:
- Deutsches Institut für Menschenrechte:
In der Studie "Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten" wird die Unvereinbarkeit der AfD-Positionen mit dem Grundgesetz erläutert und die Partei als rassistisch und rechtsextrem eingestuft. institut-fuer-menschenrechte.de
- Armin Pfahl-Traughber:
In dem Artikel "Die AfD ist (mittlerweile) eine rechtsextremistische Partei" analysiert der Autor die Entwicklung der AfD hin zu einer rechtsextremistischen Partei, basierend auf Aussagen führender Funktionäre. link.springer.com
- Universität Leipzig:
Eine Studie der Universität Leipzig zeigt, dass Wähler der AfD in Bereichen wie Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Verschwörungsmentalität deutlich höhere Zustimmungswerte aufweisen als Anhänger anderer Parteien. uni-leipzig.de
- Universität Bielefeld:
Laut einer Studie der Universität Bielefeld vom September 2023 hat jeder zwölfte Erwachsene in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild, wobei der Anteil unter AfD-Anhängern besonders hoch ist. dpa-factchecking.com
- Bertelsmann Stiftung:
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergab, dass 29 Prozent der Befragten, die beabsichtigten, die AfD zu wählen, "manifest rechtsextreme" Einstellungen haben. juedische-allgemeine.de
- Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB):
In der Studie "Radikalisiert und etabliert: Neue Studie zur AfD" wird die zunehmende Radikalisierung der AfD analysiert und darauf hingewiesen, dass die Partei seit ihrer Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz noch offener rechtsextrem agiert. wzb.eu
- Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ):
In der Publikation "Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive" wird die Entwicklung der AfD hin zu einer rechtsextremen Partei detailliert untersucht. link.springer.com
- Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ):
In der Analyse "Warum die AfD verboten werden könnte" wird die fortschreitende Radikalisierung der AfD seit ihrer Gründung 2013 thematisiert und die Möglichkeit eines Parteiverbots diskutiert. institut-fuer-menschenrechte.de
- Springer VS:
Das Buch "Wie extrem ist die AfD? Die Entwicklung der AfD und deren..." beleuchtet die aktuelle Entwicklung der AfD und ihrer Wählerschaft auf Grundlage aktueller Radikalisierungsliteratur. link.springer.com
- Deutsches Institut für Menschenrechte:
In der Analyse "Warum die AfD verboten werden könnte" wird die fortschreitende Radikalisierung der AfD seit ihrer Gründung 2013 thematisiert und die Möglichkeit eines Parteiverbots diskutiert.
institut-fuer-menschenrechte.de
re Politischer Anstand
Die AfD lässt ihn vermissen, indem sie den demokratischen Diskurs verroht, Institutionen untergräbt und gezielt spaltet. Die aggressive Rhetorik setzt auf bewusste Provokationen, bis hin zu NS-relativierenden Aussagen und rassistischer Hetze.
Anstatt konstruktiv sachliche Debatten zu führen, diffamiert sie politische Gegner als „Volksverräter“ oder „Systemparteien“ und untergräbt das Vertrauen in unabhängige Medien, indem man diese als „Lügenpresse“ bezeichnet. Demokratische Institutionen wie der Verfassungsschutz werden von ihr delegitimiert, sobald sie sich kritisch mit der Partei auseinandersetzen.
Statt konstruktive Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu suchen, instrumentalisiert die AfD Krisen, um Ängste zu schüren und Verschwörungserzählungen zu verbreiten – sei es während der Flüchtlingskrise, der Corona-Pandemie oder in wirtschaftlichen Debatten.
Aussagen wie Gaulands „Vogelschiss“-Vergleich zur NS-Zeit oder Höckes Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ sind für dich politischer Anstand?
re Beleidigung
Der Begriff „rechtsextrem“ ist schlichtweg eine politikwissenschaftliche Einordnung und keine Beleidigung.
Wenn eine Partei objektiv rechtsextreme Positionen vertritt, ist es nur eine logische Konsequenz, dass ihre Aktuere, Mitglieder und Wähler damit in Verbindung gebracht werden.
Denn politische Entscheidungen haben Konsequenzen: Wer eine rechtsextreme Partei wählt, kann dann nicht überrascht sein, wenn seine Wahl entsprechend benannt wird. Vergleichbar mit der Bezeichnung „kommunistisch“ für jeden, der eine kommunistische Partei wählt – es handelt sich um eine sachliche, fundierte Beschreibung, nicht um eine Herabwürdigung.
Zudem macht subjektives Empfinden eine Aussage nicht automatisch zu einer Beleidigung. Nur weil sich jemand durch eine objektive Feststellung angegriffen fühlt, bedeutet das nicht, dass die Aussage falsch oder beleidigend ist.
Wer sich also für eine Partei mit rechtsextremen Positionen entscheidet, übernimmt mindestens indirekt eine Verantwortung für ebenjene Positionen. Daher ist es auf der Sachebene nicht schlüssig, sich beleidigt zu fühlen, wenn die eigene Wahl so eingeordnet wird.
re Opferkult
Die AfD inszeniert sich systematisch als Opfer, um sachliche Kritik an ihrer Politik zu delegitimieren und ihre Anhänger zu emotionalisieren.
Sie behauptet, von den „Altparteien“ und den „Mainstream-Medien“ gezielt bekämpft zu werden, um sich als einzig echte Alternative darzustellen. Die Strategie wird besonders in der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz deutlich: Statt die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall als Folge ihrer eigenen radikalen Positionen anzuerkennen, präsentiert sich die Partei als Opfer staatlicher Repression gegen „Andersdenkende“.
Angeblich sei auch die Meinungsfreiheit bedroht, wenn soziale Netzwerke Hassrede oder Falschinformationen von AfD-Mitgliedern löschen – dabei wird ignoriert, dass Meinungsfreiheit nicht bedeutet, ohne Widerspruch hetzen zu dürfen. Es wird, wie in anderen Bereichen von ihr gefordert, geltendes Recht angewendet.
Zudem verdreht die AfD die Realität, indem sie rechte Gewalt herunterspielt und Täter häufig als Opfer darstellt, während demokratische Proteste gegen die Partei als Beweis für eine vermeintliche „links-grüne Meinungsdiktatur“ herangezogen werden.
Auch in der Geschichtspolitik zeigt sich dieses Muster: Die AfD relativiert die NS-Zeit und stilisiert die Deutschen als Opfer der Geschichte, um sich von historischer Verantwortung zu lösen. Durch diese gezielte Opferinszenierung immunisiert sich die Partei gegen berechtigte Kritik und mobilisiert ihre Wählerschaft, indem sie sich als angeblich verfolgte „wahre Stimme des Volkes“ inszeniert.
