ThomasK_7
Vice Admiral
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- Nov. 2006
- Beiträge
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Ich hatte die Möglichkeit, die heutige Debatte im EU-Parlament im TV bis jetzt zu verfolgen.
Mein Eindruck daraus ist folgende: es wird keine Einigung geben - Tsipras enttäuscht die Parlamentarier auf breiter Front, selbst die Grünen fordern unmissverständlich konkrete Taten der gr. Regierung ("waren so naiv zu glauben, sie präsentieren uns heute hier ihr Programm").
Tsipras hatte natürlich wieder keine konkreten Pläne für die Zukunft, seine gr. Parteigenossen durften auch mal sprechen und lieferten das volle Agitationsprogramm (Terroristen, Kriegsschuld, Unterdrückung, Vertreibung, Demütigung, Stolz usw.).
Quer durch fast alle Parteien Europas wurde Tsipras aufgerufen, er solle bis Sonnabend endlich seine Reformvorschläge detailliert vorlegen, man würde sie ja wohlwollend prüfen wollen.
Ich hatte den Eindruck, dass Tsipras sich bei jedem dieser Redner gedacht hat "Sie begreifen nicht ihre historische Chance, die ich ihnen mit meiner Politik biete." Aber Resteuropa will wohl keinen Sozialismus einführen und legte daher Griechenland in großer Mehrheit nahe, seinen Weg mit eigener Währung fortzusetzen.
Jetzt läuft gerade die 2. Rede von Tsipras.
Zuerst macht er Vorschläge für eine bessere Demokratie in der EU.
Dann sagt er, er hätte ja 37 Seiten Vorschläge vorgelegt und kann deswegen nicht verstehen, warum gesagt wird, sie hätten nichts geliefert.
Sie hätten auch Vorschläge zu Steuererhöhungen vorgelegt und es sei das Recht eines jeden Staates, selbst zu bestimmen, ob es Firmen besteuert oder nicht, wie sie Lasten umverteilt usw. (ich hatte den Eindruck, er spricht etwas wirr und er weis nicht wovon er spricht).
Dann der Verweis auf 1953 mit rund 60% Schuldenschnitt für Deutschland.
Dann das Eingeständnis, in den letzten 5 Monaten mehr verhandelt als regiert zu haben.
Sie hätten durchaus Reformen durchgeführt in den letzten 5 Monaten.
Sie hätten schweizer Steuerflüchtige angeklagt.
Sie haben mit der Schweiz ein Steuerabkommen abgeschlossen.
Sie wollen für ganz Europa Veränderungen erwirken, nicht nur für ihr Land.
Sie werden sich jetzt in Griechenland intern wieder zusammensetzen und über mögliche Reformen verhandeln.
Jetzt spricht Juncker, aber ich muss weg.
Mittlerweile hat die gr. Regierung Antrag auf Hilfe aus dem ESM-Programm gestellt. Noch ist nicht bekannt, in welcher Höhe und auch keine damit eigentlich verbunden einzureichenden Unterlagen wurden eingereicht. Sie sollen erst in 1-2 Tagen nachgereicht werden.
Mein Eindruck daraus ist folgende: es wird keine Einigung geben - Tsipras enttäuscht die Parlamentarier auf breiter Front, selbst die Grünen fordern unmissverständlich konkrete Taten der gr. Regierung ("waren so naiv zu glauben, sie präsentieren uns heute hier ihr Programm").
Tsipras hatte natürlich wieder keine konkreten Pläne für die Zukunft, seine gr. Parteigenossen durften auch mal sprechen und lieferten das volle Agitationsprogramm (Terroristen, Kriegsschuld, Unterdrückung, Vertreibung, Demütigung, Stolz usw.).
Quer durch fast alle Parteien Europas wurde Tsipras aufgerufen, er solle bis Sonnabend endlich seine Reformvorschläge detailliert vorlegen, man würde sie ja wohlwollend prüfen wollen.
Ich hatte den Eindruck, dass Tsipras sich bei jedem dieser Redner gedacht hat "Sie begreifen nicht ihre historische Chance, die ich ihnen mit meiner Politik biete." Aber Resteuropa will wohl keinen Sozialismus einführen und legte daher Griechenland in großer Mehrheit nahe, seinen Weg mit eigener Währung fortzusetzen.
Jetzt läuft gerade die 2. Rede von Tsipras.
Zuerst macht er Vorschläge für eine bessere Demokratie in der EU.
Dann sagt er, er hätte ja 37 Seiten Vorschläge vorgelegt und kann deswegen nicht verstehen, warum gesagt wird, sie hätten nichts geliefert.
Sie hätten auch Vorschläge zu Steuererhöhungen vorgelegt und es sei das Recht eines jeden Staates, selbst zu bestimmen, ob es Firmen besteuert oder nicht, wie sie Lasten umverteilt usw. (ich hatte den Eindruck, er spricht etwas wirr und er weis nicht wovon er spricht).
Dann der Verweis auf 1953 mit rund 60% Schuldenschnitt für Deutschland.
Dann das Eingeständnis, in den letzten 5 Monaten mehr verhandelt als regiert zu haben.
Sie hätten durchaus Reformen durchgeführt in den letzten 5 Monaten.
Sie hätten schweizer Steuerflüchtige angeklagt.
Sie haben mit der Schweiz ein Steuerabkommen abgeschlossen.
Sie wollen für ganz Europa Veränderungen erwirken, nicht nur für ihr Land.
Sie werden sich jetzt in Griechenland intern wieder zusammensetzen und über mögliche Reformen verhandeln.
Jetzt spricht Juncker, aber ich muss weg.
Mittlerweile hat die gr. Regierung Antrag auf Hilfe aus dem ESM-Programm gestellt. Noch ist nicht bekannt, in welcher Höhe und auch keine damit eigentlich verbunden einzureichenden Unterlagen wurden eingereicht. Sie sollen erst in 1-2 Tagen nachgereicht werden.
Ich überlasse es Eurem Realitätssinn einzuschätzen, wie die Erfolgsaussichten dieses unvollständigen/vollständigen griechischen Antrages sind.•Eng verknüpft mit dem ESM ist der neue Fiskalvertrag der EU: Hilfen aus dem ESM können nur diejenigen Ländern erhalten, die den Fiskalvertrag ratifiziert und nationale Schuldenbremsen eingeführt haben. Außerdem müssen die Eurostaaten ihrerseits finanz- und wirtschaftspolitische Auflagen erfüllen.