GroKo 2.0 - ist das überhaupt möglich und was wäre davon zu erwarten?

[hotzenplot]

es ist ja nun nix ungewöhnliches das ehemalige Politiker in die Wirtschaft wechseln und ihre Politik Kariere als Sprungbrett nutzen

 

[Discovery_1]

Ich wollte ja nur Martin Schulz in Schutz nehmen, dem ich solche Interessen nicht unterstelle.

 

[Quetzalkoatlus]

Es geht mir nicht gegen Berufspolitiker an sich, wichtig ist in meinen Augen nur dass sie vorher eben schon mal etwas anderes gemacht haben, man könnte es ein Realitätspraktikum nennen. Natürlich nicht bloß ein paar Monate, sondern ernsthaft einige Jahre. Andernfalls werden wir von Gestalten regiert die überhaupt keinen Bezug mehr zu den normalen Menschen haben und irgendwie schaffen genau solche Leute es ja auch sich in die wichtigsten Positionen reinzumogeln.

Zum Lobbyismus, das Problem steigt mit der Größe und Komplexität des Apparats. Auf nationaler Ebene wird man das halbwegs in Schach halten können. Die EU hingegen ist ein reines Lobbyistenparadies, auf wessen Gehaltsliste die Abgeordneten von Portugal bis Bulgarien stehen wird kaum noch jemand kontrollieren können. Deswegen sollten wir uns hüten allzuviele Kompetenzen Richtung Brüssel abzutreten, unsere Regierung will natürlich genau dies aber tun.

Zu den Renten, ja da sollten sich die Abgeordneten möglichst an denen der normalen Arbeitnehmer orientieren. Allein schon aus dem Grund, dass somit ein Bewusstsein für das Thema geschaffen wird.

Und in dem Zusammenhang noch ein Punkt, es muss endlich ein Gesetz geben, nach dem ein Minister auch die entsprechende Kompetenz für seinen Posten vorweisen muss. Dieses Besetzen von Ministerposten mit loyalen Parteisoldaten anstatt fachkundigen Personal ist absurd und verheerend. Die Leute verfügen über Milliardenbugets, haben aber kein Plan von dem was sie tun, entsprechend fällen diese Entscheidungen nach politischen Kalkül und nicht danach was in der Sache richtig ist.

Edit:

Martin Schulz ist Buchhändler, garantiert kein Multimillionär. Es mag ihm zwar als Abgeordneter (egal Europa oder Bundestag) ordentliche Bezüge einbracht haben, aber bis zum Multi-Mill. reichen würde, sieht's da schon anders aus. Den Stiefel sollte sich lieber unser "lieber" Altkanzler Gerhard Schöder anziehen, der ist Multimillionär und hat in meinen Augen die Politik nur als Karriesprung benutzt um daraus Profit zu ziehen. Diesen Erfolg hatte er dann ja wirklich (dank seiner Busenfreundschfat zu Putin, der ihn nach seiner politischen Karriere ja zu einem lukativen Posten bei gasprom verhalfen haben soll.

Seine "ordentlichen Bezüge" werden hier zusammengerechnet:
https://www.youtube.com/watch?v=i4ocldNj5aI

280000 / Jahr, wenn er das Geld nicht alles verprasst hat kann es schon sein, dass er Multimillionär ist.

Zu Schröder kann man geteilter Meinung sein.
Es ist allerdings für unsere Energieversorgungsinteressen von Vorteil mit einer prominenten Person im russischen Gasmarkt vertreten zu sein. Die USA werden durch Fracking zum Gasexporteur werden. Allerdings ist ihr Gas, da es erst verflüssigt und aufs Schiff geladen werden muss nicht konkurrenzfäig mit dem Gas, welches wir via Pipeline aus Russland beziehen. Deswegen schüren sie nun Zwietracht zwischen uns und den Russen, damit wir aus politischen Gründen die Handelsbeziehungen zu Russland abbrechen und ihr Fracking-Gas kaufen. Derzeit soll eine weitere Pipeline aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland gebaut werden (Nord Stream 2), transatlantische Politiker laufen hierzulande bereits Sturm dagegen.
Man sollte Schröders Engagement auch mal vor dem Hintergrund sehen, eine Verhinderung von Nord Stream 2 würde uns sehr teuer zu stehen kommen!

 

[DerOlf]

@Alter von Politikern:
ich kann verstehen, wenn man jungen Leuten nix zutraut (den jungen Leuten in der deutschen Politik insb. im aktuellen Kabinett traue ich auch nichts zu) ... allerdings schließt sich für mich daran die Frage an, wie alt denn bitte ein Politiker zu sen hat, bevor man ihm "was zutrauen kann"? Wie Lange muss er gearbeitet haben? 10 Jahre, 20, 30 ... muss er mindestens 40 sein, oder darf man auch mit 25 - 30 schon Posten bekleiden?
Auch immer wieder gern genommen: Wer darf das überhaupt entscheiden?

Ein guter Teil der Bevölkerung ist jung (unter 25) und ener der wichtigsten Kritikpunkte der APO der 60er und 70er Jahre war eben die überalterung der Politik ... denn die sorgt für eines ganz sicher ... Klientelpolitik eher für den Lebensabend.
Ein demokratisches Gremium sollte aber alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigen ... nicht nur die, die nachweißlich mindestens X Jahre mitten im Leben gestanden haben.
Das Leben, auf das die Politik Einfluss zu nehmen hat, beginnt auch nicht erst nach 25 Jahren im Job ... das beginnt für uns alle im Kreissaal (oder wo auch immer) und endet im Sarg (hoffentlich).
Meiner Meinung nach DARF es für Politiker kein "zu jung" oder "zu alt" geben ... denn mit der Aussage "XY ist ja erst 22 und hat ausser Schule, Uni und Parlament noch nichts erlebt" sagt man all jenen, die in einem ähnlichen Alter sind, dass man sie für politisch egal hält. "XY ist mit 89 etwas zu alt" ist die gleiche Soße ... auch wenn ich scheintote im Parlament für unsinnig halte ... spätestens wenn sie Entscheidungen verpennen.

Ich glaube, das Problem ist weniger das Alter, oder die Erfahrung oder die bisherige Erwerbsbiografie ... das Problem ist die Empfänglichkeit für die Gefälligkeiten der Lobbyvereine ... und die ist definitiv nicht ans alter gebunden ... ein Gerhard Schröder war dafür nicht weniger empfänglich als es ein Jens Spahn sein dürfte.
Ein 20jähriger Punk denkt vielleicht nicht lange drübernach, aber er hätte das Vorschlagspapier der Autolobby anlässlich des Dieselskandals wohl mit einem "Fickt euch" abgelehnt, statt die 6 "Wünsche" 1:1 (buchstabengetreu) in den Gesetzesvorschlag zu übernehmen.

Bei einer Idee sollte es letztlich doch egal sein, ob sie von einem ehemaligen Stahlarbeiter vorgebracht wird, von einem Penner, oder von einem Kleinkind. Wenn die Idee gut ist, dann ändert die Person, die sie vorbringt daran nicht das geringste (ist bei schlechten Ideen nicht anders).

Ich finde es schade, dass diese Altersrethorik in DE noch immer funktioniert ... denn bei der geht es nicht um Politik, sondern nur darum, dass die, die die Wahrheit gepachtet zu haben glauben, sich nur ungern in die Suppe spucken lassen.

Was die Altersbezüge der Politiker angeht, so wünsche ich mir, dass der Staat VOR ausszahlung dieser Pensionen wenigstens prüft, welche sonstigen Einkünfte vorhanden sind (Beszüge aus Vorstandssitzen, Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen u..v.m.), und diese mit den Bezügen aus der politischen Laufbahn gegengerechnet werden ... in etwa so, wie man es bei H4-Empfängern auch macht.
Nicht, weil ich den ehemaligen Abgeordneten den gleichen Prüf-Wiggel wünsche, sondern einfach weil der Staat durch eine solche Bezugsverrechnung massiv Geld sparen könnte ... und es ausnahmsweise mal AUCH die Politiker treffen würde.
Zumindest bei einzelnen müsste man garnichts zahlen, wenn das in DE so geregelt würde ... eventuell wäre Politik dadurch auch nicht mehr so gut als Sprungbrett geeignet, oder weniger attracktiv.
Zusätzlich könnten die Gelder, die dann nicht gezahlt würden, in Renten, Bildung, Wohnungsbau gesteckt werden ... momentan macht es ohnehin reiche Menschen nur noch reicher. Ein Schröder braucht seine Kanzlerrente nicht ... und das macht seine Pension zu einer eigentlich unsinnigen Ausgabe (Schröder hier nur als Beispiel).

Leider müsste sich für sowas erstmal ein "Nestbeschmutzer" finden ... und er müsste es in eine Position schaffen, wo er auch öffentlich zu hören ist, statt nur parteiintern überhört zu werden.
Und dort angekommen,. müsste dieser jemand immun gegen "Koks und Nutten" sein.

Ich glaube, dass es solche Leute gibt ... leider sehe ich momentan keine Partei, die so jemanden promotet ... auch bei der AfD oder den Linken sehe ich das nicht.

 

[hotzenplot]

Ich glaube, das Problem ist weniger das Alter, oder die Erfahrung oder die bisherige Erwerbsbiografie ... das Problem ist die Empfänglichkeit für die Gefälligkeiten der Lobbyvereine ... und die ist definitiv nicht ans alter gebunden ... ein Gerhard Schröder war dafür nicht weniger empfänglich.

Flinten Uschi ist doch das beste Beispiel

erst Familien Ministerin, da war ihre Glanz Leistung ja das Intenet-Stopp-Schild, dann war sie Bundesarbeitsministerien, da war ihre glanz Leistung ja die Bürgerarbeit ( die sie ja aus dem Berliner Modell geklaut hatte ) und bis jetzt Verteidigungsminister, da war ja ihre grandiose Idee, die BW als Kita umzubauen

 

[DerOlf]

Was willst du uns damit sagen?
Zenursula mögen wir alle nicht besonders, aber man fragt sich schon, wo der thematische Beitrag deines Beitrags liegen könnte.

Bislang ist das mehr so bisschen Giftspritze ...

 

[hotzenplot]

Was willst du uns damit sagen?
Zenursula mögen wir alle nicht besonders, aber man fragt sich schon, wo der thematische Beitrag deines Beitrags liegen könnte.

Bislang ist das mehr so bisschen Giftspritze ...

halten wir mal fest

Quetzalkoatlus schreibt das die Politiker sowas wie ein Realitätspraktikum machen sollten, da wir sons von leuten regiert werden, die keinen bezug zu normalen menschen mehr haben

du antwortest darauf, das nicht das alter oder die Erfahrung das Problem sei, sondern die Empfänglichkeit des Lobbyismus

klingelt es immer noch nicht, warum ich Flinten Uschi gebracht habe?, oder willst du damit sagen sie betreibt Lobbyismus bzw ist sehr kompetent in ihren bisherigen Laufbahn?

und sie ist ein Beispiel von einigen, die von einen Posten zum anderen dackeln, ohne wirklich ahnung/Erfahrung zu haben, die sie für den posten benötigen

 

[Noxiel]

Und welcher Bezug zu welchen "normalen" Menschen soll das bitte sein?
Versteht der Friseur besser, wie ich mich als normaler Mensch fühle oder der Maurer, der Zimmermann, der Systemgastronom?
Ich bezweifle, dass ein Maurer Meister mit eigenem Betrieb in der Lage ist, sich besser oder schlechter in die Gefühlswelt eines Langzeitarbeitslosen mit Hartz4 Bezug zu versetzen.

Das ist für mein Gefühl nur Augenwischerei und Ausdruck eines - in gewissen Teilen - schizophrenen Politikverständnisses. Quetzalkoatlus schreibt, dass der 22 Jährige doch schließlich noch Grün hinter den Ohren ist und sich erst einmal in einem - nicht näher bestimmten Arbeitsverhältnis - "bewähren" soll, ehe er als Politik für voll genommen werden kann. Ist er dann Mitte 30 darf er beginnen sich in den Parteistrukturen mühsam nach oben zu arbeiten, um dann mit Mitte 40 im Bundestag anzukommen, wo er dann von Leuten, wie Quetzalkoatlus als alter Sack mit Parteienfilz angesehen wird, die überhaupt keinen Bezug zur jungen Bevölkerung herstellen können.

Dann noch das Thema Abgeordneten Bezüge. Wollen wir das unsere Abgeordneten unabhängig und relativ frei von Einflussnahme sind? Oder wollen wir Bestechung Tür und Tor öffnen, durch niedrige Gehälter Anreize dafür schaffen, sich durch lukrative Geschenke einen lohnenden Nebenerwerb zu schaffen? In aller Regel haben Politiker im Bundestag oder auf EU-Ebene eben keine 35 Stunden Woche, ja noch nicht einmal 41 Stunden wie bei Beamten des Öffentlichen Diensts. Die Debatte ist bigott. Man lenkt den Blick weg von der parlamentarischen Arbeit, der finanziellen Unabhängigkeit unserer Politiker und behauptet Politiker geht es nur ums Geld. Bonzen, die von ehrlicher Arbeit keine Ahnung haben und deshalb ungeeignet sind Entscheidungen für die Bevölkerung zu treffen.

Wieso ein Maurer dazu besser in der Lage sein sollte, konnte mir bisher noch keiner glaubhaft erklären. Es sollte in der Diskussion nicht darum gehen, junge Leute aus der Politik heraus zu halten, sondern den Maurer, Zimmermann, Friseur in die Politik zu bekommen. Und das schaffen wir meiner Meinung nach nicht damit, dass wir "die" Politiker ausschließlich im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft und Geldgier benennen, was ohnehin nur ein Vorurteil ist und auf die Masse an Parlamentariern schlicht nicht zutrifft.

Und hier kreide ich den rechten Wirrköpfen an mit ihrer Agenda bewußt das Bild eines Politikers zu propagieren, dass "normale" Leute bewußt davon abhält, selbst politisch aktiv zu werden.

 

[hotzenplot]

ein Maurer mit eigenem Betrieb, weiß wie die Wirtschaft tickt, er weiß was für ein Bürokratischer Aufwand es ist ein Betrieb zu halten. ein Jungspund kann es nicht wissen . wer ist besser für den Posten des arbeitsminsterium geeignet?

ein Soldat, kennt sich im militärischen belangen aus, hat er einen bestimmten Posten, kennt er die Sorgen und Nöten der Truppe. jemand der die BW noch nie von innen gesehen hat, kann es nicht wissen. wer ist besser als Verteidigungsminister geeignet?

die Liste kann man ewig fortführen

im normalen Arbeitsleben läuft es genauso. als Maurer wird man nie Lehrer werden, da man weder die nötige Ausbildung hat, geschweige denn die erfahrung

 

[DerOlf]

Zumindest (stellenweise) fast ein fünftel der Wähler hat doch bei der letzten BTW gezeigt, dass sie lieber Dampfplauderer wählen, als Kompetenz.

Davon abgesehen werden Minister nicht gewählt, sondern von den gewählten Parteien berufen, natürlich setzt man da dann Leute auf die Posten, die man nicht noch lange aufbauen muss ... die Kompetenz sollte im Beraterkreis vorhanden sein (sogar bei Flinten Uschi), und ich denke bei der guten Lobbyarbeit, hat man da mehr als genug "Ratschläge" von Kompetenzen aus den entsprechenden Bereichen.

Was du da als "Kompetenz" bezeichnest, ist nichts weiter als der Kern der Klientelpolitik. Der Maurer trifft entscheidungen, die vor allem Maurer toll finden können ... der Unternehmenschef vor allem welche, die auch andere Unternehmenschefs toll finden.
Das hat auch mit "Interessenvertretung" tatsächlich nicht viel zu tun. Etwas anderes, als die verfolgung der eigenen Interessen ist von Menschen nicht wirklich zu erwarten.
Die Perspekrtive macht hier den Unterschied ... von "innen" sieht man ganz sicher nicht alle Aspekte ... genau das ist aber von einer Politik erwartet, die sich nicht dem Vorwurf der Klientelpolitik stellen will.
Ob ein BW-Soldat also besser für den Posten des Verteidigungsministers geeignet wäre, ist fraglich ... besser für Truppe und Rüstungsindustrie sicherlich, das ist schließlich sein Klientel.

Der Chef einer großen industrie-"Backstube" wird ganz andere Entscheidungen treffen und für wichtig halten, als der Großteil seiner Angestellten. Im Grunde hat der ganz sicher keine Ahnung von deren Problemen mit den befristeten Arbeitsverträgen, den Werkverträgen, den Arbeitsbedingungen u.s.w. - der sieht bei all dem nur die Vorteile, die es dem Unternehmen (und damit am ende insbesondere IHM) bringen kann.

Ich glaube nicht, dass uns "mehr" von dieser Kompetenz wirklich eine "bessere" Regierung beschehren würde. In den Lobbyvereinen gibt es davon schon heute wahrlich mehr als genug und ich behaupte mal ganz dreist, dass dieser Umstand nicht gerade für politischen Frieden sorgt.

 

[hotzenplot]

Was du da als "Kompetenz" bezeichnest, ist nichts weiter als der Kern der Klientelpolitik. Der Maurer trifft entscheidungen, die vor allem Maurer toll finden können ... der Unternehmenschef vor allem welche, die auch andere Unternehmenschefs toll finden.
Das hat auch mit "Interessenvertretung" tatsächlich nicht viel zu tun. Etwas anderes, als die verfolgung der eigenen Interessen ist von Menschen nicht wirklich zu erwarten..

seit wann wird in der Politik, kein Klientelpolitik betrieben?

in dem Fall ist das Klientel der Wähler. die CDU war mal die klassische Partei der Arbeitgeber und besser verdienenden,die FDP die der Unternehmern, die SPD war die klassische Arbeiterpartei, die Grünen war mal sehr beliebt bei Lehrern und Pädagogen. die Piraten hatten ihr Klientel in der Internetgemeinde usw usw

Ob ein BW-Soldat also besser für den Posten des Verteidigungsministers geeignet wäre, ist fraglich ... besser für Truppe und Rüstungsindustrie sicherlich, das ist schließlich sein Klientel.

ob es dir passt oder nicht, wir haben nun mal eine legitime Armee und die Zeiten, das wir ne reine Verteidigungsarmee haben, ist schon lange vorbei


wenn, ich sagmal Amateure am Ruder sind, sieht man ja an Uschi. Zusicherungen und Zusagungen von Auslandseinsätzen, obwohl die Truppe dafür garnicht ausgerüstet ist. Wenn man schon irgend etwas zusichert, sollte man auch zusehen, das die Truppe dafür ausgerüstet wird, aber ne dann doch lieber glorreiche Ideen, wie Kinderbetreung in den Kasernen oder Marode Gewehre oder veraltete Flugjets weiter nutzen

 

[MasterXTC]

Das mit der Kompetenz ist ja auch immer so eine Sache. Habe mal gehört das eine gute Führungskraft sich weniger im Fach auskennen muss, als vielmehr gut delegieren und koordinieren muss.

Was aber wohl wirklich ein Problem, gerade auf Kommunaler Ebene, ist, ist wenn Laienpolitiker auf hochspezialisierte Profis aus der Wirtschaft treffen. Wir haben es ja in den 90 und Anfang 2000er Jahre erlebt wie Kommunen mit sehr riskanten Finanzkonstrukten (Cross Border Leasing, Börsenwetten, Berliner Bankenskandal usw) geradezu abgezockt wurden, weil ihnen das von smarten Vertretern der Finanzwirtschaft verkauft wurde. Die Zeche für diese Inkompetenz zahlt dann letztendlich der Bürger, der sich seinerzeit zwar gegen solches Finsnzgebaren ihrer Kommunen gewehrt haben, aber letztendlich doch nichts gegen diesen offensichtlichen Ausverkauf des Allgemeineigentums ausrichten konnten.

Übrigens soll sich die Schröder Administration auch anfänglich von den smarten Lobbys der Wirtschaft so hat einwickeln lassen, das diese sich geradezu gebauchpinselt fühlten und dann auch schließlich ganz schnell so manche Wahlversprechen wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu den Akten gelegt haben. Der spätere Sozialkahlschlag ist natürlich auch darauf zurück zu führen. Was ich damit sagen will ist, das viele Politiker das was sie im Wahlkampf vertreten durchaus ernst nehmen, jedoch gegen die hochprofessionell agierenden Lobbyvertreter aber letztendlich kapitulieren, bzw sich korrumpieren lassen. Wohl auch ein menschliches Problem.

Ich glaube auch das der Lobbyismus in den letzten Jahrzehnten nicht nur zugenommen hat, sondern auch professioneller und effizienter geworden ist. Zu Zeiten eines Rudolf Dresslers gab es sicherlich auch Lobbyismus, aber ich glaube das dieser lange nicht den Einfluss auf die Politik wie heute hat. Die Politiker Generation in der jungen Bundesrepublik war dagegen wohl mehr immun als heute, auch wenn es Einflussnahme und Käuflichkeit selbstverständlich immer gab. Das Allgemeinwohl stand seinerzeit noch viel mehr im Fokus der Politik, als die Interessen von finanzstarken Minderheiten. Aber eventuell idealisiere ich da auch nur die Politiker meiner Jugend aus den 70/80er Jahren

 

[DerOlf]

ob es dir passt oder nicht, wir haben nun mal eine legitime Armee und die Zeiten, das wir ne reine Verteidigungsarmee haben, ist schon lange vorbei

Es ist also schon eine Weile her, dass unsere BW auf der Basis des Grundgesetzes stand.
Die Legitimation unserer Armee schwindet mMn mit den Auslandseinsätzen ... denn eigentlich sollten deutsche Soldaten nach 1945 nie wieder ausserhalb der deutschen Grenzen kämpfen.

Heute ist es Fakt, dass deutsche Soldaten wieder ausserhalb der eigenen Staatsgrenzen stationiert werden ... und ich als deutscher Staatsbürger finde das einfach scheiße. Mein Statement ist da ganz klar, holt die Jungs zurück, die haben da nichts zu suchen.

Es reicht, dass von deutschem Boden aus Drohnen gesteuert werden, die in Afganistan Unschuldige ermorden, dass von deutschen Flugfeldern Nachschub geflogen wird und sich der BND am allgemeinen Lauschangriff der NSA beteiligt.

Damit ist der Bündnisauftrag mMn mehr als ausreichend erfüllt. Und eigentlich erwarte ich von unserer Regierung, die BW wieder auf ihren grundgesetzlich verankerten Auftrag zu begrenzen .... Verteidigung des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland. Das legitime Einsatzgebiet dieser Armee ist damit ganz klar umrissen (oder gibts da ausserhalb der Reichsbürger noch Unklarheiten?) ... und am Hindukush ist es definitiv NICHT.


Dass Laien gegen Profis kaum eine Chance haben, ist ganz logisch ... aber würden die Profis überhaupt Paroli bieten? Ich habe tatsächlich so meine Zweifel, ob ein Oberst a.D. nicht einfach nur abnicken würde ... ganz egal was da kommt. Ein Laie fragt vielleicht wenigstens noch nach, warum das sein muss ... das ist mir irgendwie lieber, als ein ehemaliger Gefreiter, der Milliarden bewilligt, einfach weil er große Waffen halt geil findet, oder ein ehemaliger Abteilungsadjutant, der denkt, man bräuchte dringend ein eigenes Waffensystem für Atombomen (Starfighter).
Sowas hatten wir in Deutschland schon öfter ... z.B. des Kaisers untätige Kriegsmarine, allerlei "Wunderwaffen" im dritten Reich oder eben der Starfighter unter Bundes-Verteidigungsminister F.J. Strauss (immerhin auch über 100 Tote) ... wohlgemerkt, ALLES militärisch nicht ungebildete Menschen ... und alles Technologien, für die Milliarden an Steuergeldern geopfert wurden (von Menschenleben braucht man garnicht reden).

Soldaten hatten mMn oft nicht so das politische Händchen, denn die verstehen im Grunde wohl doch nur die Führung von Menschen in einer straffen Hierarchie ... Politik ist anders, als Armee ... Gesellschaft ist anders, als Armee.
Ich finde das gut und möchte, dass das so bleibt, und deshalb möchte ich in der Politik lieber nur wenige Ex-Militärs sehen ... und auch lieber nicht in wichtigen Positionen. Als Berater ohne Stimmgewalt sollte man diese Ressource aber auf jeden Fall nutzen, als Parlametarier wohl auch ... es wäre schlicht dumm, wenn der Staat da nicht alles nutzen würde, was die Bevölkerung hergibt. Das betrifft dann also auch Arbeitslose ... und Leute, die gerade erst von der Uni kommen

Meinetwegen können wir die Bundeswehr damit betrauen, die Aktivität der Lobbyisten in Berlin zu "begleiten" ... die Kommunikation mit den Abgeordneten müsste dann auch über die Truppe abgewickelt werden.
Dann gäbs auch wieder mehr Soldaten im Reichstag
Aber ohnehin "deutschlandfeindliche" Presse wird wohl einen Militärputsch vermuten ...

 

[hotzenplot]

Deutschland ist Nato Mitglied. Deutschland will als gleichwertiges Mitglied gesehen werden, also beteiligt sich Deutschland daran

man kann da geteilter Meinung sein keine Frage, auch ist wohl klar das die meisten Deutschen wollen, das Deutschland sich daraus hält.
Die Krux ist, keine demokratische Partei wird versuchen das die Bundeswehr ihren eigenen Generalsstab verfügt, geschweige denn das die Bundeswehr aus der Nato ausgegliedert wird ( auch die Linken wollen dies nicht )

Und solange die Streitkräfte ( nicht die Territorialverteidigungskräfte ), der Nato Kommando Struktur unterstehen, solange muss Deutschland sich beteiligen

Und da ist es unverantwortlich von Amateuren, wenn sie schon zusichern müssen, die Truppen dort hinzuschicken, ohne gute Ausrüstung

mich wundert es eh, das die Medien nicht nen Fass aufmachen, wenn bei Auslandseinsätzen , deutsche Soldaten verunglückt sind


auch versteh ich nicht, warum du den BND ins spiel bringst, der hat nix mit der Bundeswehr zutun, denn die haben ihren MAD

 

[Schrammler]

Ich glaube auch das der Lobbyismus in den letzten Jahrzehnten nicht nur zugenommen hat, sondern auch professioneller und effizienter geworden ist. Zu Zeiten eines Rudolf Dresslers gab es sicherlich auch Lobbyismus, aber ich glaube das dieser lange nicht den Einfluss auf die Politik wie heute hat. Die Politiker Generation in der jungen Bundesrepublik war dagegen wohl mehr immun als heute, auch wenn es Einflussnahme und Käuflichkeit selbstverständlich immer gab. Das Allgemeinwohl stand seinerzeit noch viel mehr im Fokus der Politik, als die Interessen von finanzstarken Minderheiten. Aber eventuell idealisiere ich da auch nur die Politiker meiner Jugend aus den 70/80er Jahren

Ist das nur der Lobbyismus alleine oder die Agenda hinter der Politik?
Wenn die SPD einmal die Arbeiter (heute: die Angestellten, Beamte unterer Besoldungsgruppen) vertreten hat, die Union die Landwirte die Kleinunternehmer/Gewerbetreibenden, die FDP die Besserverdiener.. und alle drei Parteien noch so etwas wie ein "soziales Gewissen" hatten, erworbenen Reichtum/Wohlstand zu verteilen wussten, was ist dann heute los?

"Soziale Wohltaten" sind inzwischen zum Schimpfwort verkommen, die waren vor der Wende einmal etwas, mit dem sich Parteien Wählerstimmen sicherten und versuchten einen Ausgleich zwischen Arm und Reich herzustellen.

Telepolis hat heute einen Textauszug aus dem Buch "Die Angst der Eliten - Wer fürchtet die Demokratie?" von Paul Schreyer veröffentlicht, der ziemlich genau anhand der von Frau Nahles, als diese noch Arbeitsministerin war, in Auftrag gegebenen Untersuchung mit dem schönen Namen "Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015" (hier zu finden: http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a-305-4-endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.html )
aufzeigt, wie in Deutschland seit 1998 regiert wird. Zu finden ist der Auszug hier:
https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html

Demzufolge gibt es allen Grund besorgt zu sein. Nicht weil es so ungewöhnlich wäre, dass die Reichen die Politik bestimmen, der Rest nur zuschaut und man das Ergebnis Demokratie nennt, vgl. dazu die Veröffentlichungen/Vorträge eines Herrn Mausfeld, sondern weil das politische Gefüge, dass sich in der alten BRD bewährte, gerade auflöst und die neue GroKo damit genauso weiter macht, als wäre nicht passiert.

Aus dem Kanzleramt wird seit Jahren beschwichtigt, schöngeredet und verschwiegen, was die Mehrheit der Bevölkerung verärgern könnte. Merkel scheint laut Herrn Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, diesbezüglich eine Perfektion entwickelt zu haben (vgl. Interview mit den NDS hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43253 )
Das findet ausgerechnet in einer Zeit statt, in der man als Bürger besser denje informiert sein kann, aber Manipulationen von allen Seiten möglich sind und auch hemmungslos genutzt werden (siehe z.B. auch die jüngste Entwicklung um Facebook oder auch die von der CDU und FDP für Wahlkampfzwecke gekauften Postkundendaten).

Ich glaube inzwischen auch nicht mehr, dass die AfD so schnell von der Bildfläche verschwinden wird. Die Rechtskonservativen nutzen jetzt ihre Chancen, die man ihnen eröffnet hat. Vertrauen ist dafür genug verspielt worden, die Verantwortung dafür tragen die Bundesregierungen der letzten zwei bis drei Jahrzehnte.

 

[DerOlf]

@Schrammler:
Der Beginn des Textauszuges auf Telepolis hat mich stark an einige Passagen Platons erinnert. Der beschreibt in "Politeia - Der Staat" die Entwicklung der Gesellschaft von der Aristokratie zur Tyrannis ...
Oligarchie (Herrschaft der Eliten) und Timokratie (Elite ist nur, wer genug Geld hat) sind zwischenstufen auf diesem Weg ... ich bin mir allerdings nicht so sicher, in welcher der beiden wir uns gerade befinden, wahrscheinlich eher in der Timokratie, denn "Elite ohne Geld" erscheint heute undenkbar, in einer Oligarchie wäre das wenigstens noch theoretisch möglich.

Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.

Das könnte man in genau der gleichen art auch aus Platons Staat ziehen ... das Problem ist also weit älter, als unsere "neuzeitliche" Demokratie, die keine ist.
Ich werde das fortan auch mit Hinweis auf diese Studie nur noch "Demokratur" nennen.

Wie die Regierung dann mit solchen Studien umgeht (die sie selbst in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnis aber offensichtlich nicht gefällt), ist zwar eigentlich ganz logisch (das stört schließlich die reibungslose Autopoeisis dieses Funktionssystems), allerdings auch bezeichnend für den "Rückhalt" der Regierung im Volk ... naja, wenn man dem Volk diese Studien überhaupt peäsentieren würde ... aber die schaffens nichtmal unzensiert und ohne Umformulierungen in den Armutsbericht.

Ich weiß nichtmal, warum ich das so schockierend finde ... eigentlich ist das doch keine Erkenntnis, die sich nicht jeder auch selbst erarbeiten könnte. Schließlich gehören Politiker zumindest auf Landes- und Bundesebene eher zu den oberen 30% der Bevölkerung ... und wer erwartet denn bitte von Menschen, gegen die eigenen Interessen zu handeln?
Sowas wird doch eher vom Wahlvieh erwartet ... und das macht ja auch brav mit und handelt damit dieser Studie zufolge tatsächlich GEGEN die eigenen Interessen.

Meiner Meinung nach zeigt das keine Schieflage in der aktuellen Politik, sondern eine Schieflage der Institution Regierung ... denn es ist scheinbar nicht so sehr von den wählbaren Politikern abhängig, wie von den Interessen des Geldes.

Aber immerhin ist damit auch klar, warum es in DE keine Volksentscheide geben darf ... die würden bei Veröffentlichung der Ergebnisse ja diese Schieflage aufzeigen oder bei entsprechender Implementierung in die Entscheidungsprozesse auf Regierungsebene den einen oder anderen Clou unmöglich machen. Wie viel Interesse die Regierungsorgane DARAN haben, zeigt die von Schrammler verlinkte Studie sowie der Umgang mit ihren Ergebnissen.


@hotzenplot:
Die BRD stellt seit ihrem Eintritt in die NATO Basen zur Verfügung (auch für Nuklearwaffen), beteiligt sich an der Nato-Logistik, an Manövern. Und momentan werden auch von hier Drohnen gesteuert, die einen alles andere als "gerechten" Krieg führen.
Deutsche Autobahnen sind vermint (teilweise nuklear), um den Vormarsch der Roten Armee zu bremsen ...
Wäre der Verteidigungsfall für Deutschland tatsächlich eingetreten, dann wäre es letztlich egal gewesen, ob es ein konventioneller oder ein nuklearer Schlagabtausch wäre ... Deutschland wäre danach im Arsch.
Ein Tatort-Kommissar mat es mal so ausgedrückt: "Wenn die USA die rechte, und Russland die Linke Arschbacke sind, dann ist Deutschland das Arschloch".

Heute gibt es (wieder) Leute, die fordern, dass ein Atomkrieg weiterhin führbar bleiben solle ... führen kann man ihn vielleicht, aber es gibt einfach keinen Weg, zu gewinnen ... bei einem Atomkrieg gibt es nur Verlierer.

Ich frage mich tatsächlich, was bei solchen Leuten im Kopf falsch verdrahtet ist ... vielleicht sollte man die mal zu ihren Meinungen zu B- und C-Waffen fragen ... und sie danach bitte aus Amt und Würden entfernen, denn wahrscheinlich wollen die auch den chemisch-biologischen Krieg "weiterhin wenigstens führen KÖNNEN".

Warum hat die deutsche Regierung eigentlich den Atomwaffensperrvertrag noch nicht ratifiziert? Haben hier noch so viele Angst vor den Russen, dass man lieber die Welt vernichtet, statt ihnen ein Stück davon zu überlassen?

 

[MasterXTC]

@Schrammler
sehr interessante Links, danke Bis auf die NachdenkSeiten stehen ja alle nicht gerade im Verdacht Links zu sein. Die Fakten sind lange offensichtlich für die die nicht vollkommen Ignorant sind. Aber die Resignation und der Rückzug breiter Schichten der Bevölkerung aus der politischen Teilhabe bedingt das sich nichts ändern wird daran. Klar kann man nun wieder „selber Schuld“ postulieren, aber wie bei so vielem, es ist weitaus komplexer als es sich für die Ignoranten und Egomanen so darstellt.

Ich finde das Lobbyismus und die Agenda der derzeitigen Politik kein Widerspruch ist. Ich meine, das der Lobbyismus der Reichen die Agenda der Politik in ihren Sinne verschoben hat.

 

[DerOlf]

Ich finde das Lobbyismus und die Agenda der derzeitigen Politik kein Widerspruch ist. Ich meine, das der Lobbyismus der Reichen die Agenda der Politik in ihren Sinne verschoben hat.

Die Frage ist ja nicht, ob das "normal" ist oder Fakt, sondern was das, was unsere Regierung da tut, noch mit Demokratie zu tun hat.

Und falls jetzt jemand versucht in diese Kerbe zu schlagen ... ich bin bekennender Demokrat und lasse mich für die AfD-Hetze nur sehr sehr sehr ungern instrumentalisieren.
FCK-NZS.

 

[Schrammler]

Ich weiß nichtmal, warum ich das so schockierend finde ... eigentlich ist das doch keine Erkenntnis, die sich nicht jeder auch selbst erarbeiten könnte. Schließlich gehören Politiker zumindest auf Landes- und Bundesebene eher zu den oberen 30% der Bevölkerung ... und wer erwartet denn bitte von Menschen, gegen die eigenen Interessen zu handeln?

Gehe eher von den oberen 15-20% aus, in Führungspositionen oder bei guten Nebeneinkünften sind es die oberen 10%. Natürlich handeln die nicht gegen ihre eigenen Interessen, aber man kann auch zu den oberen 2% gehören und trotzdem Dinge richtig finden, die nur die Mittel und Unterschicht umgesetzt sehen will. Gerade auch weil man sich bewusst ist, in welcher Verantwortung man selbst ist, wie wichtig ein Ausgleich ist. Aber das findet nicht mehr statt, es gehört nicht mehr zum guten Ton, das war einmal anders. Heute wird das eigene Geld woanders gebunkert und das Land kann einem egal sein, wenn man Millionen auf der hohen Kante hat.
Früher waren aber auch die Gehälter der Führungskräfte deutlich geringer, unsere "Familienunternehmer" hatten einige Milliarden weniger angehäuft und globale Investoren hatten noch zu wenig Kapital um sich auch breit dort einzukaufen, wo der Kalte Krieg zuerst ein heißer werden sollte.

Sowas wird doch eher vom Wahlvieh erwartet ... und das macht ja auch brav mit und handelt damit dieser Studie zufolge tatsächlich GEGEN die eigenen Interessen.

Die Wähler der Mitte und Unterschicht haben Angst vor dem Abstieg und tolerieren daher lieber den Stillstand bei sich selbst. Die Agenda 2010 hat da volle Arbeit geleistet, daher werden die Parteien bevorzugt, die sich inzwischen alle "Mitte" nennen.
Wenn man Frau Weidel bei der AfD sitzen sieht und ihren Hintergrund kennt, liegt die Vermutung nicht fern, dass sich dort die rechtskonservative Oberschicht, schon einmal für alle Fälle die Zukunft sichert, Finanzbranche eingeschlossen.

Aber immerhin ist damit auch klar, warum es in DE keine Volksentscheide geben darf ... die würden bei Veröffentlichung der Ergebnisse ja diese Schieflage aufzeigen oder bei entsprechender Implementierung in die Entscheidungsprozesse auf Regierungsebene den einen oder anderen Clou unmöglich machen.

In Deutschland haben Regierungen schon immer Angst vor den Millionen von Bürgern, aber die Sache mit den Volksentscheiden kann auch nicht so gravierend sein, sonst ginge es in der Schweiz wesentlich sozialer zu.

Ich finde das Lobbyismus und die Agenda der derzeitigen Politik kein Widerspruch ist. Ich meine, das der Lobbyismus der Reichen die Agenda der Politik in ihren Sinne verschoben hat.

Durchaus, aber auch das ist gar keine neue Entwicklung, wenn du in der Geschichte zurückgehst bis zu den Wurzeln der modernen Demokratie. Eine Frage heute wäre, ob die es nicht mit ihren Wünschen und Einflüssen letztlich in Deutschland übertrieben haben und das die Rechnung dafür nun langsam kommt. Am bemerkenswertesten finde ich noch immer diesen Guardianartikel über den "Kranken Mann Europas", der über 10 Jahre lang (Merkel macht das bis heute) als Grund für die Agenda 2010 genannt wird- ein Feigenblatt mit recht wenig Inhalt und Substanz, aber das wissen naive Wähler ja nicht.

Wenn ich in diesen Tagen nach Frankreich schaue, wird einem wieder bewusst was aktives Bürgertum auch sein kann. Da muss der frz. Superstar und "Europafreund", leuchtendes Vorbild für unsere politische "Mitte", der einstige Investmentbanker, erfahren, dass man sich gegen Privatisierungspläne und Sparmaßnahmen auch heftig wehren kann.
Bei uns nutzte man damals einfach die Wende als Argument, was vielleicht sogar schlüssig aber trotzdem eine Täuschung war, die Zeche zahlen wir dafür heute noch doppelt und dreifach (siehe Postversorgung,den völlig überteuerten Mobilfunk oder den Glasfaserausbau).

 

[DerOlf]

Wenn ich in diesen Tagen nach Frankreich schaue, wird einem wieder bewusst was aktives Bürgertum auch sein kann.

Wenn ich in meinen Jahren in Deutschland etwas gelernt habe, dann ist das NICHT aufs Ausland zu schauen, wenn es um Protestkultur geht ... die Deutschen haben sich das in mehreren totalitären Regimen gründlich abgewöhnen lassen (Preussen-dominiertes Kaiserreich mit Militarismus als Kennzeichen der "bürgerlichen Mitte", Drittes Reich und DDR haben dann ihr übriges getan) ... das politische Leben findet in Deutschland einfach nicht auf der Strasse statt, denn zu viele sind daran gewöhnt, dass es schlimme Folgen haben kann, die "falsche" Meinung öffentlich zu äußern.

Ich habe es Ostern gerade wieder erlebt ... wiedermal Ostermarsch ... traditionell läuft der eigentlich auch durch die Einkaufszone ... dieses Jahr nicht, denn da war schon eine Konsumdemo ... und die war einfach größer ... und für die maßgeblichen Leute auch einfach wichtiger.

Also lief der Zug über eine Route, wo er fein ignoriert werden konnte (man kommt sich bei sowas richtig lächerlich vor, wenn man es auch anders kennt). Ich habe vorher noch prognostiziert, dass der Zug bei der vielen Laufkundschaft, wie am Oster-Samstag wohl über menschenleere Seitenstrassen geleitet werden würde ... und genau so kam es dann auch.
In Frankreich wäre man wohl einfach durch die Fussgängerzone gewalzt ... auch wenn die Polizei das hätte verhindern sollen.