GroKo 2.0 - ist das überhaupt möglich und was wäre davon zu erwarten?

[Schrammler]

Ich sehe darin kein Problem. Nach Art. 65 GG trägt letztlich die Kanzlerin die Verantwortung für die Regierungspolitik, entsprechend kann man keinem Kanzler vorwerfen, wenn er die Minister in die Pflicht nimmt, vor wichtigen Entscheidungen Rücksprache zu halten.

Auch wenn ich nur ein Semester ein wenig juristische Grundkenntnisse erworben habe, lese ich aus dem Artikel 65 nicht, dass Mißtrauen Grundkonsens einer Bundesregierung/Koalition ist. Dort steht schließlich, dass die Minister selbstständig und unter eigener Verantwortung ihren Geschäftsbereich leiten sollen, nach den vom/von der Bundeskanzler(in) (das GG sieht keine Bundeskanzlerin vor, wer hätte das gedacht!) vorgegebenen Richtlinien. Folglich hat Merkel scheinbar entweder gar keine klaren Richtlinien vorgegeben oder sie passten nie zur Tätigkeit der Minister.

Ich bin mir sicher, dass sich die SPD jetzt darüber nicht jetzt so aufregen würde, wenn es seit Jahrzehnten eine Gepflogenheit des Kanzleramtes wäre.

Ich verstehe dich da völlig aber wie will man sowas durchsetzen? Wir haben in Deutschland nunmal keine Amtszeitbegrenzung, Direktwahlen usw. Eine Mehrheit, so klein wie diese auch sein mag, reicht aus.
Schau dir doch Mal den Altersdurchschnitt der Politiker an.

Der Altersdurchschnitt liegt voll in der Mitte, bis auf die Führung, die ist durch 12 Jahre erstaunlich gealtert. Eine Amtszeitbegrenzung für Kanzler halte ich für das Mindeste, was es geben müsste. Alleine das würde alle 8 Jahre für richtig frischen Wind in der Regierungspartei sorgen, für Wettbewerb. Die Union kommt mir nach 12 Jahren Merkelkanzlerschaft scheintod vor. Da ist keiner der sie stürzen will, da sind aber auch keine Leute mehr, die irgendwelche (anderen, neuen) Ideen umsetzen wollen.

Wie viel Posten hatte die Frau Leyen schon?

4 Ministerposten, aber sie macht das bekanntlich ohnehin nur als Hobby damit ihr daheim, zwischen all den Haushaltshilfen und verbliebenen Kindern, ihrem Hausmann und dem großen Anwesen, die Decke nicht auf den Kopf fällt.

Wie gesagt ich wusste nicht, wie man es jetzt besser machen könnten.

Erst einmal die GroKo abblasen und dann neue Gesichter nachrücken lassen. Das Land braucht Ideen für die Zukunft, die sehe ich bei Schulz und Merkel nur sehr eingeschränkt.

 

[de la Cruz]

Das nun ausgerechnet die Parteien, die (vollkommen zurecht) mit dem schlechtesten Wahlergebnissen ihrer Nachkriegsgeschichte abgestraft wurden nun wieder in die selbe Koaltion gehen ist an Ignoranz dem Wählerwillen gegnüber kaum zu übertreffen. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen findet noch nicht einmal ein Austausch des Führungspersonals statt.

Sie wurden nicht abgestraft, sondern sie haben gewonnen; die Union mit weitem Abstand vor der SPD und die SPD auch immer noch mit relativ großem Abstand vor der nächstplazierten Partei. Natürlich haben sie dieses Mal weniger Stimmen gewonnen, als das letzte Mal, aber zusammen haben Union und SPD eben dennoch gewonnen und zwar die absolute Mehrheit.

Du unterliegst einem fundamentalen Irrtum, wenn Du diese Tatsache in eine Niederlage oder in "Abstrafen", wie Du es nennst, zu verdrehen versuchst ! Bei Wahlen werden Stimmen immer wieder neu vergeben, keine Partei hat ein Besitzrecht an Stimmen ! Gott sei Dank ! Deshalb haben die Parteien bei der nächsten Wahl auch keinen wie auch immer gearteten Stimmbestand, von dem sie etwas verlieren könnten; und zweitens, die politischen Verhältnisse nach vier Jahren sind auch nicht mehr die Verhältnisse der letzten Wahl sondern verändern sich, dieses Mal durch die Flüchtlingskrise und andere extreme Weltereignisse fundamental !

Also: Es bleibt dabei, Union und SPD, sollten sie weiterregieren, haben dass Vertrauen der überwiegenden Mehrheit der Deutschen gewonnen und ihr Führungspersonal eo ipso auch ! Warum sollten Sie nun ihren Wählerauftrag nicht erfüllen ?

Dagegen kannst Du argumentieren und phantasieren, wie Du willst ! Änderst nichts an dieser Tatsache !

 

[hotzenplot]

so kann man Niederlagen sich auch schön reden

Groko : 53,4 % oder 399 Sitzen

Bahamas : 56,2 % oder 420 Sitze

die Mehrheit hat sich für die Union ausgesprochen, aber gleichzeitig die Groko abgestraft

 

[Schrammler]

Also: Es bleibt dabei, Union und SPD, sollten sie weiterregieren, haben dass Vertrauen der überwiegenden Mehrheit der Deutschen gewonnen und ihr Führungspersonal eo ipso auch ! Warum sollten Sie nun ihren Wählerauftrag nicht erfüllen ?

Ersetze "überwiegende Mehrheit der Deutschen" gegen "Mehrheit der wahlberechtigten Deutschen, die am 24.9. auch gewählt haben", dann stimmt's.

Wie schon bemerkt: Wie war eigentlich der Wählerauftrag? GroKo mit dieser, im Sondierungspapier aufgezeigten, Politik? Was stand eigentlich in den Wahlprogrammen von Union und SPD, nach denen sich die Wählerinnen und Wähler zwangsläufig richten mussten?

 

[MasterXTC]

Ich habe das starke Gefühl das die SPD bei der letzten Groko, da wo die SPD im Verhältnis zur CDU viel schwächer war und die CDU fast hätte alleine regieren können, weniger herausgeholt hat als jetzt wo die CDU die SPD wirklich brauchte. Ich bin entsetzt wie billig sich die SPD hat verkaufen lassen. Das die CSU hier hoch zufrieden ist mit dem Ergebnis sollte aufhorchen lassen.

Obwohl, bei der letzten Legislaturperiode gab es ja immerhin eine linke Mehrheit im Bundestag. Aber die SPD hat diese ja leider nie genutzt. Selbst als Druckmittel nicht um Dinge durchzusetzen. Sich immer schön brav als „verlässlich“ den Konservativen unterworfen. Das erinnert mich stark daran als Friedrich Ebert nach dem ersten Weltkrieg lieber eng mit Konservativen und Reaktionären zusammengearbeitet hatte, als mit den eigenen Gesinnungsbrüdern der Linken USPD und den Linken in der SPD zusammenzugehen. Dabei kam dann die Ermodung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heraus. Dessen wurde ja dieses Wochenende mit Zehntausenden in Berlin gedacht. Nur was hat der SPD ihre Verlässlichkeit letztendlich genutzt, außer den Verrat an denen dessen Interessen sie eigentlich hätten vertreten müssen. Gestern wie heute ! Ob die CDU/CSU sich langfristig als so verlässlich herausstellen nie mit der AfD zusammenzugehen, wird man dann sehen. Ich habe, zumindest bei der CSU, meine Zweifel.

Man kann nur hoffen das die SPD Basis hier ihr Veto einlegt. Aber ich befürchte der Seeheimer Kreis hat diese Partei so fest im Griff das daraus nix wird. Der Seeheimer Kreis kommt damit dem wohl inoffiziellen Ziel die SPD klein zu halten, ja sogar in die Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen einen großen Schritt weiter. Ich verstehe wirklich nicht wie man so, angesichts des offensichtlichen Bedürfnis der Wähler nach einer sozialen, linken SPD an dem Seeheimer/Schröder Kurs festhalten kann ? Warum fragt man sich dort nicht warum die SPD Anfang 2017 mit der anfänglich klar sozial ausgerichteten Agenda von Schulz in den Umfragen so stark zugelegt hat. Um dann, als dann nichts weiter mehr kam, ja zurückgerudert wurde, wieder abzustürzen. Ich meine da, muss man sich doch mal fragen woher das kommt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Wie weit muss die SPD noch fallen bis sie erwacht und sich konsequent von der Neoliberalen Schröder Politik trennt ? Das Ausland zeigt sehr gut was aus einer Neoliberalen Sozialdemokratie wird. Sie ist schlicht überflüssig und wird auch nicht mehr gewählt.

 

[Smartin]

Ich sehe das anders. Ich denke, dass sich die SPD zerfleischt, weil sie sich traditionsbewusst wie immer nicht einig ist, es zu Neuwahlen kommt und sowohl SPD als auch FDP abgestraft werden. Vielleicht ist es auch eine Wunschvorstellung, denn ich habe kein Interesse daran, Abgeordnete im BT zu finanzieren, die von vornherein auf die Oppositionsbank wollen. Gemeckt ist es sich leicht, besser machen umso schwerer. Die destruktive Meckerei geht mir jedenfalls voll gegen den Strich (ich sage nur Stegner, der erst am Tisch sitzt und mitentscheidet und hinterher durch die Hintertür die Partei sabortiert. Für mich ist sowas nicht tragbar.).
Das gilt auch für die Medien und die generelle Meinung in der Öffentlichkeit. Wenn man mal objektiv betrachtet, was unter der GroKo alles erreicht wurde, gibt es eigentlich keinen Grund zu jammern. War alles perfekt? Sicher nicht! Gibt es Anpassungsbedarf? Ganz klar. Aber gerade die SPD glaubt nicht an ihr eigenes Produkt. Die SPD unterjocht in der Groko? Das ich nicht lache. Die SPD versteht es halt nur nicht, sich und ihre Erfolge zu verkaufen. Im Gegenteil man ist mit nichts zufrieden, fordert immer mehr und mehr. Man hält sich für "sozial gerecht", hat aber unter sozial gerecht nur den Gedanken, möglichst viel Kohle nach unten zu verteilen. Dabei vergisst die SPD, dass ihr übliches Wählerklientel mittlerweile oft im Mittelstand angekommen ist und es gerade der Wähler ist, den sie schröpfen.
Wie man das obendrein noch feiern kann, wenn es keine Groko gibt, ist mir schleierhaft. Manchmal habe ich den Eindruck, die Leute sehnen sich nicht nach Stabilität, sondern ihr Leben ist so langweilig, dass sie mal wieder einen großen "Knall" herbeisehnen. Eine Neuwahl wird jedenfalls zu nichts führen als zu noch größerer Frusttration und Politikverdrossenheit. Und Minderheitsregierungen, KOKO oder ähnlicher Schwachsinn wird hoffentlich in Deutschland nicht kommen. Ich hoffe, dass sich die Politik ihrer Verantwortung bewusst wird und ihr Mandat endlich annimmt. Ansonsten sollen sie sich verabschieden und den Weg für Leute frei machen, die wirklich was bewegen wollen. Das kann man aber auch nicht von der Oppositionsbank sondern nur in der Regierung, auch wenn das 60% der Politiker im Bundestag irgendwie nicht zu begreifen scheinen.

 

[Schrammler]

Man hält sich für "sozial gerecht", hat aber unter sozial gerecht nur den Gedanken, möglichst viel Kohle nach unten zu verteilen. Dabei vergisst die SPD, dass ihr übliches Wählerklientel mittlerweile oft im Mittelstand angekommen ist und es gerade der Wähler ist, den sie schröpfen.

Die SPD weiß sehr genau wo ihr Wählerklientel liegt: Bei festangestellten Arbeitern mit Tarifverträgen, im öffentlichen Dienst, aber auch bei Beamten. Was die Seeheimer in ihrer Anbetung des liberalen Marktes jedoch vergessen haben ist, dass sie nicht nur der Unterschicht den Teppich unter den Füßen weggezogen haben, sondern auch ständig an dem der Mittelschicht rucken. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Irgendwie werde ich auch den Verdacht nicht los, dass Schulz nie in der deutschen Innenpolitik angekommen ist. Der ist bestimmt stolz wie Oskar, dass Europa im Sondierungspapier eine so riesige Rolle einnimmt und der Rest der SPD-Forderungen unter dem Tisch gelandet ist.
Davon abgesehen was im Sondierungspapier steht aber schon längst beschlossen war: Warum haben die das alles in den letzten 4 Jahren nicht angepackt? Stimmt erst jetzt die Kasse oder macht sowas die AfD im Bundestag dann plötzlich möglich?

 

[de la Cruz]

Sowohl als auch ! Nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl - die kommt erst wieder in 4 Jahren ! Und bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinunter !

 

[MasterXTC]

@Schrammler
na, ich würde das nicht so sehen das die Unterschicht von den Schröder Reformen am meisten leidet. Es ist eher so das gerade die Mittelschicht dadrunter zu leiden hat durch den Druck jeden Job anzunehmen, wenn man z.B. seinen schönen Tarifvertraglich geregelten Job verloren hat Oder kann es etwa im Interesse der Arbeitnehmer sein wenn Ihnen das Rentenniveau gesenkt und das Rentenalter erhöht wird ? Ist es im Interesse der Arbeitnehmer wenn das Krankengeld still und heimlich von ehemals 100% des Bruttolohnes, auf nur noch 75% des Nettolohnes gekürzt wurde. Die Liste ließe sich fortsetzen. Alles Dinge die in aller erster Linie auf die Mittelschicht abzielen.

Die Kunst der vergangenen Politik ist es ja von dem wesentlichen abzulenken und der sogenannten „Mitte“ weiß zu machen dass das alles in ihrem Interesse geschehen ist, und ja im Grunde nur die sogenannten “Sozialschmarotzer“ davon betroffen sind. Die Politik der SPD zielte total auf die Entsolidarisierung zwischen der unter und Mittelschicht. Solange die Unter und Mittelschicht damit beschäftigt ist sich gegeneinander zu zerfleischen und Migranten und „Sozialschmarotzer“ für die derzeitige ungerechte Verteilung des Vermögens ausmachen, ist doch alles bestens. So muss man sich nicht der eigentlich entscheidenen Frage der Umverteilung stellen.

Die derzeitig drohende Groko doktort nur wieder rudimentär an irgendwelchen Kleinigkeiten herum, aber grundsätzliche Reformen die wirklich dem Interesse der Mehrheit der Arbeitnehmer nützt sind mal wieder nicht zu sehen. Aber auf der anderen Seite, was will man auch von einer konservativen CDU erwarten ? Die wollen ja das alles so bleibt wie es ist. Für sie ist alles bestens und der große Wurf wo man z.B. mal auch an die Pfründe der sehr privilegieren Minderheiten gehen müsste um wirklich der Allgemeinheit zu dienen ist nirgendwo in Sicht. Ich persönlich weiß auch nicht so recht was die SPD machen soll. Vieles spricht für Neuwahlen, vieles aber durchaus auch für die Groko.

Neuwahlen aber nur wenn sich die SPD ein klar soziales Profil zulegt und sich vom Schröder Erbe trennt. Aber ob die SPD dafür jetzt schon bereit ist ?

 

[de la Cruz]

Aber auf der anderen Seite, was will man auch von einer konservativen CDU erwarten ? Die wollen ja das alles so bleibt wie es ist.

So ein Blödsinn ! Keine Partei hat die Geschicke der Bundesrepublik - und das mit großem Abstand - länger regiert als die Union ! Und dabei sind fast alle wichtigen Veränderungen in unserem Land von der Union beschlossen oder mit getragen worden. Konservativ heißt eben nicht, dass alles so bleiben soll, wie es ist; sondern es bedeutet, dass man das, was gut ist bewahren oder vorsichtig ändern will, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten !

Im Übrigen ist das Soziale Netz, um welches Deutschland weltweit beneidet wird, maßgeblich von den konservativen Kräften in unserem Land aufgebaut und durchgesetzt worden, von den Bismarckschen Sozialgestzen bis hin zum sozialen Netz der modernen Bundesrepublik nach dem zwieten Weltkrieg - übrigens in den meisten Fällen sogar gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten.

 

[Godde]

@de la Cruz,

Im Übrigen ist das Soziale Netz, um welches Deutschland weltweit beneidet wird, maßgeblich von den konservativen Kräften in unserem Land aufgebaut und durchgesetzt worden, von den Bismarckschen Sozialgestzen bis hin zum sozialen Netz der modernen Bundesrepublik nach dem zwieten Weltkrieg - übrigens in den meisten Fällen sogar gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten.

Aber auch nur weil diese Dinge lange gefordert und erkämpft wurden, es geht darum den sozialen Frieden zu sichern. Das ist doch Eigeninteresse und hat nichts mit Gerechtigkeitsempfinden zu tun.

 

[Lübke]

du meinst also konservative menschen sind gern ungerecht?
meinst du nicht, dass "gerecht" im auge des betrachters liegt?

ich bin mir nicht sicher, ob ein gerhard schröder im ergebnis gerechter war als angela merkel. mein eindruck ist da ein anderer.

und viele linke (nicht alle) sind nicht gerecht, sondern selbstgerecht. für die heist gerecht, dass die allgemeinheit ihnen die faule haut finanzieren muss, dass ist in deren augen gerecht. und am rechten ufer ist es gerecht andere in kriegsgebieten sterben zu lassen, solange man selbst in sicherheit ist und sein soziales netz nicht teilen muss. die findens ungerecht, dass leute was mitbekommen, die gar nicht eingezahlt haben und andere dafür arbeiten und löhnen müssen. alle halten ihre eigenen ansichten für gerecht.

 

[edenjung]

Mittlerweile bin ich der Ansicht, dass die SPD ihr S (sozial) verloren hat so wie die CDU/CSU das C (Christlich) doer die CSU das S (Sozial).
Sont hätten wir andere themen in den Sondierungen und im Wahlkampf gehabt.
Sowas wie ne Reform der Steuern.
Wir haben ewig viele Abgaben aber unsere Steuern sind absolut nicht Leistungsorientiert. Der Mittelschicht werden bis zur 60% genommen und für die Oberschicht ist das nix.
In Dänemark wird das gut geregelt. die haben zwar höhere Sozialabgaben als wir, aber deren Steuern sind wenigstens Leistungsorientiert.
Oder das mal ne reichensteuer eingeführt wird oder ne vernünftige Bildungs und Digitalpolitik.
ALles nicht besprochen.
Irgendwie wünscht man sich ne Diktatur der Wissenschaftler (Soziologen sind da natürlich super wichtig).

 

[Schrammler]

Im Übrigen ist das Soziale Netz, um welches Deutschland weltweit beneidet wird, maßgeblich von den konservativen Kräften in unserem Land aufgebaut und durchgesetzt worden, von den Bismarckschen Sozialgestzen bis hin zum sozialen Netz der modernen Bundesrepublik nach dem zwieten Weltkrieg - übrigens in den meisten Fällen sogar gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten.

Ist ja auch dumm gelaufen, sehr viele Sozialreformen gehen auf das Konto der Nazis und wurden nach dem Krieg nicht zurückgenommen. Ähnliches gilt übrigens auch für den Naturschutz, soviel zum Thema "Grüne".
Trotzdem waren es nie die Konservativen, auf deren Mist die Ideen zum Sozialstaat gewachsen sind, Konservative passen sich lediglich dem Zeitgeist an. So wurde in der BRD in Konkurrenz zur DDR die soziale Marktwirtschaft verankert, weil man wusste, dass man mit knallhartem Kapitalismus keine Bürger für sich gewinnen kann.

Adenauer war ziemlich fortschrittlich, aber auch er war nur ein Wirtschaftsliberaler der es verstand, wie man den (Sozial)Staat für die Oberschicht und für sich selbst nutzen muss.
Dahinter verbirgt sich die gleiche Selbstgerechtigkeit die Lübke bei den Linken zu sehen glaubt. Linke zweifeln deutlich mehr als Konservative, sie hinterfragen ständig alles. Das gerade bei älteren Linken die Selbstgerechtigkeit durchkommt, siehe SPD Führung in diesen Tagen, würde ich nicht abstreiten, bei jungen Menschen findet man sie jedoch wesentlich häufiger im konservativen und liberalen Lager.

 

[MasterXTC]

@Schrammler
vor allem, der Held der Konservativen Bismark hat die Sozialversicherung ja nicht aus Menschenliebe geschaffen, sondern aus Reakton auf das erstarken der Sozialdemokratie. Man wollte damit der Sozialdemokratie das Wasser abgraben und die ausgebeutete Arbeiterklasse ruhig stellen. Des weiteren war das ganze damals sehr rudimentär und konnte die Not der Arbeitetklasse nicht wesentlich lindern. Es stimmt das Konservative sich nur dem Zeitgeist anpassen. Visionen für die Zukunft sind Ihnen völlig fremd. Sie leben im hier und jetzt und in Erinnerung an eine romantisch verklärten Vergangenheit.

Das z.B. eine grundlegende Reform der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dringend nötig ist, wird von den Konservativen völlig ausgeklammert. Das Beitragssystem trägt nicht mehr, aber nicht, wie immer behautet, wegen des Demographischen Wandels, sondern weil in Zukunft immer weniger Menschen im Zuge der Digitalisierung im Arbeitsmarkt benötigt werden. Die sozialen Sicherungssysteme muss man daher neu denken und weniger aus Beiträgen, als aus Steuermitteln finanzieren. Da müssen dann alle einzahlen und Privilegien für besondere Gruppen abgeschafft werden. Eine gute Rente für alle ist besser als nur für kleine privilegierten Gruppen wie z.B. Beamte, Politiker, Ärzte oder Architekten. Aber genau das wollen Konservative ja nicht. Sie wollen die Privilegien einiger weniger erhalten und die bereite Masse weiterhin mit Schowpolitik hinhalten.

Das Verrückte ist ja, das die große Mehrheit der Bevölkerung z.B. eine allgemeine Bürgerversicherung, als auch eine gute Rentenversicherung für alle und wo alle einzahlen, will, sich die CDU aber damit rühmt genau das verhindern zu wollen. Hier zeigt sich das konsequent am Willen und Interesse der Mehrheit vorbei regiert wird.

 

[de la Cruz]

Es stimmt das Konservative sich nur dem Zeitgeist anpassen. Visionen für die Zukunft sind Ihnen völlig fremd. Sie leben im hier und jetzt und in Erinnerung an eine romantisch verklärten Vergangenheit.

So ein Schwachsinn: Einer der wenigen Politker mit Visionen und zwar mit ganz bedeutenden, die er sogar in wesentlichen Teilen verwirklichen konnte, war mit Helmut Kohl ein konservativer Politiker, was zeigt, dass Deine Binsenweisheiten reine Platitüden sind.

 

[Noxiel]

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de la Cruz' Aussage darf als Abschluss dieses kurzen Exkurses in die Entstehung der deutschen Sozialgesetzgebung angesehen werden. Links hatte den Aufschlag und Rechts bekam den Rebound. Damit sind die Positionen abschließend geklärt. Weiteres Offtopic wird nach meinem Beitrag rigoros verschoben und der Urheber verwarnt.

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[Smartin]

@noxiel
naja ich finde schon, dass diese Diskussion dazu gehört (in jedem Fall sachlich), denn es gehört auch zur Frage, ob und wie die Parteien zusammen kommen oder nicht, und wo ggf. die Schwierigkeiten (weil unterschiedliche "Wertevorstellung") liegen, die die Sondierung/Koalition gefährden bzw. wie man diese überbrücken kann.

@topic
Ich sehe auch "konservativ" nicht als Hürde für Sondierungen, weil konservativ an altem festhalten und sich nicht weiterentwickeln möchte. Für mich heißt konservativ, "alte" Denke/Werte, wie Familie, Ehe, Religion etc. Das muss nicht heißen, dass Konservative "Gestrige" sind.

Für mich liegt die größte Herausforderung der SPD darin, sowohl nach innen als auch nach außen dazu zu stehen, was sie die letzten Jahre mitgetragen haben. Die Glaubwürdigkeit haben sie m.E. dadurch verloren, dass sie Wahlkampf geführt haben, der die Arbeit der Koalition (und damit ihre eigene) schlecht gemacht hat. Wenn ich aber nicht an mein eigenes Produkt glaube, wie sollen andere dann daran glauben?

 

[Noxiel]

Ich brauche keine ideologisch geprägten Grabenkämpfe, bei denen es nur darum geht den eigenen politischen Standpunkt absolut zu stellen. Und wenn dann daraus solche Stilblüten entstehen, das man meint die bismarck'sche Gesetzgebung als Erklärungsansatz heutiger konservativer Politik zu sehen, dann ist das für diesen Thead schädigend. Denn es geht um die GroKo und deren mögliche Entstehung. Rückgriffe auf die Vergangenheit sind nicht per se Offtopic aber sie wurden hier bisher dazu genutzt, andere Ansichten als einseitig falsch und den eigenen Standpunkt als einzigen Heilsbringer zu sehen. Dazu braucht es jetzt aber keine weiteren Erklärungsansätze anderer User. Die Ansage ist klar. Bitte widmet Euch dem Thema.

 

[MasterXTC]

Ja natürlich, und die Konservative Grundausrichtung der CDU ist natürlich nicht daran Schuld das nötige Reformen, gerade im Sozialversicherungssystem einfach ignoriert werden. Das Unsachlichkeite Platitüden des Konservativen Kohl und Bismark Anhängers „de la Cruz“ wie „Schachsinn“ unsanktioniert bleiben, während mein sachliches dagegenhalten im Aquarium verschoben werden, zeigt ja ganz gut in welche Richtung einige Moderatoren dieses Thema lenken wollen und welche Präverenzen sie haben. Aber eigene Präverenzen sollte nicht die Grundlage neutraler und fairer Moderation sein.

Natürlich geht es dabei um die grundlegende Ausrichtung der Politik. Das hat nichts mit Grabenkämpfen zu tun, aber sehr wohl damit was von einer Groko zu erwarten ist. Nämlich eben nicht die Beseitigung von Privilegien zugunsten einiger Kleinstgruppen wie Beamte, Politiker und freier Berufe hin zu einer solidarisch, und von allen finanzierte Kranken und Rentenversicherung wie es die SPD fordert. Die CDU rühmt sich im Gegenteil damit genau das, obwohl von einer großen Mehrheit gewünscht, in einer Groko verhindert zu haben. Warum wird etwas was den Meisten nützen würde so strakt bekämpft von der CDU ? Wenn man das nicht als Beleg dafür nehmen kann das einige Konservative weniger das Allgemeinwohl als das Wohl priviligierter Gruppen im Sinn haben, was ist dann hier noch erlaubt ? Klar gibt es auch andere Konservative die nicht so denken. Zu erwähnen seien da der Verstorbene Heiner Geißler oder Norbert Blühm. Die verorte ich aber auch eher in die Gruppe Progressiver Konservative die dem Neoliberalismus sehr kritisch gegenüberstehen, aber leider nicht das Sagen in der CDU habe

Natürlich wollen Konservative das bestehende bewahren und sind weniger an Veränderung interessiert. Das kann man jetzt als ideologische Grabenkämpfe abtun. Ignoriert aber wie Politik letztendlich funktioniert. Ich meine das man Gegensätzlichkeit auch klar benennen sollte, damit auch klar wird wer in erster Linie von welcher Politik profitiert und wer nicht. Dieses wurde aber in der Vergangenheit vernachlässigt und genau darum sind wir jetzt da wo wir sind. Nur ob Neuwahlen jetzt ein anderes Ergebnis bringen, wage ich zu bezweifeln. Und daher bin ich eher für eine Groko, damit die SPD Zeit hat sich vom Schröder Erbe endlich zu lösen um dann in 3,5 Jahren als wirkliche soziale Alternative zur CDU und den Liberalen war genommen zu werden. Aber das funktioniert nur wenn man sich ganz klar vom Schröder Erbe löst und wieder das soziale Profil schärft.

Das man seine Ansicht dabei für richtig hält, während man andere Ansichten für eher als falsch einschätzt liegt doch dabei in der Natur der Sache und ist doch völlig normal im politischen Diskurs. Von der Gegenseite bekommt man doch auch immer wieder zu hören wie richtig die CDU doch handelt und wie falsch die Linken „Ränder“ doch sind. Dabei ist das Wort „Ränder“ ja schon eine Diskriminierung von Seiten der selbstgefälligen „Mitte“, die von vornherein abkanzeln und diskreditieren soll. Wer hier wohl in gut und böse einteilt sollte dabei klar sein. Ich tue das nicht, weil gut und böse immer im Auge des Betrachters liegt. Für einige ist es gut priviligierter Gruppen zu haben, für andere jedoch nicht. Die einen wollen ganz bewusst Unterschiede in der Gesellschaft, gerade auch in der Vermögensverteilung, die anderen nicht. Ich finde es gut wenn es keine Priviligierten Gruppen gibt oder wenn die Vermögensverteilung nicht so extrem ungleich ist wie zur Zeit. Andere denken anders darüber. Wenn diese Diskussion nicht mehr erlaubt ist, ja sogar verunglimpft wird, dann hat eine kontroverse Diskussion hier keinen Sinn mehr weil dann alles von einer Konsenzsoße überschüttet wird.