GroKo 2.0 - ist das überhaupt möglich und was wäre davon zu erwarten?

[Godde]

Natürlich wollen Konservative das bestehende bewahren und sind weniger an Veränderung interessiert. Das kann man jetzt als ideologische Grabenkämpfe abtun. Ignoriert aber wie Politik letztendlich funktioniert. Ich meine das man Gegensätzlichkeit auch klar benennen sollte, damit auch klar wird wer in erster Linie von welcher Politik profitiert und wer nicht.

Genau. Und es unterdrückt eine moralische Bewertung, was viel schlimmer ist. Man gibt ja immer nur ein Bisschen preis, soviel wie gerade sein muss. Ansonsten lassen sich die meisten politischen Entscheidungen mit "whatever it takes" erklären.
Verheerend ist auch, dass die Bürgerversicherung kassiert wurde, die wirklich sinnvoll wäre.

 

[Schrammler]

Verheerend ist auch, dass die Bürgerversicherung kassiert wurde, die wirklich sinnvoll wäre.

Durchaus, trotzdem fehlt viel Wichtigeres: Zukunft, Umweltschutz, Alternativen in der Mobilität, Mietpreisproblematik, ein klares neues Rentenkonzept. Herausgekommen ist bei der Sondierung nicht mehr als Groko 3.0, alles soll so bleiben wie es ist und für alle Zweifler gibt's ein paar Soziallutscher. Die Abschaffung des Soli als eine Steuersenkung für niedrige und mittlere Einkommen zu verkaufen, ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Warum haben die nicht die Umsatzsteuererhöhung zurückgenommen, wenn der Staat wegen der blühenden Wirtschaft angeblich so im Geld schwimmt?

 

[MasterXTC]

@Schrammler,
ganz genau, auch ich hatte ja erwähnt das für mich die Bürgerversicherung als Krankenversicherung nicht primär war. Bei allen Baustellen die es in der Krankenversicherung gibt, finde ich dennoch das wir im großen und ganzen hier ganz gut aufgestellt sind und es viel wichtigere Themen gibt mit der sich die SPD hätte profilieren können.

Aber ich habe das Gefühl das die SPD sich an die ganz großen Entwürfe z.B. einer solidarischen Rente für alle und wo alle einzahlen, obwohl Parteitagsbeschluss, sich auch nicht so recht dran traut um auch ihre Beamten die bei der SPD sind nicht zu verärgern. Auch sind andere starke Minderheitslobbys natürlich dagegen und wollen das alles so bleibt wie es ist. Ob man sich hier aber als SPD einen Gefallen tut wenn man den Konflikt mit diesen Gruppen scheut, ist stark zu bezweifeln.

 

[Godde]

Durchaus, trotzdem fehlt viel Wichtigeres: Zukunft, Umweltschutz, Alternativen in der Mobilität, Mietpreisproblematik, ein klares neues Rentenkonzept. Herausgekommen ist bei der Sondierung nicht mehr als Groko 3.0, alles soll so bleiben wie es ist und für alle Zweifler gibt's ein paar Soziallutscher. Die Abschaffung des Soli als eine Steuersenkung für niedrige und mittlere Einkommen zu verkaufen, ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Warum haben die nicht die Umsatzsteuererhöhung zurückgenommen, wenn der Staat wegen der blühenden Wirtschaft angeblich so im Geld schwimmt?

@Schrammler,

Absolut, nur hatte ich eh nicht mehr von der SPD erwartet.

@MasterXTC,

Solidarische Rente, sanktionsfreie Mindestsicherung, bezahlbarer Sozialwohnungsbau, alles super, nur steht dafür leider nicht die SPD, aber die Linke. Und es ist meiner Meinung nach keine Einsicht bei den SPD Machern zu erkennen, die müssen weg, oder die alte Tante geht unter.

 

[MasterXTC]

Tja, wer jahrelang die Linke Mehrheit im Bundestag ignoriert, muss halt unter die Decke der CDU mit der GroKo huschen. Jetzt ist es leider erstmal aus mit dieser Linken Mehrheit. Ich hoffe inständig das der SPD langsam bewusst wird warum die SPD da steht wo sie jetzt steht.

Rudolf Dreßler ist in der SPD einer der Wenigen die sich schon damals mit Schröder anlegten und dessen Politik kritisierte. Und wie die Geschichte zeigt hat er recht behalten mit der Befürchtung das Schröders Politik der SPD extrem schaden wird. Ich habe ihn gestern in der Phoenix Runde gesehen, und ich finde das solche alten Hasen wichtig sind um das was jetzt geschieht besser verstehen zu können.

 

[de la Cruz]

Und daher bin ich eher für eine Groko, damit die SPD Zeit hat sich vom Schröder Erbe endlich zu lösen um dann in 3,5 Jahren als wirkliche soziale Alternative zur CDU und den Liberalen war genommen zu werden. Aber das funktioniert nur wenn man sich ganz klar vom Schröder Erbe löst und wieder das soziale Profil schärft.

Es funktioniert nicht ! Und das liegt daran, dass es den Menschen in Deutschland in der breiten Masse besser geht als je zuvor und dass deshalb soziale Themen einfach nicht en vogue sind ! Die SPD hatte ja versucht mit Schulz einen auf soziale Themen gerichteten Wahlkampf zu führen und ist damit krachend gescheitert.

Wobei ich außerdem nie verstanden habe, warum alle hier, die den Sozis gute Ratschläge zu geben versuchen, so auf Schröder herumhacken sich von seiner Politik abwenden wollen. Die sogenannte Agenda 2010 ist zu weitn Teilen ein Phantombild, das heute meist als Popanz dient, aber in Wahrheit weder wirklich entscheidende Eingriffe in unser Sozialsystem vorgenommen hat noch den wirtschaftlichen Erfolg hatte, dem man ihm heute gerne andichtet.

 

[MasterXTC]

@de la Cruz
na, ich glaube das du da etwas fehlinterpretierst. War es im Gegenteil nicht so das die SPD mit der anfänglich sozialen Agenda unter Schulz kräftig zugelegt hatte, so das die CDU schon Angst bekam angesichts der Umfragewerge der SPD, und erst später, nachdem da nichts mehr kam, ja alles sogar wieder relativiert wurde, wieder abstürzte ? Der Parteitag der SPD wo man sich dann auch noch mit Schröder und Müntefering schmückte, gab dann wohl den Rest für das schlechte Wahlergebnis. Links blinken, das aber nicht mit klarem Inhalt zu füllen, ja mit Hilfe der Seeheimer dann rechts abbiegen, bringt halt nichts weil es zu leicht zu durchschauen ist.

Nicht Zuviel Sozial ist der Grund warum die SPD abstürzt, sondern genau das Gegenteil. Und natürlich auch die Glaubwürdigkeit ob man zu den sozialen Themen auch steht. Angesichts der Politik der SPD darf man daran zurecht zweifeln.

 

[de la Cruz]

Verheerend ist auch, dass die Bürgerversicherung kassiert wurde, die wirklich sinnvoll wäre.

Was das Thema Bürgerversicherung betrifft, ist es einfach nicht wahr, dass ein solidarischeres Konzept für die Krankenversicherung von Union und FDP verhindert werden würde oder worden ist.

In Wahrheit sind alle Parteien für einen Umbau des Krankenversicherungssystems; wer aber einseitig die sogenannte Bürgerversicherung, also das Konzept der SPD, als eierlegende Wollmilchsau kritiklos in den Himmel hebt und Alternativen ignoriert, trägt ganz bestimmt nicht zu eine sachlichen Diskussion bei.

In Wahrheit sind die Behauptungen, dass Union und FDP angeblich die Besserverdienenden, Privatversicherten etc. aus der Solidarität heraushalten wollen, völlig daneben; es ist eben nur das Konzept anders: die einen (SPD) wollen direkte Beitragszahlungen, was andererseits bedeutet, dass jemand, der Beiträge einbezahlt, auch Anspruch auf Leistungen erwirbt; ob damit dann der Krankenversicheung wirklich gehollfen wäre, ist nicht erwiesen; außerdem ist das Problem einer möglichen Beitragsbeessungsgrenze verfassungsrechtlich ungeklärt.

Dagegen wollen die anderen ( FDP und Union) das Krankenversicherungssystem durch steuerfinanzierte Zuschüsse stärken, was letztlich die einkommenstärksten und vermögendsten Bevölkerungsschichten in die Finanzierung der der Versicherung einbinden würde, ohne dass dafür entsprechende Leistungsansprüche entstünden.

Eine vernünftige Diskussion über dieses Thema hat die SPD selbst kaputt gemacht, in dem sie das Konzept der Gegenseite als "Kopfprämie" verteufelte und damit die Bevölkerung aufhetzte und bewirkte, dass ohne sachliche Gründe ein vernünftiger Lösungsansatz pauschal diffamiert und die Diskusion durch einseitige Stimmungsmache verhindert wurde.

Das Thema ist aber kompliziert, weil ein erheblicher Eingriff in ein wichtiges soziales System vorgenommen werden muss, denn die Gesundheitskosten in Deutschland belaufen sich auf etwa 350 Mrd. Euro und übersteigen damit den gesamten Bundeshaushalt. Da kann man nicht so einfach nonchalant darum herumfummeln und ein Patentlösung verwirklichen, wie das einige Befürworter der Bürgerversicherung hier im Thread anscheinend völlig unüberlegt und ignorant herausposaunen, und es ist auch nicht nur die eine Seite dran schuld, wenn es bisher eine vernünftige Lösung nicht gab.

Wenn es aber in der Krankenversciherung eine vernünftige Lösung geben soll, bedarf es einer grundlegenden und offenen Diskussion und eines breiten Konsenses der Bürger und der Politik.

Dass dies unter der bisherigen Hetzpropaganda zu diesem Thema noch nicht gelingen konnte und durch die Komplexität der Angelegenheit auch nicht leichter gemacht wird, liegt auf der Hand.

Nicht Zuviel Sozial ist der Grund warum die SPD abstürzt, sondern genau das Gegenteil.

Da redest Du an der Sache komplett vorbei !

Ich hatte nicht geschrieben, dass die SPD wegen "zuviel Sozial" abgestürzt sei, sondern dass Soziales in unserem hervorragend ausgebauten Sozialstaat und auch wegen der prosperierenden wirtschaftlichen Lage der meisten Menschen, derzeit kaum mehr breite Massen interessiert und kaum mehr jemanden hinter dem Ofen hervorlockt !

 

[MasterXTC]

Ah ha, ich frage mich wo es dazu „Hetzpropaganda“ gibt. Das was du jetzt zum Thema Bürgerversicherung geschrieben hast, klingt jedoch interessant. Aber entschuldige bitte das ich mir hierzu jetzt keine Meinung bilden kann, da ich von diese Seite bisher noch nichts gelesen/gehört habe. Lasse mich aber auch gerne über anderen Konzepte/Ideen informieren. So festgefahren wie es scheint bin ich gerade in Sachen Krankenversicherung nicht. Im Gegenteil beneide ich bisher keinen Privatpatienten. Ich war mal mit einer Beamtin verheiratet und weiß seid dem den Luxus zu schätzen mit Abgabe der KV Karte fast alle Zahlungsverpflichtungen, von den Zuzahlungen abgesehen, damit beglichen zu haben. Und beim Facharzt bekam ich auch bisher immer einen Termin.

Ich sagte aber ja schon selber bereits, das die Bürgerversicherung selbst für mich als großer Freund der Sozialversicherung wo ALLE einzahlen nicht primär war und ich der Meinung bin das unser Krankenversicherungssystem nicht so schlecht ist wie oft dargelegt. Die Baustellen im System wie Termine beim Facharzt, und Ärztemangel auf dem Land kann man sicherlich lösen. Dennoch fühle zumindest ich mich zur Zeit nicht unterversorgt, obwohl ich nur Kassenpatient bin.

Für mich sind die wirklich großen Fragen wie Rente und Digitalisierung der Arbeitswelt, Alters und Kindesarmut usw viel wichtiger. Und genau darum kritisierte ich die SPD ja auch das sie die Sau von der Bürgerversicherung durchs Dorf getrieben hat. Sie hätte sich mit den wirklichen Zukunftsthemen viel besser profilieren können.

Das die soziale Lage der Menschen niemanden interessiert und „hinter dem Ofen hervorlockt“ halte ich jedoch für eine steile These. Warum wohl ist die Angst vor sozialen Abstieg sehr stark verbreitet, auch wenn es den meisten recht gut geht ? Warum haben viele Angst das Migranten ihre soziale Lage verschlechtern ? Die soziale Frage ist und bleibt die Frage aller Fragen. Die Umfrageergebnisse der SPD Anfang 2017 beweisen das hier ein großes Bedürfnis bei den Wählern besteht.

 

[Schrammler]

Es funktioniert nicht ! Und das liegt daran, dass es den Menschen in Deutschland in der breiten Masse besser geht als je zuvor und dass deshalb soziale Themen einfach nicht en vogue sind

Vorab: Ich bin nicht für eine GroKo genau weil die SPD schon das dritte Mal versucht sich "vom Schröder Erbe" zu lösen und es dann doch nicht tun will. Noch vier Jahre derartigen Stillstand verträgt die Demokratie nicht.

Ich stimme dir aber zu: Die SPD läuft mit ihren sozialen Themen gegen die Wand, weil sich damit keine Mehrheiten holen lassen. Die SPD besetzte immer dann das Kanzleramt, als es eine Mehrheit für sie gab, die sogar ins "bürgerliche" Lager hineinreichte, das linke Lager jedoch auch noch mitnahm. Momentan geht weder links noch rechts etwas, die SPD hat sich irgendwo in der Mitte festgefahren, dort wo sich schon Union, Grüne und FDP tummeln. Schulz hatte vor einem Jahr deshalb so gute Umfragewerte, weil viele linke SPD Anhänger glaubten, der wolle die SPD wieder auf einen linkeren Kurs bringen- was er als Schröderianer und Seeheimer nie vorgehabt hat.

Die sogenannte Agenda 2010 ist zu weitn Teilen ein Phantombild, das heute meist als Popanz dient, aber in Wahrheit weder wirklich entscheidende Eingriffe in unser Sozialsystem vorgenommen hat noch den wirtschaftlichen Erfolg hatte, dem man ihm heute gerne andichtet.

Richtig ist, dass der wirtschaftliche Erfolg der Agenda 2010 inzwischen von Wissenschaftlern stark in Zweifel gezogen wird. Dass die Politik Schröders aber auch die der ersten GroKo unter Merkel keine entscheidenden Eingriffe ins Sozialsystem gewagt hätten, wage ich zu bezweifeln. Was Schröder mit der Agenda 2010 (in Abstimmung mit der Union..!) getan hat, war die größte Sozial- und Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik.

 

[.Sentinel.]

@all

So sozial, wie es einige zu glauben wagen ist die Schaffung einer Bürgerversicherung nicht. Einfach mal ein wenig über die Praxis informieren, wie Ärzte bezahlt werden, wie die Finanzierung einer Praxis funktioniert. Welchen Beitrag die Alimentierung der Kosten von Kunden der gesetzlichen Krankenkassen durch Privatkassen leistet. Welcher Beitrag durch private Krankenversicherung durch die Alimentierung gesetzlicher Krankenkassen geleistet wird.

Die privaten Krankenkassen haben einen hohen Anteil daran, dass unser medizinische Standard so hoch sein kann und die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte erträglich sind.

Somit bleibt der eigentliche Grundsatz gewahrt, dass die Leistungsfähigeren der Gesellschaft sich mit den schwächeren solidarisieren.

Ihr macht es Euch da ein wenig zu einfach...
Die Problematik ist ja, dass die politischen Themen inzwischen so komplex sind, dass da eigentlich niemand mehr so richtig durchsteigt, was für Auswirkungen ein Eingriff bei Problem XY verursachen würde.

Deswegen ist eine Reform, welchen Sektor auch immer betreffend immer ein Himmelfahrtskommando. Bzw. wenn man die Entwicklungen in den verschiedenen auch sozialen Sektoren beobachtet müssten Reformen immer mit enormen Preisanstiegen durchgeführt werden. Der Staat lebt nunmal über seine Verhältnisse.

Grüße
Zero

 

[MasterXTC]

@ZeroZerp
das ist mir durchaus bewusst. Ich finde ja auch das unser Gesundheitssystem, bei allen Problemen die es durchaus gibt, sehr gut ist. Viele Probleme sind auch Luxusprobleme. Wenn ich z.B. an das dauernde gejammere über die Krankenhausverpflegung denke, frage ich mich was die Leute eigentlich für Probleme haben ? Ich lag selber einmal schwer krank im Krankenhaus und konnte über diese Themen nur den Kopf schütteln. Bekamen doch alle dort die bestmögliche Behandlung, wenn auch nicht mit erste Klasse Kost und Einzelzimmer. Und wie ich ja schonmal geschrieben hatte kann sich jeder der darauf Wert legt und dem Chefarzt die Hand Schütteln will eine private Zusatzversicherung abschließen. Jeder so wie er mag. Aber eventuell könnte man dazu ja mal einen extra Thread aufmachen ?

Aber bei der Rente ist wirklich eine grundlegende Reform dringend nötig, und das würde ich gerade auch von einer Groko erwarten. Die Rente ist nämlich eben kein Privatproblem, sondern es ist ein Gesellschaftliches Problem. Es ist mit nichts zu begründen warum es noch verschiedene Alterssicherungssysteme gibt mit einigen wenigen priviligierten Gruppen, und für den großen Rest der Arbeitnehmer Standartkost der auch noch laufend der Spielball der Politik ist. Denn jeder Arbeitnehmer hat im Alter eine gute Altersversorgung verdient und nicht nur Beamte, Politiker und freie Berufe. Ich finde hier währe es ganz dringend das alle und gerade Politiker selber Teil dieses Systems würden und dort einzahlen, mit den entsprechenden Bezügen im Alter. Ich glaube dass das mal eine wirkliche Verbundenheit mit den Problemen der normalen Arbeitnehmer und den Rückhalt zur gesetzlichen Rente in der Bevölkerung befördern würde.

 

[tree-snake]

Warum haben viele Angst das Migranten ihre soziale Lage verschlechtern ?

Weil vielleicht jetzt auch schon Polizisten Abends fast totgeschlagen werden, die Gewalt sich ständig steigert oder die Einwanderung überhaupt nicht aufhört oder nächstes Jahr fehlt in der GKV schon eine Millarde € weil fast kein Migrant einzahlt da keinen Job aber sie das System nutzen. Weil am Wohnungsmarkt der Kampf schon in vollen Touren ist usw.

Aber sicher nicht weil viele Leute Angst haben, dass Flüchtlinge ihnen den Job wegnehmen. Das sind eh zu 90% Mindestlohnjobs. Gibt ja Harz4. Und ne Arbeitserlaubnis hat ja auch fast keiner.

Bei Rente, Digitalisierung der Arbeitswelt, Alters- und Kindesarmut können die meisten Deutschen noch ganz alleine was unternehmen und vorsorgen.

Denn jeder Arbeitnehmer hat im Alter eine gute Altersversorgung verdient und nicht nur Beamte, Politiker und freie Berufe.

Das finde ich ja.
Ein Flüchtlingskind und welche die unter 18 sind bekommen mehr Geld im Monat (mit Betreungskosten) als so mancher Deutscher Rente der sein Leben lang in die Kasse eingezahlt hat. Die Linken sind aber gegen die Altersuntersuchung und haben bei diesen Söder Aussagen gleich laut aufgeschrien.

 

[Lipovitan]

@tree-snake

Kannst du deine Aussagen bitte mit Quellen untermauern?

Wenn ich selber Google finde ich nur aktuelle Berichte die gegenteiliges berichten. Z.b. die Finanzierung der GKV, siehe:

Zuwanderer nach Deutschland sind im Schnitt jünger als andere gesetzlich Versicherte. Für die Kassen hat das positive Effekte.

Die Zuwanderung von EU-Bürgern und Flüchtlingen wirkt sich positiv auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus. Die Zuwanderer stabilisierten die Finanzen und stoppten - zumindest vorübergehend - die Alterung der Mitglieder der GKV insgesamt, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Pfeiffer verwies darauf, dass 2016 vor allem junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren neu in die gesetzliche Krankenversicherung gekommen sind.

Quelle

Und ja die Gewalt steigert sich, da schließlich die Bevölkerungszahl stark gewachsen ist. Aber scheinbar sind die meisten Opfer von Gewalt durch Zuwandere die Zuwanderer selbst.

In Bayern wurden 58,3 Prozent aller von Zuwanderern verübten Straftaten in Flüchtlingsunterkünften begangen.

In Baden-Württemberg waren 87 Prozent der Opfer einer von tatverdächtigen Zuwanderern verübten Körperverletzung selbst Flüchtlinge. In Bayern ereigneten sich 64,9 Prozent aller Gewaltdelikte unter Zuwanderern. In Hessen hatten 70 Prozent der Opfer einer von Zuwanderern begangenen Straftat eine ausländische Nationalität. So bruchstückhaft diese Daten noch sind, der deutliche Trend wird von den meisten Bundesländern bestätigt.

http://www.zeit.de/2017/17/kriminalitaet-fluechtlinge-zunahme-gewalttaten-statistik/seite-2

Sicherlich nicht schön, dass es dort zu Gewalt kommt und daran muss definitiv gearbeitet werden. Aber warum haben nun Deutsche Angst vor Gewalt von Zuwanderern wenn es sie selbst quasi nicht betrifft?

An dieser Stelle kann ich folgende Dokumentation empfehlen: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/gefahr-von-rechts-die-sieben-groessten-tricks-der-populisten-100.html

Und zu folgender Aussage hätte ich doch gerne eine Quelle von dir.

Ein Flüchtlingskind und welche die unter 18 sind bekommen mehr Geld im Monat (mit Betreungskosten) als so mancher Deutscher Rente der sein Leben lang in die Kasse eingezahlt hat. Die Linken sind aber gegen die Altersuntersuchung und haben bei diesen Söder Aussagen gleich laut aufgeschrien.

Danke

 

[de la Cruz]

Was Schröder mit der Agenda 2010 (in Abstimmung mit der Union..!) getan hat, war die größte Sozial- und Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik.

Ach Quatsch, das einzig wirklich nachhaltige Revierement, das man der Agenda 2010 zuschreiben darf, ist der Umstand, dass sie die Langzeitarbeitslosen aus den Arbeitsämtern herausgenommen und auf JobCenter übertragen hat, wo nun in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine bessere soziale Betreuung stattfinden soll oder kann ! Mit einer tasächlichen Verminderung der Arbeitslosen hatte das nie etwas zu tun. Die meisten, die heute noch die Agenda hochloben, haben, wenn man nachfragt, gar keine Antworten dazu, was denn die Agenda überhaupt und wie geänert haben soll.

Ob die Gründung der JobCenter aber tatsächlich vorteilhaft gewesen ist, bleibt obendrein zweifelhaft; ansonsten gab es keine wirklich nachhaltigen Änderungen der sozioökonomischen Verhältnisse in Deutschland durch die Agenda 2010; der ihr heute oftmals zugeschriebene Aufschwung seit 2005 hat vielmehr damit zu tun, dass es einen Wechsel zu einer von den Konservativen geführten Regierung kam.

Wer die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mal eingehender studiert hat, der sieht, dass die Zeiten der wirtschaftlichen Aufschwünge immer dahergegangen sind mit konservativen oder von Konservativen geführten Regierungen; der Grund dafür ist banal: die Unternehmen vertrauen konservativer Wirtschaftspolitik mehr als oftmals abenteuerlicher links gestrickter Politik und demnach sind jene Perioden von investitionsfreudigen Entscheidungen geprägt.

 

[tree-snake]

Wenn ich selber Google finde ich nur aktuelle Berichte die gegenteiliges berichten. Z.b. die Finanzierung der GKV, siehe:
https://www.zdf.de/nachrichten/heut...kt-migranten-entlasten-krankenkassen-100.html

Also ein wenig nachdenken über das was die Öffentlichen so veröffentlichen (oder erst nicht senden wollen siehe den Mord im dm Markt). Spätestens seit Silvester in Köln sollte man da alles selbst kritisch hinterfragen. Diese Vorfälle sollten auch dir bekannt sein und ich spare mir ne Quelle.

Zum Thema:
Die Zahl der beschäftigten Asylbewerber beträgt maximal 7000 bundesweit.[1] Das meiste sind davon sicher keine hochbezahlten Jobs (über 30% haben ja maximal die Schule in ihren Heimatsland nur bis zur 4. Klasse besucht). Ja und wie soll jetzt der Rest Krankenkasse zahlen, wie können die den die Krankenkassen entlasten ?

Ach halt das zahlt ja dann der Staat wenn man kein Einkommen hat. Und woher nimmt der Staat das Geld ? Von unseren Steuern. Also zahlst am Ende auch wieder du deren Gebühren. Linke Tasche in die rechte Tasche. Eine super Entlastung ist sowas und du findest das wohl super. Das ist doch ne einfache Rechnung.

Die Stimmung ändert sich inzwischen gewaltig, die Medien berichten endlich kritisch und ehrlich über die Probleme. Da musste jetzt mal wieder was positives in die Zeitungen. Da sag ich dann eben die Mitglieder werden dank junger Flüchtlinge jünger. Dass die fast nix selbst einzahlen einfach weglassen. Die Bürger denken ja nicht mehr mit wie man hier auch wunderbar sieht.
Kritischer Beitrag/Quelle für dich. [*2]

Zu den Aussagen vom Söder zum Vergleich einfach : Söder flüchtlingskind googeln dann kommen ganz viele Seiten wo man die Rede und Vergleich nachlesen kann.


*1: https://www.welt.de/wirtschaft/article162839446/Warum-kaum-ein-Asylbewerber-Arbeit-findet.html

*2: https://www.focus.de/finanzen/versi...nkassen-droht-milliarden-loch_id_5290425.html



Über Gewalt will ich nix mehr schreiben, das ist ja kein Thema von den Sondierungen gewesen. Die Krise ist doch laut Merkel und Schulz vorüber.

 

[cruse]

und wie "spielen" andere parteien dieses "spiel"?

Keine Ahnung, da das letzte mal vor der Erfindung des Internetz eine andere Partei am Drücker war. (12 Jahre Mutti, 16 Jahre Kohl ....)
edit: mein fail, hab Gerhard schon verdrängt

Aber mal zurück zum Thema:
Die Bürgerversicherung war eh nur ein Tauschthema, frei nach meinem Bagger/Feuerwehrautovergleich.
Die wollte niemand und brauchte auch niemand. Gut das sie weg ist!
Das Sondierungspapier findet sich hier.
Wird vermutlich durchgehen, auch wenn ich die Reden von Kevin ganz gut fand.

btw. @tree bzgl. Milliarden loch Krankenkassen - gut das sie letztes jahr einen neuen rekordüberschuss hatten !:
http://www.handelsblatt.com/politik...2-5-milliarden-euro-ueberschuss/20621434.html

übrigens, es gibt noch andere Themen als Flüchtlinge

 

[Schrammler]

Ach Quatsch, das einzig wirklich nachhaltige Revierement, das man der Agenda 2010 zuschreiben darf, ist der Umstand, dass sie die Langzeitarbeitslosen aus den Arbeitsämtern herausgenommen und auf JobCenter übertragen hat, wo nun in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine bessere soziale Betreuung stattfinden soll oder kann ! Mit einer tasächlichen Verminderung der Arbeitslosen hatte das nie etwas zu tun. Die meisten, die heute noch die Agenda hochloben, haben, wenn man nachfragt, gar keine Antworten dazu, was denn die Agenda überhaupt und wie geänert haben soll.

Dann haben viele scheinbar bei der Agenda 2010 den Überblick verloren, weil es medial gerne auf Hartz IV/das ALG2 reduziert wird, in Wahrheit ist die Reform dann doch etwas mehr gewesen. Weil ich das hier nicht ausführen möchte, vgl. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010

Wie du siehst, das sind Themen an denen die SPD immer noch herumdoktorn will (auch jetzt wieder, siehe KK-Beiträge), weil die Genossen genau wissen, wie asozial das ablief. Vermutlich haben sie auch noch sowas wie ein schlechtes Gewissen, weil soviel davon direkt von der Bertelsmann Stiftung kam oder durch die Union eingebracht wurde und gar nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist.

Die Agenda 2010 war mitunter auch nur ein Teil von vielen neoliberalen Reformen seit der Wende, wenn auch der Wichtigste.

 

[Lipovitan]

@tree-snake Du hast geschrieben das der GKV 1 Milliarde Euro auf Grund der Zuwanderer fehlt.

Dann linkst du mir einen Bericht aus 02/2016 in dem nur spekuliert wird, dass die GKV sehr belastet wird.
Nun haben wir eine Pressemeldung des GKV-Spitzenverbandes der dem widerspricht. Denn Fakten liegen ja jetzt endlich vor. Wenn dir die öffentlich rechtlichen nicht gefallen dann vielleicht die FAZ?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlinge-entlasten-laut-gkv-chefin-die-krankenversicherung-15401155.html

Ich hoffe du merkst selbst was du da schreibst.

Jetzt zurück zum Thema Groko, war doch Off-Topic.

 

[tree-snake]

In dem FAZ Bericht steht doch genau das gleiche drin (bzw. eben was nicht erwähnt wird). Und es wird sogar am Ende gewarnt. Die Entlastungen der GKV zahlen wir mit Steuergeld weil fast kein Migrant arbeitet. Fakt. Der Artikel sollte einem Angst machen wenn man nachdenkt wie SPD und CDU/Merkel nach den Sondierungen weiterhin so dahinwurschteln wie bisher.

Und auch wenn sie laut Bericht weniger brauchen so brauchen sie trotzdem Leistungen. Fakt. Und das ist dann die doppelte MEHRBELASTUNG der Versicherten und die erwähnte doppelte Minderbelastung für die GKV. Schon klar, dass der Chef da jubelt, bekommen ja ihr Geld. Aber wir die Belastung. Da brauch ich doch nicht spekulieren.

Und es hat schon was mit der Groko zu tun, hoffentlich kommt keine Bürgerversicherung damit man notfalls mit genügend Geld noch in die PKV gehen kann wenn das System zusammenbricht oder die Leistungen so minimal werden dass ne GKV eh nix mehr hilft.
Ja hört sich jetzt etwas egoistisch an aber über 50% der Bürger wollten CDU,SPD nochmal und dürfen dann die Suppe auch auslöffeln. Hab da kein Mitleid.

Wäre übrigens super wenn der andere Poltik-Thread wieder geöffnet wird damit man da auch über die aktuelle Lage reden kann, abseits Groko passiert genug in der Poltik, siehe heute der Kurz mit Merkel