Grundgesetze antastbar?

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ComputerOpfer

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AW: Grundgesetze antastbar !?

"Grundgesetze antastbar !?"...
Deinen Titel hast du aber nicht sehr schön gewählt, denn das Grundgesetzt kann mit einer 2/3tel Mehrheit bis auf wenige Paragraphen geändert werden. Außerdem kann man das Grundgesetzt als ganzen mit dieser Mehrheit abschaffen. :freak:
Dass für solche Gesetzesveränderungen nur eine große Koalition in Frage kommt, liegt eben genau an dieser Mehrheitsvorraussetzung. Da liegt es nahe, dass nun tiefe Eingriffe passieren.

"Wie sieht ihr das und würdet ihr angesichts solcher aktionen die cdu noch weiterhin tollerieren ? "
Ich habe nicht umsonst keine der beiden großen Gewählt.. Wenn man mal die Wahlprogramme lesen würde, hätte man aber auch schon ahnen können, dass sie sowas durchziehen wollen. Ich hoffe, dass es Proteste geben wird, denn zum Schutz vor Terror benötigt man die genannten Mittel (Online-Durchsuchungen, etc) nicht.
 
AW: Grundgesetze antastbar !?

Naja ich dachte immer das die verfassung aus einer historisch gewachsenen gesetzeslage entspricht, die in ihrem sinn und zweck zum schutze unsere rechte (als auch pflichten) nicht geändert werden kann. Was die CDU versucht steht doch absolut nicht im einklang mit der verfassung und würde jegliche enscheidungsmacht des volkes verwehren. Wie´s scheint hab ich mich da gewaltig geirrt.
 
AW: Grundgesetze antastbar !?

das "tolle" an diesen Überwachungsmethode ist ja das die Terroristen einen anderen Weg nehmen und so am Ende nur die normalen Bürger überwacht werden.

Warum installieren die nicht gleich Kameras in den Wohnungen?

Und solche die gerne sagen "Habt Ihr was zu verbergen?": Diese lassen sich wahrscheinlcih auch auf den Klo gerne filmen.

Ach und was wollen die ganzen Terroriten überhabt?

FREIHEIT???

wäre also ein Schuss noch hinten
 
AW: Grundgesetze antastbar !?

ComputerOpfer schrieb:
Naja ich dachte immer das die verfassung aus einer historisch gewachsenen gesetzeslage entspricht, die in ihrem sinn und zweck zum schutze unsere rechte (als auch pflichten) nicht geändert werden kann. Was die CDU versucht steht doch absolut nicht im einklang mit der verfassung und würde jegliche enscheidungsmacht des volkes verwehren. Wie´s scheint hab ich mich da gewaltig geirrt.

Die Verfassung wurde uns doch mehr oder weniger von den Amerikanern aufgedrückt - mehr oder weniger, wenn gleich man sagen muss, dass wir die "bessere" Verfassung haben. :cool_alt:
Historisch gewachsen aber wirklich nur in dem Sinne, als dass die Verfassung an die der Weimarer Republik anlehnt, aber all ihre Schwächen ausgemertzt hat.
Und nochmal: Die CDU alleine kann rein GAR NICHTS, das alles kann nur die Große Koalition (2/3tel Mehrheit..).
 
AW: Grundgesetze antastbar !?

Das Grundgesetz ist ein Gesetz wie jedes andere und wie gesagt mit 2/3 Mehrheit lässt sich da fast alles ändern. Soviel ich weiß hat aber die Rot/schwarze Koalition nicht die 2/3 Mehrheit. Braucht also noch ein paar alt-Stalinisten von der Linken (die da bestimmt dabei wären), von den Grünen (die bestimmt nicht...) oder von der FDP, die wieder vorne rum mächtig tamtam macht und hintenrum dann doch zustimmt...

Die ganzen Antiterrorgesetze bringen gar nix. Genausowenig wie z.B. die Handgepäckbestimmungen im Flugverkehr. Da versucht mal einer von ein paar Millionen Fluggästen seine Schuhe anzuzünden oder irgendwelche Flüssigkeiten zu mischen, schon werden die Rechte der anderen Passagiere beschnitten. Dasselbe gilt für die Online-Überwachung (die meiner Meinung nach technisch überhaupt nicht möglich ist) oder so n BS wie die neuen biometrischen Pässe....

Aber gut, man muß halt immer abwägen, wenn man wählen geht, was man will. Die perfekte Partei gibt es nicht. Jede hat hier und da ihre Haken. Für mich gibt es immer nur einen Grundsatz: Extreme, ob rechts oder links, darf man NIE wählen.
 
AW: Grundgesetze antastbar !?

Man kann es drehen und wenden wie man will. Es geht klar in Richtung Überwachungsstaat!

Diese Entwicklung ist leider von den Hardlinern (Beckstein, Schönbom, Schäuble) schon länger zu erkennen.

Lustigerweise sind es die selben "Politikerdarsteller" die sich über die STASI am meisten aufregen. Der Verein war gegen die Vorstellungen dieser Leute in Waisenchor!

Was haben wir den schon - Totale Finanzüberwachung (Banken müssen dem Finanzamt die Konten mittteilen - nächster (kleiner) Schritt Kontoinhalt. - Gab es bei der STASI nicht (na gut mit der Kohle konnte sowieso kaum einer was anfangen).

Totale Telefonüberwachung - kann auf (noch) derzeitigen richterlichen Beschluss angeordnet werden - hatte die STASI auch schon, nur es gab kaum Privattelefone.

Speicherung der Verbindungsdaten über einen Zeitraum von x Tagen - wozu sollte das den gut sein - als zur Überwachung der Bürger.

Überwachungskameras - derzeit noch ohne Auswertung (Datenmenge ist zu gross). Die Möglichkeiten sind da - siehe Mautbrücken und einige Versuche (z.B. in den thüringer Tunneln) - gab es vor 17 Jahren noch nicht.

Möglichkeit des Flugzeugabschusses bei Terrorgefahr - noch mal gestoppt - aber schon der Gedanke ist ein wenig abwegig in Deutschland, da wir ja recht dicht besiedelt sind!

Lausch- und Hacküberwachung von PC - wird schon technisch funktionieren und garantiert schon probiert - beim Versuch der Legalisierung gescheitert.

Das Beste ist, wir (die dummen Bürger) bezahlen den ganzen Quatsch auch noch! Das war allerdings bei "Horch & Guck" auch so! Gleichzeitig sagt der Staat, dass er nicht für das Sicherheitsempfinden der Bürger da ist. - finde ich toll!

Also über was regen wir uns den auf? Wir sind auf dem besten Weg dahin, solche Verhältnisse wie bei George Orwell "1984" zu bekommen. (gut das dauert vlt. noch 20 Jahre aber dann kann der Überwachungsstaat komplett sein).

Ob hierbei das Grundgesetz überhaupt noch als solches wahrgenommen wird - bezweifele ich. Ich bin der Meinung, dass bereits die beschlossenen Dinge nicht mit dem GG konform sind!

Grundsätzlich bin ich auch dafür, etwas gegen die "Terrorgefahr" zu tun - aber bitte da wo es sinnvoll ist (bei Einreise - klappt seit dem schengen Abkommen ja nicht mehr) an Flughäfen, Häfen, ggf. Grenzen. Was eine Überwachung von Privat PC, die Speicherung der Verbindungsdaten mit Terrorabwehr zu tun hat - sry. da fehlen mir die entsprechenden Windungen im Gehirn.
 
AW: Grundgesetze antastbar !?

die ersten 19 artikel dürfen nicht in ihrem "wesensgehalts" verändert werden: http://www.google.de/url?sa=t&ct=re...58zf1M58kjzRHESE=&sig2=XzV4Qs1ezIfUppmAJOB-Ig

ob dazu nun eine generelle erlaubnis zur online durchsuchung fällt, kann ich nicht beurteilen. ist wohl wie immer auslegungssache, die grundgesetze wurden aber in der vergangenheit schon mehrfach angepasst. z.b. der große lauschangriff greift da eigentlich auch in die grundrechte ein, wurde aber trotzdem gemacht.
 
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AW: Grundgesetze antastbar !?

Die Verfassung wurde uns doch mehr oder weniger von den Amerikanern aufgedrückt - mehr oder weniger, wenn gleich man sagen muss, dass wir die "bessere" Verfassung haben

Stimmt so nicht ganz aber ok, denn meines Wissens nach war kein einziger Ammi bei der Entwicklung im Hause Adenauer anwesend, ausserdem entspricht sie in vielen Zügen der Waimarer Verfassung.

Wie sieht ihr das und würdet ihr angesichts solcher aktionen die cdu noch weiterhin tollerieren ?

lol, wenn das die ersten Aktionen der CDU sind, die einen dazu bringen sollen,sie nicht mehr zu wählen, dann frage ich mich, wie du/ihr Herrn Schills (ehemalige) Politik in Hamburg (war das glaube ich) bezeichnen würdet.
Das war doch schon weit von dem entfernt was Steuber heute vorschlägt. Ich glaube "Gestapo-Aktionen" wäre der richtige Begriff für seine "Politik".


Ausserdem, und auf die Gefahr hin wieder als Antidemokrat bezeichnet zu werden, seit wann haben denn die Bürger in Deutschland eine politische Macht?
Ja ich weiss, alle 4 Jahre an der Urne oder dem Wähleomat mit der Folge das alles versprochen und nichts gehalten wird. Siehe nur Mehrwertsteuer: SPD 1% Erhöhung, CDU 2% Erhöhung => 3% Erhöhung.
Oder die Großartige Senkung der Krankenkassenbeiträge welche die 10€ Praxisgebühr ja bewirken sollte. Die Folge war, dass im nächsten Monat die Beiträge zu min der AOK wieder massiv ansteigen und dabei so wenig Leute "krank" sind wie es seit Gründung der Republik nicht mehr der Fall war.

Und auch die 19 Artikel, unter die ja die Menschenwürde (Menschenrechte im Ganzen) stehen, sind doch ein schlechter Scherz in Anbetracht dessen, dass sogar SPD`ler schon zugeben, dass Harz IV zum Leben nicht ausreicht.
Und noch weniger ist damit zu vereinbaren, was von staatlicher mit Lebensversicherungen getan wird und was es für deinen Lebensstandard bedeutet, wenn du länger als 1 Jahr arbeitslos bist.

Keine Ahnung, aber unter Demokratie verstehe ich persönlich etwas mehr.
 
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AW: Grundgesetze antastbar !?

Wie die Stasi im Nachhinein hier reingewaschen wird, nach dem Motto das gab es damals nicht ("das gabs bei Hitler nicht" :freak: ), wie die Linke als "alt-Stalinisten" pauschalisiert wird, wie hier die Unkenntnis über Gesetzgebung und Verfassung mit vollem Elan nach aussen gekehrt wird, ja das kotzt mich ehrlich an.

Und wie hier schon wieder vom eigentlichen Thema komplett abgewichen wird und wieder riesig weit ausgeholt wird um dann doch nichts zur eigentlichen Frage zu sagen, ja das bringt dem ohnehin gegen die PuG-Regeln erstellten Thread hoffentlich die Schließung ein. Das Thema "Terrorabwehr" wurde in tausend anderen Threads zur Genüge durchgekaut und kann dort weiter gekaut werden. Ist doch hier kein Kindergarten.

PS: Und der Threadersteller sollte sich mal wirklich ernsthaft mit den Regeln beschäftigen und hier nicht immer Themen mit populistischen Halbsätzen und miesen Threadtiteln eröffnen.
 
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AW: Grundgesetze antastbar !?

ich bin der Auffassung, dass man zur Terrorbekämpfung nicht gleich jeden Bundesbürger zum "gläsernen Bürger" machen muss.
Man sollte schon bei der Einreise, Flughäfen ... mehr darauf achten, dann würde mit Sicherheit vieles von diesen Dingen, die vlt irgendwann in der Zukunft beschlossen werden könnten, unnötig sein.
Die Grundrechte sollen nicht dem Kampf gegen den Terrorismus zum Opfer fallen, aber dass es etwas getan werden muss, ist klar.
 
AW: Grundgesetze antastbar !?

Den Schäuble fand ich wirklich mal ziemlich sympathisch. Doch seit der von einem bösen "Terroristen" tiefer gelegt wurde, scheint noch irgendwas anderes durchgebrannt zu sein.
Seine nachfolgenden ständigen "Vorschläge" nahmen immer befremdlichere Züge an. Und nun hat zu allem Übel auch noch dieser Mann das dazu passende Amt (Bundesminister des Innern) bekommen, nachdem Schily ihm gut vorgearbeitet hat. :rolleyes:

Ich frage mich ernsthaft wer sich hier vor wem schützen will?
Datenschutz wird doch immer mehr mit Füssen getreten. Ja selbst die Privatwirtschaft bekommt schon für ihre Belange zunehmende Kompetenzen oder wird jahrelang schweigend geduldet.
(Versicherungsdatenbank, Vorratsdatenspeicherung, Neues Telemediengesetz, Zypris)
Judikative, Exekutive und "Lukrative" machen zunehmend kaum noch einen Unterschied.

Die können sich echt langsam mit Mielke und Konsorten die Hand reichen und sollen garnicht so heuchlerisch tun. Die haben damals auch das Volk überwacht, zum Schutz vor und Verhinderung des Terrors und selbstversändlich Aufrechterhaltung und Stabilisierung des Systems. Nichts anderes will man heute auch.
An Absicht und Ziel hat sich also bis heute nichts geändert, nur die Mittel müssen noch etwas angepasst werden. Da scheint wohl noch Nachholebedarf ggü. der Stasi zu bestehen. ;)
Und ja ich kann das sagen, da ich beide Systeme erlebt habe und mich momentan in einem Déjà Vu befinde, was mir leider immer realer wird.
 
AW: Grundgesetze antastbar !?

HappyMutant schrieb:
Und wie hier schon wieder vom eigentlichen Thema komplett abgewichen wird und wieder riesig weit ausgeholt wird um dann doch nichts zur eigentlichen Frage zu sagen, ja das bringt dem ohnehin gegen die PuG-Regeln erstellten Thread hoffentlich die Schließung ein. Das Thema "Terrorabwehr" wurde in tausend anderen Threads zur Genüge durchgekaut und kann dort weiter gekaut werden. Ist doch hier kein Kindergarten.

Damit ist alles gesagt, und der inversen Verdauung kann ich mich auch anschließen. :)

Viele Grüße, Tiguar
 
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