Hartz4 besserstellung

Das muss aber nicht heißen, das jetzt die Regelsätze erhöht werden, nur die Begründung dieses "Armutszeugnisses" wird aufwendiger.

Bin mal auf den Volltext des Urteiles gespannt.
 
DugDanger schrieb:
Interessenpolitik heißt erst mal nur, dass bestimmte Interessen politisch umgesetzt werden sollen.
Beim Atomausstieg handelt es sich beispielsweise um "grüne" Interessenpolitik, wenn mehr Kitas gebaut werden oder das Kindergeld erhöht wird, dann ist das die Umsetzung von "Famililien Interessenpolitik".

Und bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf Interessen der Atomkraftwerkbetreiber.
Natürlich geht demokratische Politik schwierig ohne die aufeinander treffenden Interessen abzuwiegen. Mit Käuflichkeit meinte ich in Hinsicht den hohen bewussten Lobbyausgaben mancher Zweige, in den USA der Finanzsektor oder derzeit gerade das dortige Gesundheitswesen was aus einer guten Idee, einen nichts bringen Flickenteppich macht weil es gegen die Interessen der Gesundheitsindustrie in der USA geht. Der Leidtragende unter alle dem ist der einfache Bürger, der eigentlich von solchen Vorhaben gestärkt werden sollte oder bessere Rechte erhalten sol.
Eigentlich wissen wir ja das beim Finanzwesen etwas schief lief, das es ohne Regulationen nicht dauerhaft funktionieren kann - wird ein Vorstoß in der EU gemacht? Obama will notfalls die großen Banken zerschlagen, ich sage vorraus nicht die Banken sondern er wird dadurch zerschlagen und wird es ja bereits, wie z.B. die neue Tea-Party Bewegung. Von Sozialismus ist die Rede da zu viel Staat (Bankenrettung, Gesundheitswesen) das aber der zu laxe Staat wegen Aufhebung von Regulierungen die Finanzcrash erst ermöglicht hatte, die Banken dadurch zu to-big-to-fail wurden, sehen diese Köpfe ua. nicht. Nach den Leuten soll alles so sein wie früher, eine Erderwärmung (entsprechende geopolitische Folgen, Gefahr für manch Innere Sicherheiten ect.) und alles ist auch nur einziger Schwachsinn. :rolleyes:

Bei dem finanziell gestürzten Lobbyismus geht es oftmals nicht darum wer die besseren Argumente hat, sondern einfach nur den längeren Hebel und seine Interessen am Besten verpackt.

@Dem Urteil
Da steht unserer Regierung eine Herkules-Hausaufgabe bevor.
Mal schauen was die daraus machen, sicherlich wird denen eine Problematik auffallen. Erhöht man die Regelsätze das man mit manch Löhnen die ein Arbeitgeber auszahlt korrelliert oder darüber kommt. Ob Sie dann begreifen das an manchen Stellen bei der Entlohnung etwas schief läuft?
Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig gesagt das einem ein "menschenwürdiges Existenzminimum" zusteht. Wenn man mit dem staatlichen menschenwürdigen Existenzminimum über die Vergütung von normaler Arbeit kommt - was ist dann diese Arbeit?
 
Zuletzt bearbeitet:
Arbeit sollte sich auch lohnen , wen man schon bei Hartz 4 was ändern tut , sollte man auch was für dir Menschen tun die Arbeiten und kaum mehr geld haben .
 
ganz deiner Meinung quadcore

Dazu braucht es aber höhere Abschlüsse und/oder Mindestlöhne. Nach letzterem sieht es unter der schwarz-gelben Regierung eher nicht aus, im Gegenteil, es geht eher immer weiter nach unten mit den Löhnen (siehe Schlecker usw.) und auch minimal höhere Lohnabschlüsse müssen mühsam erkämpft werden.
 
Targa 826 schrieb:
Das muss aber nicht heißen, das jetzt die Regelsätze erhöht werden, nur die Begründung dieses "Armutszeugnisses" wird aufwendiger.

Bin mal auf den Volltext des Urteiles gespannt.

Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.

"Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in seiner Urteilsverkündung.

Das hört sich für mich aber anders an. Das Gericht will wohl erst mal eine transparentere Aufstellung des Hartz IV-Regelsatzes haben und danach darüber entscheiden ob dieser angemessen ist.


Die Tabelle unten mit der Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003) sah z.B. für Strom und Instandhaltung der Wohnung nur 24 € vor. Ich verbrauche im Jahr ca. 1600 kw und hatte bei Lichtblick einen Abschlag von 37 €. Jetzt zahle ich bei E wie Einfach 32 € wobei der Abschlag über die gesamte Vertragslaufzeit festgesetzt ist.

Viel billiger gehts nicht.

Dazu kommen mittlerweile solche Sachen wie Praxisgebühr (mal eben 10 €) oder jetzt die neue Zusatzgebühr von bis zu 8 € pro Monat.

Das ist alles nicht im Hartz IV Satz enthalten.
 
smacked2 schrieb:
Nach letzterem sieht es unter der schwarz-gelben Regierung eher nicht aus, im Gegenteil, es geht eher immer weiter nach unten mit den Löhnen (siehe Schlecker usw.) und auch minimal höhere Lohnabschlüsse müssen mühsam erkämpft werden.

Aber bedenke Hartz IV und Billiglohnsektor haben rot/grün Regierung eingeführt. Die jetzige Regierung steht natürlich nun dumm da. ;) Leider vergessen das immer soviele.

Ich finde das Hartz IV empfänger schon genug bekommen. Ich würde das Geld kürzen. Damit sie sehen, das sich echte Arbeit auch lohnt. :)

Es gibt soviele die sich jetzt als Arbeitsloser schon das 2. oder 3. Kind angeschafft haben und somit schön beim Staat abkassieren. Ob die Kinder davon was sehen bezweifle ich.
Sowas müsste verboten werden.
 
Ich finde das Hartz IV empfänger schon genug bekommen. Ich würde das Geld kürzen. Damit sie sehen, das sich echte Arbeit auch lohnt.

Immer noch der Aberglaube mit dem wer arbeiten will findet auch menschenwürdige Arbeit.

Es gibt soviele die sich jetzt als Arbeitsloser schon das 2. oder 3. Kind angeschafft haben und somit schön beim Staat abkassieren.

Es gibt auch Steuerhinterzieher und insbesondere die tolle FDP, die diese Steuerdaten nicht kaufen möchten wegen ihrer Wählerklientel.

Die Banken haben zur Rettung auch mal eben hunderte von Millarden bekommen.

Aber bei den Hartz IV-Empfängern willste schön sparen also bei denen die eh nichts haben.
 
@lordberti: Was immer vergessen wird, dass auch schwarz/gelb für die Arbeitsmarktreformen war.
 
Ich halte den jetzigen Hartz IV-Satz ebenfalls für angemessen. Das Problem ist die Abgrenzung zum Billiglohnsektor.

Für einfache Arbeiten kann nunmal kein hohes Einkommen erziehlt werden, solange es weniger "Aldi-Regale" als Menschen, die eben nur diese einräumen können, gibt. Erhöht man die Löhne in diesen Sektoren, so müssen auch alle anderen Sektoren nachziehen. Eine Kettenreaktion von Lohnerhöhungen und damit Verteuerung wäre die Folge. Die Anhebung einer Leistung ohne Gegenleistung bringt nichts. In zwei Jahren werden wir wieder diskutieren, ob die Leistungen noch ausreichend sind oder nicht.

Ich habe aus Spaß mal so einen HartzIV-Rechner mit meinen Daten gefüttert.
Wären meine Frau und ich arbeitslos und hätten Anspruch auf Leistung nach SGB II, würden wir ca. 1500€ all in/ohne Kinder erhalten. Das ist zwar bedeutend weniger als jetzt aber mehr als ausreichend, um zu leben. Wir müssten uns hier weder in Bezug auf den Wohnraum, noch in unserer Ernährung einschränken (Das definiere ich als Existenzminimum).
Auto, Karibik und der wöchentliche Brunch würden natürlich wegfallen.

Daher kann ich die Begründung aus Karlsruhe, in Bezug auf das Existenzminimum, nicht nachvollziehen.

MFG
 
Ich denke, der Hartz-4-Satz sollte auf jeden Fall erhöht werden. Zu dem Ergebnis, dass der momentane Satz zu niedrig ist, kommen ja beispielsweise auch die deutschen Wohlfahrtsverbände.

Dass die Leute, die trotz harter Arbeit kaum mehr als ein Hartz-4 Empfänger oder im schlimmsten fall sogar weniger haben, das anders sehen ist verständlich.
Aber der Denkfehler hier ist imho, dass der Hartz-4-Satz demzufolge zu hoch sei. Vielmehr sind dann einfach die Löhne zu niedrig. Daher sollte eine Erhöhung des Hartz-4-Satzes meiner Meinung nach flankiert werden von der Einfürhung eines flächendeckenden Mindestlohns von ~7,50€.
Damit könnte man dann auch gleich dem Niedriglohnsektor eindämmen und das unsägliche Lohndumping, welches dort herrscht, beenden.

Und wer denkt, dass unser Sozialstaat zu teuer wäre: Denkt mal dran, dass dem Staat jährlich ca. 30 Milliarden € durch Steuerhinterziehung verloren gehen. (Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/geld...milliarden-gehen-am-fiskus-vorbei-611134.html)
Wenn der Staat also Geld braucht, soll er es sich erstmal da holen, statt denjenigen, die eh schon am Rand der gesellschaft sind, den Strick noch enger um den Hals zu ziehen.

Und zu guter letzt: Ich denke, wenn man über den Sozialstaat diskutiert, sollte man auch immer mitbedenken, dass der Sozialstaat eben auch eine Befriedungsfunktion erfüllt. Wenn der Staat sich nicht mehr ausreichend um die Interessen derjenigen kümmert, die am Rande der Gesellschaft stehen, untergräbt er damit auch seine Legitimation als demokratischer Staat und fördert damit seine eigene Instabilität.
 
e-ding schrieb:
Ich habe aus Spaß mal so einen HartzIV-Rechner mit meinen Daten gefüttert. Wären meine Frau und ich arbeitslos und hätten Anspruch auf Leistung nach SGB II, würden wir ca. 1500€ all in/ohne Kinder erhalten.

Das kann ich nicht Glauben. Der Regelsatz für 2 Personen liegt bei 2x 323 Euro. Für einen 2-Personen-Haushalt in Berlin darf die Bruttowarmmiete 444,00 Euro betragen (http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Berlin---10.02.2009.pdf). Das sind zusammen 1090,00 Euro ohne Zuschläge. Als kleines Schmankerl kannst du noch die ersparten Aufwendungen für die GEZ hinzuaddieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
lordberti schrieb:
Aber bedenke Hartz IV und Billiglohnsektor haben rot/grün Regierung eingeführt. Die jetzige Regierung steht natürlich nun dumm da. ;) Leider vergessen das immer soviele.
Ohne die Zustimmung von CDU und FDP wäre das Gesetz damals garnicht durchgekommen, die SPD linken waren damals mehrheitlich dagegen.
Was dann ja auch zum Entstehen der WASG geführt hat.

lordberti schrieb:
Ich finde das Hartz IV empfänger schon genug bekommen. Ich würde das Geld kürzen. Damit sie sehen, das sich echte Arbeit auch lohnt. :)
Und am besten wir papen jeden Arbeitslosen noch einen Stern auf die Brust, damit potenzielle Arbeitgeber, einen ALG II Empfänger sofort von der Straße weg einstellen kann. :rolleyes:
lordberti schrieb:
Es gibt soviele die sich jetzt als Arbeitsloser schon das 2. oder 3. Kind angeschafft haben und somit schön beim Staat abkassieren. Ob die Kinder davon was sehen bezweifle ich.
Sowas müsste verboten werden.

Na klar, warum stellen wir Menschen ohne Job, nicht gleich an die Wand? ... :rolleyes:
 
@ e-ding: Das sind dann die Zuschläge, die dir dann ab. dem 2. Jahr der Arbeitslosigkeit zustehen. Im 3. Jahr wird dieser nochmal halbiert und dann liegst du 1090,00 Euro im Monat. Die Kosten der Unterkunft wird das Jobcenter nur ein halbes Jahr dulden.
 
@targa

Der befristete Zuschlag steht mir laut Rechner sofort zu. Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie die Unterkunftsregelung gehandhabt wird. Da ist eine Kürzung durchaus wahrscheinlich aber ich komme auch in einer 65qm-Wohnung zurecht, wenn sie denn erheblich billiger wird. Das dürfte sich auf die Lebenshaltungskosten nicht in dem Maße auswirken.

Ohne Einkommen kann ich nicht erwarten, dass meine 90qm-Wohnung von der Allgemeinheit finanziert wird. Ist auch irgendwie logisch. Auch wenns weh tut, müsste dann halt eine 2-Zimmer-Plattenbauwohnung herhalten. Da kosten 60qm 400 warm.

Natürlich bedeutet Hartz IV Verzicht, Einschränkung und Veränderung. Natürlich tut das weh und das Leben wird schwerer. Das Existenzminimum definiere ich allerdings anders. Es besteht weder die Gefahr von Obdachlosigkeit, noch Hunger. Bildungswege stehen uneingeschränkt zur Verfügung und es existieren eine Reihe von Unterstützungsleistungen.

Ich sehe hier eigentlich keinen Handlungsbedarf.

MFG
 
Nein, der Zuschlag gilt für das ALG II. Darunter fällst du erst im 2. Jahr der Arbeitslosigkeit. Im 1. Jahr bekommst du ALG I.

Welche Bildungswege stehen uneingeschränkt zur Verfügung? Fernsehen und Internet?
 
Die haben heute ein Beispiel gezeigt. Alleinerziehende Frau mir 3 Kindern kriegt mit Hartz4 bisher
ca. 1700€. Die meint es reicht nicht bla bla. Mein Vater arbeitet seit keine Ahnung über 25Jahren täglich über 8 Stunden und kriegt nur einen kleinen Teil mehr.
Wenn die Arbeitslosen noch mehr bekommen dann lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten.
Und diese Familien sitzen zuhause freuen sich über mehr Geld , kaufen sich Zigaretten und Alkohol und die Kinder kriegen von dem Mehreinkommen nichts mit.....
Was ich aber eher schlimm fand , sind Gesetzeslücken.
Die haben den ehemaligen Chef eines Autohauses gezeigt , der 35 Mitarbeiter beschäftigt hat . Das Autohaus ging wegen der Bank Pleite und und er hat nach über 700 Bewerbungen keinen Job gefunden. Dann hat er ein Jahr lang ohne Gehalt als Fillialleiter gearbeitet , mit dem Versprechen dannach einen Vetrag zu erhalten. Doch nach einen Jahr hat er nichts bekommen.
Die Betrüger wurden nicht bestraft .....
 
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@jonesjunior: Von den 1700 Euro Hartz IV leben aber 5 Personen. Ist das in deiner Familie auch der Fall?
Dein Hartz IV-Wissen bezieht sich doch nur auf gefakte Realtityshows und dem dem Hetzblatt "Bild"!

Edit: Sorry, sind nur 4 Personen.
 
Zuletzt bearbeitet:
3 Kinder und eine alleinerziehende Frau sind 4 Personen. Wir sind auch 4...
So Sachen sieht man öfters im WDR , ZDF , ARD und wie heute RTL..
Bei uns in der Ortschaft ist fast niemand arbeitslos und die , die es sind sagen:
Warum soll ich arbeiten gehen wenn ich in Ruhe den Haushalt erledigen kann und trotzdem nur ein paar € weniger bekomme.

Arbeit sollte sich lohnen was heute leider nicht mehr so häufig der Fall ist.
 
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