Hartz4 besserstellung

Der Spruch, dass die "Meinung nicht von allen geteilt wird", ist übrigens genau der Punkt, der mich an Westerwelles Ausraster am meisten stört: Jeder, der nicht seine Meinung teilt, wird von ihm zum Sozialisten diffamiert, und er sieht sich als der Sprecher der schweigenden Mehrheit. Denn so langsam wird es dann wie folgt kritisch:

Diesen chronologischen Ablauf habe ich anders in Erinnerung. Er wurde zuerst sogar als rechtsradikal beschimpft, bevor er in einer Rede etwas von sozialistisch getextet hat.

Nochmal: Man kann über die Art und Weise streiten, wie er die Diskussion führt. Aber mir sind gelegentliche Wachrüttler allemal lieber als gewisse Seehofers, oder Steinmeiers oder Merkels die heute dies, morgen das und übermorgen was ganz anderes erzählen und dabei auch noch so wachsweich bleiben, dass sie zwar viel reden, aber nichts aussagen.

Und wenn Schmidt das ganze schon Anfang der 80er erkannt hat, aber es dann erst eines Westerwelles 30 Jahre später bedarf, damit das Thema endlich öffentlich diskutiert wird, dann bestätigt das genau meine These vom Klartext reden. Mir wird im Bundestag viel zu wenig gestritten und dafür zuviel Hinterzimmerpolitik gemacht. Nach dem Motto: Was das dumme Volk nicht mitkriegt, darüber regt es sich schon nicht auf.

Davon abgesehen: Er ist an der Regierung mit dem Wunschpartner, wenn er gesellschaftliche Probleme erkennt, warum setzt er die dann nicht in praktische Regierungsarbeit um?

Dem stimme ich zu.
Unstrittig ist sicherlich auch, dass er diese Diskussion losgetreten hat um von der Defensive der letzen Wochen ( Absacken der Prozentzahl, Klientelpolitik für Hoteliers etc ) in die Offensive überzugehen und abzulenken.
 
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Sledge schrieb:
Er wurde zuerst sogar als rechtsradikal beschimpft, bevor er in einer Rede etwas von sozialistisch getextet hat.
Rechtspopulistisch. Ist 'nen gewaltiger Unterschied, aber den Vorwurf des Rechtspopulisten muss er sich nun eben gefallen lassen.
Und wenn Schmidt das ganze schon Anfang der 80er erkannt hat, aber es dann erst eines Westerwelles 30 Jahre später bedarf, damit das Thema endlich öffentlich diskutiert wird, dann bestätigt das genau meine These vom Klartext reden.
Du hast schon im Laufe der letzten ~ 10 Jahre mal die Nachrichten verfolgt? O_o
Das Thema ist doch dauernd auf der Agenda, kurz vor Westerwells Verlautbarungen in der Welt waren die Hartz-4-Sätze und alles was dazugehört aufgrund des BVerG-Urteils prominent über mehrere Tage auf Seite 1 praktischer aller Medien vertreten. Und Schröder hat 2003 bestimmt nicht die Spaltung der eigenen Partei riskiert, wenn das Thema nicht weit oben auf der Politik-Agenda stehen würde. Die Diskussion läuft praktisch ständig, Westerwelle hat lediglich den Ton verschärft -- das wars dann aber auch.
 
Was mich mal interessieren würde: Was sagt ihr zu den Medien? Findet ihr, dass das Volk dadurch gut unterrichtet wird?
Es gibt da ja einige auflagenstarke "Kampfblätter" bestimmter Parteien, die die öffentliche Meinung sehr beeinflussen. Daneben hat man noch die öffentlich-rechtlichen. Was hier los ist, zeigt der Fall Brender (Will außer den Grünen hier noch jemand klagen? Die FDP vielleicht).

Vielleicht ist genau das auch das Problem, das dazu führt, dass hier (also nicht hier im Forum) nur durchgehend Scheindebatten geführt werden?
 
Ich Unterstelle keinen Dummheit. um Gottes Willen, das kann und werde ich auch nicht tun. Sollte dies so drüber kommen, dann entschuldige ich mich dafür, denn das ist nciht meine Absicht.

Nur verstehe ich eins nicht. Es wird gesagt, das Hartz4 Empfänger zu viel bekommen, da einige Arbeitnehmer genau so viel verdienen, wie die, keine Arbeit haben. Aber es ist doch dann nicht das Problem, das die Arbeitslosen zu viel bekommen, sondern die Arbeitnehmer zu wenig.

Und genau da setzt Westerwelle´s Äußerungen an. Selbstverständlich hat er recht, das diejenigen die Arbeiten gehen, auch mehr in der Tasche haben sollen, als z.b. hartz4 Empfänger. Aber Mann muss ein schritt weiter denken, und genau das ist der Punkt, den ich nicht verstehen, bei Argumenten wie z.b."Es kann nicht sein, das harz4 Empfänger genau so viel bekommen wie ich".

Man sollte sich lieber Gedanken machen, warum der Arbeitnehmer zu wenig bekommt. Sollte Hartz4 gekürzt werden, dann bekommt der Niedriglohnsektor keinen Cent mehr, als er jetzt besitzt (das sagt Westerwelle natürlich nicht ;)). Im Gegenteil, wir stärken damit nur den Niedriglohn, und lassen Ihn ausbreiten. Und das kann man nur verhindern, in dem die Bevölkerung einen Mindestlohn aufgedrückt, damit sich eben die Arbeiter absetzen und mehr bekommen als diejenigen, die nicht arbeiten gehen/können
 
Und hier hilft auch kein Verbot von "sittenwidrigen" Löhnen! Bevor nun einer mit diesem Scheinargument kommt.
Und das ein Großteil nicht nach Tarif bezahlt wird (auch in der gleichen Firma) ist wohl auch unumstritten. Und dann sind diese Arbeitsverträge auch noch befristet. Ich möchte mit dieser Unsicherheit nicht leben...

Achja: Hat schonmal jemand von dieser Regierung einen langfristigen Vorschlag gehört? Aus dem Bildungsgipfel ist ja nichts geworden, oder? Naja man hat wieder für ein paar Tage das Thema Bildung besetzt, toll. Hiermit kann man die Arbeitslosen von morgen verhindern. Aber das kommt dieser Regierung offenbar nicht im Sinn.

Denkt ihr, die hält eine Legislaturperiode durch?
 
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Andy,
ich kann nicht leugnen, dass ich mich in früheren Lebensabschnitten nicht ganz so viel für Politik interessiert habe wie heute.

Des Populisten ja, aber gleich des Rechtspopulisten? Ich meine nein.

Was mich mal interessieren würde: Was sagt ihr zu den Medien? Findet ihr, dass das Volk dadurch gut unterrichtet wird?

Generell sehe ich die Medienlandschaft kritisch. Hier wird zuviel instrumentalisiert ( siehe Bild-zeitung ). Gut informiert fühle ich mich nur dann, wenn ich
mehrere Zeitungen ( was ich aus Zeitgründen aber nicht schaffe ) oder zumindest mehrere Online-news Seiten gelesen habe.
Was die Bild Zeitung ab und zu ablässt ist wirklich unter aller Sau und reine Volksverdummung. Die waren Hetzer sitzen bei den Medien. Man sollte ihre
Macht und den Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung keinesfalls unterschätzen.

Cyberdyne,

das wirft aber die Frage auf, ob es in Deutschland überhaupt genug Arbeitsplätze gibt, für die dann auch noch ein Mindestlohn bezahlt werden könnte. Ich meine nein. Mindestlohn führt dann wieder zu anderen Problemen wie Arbeitsplatzverlust ( siehe PIN oder wie hieß der Post-Konkurrent ? ) und steigende Preise. Steigende Preise würden aber wiederum die H4 Empfänger am härtesten treffen. Also was ist besser bzw billiger: 5 Mio H4 Empfänger zu denen auch die Aufstocker mit Niedriglohn gehören, oder 7 Mio Arbeitslose da es keinen Niedriglohnsektor mehr gibt? Zahlen sind übrigens von mir geschätzt. Nur falls sich da jemand dran stört.

Dabei darf auch nicht die soziale Komponente des Arbeitens ans sich vergessen werden. Langzeitarbeitslose haben oft das Problem des sozialen Abstiegs. Niedriglöhner eher nicht so.
 
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Ich finde auch, das Rechtspopulist ein bisschen (aber nur ein bisschen) übertrieben ist. Da schicken sich schon andere an, diese Rolle perfekt zu erfüllen... Ich denke es ist bekannt, wer gemeint ist.
 
Sledge schrieb:
Meine Meinung darüber habe ich schon seit Jahren und nicht erst seit es einem Westerwelle eingefallen ist, dazu auch mal was zu sagen. Wer Berlin als repräsentativ für ganz Deutschland ansieht, sollte nicht mit Steinen werfen, solange er im Glashaus sitzt.:rolleyes:

Eigentlich wollte ich deinen Beitrag Ignorieren ;). Mache ich jetzt aber nciht, sondern schreibe dir auch etwas dazu.

Du vertrittst die Meinung Westerwelle also schon seid einigen Jahren? Wahrscheinlich auch schon zu kohls Zeiten?

http://www.rossaepfel-theorie.de/Kohl-Verteilung.htm

Gerade dann solltest du wissen, was wirklich passiert, und ein wenig weiter denken, was draus werden wird. Der Heutige Stand in Deutschland ist gerade erst der Anfang

Und selbstverständlich nehme ich Berlin als Beispiel! Denn, eines ist wohl klar, Berlin ist die Hauptstadt mit den meisten arbeitslosen und Kulturellen Unterschiede. Sollte diese Politik und das Gehetzte weiter gehen, wird der Hass gerade hier in Berlin immer größer, und der Aufstand wird hier ausbrechen, und sich flächendeckend ausbreiten ;)
 
In einem stimme ich Herrn Westerwelle zu:

Wir brauchen eine geistig-politische Wende!

Nur: Was bedeutet es, wenn diese Forderung von einem Regierenden kommt?
 
Westerwelle spielt wohl drauf an, das unsere jetzige Politik (die er ja selbst mitgestaltet) wohl noch zu Sozial ist :D
 
@badday

das heisst dann wohl, blos nicht Arbeitslos werden bzw, länger.Denn sonst verreckst du irgendwo unter ner Brücke.
Und am besten alles Privatisieren, die Rente, Krankenkassen usw.Wer sich das dann nicht leisten kann, auch egal.
Denn nur die Leistungsträger haben ein Anrecht darauf.Also am besten mal schon sehr viel Ehrgeiz und Raffgier aneignen.
 
Wobei man hier natürlich schon sagen muss, wer Leistungsträger ist. Nur früh aufstehen und hart arbeiten reicht da nicht!
 
@Sledge: Ich stimme dir zu, das man durch Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten kann.

nur, es sollte auch klar sein, das gerade im Bezug auf Mindestlöhne richtig gerechnet werden muss. Wenn in Deutschland nun ein flächendeckender Mindestlohn von 18€uro ist, dann werden selbstverständlich auch Arbeitsplätze vernichtet.

Also es muss alles schon zur unseren Aktuellen Situation passen, und dementsprechend Mindestlöhne errechnet werden. Auch die Arbeitszeiten sollten wieder Sinken, bei Mindestlöhnen. Denn, wer mehr Arbeitet, ersetzt auch irgendwann mind einen Festen Arbeitsplatz, der nciht vergeben werden kann.

Soll aber auch nicht heißen, das durch Mindestlöhne auf jeden Fall Arbeitsplätze abgebaut werden (Anhang). Woher nicht herausfinden, wenn man es nicht Probiert? Wo anders klappt dies ganz gut

Zusatz: neuen Bericht gefunden, das zeigt, das die "Schwarzen Scharfe" nur geringfügig Existieren

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wenig-verheimlicht/
 
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badday schrieb:
Was mich mal interessieren würde: Was sagt ihr zu den Medien? Findet ihr, dass das Volk dadurch gut unterrichtet wird?

Nicht viel - sie sehen sich als das Instrument für die Politik, nicht mehr für die Aufgabe die die Journalisten eigentlich schultern und deswegen von unserem Gesetz noch immer so viel Schutz erhalten, die Wahrheit sachlich und unabhängig zu berichten - und zwar jede und zu jeder Zeit, sei sie noch so schmerzvoll für die Regierenden!

Man scheint sich mit der Problematik Sozialsicherung und Wirtschaft in unserer heutigen Zeit irgendwie nicht zu beschäftigen, man will weiter so machen wie bisher - nämlich Wirtschaftsboom durch Schulden und imaginäre Güter am Laufen zu halten.
Es werden liberale Wirtschaftsmantra heruntergeleiert, obwohl eine USA, ein UK oder Neuseeland mit diesen Systemen alles nur verschlimmbessert hatten.
Nahezu alle westlichen Regierungen haben über die Jahre viele Schulden aufgenommen, z.B. Deutschland. Die FDP will auf Teufel-komm-raus die Steuern senken, die Einnahmen des Bundes und der Kommunen werden mehr einbrechen, die Zinsbelastungen machen sich noch drastischer bemerkbar, wie auch die anderen Ausgaben, die wenigen Möglichkeiten zum Sparen werden noch mehr ausgehebelt - mit solchen Gedankenspielen entmachtet sich Vater Staat und macht sich zum Kind der Wirtschaft, es muss aber umgedreht sein.

In Sachen Wirtschaft und Arbeitsbeschäftigung bzgl. der aktuellen Hartz IV Debatte hat sich der Wirtschaftsblog Querschüsse damit auseinandergesetzt: Dekadenz in Potenz


Selbst wenn man den Druck auf die Hartz IV Empfänger noch weiter erhöhen sollte, es wird keinen Beitrag zur Lösung der Probleme liefern. Wenn die Wertschöpfung einbricht, in Folge auch die Löhne und die geleisteten Arbeitsstunden der Beschäftigten, bringt es überhaupt nichts auf Hartz IV Empfänger rumzuhacken, denn es gibt schlicht weg nicht genug Jobs! Ob nun der Anteil derjenigen, die keine Lust zum arbeiten haben ein paar Prozent höher oder niedriger liegt ist irrelevant, solange über 1 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind und sich Deutschland eine regelrechte Armee an Unterbeschäftigten (ohne Kurzarbeiter) in Höhe von 4,758 Millionen leistet, was einer Quote von 11,2% entspricht!

Die mediale Hatz eines Westerwelles zeugt wenig von grundlegenden ökonomischen Kenntnissen, eher von sozialer und wirtschaftlicher Dekadenz, bestenfalls muss man Ihm unterstellen, dass er damit nur vom Versagen auch seiner Liberalen in Punkto Wirtschafts- und Finanzpolitik ablenken möchte!


Wenn man sich noch die anderne Beiträge von Querschüsse anschaut, die allesamt sehr gut mit Diagrammen bestückt sind, und dann sich unsere Medien mal anschaut ... kann man es nur begrüßen das die etablierten Medien sich in einer Krise befinden und vielleicht untergehen, ihr Verhalten zeugt ebenso von Dekadenz.
Die etablierten halten des nicht für nötig die Verfasser von Studien hervor zu heben oder zu hinterfragen, es werden keine Beziehungen zu dem zu dem gemacht. Man bietet "Wirtschaftsexperten" einen Sprachrohr die fraglichen Instituten angehören (z.B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder Bertelsmann), die schon so etwas publiziert haben das ein stärkeres "Egoistendenken" immer glücklicher macht und gut für Gesellschaft ist und noch einige andere solche Späße, wo man sich fragt ist das Ernst gemeint oder ein Scherz?
So sind es viele Blogger die einem die Unterschiede z.B. von einer Studie von der Hans-Böckler-Stiftung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aufzeigen, oder was der "Experte" so vor einem Jahr von sich gegeben hat (Deutsche Bank Chef Ackermann kann ich empfehlen), und dann auch noch sich die Mühe machen die Charts des statistischen Bundesamtes und co zu durchpflügen oder Meldungen der Ämter mit Eigenrecherche hinterfragen (wie z.B. Querschüsse).

Nicht einmal annäherend erfährt man davon in den Medien oder geschweige denn davon das sie sich überhaupt um die Probleme beschäftigen, bis auf einige wirklich wenige (die Süddeutsche Zeitung fiel mir relativ positiv auf).
 
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Cyberdyne,

die Ära Kohl habe ich als Wahlberechtigter nur zu seiner Abwahl 1998 wissentlich miterlebt, da ich vorher noch nicht wählen durfte. Wir sollten es uns jetzt sparen, die kompletten 90er Jahre inkl. Wiedervereinigung, Zusammenbruch der UDSSR, Öffnung der Grenzen innerhalb der EU und ähnliches durchzukauen um zu sehen, was wohl die Ursache für den Anstieg der Arbeitslosigkeit damals war. Es war meiner Meinung nach ein Mix aus verschiedenen Ursachen und sicherlich komplizierter als einfach nur "Helmut Kohl" zu schreien.

Zum Thema Besteuerung von Reichen. Habt ihr euch mal angeschaut, wie das andere Länder handhaben? Österreich und die Schweiz zum Beispiel. Warum wohnen die Schumacher-Brüder dort? Weil sie ihre Steuer frei verhandeln ( Österreich ) bzw. die Städte sich einen Wettlauf beim Senken der Steuern liefern ( Schweiz ) um möglichst viele Wohlhabende anzulocken.

Glaubst du ich würde um die 48 % meiner Millionen dem Staat überweisen, wenn ich die Kohle hätte? Es mag unsozial erscheinen, aber mit Sicherheit nicht. Somit senkt man deren Steuerlast, um überhaupt noch Steuern von denen zu kriegen und zu verhindern, dass diese ins Ausland gehen. Dann hat man nämlich gar nix von deren Geld. So hat man zumindest etwas davon, auch wenn dies dem gewöhnlichen Arbeiter ungerecht erscheint. Wenn man nicht in Prozentzahlen sondern in Geld rechnet, wirds vielleicht verständlicher.

Als Beispiel M. Schumacher ( zahlen geschätzt )
50 Mio Jahr verdienst
Einkommensspitzensteuersatz 48 % = 24 Mio

Senkt man den Steuersatz so daß es vllt. nur noch 10 Mio sind, schreien alle ungerecht da nur noch 20% Steuern. Aber immerhin würde so überhaupt noch Kohle im Land bleiben, was sie jetzt nicht tut, da andere Länder diesen Umstand schon längst kapiert haben. Nur bei uns haperts da.

Ebenso verhällt es sich mit gut ausgebildeten Spitzenkräften. Diese werden in Deutschland dringend benötigt. Diese vom Abwandern abzuhalten ist auch Aufgabe der Steuerpolitik.

Die Welt ist nicht schwarz und weiß, sie ist grau. Manches ist komplizierter als es scheint. Leider mag es der geneigte Bild-Leser lieber einfach. Wobei ich damit niemanden hier meine. Ganz allgemein gehalten.
 
@Sledge,
es ist nicht nur unsozial, sondern auch gierig.Je reicher man wird desto weniger kriegt man den Hals voll oder wie?
Wer soviel hat muss sich seiner Verantwortung bewusst sein.Es gibt auch gute Beispiele wie zB Harald Schmidt der gerne Steuern zahlt.
 
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