News Hass im Netz: Justizministerin will verschärftes NetzDG

[T_55]

War mir auch neu: "E-Evidence-Verordnung, die aktuell auf EU-Ebene verhandelt wird. Das Vorhaben: Sicherheitsbehörden sollen das Recht erhalten, digitale Beweismittel wie Chat-Verläufe oder E-Mails europaweit aus der Cloud anzufordern"

Ok bedeutet in Klartext: politische Meinungsäusserungen werden zentral gespeichert und sind von Behörden aus allen EU-Ländern abrufbar. Wenn das so wäre sind die Daten verbrannt, also so gut wie öffentlich.
"Cloud" der Begriff löst alleine schon schon Sicherheitsbedenken aus, aber wenn dann noch eine so riesige Anzahl an Behördenrechnern darauf Zugriff haben sollen sind die Daten schon rein statistisch verbrannt, wenn eine Interessensgruppe diese Daten will wird sie diese irgendwo bekommen, man bedenke was Behörden so an Betriebsystemen laufen haben und von wann die sind...

Wo verläuft dann bei den Datamining-Algos die Grenze zwischen Hass und friedlich kritischem Diskurs (Basis einer Demokratie).

Vielleicht sind wir bereits an dem Punkt wo es als friedlicher Mensch gesünder ist, sich nicht mehr auf digitalem Weg friedlich zu äußern, keiner weiß ob man nicht durch die Datamining-Algos doch ins Raster kommt, die ja bekannterweise eine unfassbar schlechte Trefferquote haben (siehe auch Fluggastdatengesetz/auswertung).

Wenn man sich schon beim Schreiben als ganz normaler friedlicher Mensch überlegt ob man es schreibt... bedenkliche Entwicklung für einen sogenannten demokratischen Wirtschaftsraum

 

[USB-Kabeljau]

Für mich würden nur die FDP und die PARTEI übrig bleiben. Zumindest letztere ist sehr gut!

Wer "Die Partei" wählt, wählt "Grüne".

Setze dich bitte, bitte, bitte mit deren Inhalten (abseits der Witzchen) auseinander.
Die sind 1zu1 auf einer Linie mit den Grünen und arbeiten mit denen auch relativ eng zusammen.

 

[Alphanerd]

@kicos018 Du hast doch gerade noch total differenziert argumentierend auf einer meiner Posts geantwortet.

Ich finde, dies ist endlich mal eine Diskussion bei CB, die nicht nach 1h eskaliert ist. Ja, ich habe ein paar Sachen gelesen, da wird mir anders, aber ok: es ist deren Meinung, deren Empfinden, ist so, darf ich niemanden absprechen.

Solange natürlich es in einem gesitteten Ton im Rahmen der Gesetze stattfindet.

Habe nicht bei den Fischen geguckt, ob da viele Posts hin sind, aber hier finde ich es diesmal ok.

 

[USB-Kabeljau]

Die Klarnamenpflicht als nächster Schritt ist nicht mehr weit.

Ja, und was auch kommen wird ist ein VPN-Verbot.

Ich habe keine Ahnung wann. Aber es wird kommen.
Es sei denn, wir haben vorher eine Revolution.

Ergänzung (2. September 2019)

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass es gar keine Konsequenzen gibt, wenn man seine Meinung äußert. Eine Konsequenz kann durchaus sein, dass Facebook und Google einem den Account sperren, ...

Gerade Google und Facebook (oder auch Twitter/Youtube) sind viel zu groß, als daß man ihnen ein "Hausrecht" zustehen sollte.

Das sind keinen privaten Plattformen, sondern der öffentliche Raum, indem heutzutage ein Großteil der Meinungsbildung abläuft.

 

[milliardo]

Hattest du jemals ein Anrecht, dass dein Leserbrief (die älteren mögen sich erinnern) veröffentlicht wird?
Sollen die jetzt ein Heer von Anwälten beschäftigen, weil viele rechte Postings gerne haarscharf auf der Klinge zu dem tanzen, was noch legal ist und was nicht?

Naja, der Platz auf Papier war begrenzt, online ist das anders. Ich sehe es auch als sehr schade, dass die größeren Nachrichtenportale lieber zu hart "zensieren"/vorselektieren oder erst gar keine Diskussion zulassen, als im Zweifel ein Problem an der Backe zu haben. Da haben wir schon formvollendeten vorauseilenden Gehorsam.

Viele Nutzer empfinden das als Zensur (Im engeren Sinne ist es keine, ich weiß. Kommt aber in dem Moment sinngemäß aufs selbe raus) und sich willkürlich behandelt. Kommentare mit einer eher rechten Anmutung werden eher weggefiltert werden als solche mit einer linken. Vermutlich weil da zeitgeistbedingt einfach mehr Augenmerk drauf liegt. "Wenns nicht rechts klingt, wird's schon passen" - Zeit gespart.

 

[Paladin301]

Du darfst deine Meinung frei äußern, darfst aber nicht damit rechnen, dass sie jedem gefällt. Und wenn dich Kollegen so einordnen tun sie das vlt nicht aus Boshaftigkeit, sondern weil du ihnen so erscheinst. Und dann positionieren sie sich.

Völlig d'accord, sofern die Positionierung nicht in der Abwertung des Gegenübers endet. Und das ist leider sehr oft der Fall.

 

[Corros1on]

Ich behaupte eher das es salonfähig geworden ist rechtstendenzielle und radikale Aussagen offen zu äußern und diese als die Meinung des Volks zu verkaufen.

Naja, es wird meiner Meinung nach, dass immer mehr versucht wird die eigene Meinung oder politische Ansichten als absolute Wahrheit dargestellt oder zu verkauft, in immer aggressiveren Tönen und andere abweichende Meinungen nicht (mehr) differenzieren kann oder möchte bzw. auseinandersetzen möchte.

Da nimmt sich auch keine Seite was.

 

[Herdware]

Gerade Google und Facebook (oder auch Twitter/Youtube) sind viel zu groß, als daß man ihnen ein "Hausrecht" zustehen sollte.

Facebook und Google wollen/müssen aber auch Geld verdienen. Wenn die es zulassen, dass ihre Dienste zum unregulierten Tummelplatz für alle möglichen, extremistischen Meinungsäußerungen werden, wird da wohl kein Unternehmen, das auf seinen Ruf Wert legt, mehr Werbung schalten wollen.

Ich sehe auch nicht, warum die wegen ihrer Größe kein Hausrecht haben sollten. Gerade wenn sie einem öffentlichen Raum gleichkommen, sind Regeln um so wichtiger. Z.B. in einem Fußballstadium darf man auch nicht einfach machen was man will. In einer kleinen Kneipe mit geschlossener Gesellschaft, kann man die Zügel schon eher etwas lockerer lassen.

 

[USB-Kabeljau]

Was die Zensur-Debatte angeht, kotzt es mich regelrecht an, wie jetzt ausgerechnet die Rechtsextremen sich da in eine Opferrolle drängen wollen.

Seit Jahrzehnten kämpfen Bürgerrechtler, die zu 99,9% aus dem linken/liberalen Spektrum kommen (vom alten Freiburger Kreis der FDP bis zur Piratenpartei) gegen ausufernde Polizeistaatsmaßnahmen von Politikern, die praktisch immer aus dem rechten/konservativen Lager kommen. Und plötzlich kommen Rechtspopulisten und behaupten, es wäre eine linke Verschwörung gegen sie.

Das ist eine ziemlich verzerrte Sicht der Realität.

1) Es wird doch mittlerweile bei jeder Maßnahme explizit gesagt, daß man sie "gegen rechten ..." einführt.
Da von einer "Verschwörungstheorie" zu reden oder davon, daß sich Rechte in eine "Opferrolle" drängen würden, hat daher schon fast etwas von Hohn.
Zumal Rechte auch nicht von einer Verschwörung reden. Aber daß sie mit Abstand am meisten Opfer von Zensur werden, ist ein Fakt, den wohl selbst die meisten Linken heute nicht mehr leugnen würden.

2) Die Linken, von denen du redest, haben mit den heutigen Linken (bzw. linksgrünen Feministen) kaum etwas zu tun.
Das ist wie mit 1st und 3rd Wave Feminismus. Das sind unterschiedliche Dinge, hinter denen unterschiedliche Ideologien stehen.

Auch die politischen Lager sind einem ständigen Wandel unterworfen.
Und gerade beim Thema Zensur ist es doch nur logisch, daß die Kritik immer am lautesten aus dem Lager kommt, das in der aktuellen Zeit am meisten davon betroffen ist.
Sich an klassischen Rollenbildern festzukrallen, macht einen blind für die Realität.

 

[Alphanerd]

sofern die Positionierung nicht in der Abwertung des Gegenübers endet. Und das ist leider sehr oft der Fall.

Das sollte auf keinen Fall sein. Obwohl wir uns auch manchmal foppen und mir dann auch ein rollendes Rrrr oder sonstiger Blödsinn über die Lippen kommt. Andererseits stecke ich auch ein, ist halt unter Freunden.
Aber hier kenne ich ja keinen so direkt und solange jemand seine Meinung ordentlich vorträgt (auch wenn sie mir nicht passt) ist das so. Versuche ich dann in angemessenen Ton (klappt nicht immer, wir alle haben bestimmte Trigger, die uns hochgehen lassen können) dagegen zu argumentieren. Aber auch hier bleibt man ja bei seinen Standpunkten. Was auch ok ist.
@milliardo
Echt schwierig. Wenn man alles veröffentlicht, muss man auch alles kontrollieren. Spon zb kann nicht sagen, wir haben den Holocaust leugnenden Post nicht gesehen. Sie sind verantwortlich für alle Inhalte auf der Seite.

Eine Seite wie CB hat das Problem idr ja nicht, aber die großen Nachrichtenseiten bekommen bestimmt viele strafrechtlich relevante Postings.

In einer kleinen Kneipe mit geschlossener Gesellschaft, kann man die Zügel schon eher etwas lockerer lassen.

Und auch hier muss ich gucken, was gut für das Geschäft ist. Sind 95% meiner Gäste BVB Fans muss ich halt darauf verzichten die 5% Schalke Fans zu bedienen. Oder alle Fußballäußerungen und Kleidung verbieten.

 

[USB-Kabeljau]

Sollen die jetzt ein Heer von Anwälten beschäftigen, weil viele rechte Postings gerne haarscharf auf der Klinge zu dem tanzen, was noch legal ist und was nicht?

Schön, daß du auf das Problem aufmerksam machst, daß unsere Gesetze hierbei einfach Mist sind.
Daß die Betreiber haften, ist ja erst dank dem NetzDG so. Dieses Gesetz gehört ersatzlos abgeschafft.

Es gibt mittlerweile auch zu viele subjektiv auslegbare Verbote (auf Dinge wie "Hass" oder "Beleidigungen").
Wenn ich jemandem nicht in's Gesicht sagen darf, daß er ein A*l ist, haben wir hier faktisch keine Meinungsfreiheit.

Es macht einen Unterschied ob man die Bundesregierung kritisiert, indem man sagt "Ich bin mit der Politik der BR unzufrieden, da sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen folgende Fehler gemacht haben [sachliche Argumente] wie zB mangelhafte Kontrolle, unorganisiert bzgl Wohnraum etc"

Oder ob man schreibt "Alle Flüchtlinge sollten in einen Raum und Handgranate rein" oder "wollen eh alle hier nur Sozialleistungen beziehen und es sich nur gemütlich machen" oder "die Flüchtlinge sind alle kriminell und wollen Frauen vergewaltigen"
"
Letztere Beispiele sind keine Meinung, sondern Menschenverachtend.

Aha, und was ist mit "Flüchtlingskriminalität ist ein ernstes Problem." oder "Flüchtlinge sind in gravierendem Maße krimineller als Einheimische. Insbesondere bei Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie auch bei Raub und Mord."?

Ist das auch schon Menschen verachtende Hassrede?
Und bleibt es Menschen verachtende Hassrede, wenn es faktisch korrekt ist?

 

[schkai]

Lustig. Im Netz sollen Morddrohungen etc Strafrechtlich verfolgt werden. Wenn ich aber bei der Polizei eine Anzeige wegen Morddrohung machen möchte werde ich abgewiesen mit den Worten "solange nichts passiert können wir nichts machen".

 

[Herdware]

1) Es wird doch mittlerweile bei jeder Maßnahme explizit gesagt, daß man sie "gegen rechten ..." einführt.

Die vorgeschobenen Begründungen für die Polizeistaatsgesetze waren schon immer die selben. Neben Kinderpornographie und Islamismus war da auch schon immer Rechtsextremismus als Totschlagargument mit dabei. Das ist nichts neues.

Aber wie gesagt ist das alles nur vorgeschoben, weil es Bürgerrechtlern argumentativ schwer gemacht werden soll, Partei für solche Inhalte zu ergreifen, die von der Allgemeinheit zu Recht als verdammenswürdig angesehen werden.

2) Die Linken, von denen du redest, haben mit den heutigen Linken (bzw. linksgrünen Feministen) kaum etwas zu tun.

Ich denke, hier ist deine Wahrnehmung verzerrt, nicht meine.

Ich beschäftige mich schon seit Ewigkeiten mit diesem Thema und habe an vielen Petitionen, Demonstrationen, Diskussionen usw. teilgenommen. Es läuft immer noch genau das selbe, von den selben Leuten getrieben, hauptsächlich dem rechten Rand von CDU und CSU (Schäuble, Lammert, Seehofer usw.) mit dem Koalitionspartner SPD zuletzt immer wieder als willigen Abnicker (ab und zu mit "Bauchschmerzen").

Das ist definitiv keine Verschwörung linker Politiker gegen die Rechten. Es sind rechts-konservative Politiker, die wie schon vor 20 oder 40 oder 60 Jahren ihre Law&Order-Polizeistaatsfantasien umsetzen wollen.
Die Linken/Liberalen sind es, die sich schon immer nach Kräften bemühen, die Grundrechte, inklusive Meinungsfreiheit und Kommunikationsgeheimis, dagegen zu schützen.

Mit Feminismus hat das schon mal gar nichts zu tun.
Leutheusser-Schnarrenberger z.B. ist beinharte Feministin und außerdem wohl die standhafteste und erfolgreichste Kämpferin gegen Überwachung und Zensur in unserem Land.

 

[Corros1on]

Ist das auch schon Menschen verachtende Hassrede?
Und bleibt es Menschen verachtende Hassrede, wenn es faktisch korrekt ist?

Wenn es nicht ins eigene Weltbild passt, ja dann ist oder man möchte es zu Hass-Rede zählen. Leider.

Jeder darf seine eigene Meinung haben solange sie nicht in Konflikt oder im Widerspruch zu meiner Meinung steht.

 

[EAPOCS]

Den Deutschen geht es noch zu gut. Ich hoffe, dass die Rezession die Leute von ihrem hohen Ross herunterholen.
Eingebildet, besserwisserisch und Heuchelei, gepaart mit Mediengehirnwäsche.
Die deutsche Politik und Medienlandschaft heutzutage ist purer Abfall und wird von der Bevölkerung hier gut geheißen.
Denn nicht vergessen, die Politik in der Demokratie ist halt eben ein Abbild der Durchschnittsleute hier und wenn die nur Stroh im Hirn haben, dann ist es halt so.

Aber wenns euch nicht gefällt, könnt ihr ja auswandern..... (komisch, dass man das nur zur eigenen Bevölkerung sagt, und schön den Finger hebt, wenn es um andere Länder geht).

Auf deutschssprachigen Seiten halte ich mich selten auf. Die Seiten, deren Server außerhalb der EU stehen, die bieten noch wahre Freiheiten an.

 

[Snowi]

Unfassbar was man hier teils für einen scheiß liest. Wäre mal langsam an der Zeit das die CB Mods den Kommentarbereich schließen. Pardon. ZeNSiEreN.

Solange es nicht illegal ist, wäre das sehr sehr schade, weil das hier noch eins der wenigen Foren ist, wo exakt das nicht getan wird.

 

[druckluft]

Was sind sie denn sonst?

Erstmal sorry fürs Vollzitat, aber sonst gibt es keinen Sinn.

Facebook und Goolag (und viele andere) sind von der Hochfinanz, Militär und Geheimdiensten hochgezüchtet worden. Das sind alles andere als böse kapitalistische Privatunternehmen. Auswüchse des Tiefen Staates. Diese ,Firmen‘ sollen uns überwachen und manipulieren. Merke: Wenn etwas kostenlos ist, bist du das Produkt, nein besser das Ziel, das Opfer.
Informatives Video über die Hintergründe. Oder zum Lesen mit Quellen.

Mach daraus was du willst für dich.

 

[USB-Kabeljau]

Die vorgeschobenen Begründungen für die Polizeistaatsgesetze waren schon immer die selben. Neben Kinderpornographie und Islamismus war da auch schon immer Rechtsextremismus als Totschlagargument mit dabei. Das ist nichts neues.

Sorry, aber was ist das denn für eine billige Ausrede? Sowas bin ich von dir eigentlich nicht gewohnt.
Bei den etlichen Millionen, die jedes Jahr für den "Kampf gegen Rechts" auf den Kopf gehauen werden, ist der Grund vermutlich auch nur "vorgeschoben" oder wie?
Auch lässt du bequem den Part darüber weg, wer unter Zensur am meisten zu leiden hat.

Die Rechten begeben sich nicht in eine Opferrolle. Sie sind faktisch Opfer von Zensur und Repressalien.
AfD-Politiker und AfD-Wähler werden gesellschaftlich geächtet und in führenden Medien immer wieder auf eine Stufe mit Nazis gestellt.
Willst du das etwa leugnen?

Die Linken/Liberalen sind es, die sich schon immer nach Kräften bemühen, die Grundrechte, inklusive Meinungsfreiheit und Kommunikationsgeheimis, dagegen zu schützen.

Ja, Linke und Liberale.
Aber nicht Grüne und SPD, die heutzutage das ausmachen, was man als links wahrnimmt.
"Linke" sind halt noch mal ein ganz anderes links als Grüne.

Mit Feminismus hat das schon mal gar nichts zu tun.
Leutheusser-Schnarrenberger z.B. ist beinharte Feministin und außerdem wohl die standhafteste und erfolgreichste Kämpferin gegen Überwachung und Zensur in unserem Land.

Und hier ignorierst du genau das, was ich gerade sagte:
Es gibt unterschiedliche Ausprägungen des Feminismus. Ich glaube kaum, daß Schnarrenberger eine Third-Wave Intersektionale Feministin ist.

Außerdem macht eine Einzelkämpferin noch keine Bewegung aus.
SPD und Grüne sind heute die treibenden Kräfte für mehr Zensur, und das sind ganz klar (radikal-)feministische Parteien.

 

[milliardo]

Ich denke, hier ist deine Wahrnehmung verzerrt, nicht meine.

Ich finde ihr widersprecht euch garnicht stark.

Die Überwachung des Internets war bisweilen immer eine Herzensangelegenheit der Konservativen, so weit so eindeutig. Die seit einigen Jahren erstarkenden "Neolinken" haben nun einen eigenen Grund da einzusteigen (Nazis! Überall!). Mit den älteren SPD-Linken oder dem Bürgerrechtsflügel der FDP, die das Thema eher akademisch-juristisch angegangen sind, haben die nur teilweise Schnittmengen.

 

[Corros1on]

Den Deutschen geht es noch zu gut.

Sorry, aber das ist jetzt kein Grund und gibt denen auch kein Recht unsere Grundrechte und Freiheiten einschränken zu lassen.

Viele Menschen sind dafür gestorben, dass wir heute (noch) diese Grundrechte und Freiheit genießen dürfen und es werden sicherlich auch nicht kampflos aufgegeben.