News Hass und Hetze: Telegram sperrt mehr als 60 Kanäle

[rvnbld]

Ja und diese Eindeutigkeit kann nur ein Richter herstellen

Gibt es etwas, das hier suggeriert, dass ausgerechnet hier, die Judikative hier ausgeklammert wurde? Soweit ich weiß, kann so eine Aktion gar nicht sauber ohne richterliche Beschlüsse stattfinden. Schon vielfach wurden Beamte von Gerichten zurückgepfiffen, ich habe das aber nicht in diesem Fall gesehen. Ergo …

Ich wuenschte das man nur sofern man nicht alle Details zu den EInzelfaellen aus Datenschutz raus rueckt das man das klar stellt das es ausschliesslich um verurteilte Straftäter geht, die dort ihre Straftat begangen haben und da das nicht klar da steht geh ich erstmal bis zum Beweis des Gegenteils davon aus das Extremismus alleine vielleicht auch schon reichte fuer so ne Sperrung. Und sollte es ein Gesetz geben die das erlaubt von Staatlicher Seite aus wäre das eben ein Zensurgesetz, ja es wäre dann legal, aber in China ist die Zensur auch legal, das macht sie nicht besser.

Aus ermittlungstechnischen Gründen werden solche Details aber oft nicht genannt. Damit möchte man nicht nur Nachahmer verhindern, sondern auch dafür sorgen, dass man Mittäter vorwarnt oder ihnen Möglichkeiten zur Beweismittelfälschung oder Tatverschleierung gibt.

Kampf gegen Rechtsextremismus im Netz ist einer der Ziele, die sich die Regierung formal gestellt hat. Das ist aber nicht die Grundlage, sondern nur ein Ziel. Somit ist die Annahme, dass lediglich das Ziel ausreichte, ziemlich außergewöhnlich. Nicht unmöglich, aber außergewöhnlich. Man kann aber Logik bemühen, wenn letztlich die bloße Zensur das Ziel gewesen wäre, weshalb sind diverse eindeutige Kanäle immer noch online? Es ist sehr viel schwerer herauszufinden, wer hinter einem Account steckt, aber es ist von gesetzlicher Lage relativ einfach zu sehen, ob und wo Inhalte gegen geltende deutsche Gesetze verstoßen. Ein Mini-Kanal mit 12 Abonnenten und zwei Jünger-Zitaten als gepostete Inhalte, wird aber wohl kaum im Fadenkreuz der Behörden sein.

 

[chartmix]

Wenn die Leute Straftaten begehen, sollte es nicht nur bei einer einfach Löschung bleiben.

Woraus liest du, dass es nur dabei bleibt?
Im Artikel wird doch von einer Taskforce gesprochen. Wenn man da draufklickt steht da u.a.

Weil Telegram kaum auf Behördenanfragen reagiert, erhöhen deutsche Behörden zunehmend den Druck. Eine dieser Maßnahmen ist nun die Taskforce. Mit dieser verfolgt das BKA das Ziel, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Das soll in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer sowie der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erfolgen. „Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte“, so Münch.

Allerdings frage ich mich ob Linksextremisten zu blöd zum Kommunizieren oder bereits organisierter als die Rechten Äquivalenzidioten sind und daher mit einer eigenen Insellösung nicht endteckt werden. Ähnliches gilt für Religiöse Fanatiker, allen voran Islamisten. Die finden nämlich in allen Berichten keine Erwähnung.

Ich habe in Berichten zu Telegram mehrmals gelesen, dass terroristische Gruppen/Kanäle u.a. schon vorher von Telegram gelöscht wurden.

Aufrufe zur Gewalt und (Mord-)Drohungen sind strafrechtlich zu verfolgen (und nicht einfach nur zu loeschen).

Wie kommst du darauf, dass nur das eine passiert? Siehe oben zur Taskforce.

Weil für einige Menschen sind Ungeimpfte Nazis,wo fängt es an und wo hört es auf?

Für welche Menschen sind Ungeimpfte Nazis?

Kritiker sind heute Querdenker/Verschwörungstheoretiker.
Ungeimpfte sind heute Nazis und Sozialschädlinge usw. Die Menschen müssen endlich Liebe verbreiten, anstatt Spaltung.I

Wer bezeichnet Kritiker pauschal als Querdenker etc. und Ungeimpfte als Nazis.
Ja genau, Liebe verbreiten. Das können so einige Querdenker, Neonazis u.a. sehr gut.

Wer denkt das es bei FB weniger dubiose Gruppen gibt

Und Facebook geht genauso wenig wie Telegram dagegen vor?

da sehe ich leider die "Angst" das dann gleich alles andere was nicht dem Schema F unser Politik passt, gelöscht werden soll (Zensur). Man sieht ja wie schnell alle die auf Demos gehen (Rechts sind, Blaue Wähler und Querdenker) abgestempelt werden von der Politik und das sind nicht alles AFD`ler, Rechte oder Querdenker aber da wird ja nicht mal zu gehört. Aber immer schön auf die Zensur in China & Co. zeigen ..

Wer ist dieser man (in der Politik) der alle, die auf Demos gehen als rechts o.ä. betitelt? Von welchen Demonstrationen sprichst du?
Zum diskutieren gehört auch Argumente der Gegenseite anzuhören und nicht nur wie einige Querdenker nach Schema F abzuurteilen.
Das ist natürlich voll mit einer Diktatur zu vergleichen. Klar.

Das wie, kann ich dir auch nicht sagen, bin kein Psychologe oder Pädagoge aber das was wir aktuell machen, bringt nichts außer diese Gruppierung immer mehr in die Opferrolle zu pressen

Da stellen sich einige Gruppierungen auch selber gerne hin. Ist ja auch einfach.
Egal was gemacht wird, sind sie natürlich die Opfer.

Aufklärung hilft...diskutieren hilft...ausgrenzen oder sperren hilft niemand!

Sperrung? Abgesehen das man diese in wenigen Minuten umgehen kann mit einer anderen apk, da die Sperrung Client Seiting ist und damit einfach nur Blödsinn.

Schöne hehre Worte: Aufklärung und mit Argumenten diskutieren und die Gegenseite anhören.
Das sperren hilft. Den gesperrten, da sie sich in eine Opferrolle stellen können und dem beenden des verbreitens von strafrechtlich relevanten Äußerungen, die auch ganz konkret auf Personen bezogen sind.
Ist es jetzt eine Sperrung oder nicht?

es besteht doch gar keine Absicht das zu verfolgen, weil der Aufwand zu groß ist.

Hast du den Abschnitt mit der Taskforce überlesen?

Da hat es mich schon sehr verwundert, daß man aktuell in den Medien in irgend eine obskure Ecke gedrängt wird, weil man Telegram verwendet. 🤔 Die Medien wieder, es liegt nicht an Telegram, es liegt an den Leuten.

Welche Medien meinst du wo man pauschal in eine obskure Ecke gedrängt wird? Was meinst du mit obskure Ecke?
Ich nutze Telegram und nehme die Berichterstattung dazu nicht so wahr. Es wird dort von etlichen Gruppen gesprochen, die den Dienst für ihr Zeug nutzen und nicht von der Gesamtheit der Nutzer.

Sperrungen sind sinnlos, die Meinungen dieser Menschen sind ja nicht damit geändert.

Bestrafung solcher Verstöße sind sinnlos. Die Meinungen dieser Menschen sind ja nicht damit geändert.
Wieso sperrt Telegram schon länger Kanäle wenn es sinnlos ist?
Bist du auch dafür terroristische Kanäle zu erlauben?

Das gleiche wiederholt sich nun mit Telegram. Wer den Messenger nutzt wird in den Medien als "extrem" abgestempelt und weniger informierte Mitmenschen folgen dieser Argumentation gerne... Ich denke das Stichwort ist hier Framing durch die Medien.

Ich wurde noch von keinem Mitmenschen als Nutzer von Telegram als extrem abgestempelt.
Auch in den Medien habe ich überhaupt nicht diesen Eindruck gewonnen.
Wer sind die Medien?

Je komplexer ein Thema ist, desto mehr Meinungen gibt es idR dazu, dann gibt es nicht einfach nur richtig und falsch, sondern viele Abstufungen dazwischen. Es wird immer so getan als ob es nur die Spinner gäbe (auch das ist reine Interpretationssache) und diejenigen, die Recht haben.

Wer tut so als ob es nur die Spinner gäbe?

Telegram sperrt nicht die Kanäle. Auf Druck der Bundesregierung gibt es spezielle Versionen in den App-Stores von Google und Apple, mit denen man Kanäle blockieren kann.

Auch vorher wurden von Telegram Kanäle in der AppStore Version oder allgemein gesperrt oder gelöscht.
Dann gibt es diese spezielle Version für AppStores schon vorher und nicht auf Druck der Bundesregierung.

Sehe ich nicht so, beziehungsweise nur wenn es um das Land geht in dem auch die Server stehen. Ansonsten wäre es ja vom Aufwand her unmöglich eine private Webseite zu betreiben. Wenn ich beispielsweise was in Deutschland host hab ich eh schon so viele Auflagen am Hacken, da wäre das letzte worauf ich Lust hätte auch noch die Auflagen anderer Länder umzusetzen.

Es spielt auch eine Rolle an welchen Markt sich der Dienst richtet.

Es geht darum, dass z.B. hier in unserem Forum bestimmte Meinungen mit dem Verdacht der VT versenkt werden.
Und es sind einzelne Personen, die entscheiden, was z.B. VT sind und was nicht. Und davor müssen wir uns in acht nehmen. Und ein jeder muss da bei sich selber sehr genau hinschauen.

Versenkt oder ins Aquarium verschoben?
Hast du denn die Forenregeln beachtet? Ein jeder muss da bei sich selber genau hinschauen.

Zum Thema möchte ich noch sagen, das mich die übliche Doppelmoral nervt: Facebook etwa wurde hochgejubelt, als es von der Opposition benutzt wurde im Arabischen Frühling um Proteste zu organisieren und zu koordinieren. Da war es plötzlich ein Begriff für Freiheit. Ebenso wenn Social Media Kanäle genutzt werden um etwa Putin zu kritisieren.

Aber sobald es gegen die eigene Politik geht, dann ist es plötzlich keine Freiheit mehr und muss entweder reguliert oder gesperrt werden

Facebook setzt geltendes Recht um. Telegram bisher nicht.
Auch Telegram wurde im Kontext von anderen Opposition erwähnt. Und auch die Gefahren, denen die Protestler durch das Design der Plattform ausgesetzt waren.
Strafrechtlich relevante Äußerungen o.ä. werden seit jeher geahndet und das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Ich finde ja man sollte alles sperren, was abweichend vom Mainstream ist.

Was ist denn dieser Mainstream von dem soviele reden?

Eine Sache Stört mich daran nur. Was ist mit den linken Faschisten?

Ja, was ist mit denen?

Wenn man dieses Land wieder in ruhige Gewässer bringen will,
macht man das nicht, indem man die eine Seite angreift und die andere halbherzig machen lässt.
Es muss gegen jede Art von Gesetzesüberschreitung und Extremismus vorgegangen werden.
Damit meine ich eigenlicht nur in zweiter Linie die Behörden.
Die Menschen müssen im Alltag mal den Mund aufmachen und miteinander Reden.
Links sein ist okay, Rechts sein ist okay, aber es gibt Grenzen!
Wenn einer "ACAB", oder Nazizeugs brüllt, sollte man mit dem Menschen reden und ihm die rote Karte zeigen. Zivilcourage nennt man sowas

Was ist an ACAB eine Grenzüberschreitung?
Und wieso erwähnst du diese Meinungsäußerung in einem Satz mit vermutlich strafrechtlich relevanten Äußerungen? Zufall?

Alles was irgendwie von Facebook, Google, Amazon oder sonstigen Seuchen kommt, wurde konsequent boykottiert

Da geht dann aber einiges an Diensten verloren. Sehr viele Dienste nutzen Dienste der großen. Vielleicht auch Telegram.
Das boykottierst du alles? Ganz konsequent?

Die Bundesregierung will jetzt aber Kennabis frei geben, also entweder hatten wir jetzt 70 Jahre unmoralische Drogengesetze oder die Regierung will jetzt ein unmoralisches Gesetz verabschieden. Daher halte ich wenig davon einen Polizeistaat ein zu führen der Versucht Straftaten auf 0 zu bringen um jeden Preis

Was hat die fehlgeschlagene und ideologisch getriebene Drogenpolitik am Beispiel von Cannabis mit dem Thema zu tun? Ich verstehe die Schlussfolgerung nicht.

Egal ob du glaubst das die Spinner sind oder nicht, real fuehlen die sich zumindest extremst diskriminiert und wenn wir nicht irgendwann einen Buergerkrieg wollen oder 25% AfD oder aehnliches oder du die Leute nicht dauerhaft bei allen anderen vielleicht weniger spalterischen Themen komplett verlieren willst da sie aus dem Trauma heraus gar nichts mehr glauben dann wuerde ich ein wenig Mitgefuehl und Verstaendnis und mal zu hören für deutlich empathischer und konstruktiver halten

Ich würde mich bestimmt auch in einer Opferrolle wohl fühlen und es mir einfach machen und extremst diskriminiert FÜHLEN. Oder? Ne, doch eher nicht. Ist mir zu einfach und dann noch traumatisch. Nee.
Wie kommst du überhaupt auf Bürgerkrieg et al? Weil eine kleine Minderheit das sagt?
Ich habe Mitgefühl und bringe ein gewisses Maß an Verständnis mit aber was bringt mir das wenn Diskurs abgelehnt wird, alle anderen Schuld sein sollen und der Staat und die Gesellschaft pauschal in Frage gestellt werden?

Wenn Journalisten Aktenweise Belege liefern für Straftaten im web kriegen diese eine Anzeige wegen Verstoß gegen die DSGVO

Hast du da eine Quelle für mich?
Das höre ich zum ersten Mal in diesem Zusammenhang.

Keinen, da Telegram weiter nichts unternimmt. Sie haben nur mit Apple und Google verhandelt und die blockieren in ihren Apps aus dem App Store für deutsche User die Kanäle.

Nein, die sperren setzt Telegram um. Die Bundesregierung steht ja auch im Kontakt mit Telegram diesbezüglich.
Wie Telegram diese sperren genau umsetzt ist was anderes.

Wenn ich Polizist wäre, würde ich denen auch nachjagen. Zurecht!

Nachjagen? Hört sich nicht nach der Jobbeschreibung eines Polizisten an.

Es gilt die Akzeptanz der Bevölkerung diesen Gruppen gegenüber zu senken.
Das fängt damit an, dass die Flaggen der Antifa so gerne gesehen werden,
wie irgendwelche White Power Sachen, oder Vergleichbares

Ist ja auch dasselbe wie "irgendwelche White power Sachen" oder so.
Was ist an der Flagge "der Antifa" auszusetzen?

Es geht aber nicht darum Rechts und Links auf die Waage zu stellen.
Beide sind eine reale Gefahr

Jetzt sind rechts und links schon eine Gefahr für die Demokratie. Ok.

 

[22428216]

Was ist an ACAB eine Grenzüberschreitung?
Und wieso erwähnst du diese Meinungsäußerung in einem Satz mit vermutlich strafrechtlich relevanten Äußerungen? Zufall?


Nachjagen? Hört sich nicht nach der Jobbeschreibung eines Polizisten an.

Ist ja auch dasselbe wie "irgendwelche White power Sachen" oder so.
Was ist an der Flagge "der Antifa" auszusetzen?

Jetzt sind rechts und links schon eine Gefahr für die Demokratie. Ok.

Hast Du meinen Beitrag überhaupt gelesen?

1. "ACAB" = "All Cops are Bastards"
Geh doch einfach mal zu einem Polizisten und nenne ihn Bastard.
Dann siehst Du zumindest, wie das mit unserem Gesetz zusammen kommt.
Wenn es für Dich keine Grenzüberschreitung ist, Polizisten als Bastarde zu beschimpfen,
sondern als Meinung gilt... genau wegen sowas wollen die jetzt alles zensieren/verbieten usw.
Stichwort "Hatespeech"

2. Nachjagen.... soll ich Dir jetzt eine exakte Beschreibung von den Aufgaben der Polizei machen?
Polizisten jagen Verbrecher. Das versteht jeder.

3. Ich werde Dir jetzt nicht erklären, was an der Antifa auszusetzen ist.
Die Homepage vom Verfassungsschutz bietet da gute Informationen für Dich.
Da gibt es auch viele andere Infos über Rechtsextreme, Salafisten usw.
Nur für den Fall, dass auch da die Fragen aufkommen, was an denen falsch ist.

4. Das habe ich nicht gesagt. Ich spreche von den Menschen, die Extremisten und mehr sind.
Die sind eine Gefahr für unsere Demokratie.
Diesbezüglich kann ich Dir Geschichtsbücher aus aller Welt empfehlen. Da kann man viel über sowas lesen.

Zu guter letzt: "Eine Sache Stört mich daran nur. Was ist mit den linken Faschisten?"
Du fragtest dazu, was mit denen ist. Ich gehe davon aus, dass es nicht ernst gemeint ist. (Hoffe ich)
Alternativ wieder der Verweis auf den Verfassungsschutz.

Viel Spaß beim lesen

 

[Bonanca]

Woraus liest du, dass es nur dabei bleibt?

Du hast meinen Post aber schon bis zum Ende gelesen?
Oder hast du wirklich nach dem 2. Satz aufgehört? Weil sonst solltest du eigtl verstehen, worauf meine Aussage abzielt...

 

[blackiwid]

Gibt es etwas, das hier suggeriert, dass ausgerechnet hier, die Judikative hier ausgeklammert wurde?

Du erwartest das ich dem Staat blind vertraue und im Zweifel von korrekten Handlungen aus gehe, dazu hat sich der Staat zu oft schlecht verhalten, nur ein paar Beispiele, wie Mollath, auch werden nonstop Verfassungswidrige Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und vieles andere voran getrieben, wir hatten extremistische Menschen wie Maassen als Geheimdienstchefs, auch die Innenminister haben oft extremistische Tendenzen, wie der letzte (unter anderem die Personalie von Massen deutet drauf hin aber auch sonstige Aussagen, aber jetzt eben in die andere Richtung mit der aktuellen, die Verfassungsrechtlich geschützte Proteste / Versammlungen sagt das die nicht stattfinden sollten, oder das die Leute daheim bleiben sollten, mit ner Antifa-Vergangenheit.

Es wurden teils von der Polizei massenhaft Handydaten rechtswidrig bei Demonstrationen gesammelt, etc, das ist nur was mir ganz Spontan ein fällt, es gibt also (zumindest für mich) keinerlei Anlass dem Staat Vorschussvertrauen entgegen zu bringen. Daher Les ich solche Pressemeldungen eben ob da Sätze drin sind die unklar sind, wäre ich Reporter würde bei der nächsten BBK eben um ne Klarstellung genau dieses Punktes Pochen, erstens auch zur Aufklärung wurde nur irgend ein Zensurgesetz befolgt wo ein Richter mit durch winkte oder wurden andere echte Gesetze gebrochen und von nem Richter eben ein Urteil oder wegen mir ne Einstweilige Verfügung erlangt, wenn der Text das offen lässt geh ich eben vom Worst Case aus.

Es gibt z.B. auch die Amadeu Antonio Stiftung die ohne Straftaten soweit ich das verstehe bei Facebook dafür Sorgt das Seiten gesperrt werden, mit einer Vorstandsvorsitzenden Anette Kahane die bei der Stasi gearbeitet hat. Diese "Zensurbehörde" wird auch vom Staat unterstützt, aber auch ohne diese wurden schon Seiten abgeschaltet die sich kritisch mit der FLuechtlingspolitik befasst haben (bin da selbst eher recht positiv eingestellt, aber die Meinungsfreiheit muss ja überall gelten solange es sich um Meinungen handelt). Es gibt also genügend Gründe Misstrauisch zu sein.

Ergänzung (17. Februar 2022)

Ich würde mich bestimmt auch in einer Opferrolle wohl fühlen und es mir einfach machen und extremst diskriminiert FÜHLEN. Oder? Ne, doch eher nicht. Ist mir zu einfach und dann noch traumatisch. Nee.
Wie kommst du überhaupt auf Bürgerkrieg et al? Weil eine kleine Minderheit das sagt?
Ich habe Mitgefühl und bringe ein gewisses Maß an Verständnis mit aber was bringt mir das wenn Diskurs abgelehnt wird, alle anderen Schuld sein sollen und der Staat und die Gesellschaft pauschal in Frage gestellt werden?

Wenn man diskriminiert wird darf man sich dann noch diskriminiert fühlen? Viele der Maßnahmen wurden explizit zur Gängelung der Ungeimpften beschlossen, also deren Grundrechte wurden eingeschränkt ohne das es nötig war zum Teil, nur in der Hoffnung das man sie langfristig zu ner Impfung bewegen kann, die heute zumindest aber auch schon bei Delta zum großen Teil nur Eigenschutz ist.

Auch haben alle Parteien vor der Wahl gesagt das es keine Impfpflicht geben wird, wenige Wochen nach der Wahl plötzlich von allen ne 180 grad Wende. Wenn du nach Kanada siehst wo der Staatschef schon irgendwelche Notstandsgesetze benutzt um gegen die demonstrierenden "Terroristen" vor zu gehen, fehlt da nimmer viel für nen Bürgerkrieg.

Was für dich ne kleine Minderheit, laut offiziellen Zahlen wurden 1/4 der Bevölkerung noch gar nicht geimpft, die allermeisten davon haben wohl nach der Schikane gegen sie und den Druck und die Hetze gegen sie sehr negative Stimmung gegen den Staat und die Mehrheitsgesellschaft, aber das sind ja noch nicht alle, es gibt deutlich mehr Leute die selbst geimpft sind aber fundamental gegen eine Impfpflicht sind, also Leute die in der Ungeimpften Schicht sind die pro Impfpflicht sind, mag da ne Handvoll Leute geben die sich nicht impfen lassen können aber das sind nur ne Handvoll von Leuten.

Also wie du da auf ne "kleine Minderheit" kommst ist mir ein Raetzel eine Kleine Minderheit bringt nicht >100.000 Leute auf die Straße teilweise und über Monate Tausende... wo ist da bei dir ne Grenze sind auch 49% ne kleine Minderheit? Ja es ist ne Minderheit, aber ne Große Minderheit. Mindestens die 25% derer die noch keine Impfung haben sind da recht geschlossen. Aber ne 3. Impfung haben fast 50% noch keine nur mal als Beispiel aber wie gesagt auch viele der Geimpften verstehen das es Unsinnig ist 20 jährige Gesunde gegen ne Harmlose Omicronvariante per Zwang oder "Pflicht" zu impfen.

Ich wollte da nicht zu sehr ins argumentieren bringen, da die Fronten eh verhärtet sind, daher appelliere ich daran auch wenn man die andere Seite nicht verstehen will, kann man nicht 25-45% der Gesellschaft als Rechtsradikale Spinner ab tun, und so tun als wäre ein Gesetz das einen Medizinischen Eingriff erzwingt eine sonst Körperverletzung etwas harmloses und die Leute die das nicht wollen nur Leute die sich einbilden ein Opfer zu sein, nein es soll ein Gesetz beschlossen werden das eine Körperverletzung gegen deren Willen an denen erzwingt, dafür kannst du ja sein, aber die Betroffenen dieses Gesetzes sind dann klar Opfer dieser Politik, das hat nichts mit "Rolle" zu tun sondern mit Fakten.

Btw kann man das auch Recht gut sehen bei Umfragen, wir haben >20% nicht Wähler und 12% oft bei der Afd und 10% Andere Wähler (auch auf lange Zeit ungeahnter Höhe), natuerlich sind nicht alle dieser >40% Impfpflicht-gegner, manche Nichtwaehler sind auch zu Faul, aber andererseits haben auch viele die FDP gewaehlt aus aehnlichen Gruenden, aber wir reden hier von 20-35% easy.

Auch bei Umfragen waren im Januar schon 36% dagegen im Dezember waren es noch 31% weil damals noch überall die Falschmeldungen gebracht wurden, das Omikron besonders gefaehrlich sei, und damals schon Erkenntnisse das die Symptome harmlos waren weitgehend entweder Verschwiegen oder zumindest herunter gespielt wurden.

https://de.statista.com/statistik/d...nung-zu-einer-allgemeinen-corona-impfpflicht/

Bei diesem Verlauf konservativ gesehen sind wir da easy bei 39-40% die gegen eine allgemeine Impfpflicht sind. Und das nachdem die Leute Jahrelang mit übertriebener Angst traumatisiert wurden und Hass gegen ungeimpfte Geschürt wurde (die Lügen zur Pandemie der Ungeimpften)

Ich will dich nicht ueberzeugen, das funktioniert nicht, Leute muessen sich selbst entscheiden ihre Meinung zu aendern von sich aus, aber ich appeliere dazu andersdenkende nicht zu hassen, diskriminieren diffamieren und aus zu grenzen!

 

[chartmix]

1. "ACAB" = "All Cops are Bastards"
Geh doch einfach mal zu einem Polizisten und nenne ihn Bastard.
Dann siehst Du zumindest, wie das mit unserem Gesetz zusammen kommt.
Wenn es für Dich keine Grenzüberschreitung ist, Polizisten als Bastarde zu beschimpfen,
sondern als Meinung gilt...

All cops are bastards ist eine Meinungsäußerung. Einen Polizisten Bastard zu nennen ist eine Beleidigung.
Erkennst du den Unterschied?

3. Ich werde Dir jetzt nicht erklären, was an der Antifa auszusetzen ist

Es ging um die Flagge.

Bezüglich Rechts und links: vielleicht hab ich es falsch verstanden, da der Absatz extra abgesetzt war. Sorry.

Zu guter letzt: "Eine Sache Stört mich daran nur. Was ist mit den linken Faschisten?"
Du fragtest dazu, was mit denen ist. Ich gehe davon aus, dass es nicht ernst gemeint ist

Die von dir aufgezählten Sachen werden nicht verfolgt? Zudem hast du selbst folgendes zitiert:

„Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein“, sagte Faeser der SZ. Telegram müsse „Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts“ entfernen, zudem wären strafrechtliche Konsequenzen nötig.

Verschwörungsideologen und andere Hetzer gibt es doch nicht sein exklusiv am rechten Rand, oder?

 

[3dfx_Voodoo5]

Da geht dann aber einiges an Diensten verloren. Sehr viele Dienste nutzen Dienste der großen. Vielleicht auch Telegram.
Das boykottierst du alles? Ganz konsequent?

Gutes Argument.
Deswegen boykottiere ich alles, was im Rahmen meiner Möglichkeiten liegt.
Jeder sollte seinen kleinen Teil dazu beitragen, den Monopolisten ihre Grenzen aufzuzeigen.

Diese Firmen sind ja teilweise Stadtstaaten im Kriegstreiberland USA und finanzieren diese Völkerrechtsbrecherei mindestens indirekt mit.

 

[USB-Kabeljau]

All cops are bastards ist eine Meinungsäußerung.

ACAB ist vor allem eine Verhetzung gegen eine ganze Gruppe von Menschen. Gerade dass dabei von "allen" die Rede ist, macht es besonders krass.

Und insbesondere mit Hinblick darauf, dass durch solche Ausrufe dann auch zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen wird, finde ich es etwas befremdlich, dass du diese "Meinungsäußerung" hier irgendwie zu verharmlosen und gar legitimieren versuchst.

Verschwörungsideologen und andere Hetzer gibt es doch nicht sein exklusiv am rechten Rand, oder?

Richtig.
Aber es hat schon ein Geschmäckle, wenn man Linksextremismus nie benennen möchte, und ihn stattdessen immer in einer Kategorie "Sonstige" versteckt.
Entweder man bleibt gleich allgemein, oder man benennt sämtliche (große) Gruppen explizit.

 

[22428216]

All cops are bastards ist eine Meinungsäußerung. Einen Polizisten Bastard zu nennen ist eine Beleidigung.
Erkennst du den Unterschied?

Es ging um die Flagge.

Bezüglich Rechts und links: vielleicht hab ich es falsch verstanden, da der Absatz extra abgesetzt war. Sorry.

Die von dir aufgezählten Sachen werden nicht verfolgt? Zudem hast du selbst folgendes zitiert:

Verschwörungsideologen und andere Hetzer gibt es doch nicht sein exklusiv am rechten Rand, oder?

Das eine ist Englisch, das andere nicht. Und es ist und bleibt eine Beleidigung.
Wenn ich an denen was zu meckern habe, was ich selbst auch teils habe, sage ich es
auf den Punkt und nenne nicht perse ALLE so.

Das verhält sich aber auch so wie die Flagge der Antifa.
Es ist ein Symbol für hass, gewalt und keinen Respekt vor Menschen, die anders denken/sind.
Flaggen sind Symbole, die für etwas stehen. Wer eine Flagge der Antifa schwenkt, steht für deren Ideologie.
Diese kennen die "Bastards" nur zu gut, wo sich der Kreis wieder schließt.

Meine o.g. Sachen werden verfolgt, wobei auf linker Seite mehr differnziert wird.
Aber diese Aktion bei Telegramm ist sinnlos. Dann gehen die wo anders hin.

Nein. Mein Nachbar ist schon sehr links eingestellt und meines Wissens nach wie vor nicht geimpft.
Keiner da. Da ist das Dach mit Alu gedeckt.

 

[ModellbahnerTT]

All cops are bastards ist eine Meinungsäußerung.

Ist eine Straftat die bestraft wird genauso wie Aufruf zum Mord und gehört den Gerichten zugeführt. Die Richtung bzw. wo es geäußert wird aus der diese Sachen kommen ist egal.

 

[NotNerdNotDau]

All cops are bastards ist eine Meinungsäußerung. Einen Polizisten Bastard zu nennen ist eine Beleidigung.
Erkennst du den Unterschied?

Beides sind Meinungsäußerungen, beide Äußerungen sind allerdings inhaltlich strafrechtlich relevant.
Es gibt dahingehend keinen Unterschied, denn sie erfüllen beide den Straftatbestand der Beleidigung nach
§ 185 StGB.

Das hat auch ein Gericht so gesehen und den Täter entsprechend verurteilt:

Vergehen: Schriftzug "ACAB" ("All Cops Are Bastards") auf der sichtbaren Kleidung.
Urteil: Geldstrafe von 100 Tagessätzen
Siehe: OLG München, 18.12.2013, 4 OLG 13 Ss 571/13

 

[Noxiel]

Beides sind Meinungsäußerungen, beide Äußerungen sind allerdings inhaltlich strafrechtlich relevant.
Es gibt dahingehend keinen Unterschied, denn sie erfüllen beide den Straftatbestand der Beleidigung nach
§ 185 StGB.

Das hat auch ein Gericht so gesehen und den Täter entsprechend verurteilt:

Vergehen: Schriftzug "ACAB" ("All Cops Are Bastards") auf der sichtbaren Kleidung.
Urteil: Geldstrafe von 100 Tagessätzen
Siehe: OLG München, 18.12.2013, 4 OLG 13 Ss 571/13

Ein letztes Wort zu der ACAB Geschichte und dann wendet ihr euch bitte wieder dem Threadthema zu:

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch am 17. Mai 2016 einstimmig beschlossen:​

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

1. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

"ACAB" ähnlich wie "Soldaten sind Mörder" erfüllt nicht per se den Straftatbestand der Beleidigung. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, dass durch diese Bezeichnung keine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe zu erkennen ist.
- Quelle -

Auch wenn ich beide Aussprachen persönlich für völlig unangebracht halte, gibt es keinen Zweifel daran, dass beide von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, was wiederum den hohen Stellenwert belegt, welches das BVerfG diesem Artikel im GG beimisst. Das mag man als Betroffener für falsch halten, aber das tut der rechtlichen Betrachtungen nichts zur Sache.

​

 

[rvnbld]

Du erwartest das ich dem Staat blind vertraue und im Zweifel von korrekten Handlungen aus gehe, dazu hat sich der Staat zu oft schlecht verhalten, nur ein paar Beispiele, wie Mollath

Ich erwarte die derzeitige Faktenlage zu berücksichtigen und diese deutet derzeitig nicht auf Staatswillkür hin, ganz gleich, was der Staat wann und wo in der Vergangenheit ohne Frage falsch gemacht hat. Eine Annahme oder Mutmaßung reicht aber nicht aus, um eine Bewertung vorzunehmen, geschweige denn ein Urteil zu fällen. Was getan wurde, war ein Tropfen auf dem heißen Stein, zu spät eigentlich, da die Szene mittlerweile ziemlich professionalisiert ist und über Netzwerke mit Fallback-Mechanismen ausgestattet ist. Diese Leute sind nicht dumm und teilweise hochgefährlich sowie in Teilen vorbestraft, und auch trotz der BKA-Aktion noch aktiv.
Ausgehend von meinem originalen Beitrag sehe ich wieder eindeutig, wie sehr man die Problematik unterschätzt oder man denkt, da übertreiben einige oder es wäre lediglich eine Aktion unter falschem Vorwand, um per Zensur arglose Menschen auszuschalten. Wenn es denn nachweislich so wäre, wäre das gewiss eine andere Sache. Wer zudem damit seit Jahren – d. h. lange vor Corona – tagtäglich zu tun hat, sieht das anders. CeMAS und wer auch immer sind hier nur Nachzügler, aber auch nur deshalb, weil viele Randphänomene, über die man bis dahin nur in diversen Beobachterkreisen sprach, abseits der Medien, gesellschafts- und damit transport- sowie evolutionsfähig geworden sind.

 

[blackiwid]

Ich erwarte die derzeitige Faktenlage zu berücksichtigen und diese deutet derzeitig nicht auf Staatswillkür hin, ganz gleich, was der Staat wann und wo in der Vergangenheit ohne Frage falsch gemacht hat.

Ich lebe in Zeiten nach Snowden permanenter massiver Zensur in social media nicht immer Staatlich aber in Teilen Vorher-eilender Gehorsam, bis hin zu hoch politischer Zensur wo selbst unserer Bundeskanzlerin es zu viel wurde als Donald Trump überall weg zensiert wurde.

Ja viele der Sachen sind US basiert die ich jetzt nenne, aber unsere Geheimdienste arbeiten zusammen mit z.B. Amerikanischen, vor allem denen.

Der Staat beschützt mich auch nicht vor Zensur oder Ausgrenzung auf dem zentralen Marktplatz unserer Zeit der auf den wenigen Monopolen im Internetzeitalter abspielen.

Das du eben Vorschussvertraugen geben willst sei dir überlassen du sagst das aber nicht anderen Vor schreiben. Ich wurde Opfer staatlicher Grundrechtsverletzung (mittlerweile als Verfassungswidrige Hartz4 Sanktionen) und ist der nächste Verfassungsbruch angekündigt mit einem offensichtlich bei der Harmlosigkeit von Omicron und der Verfügbarkeit etlicher milderen Mitteln (mehr bezahlen fuer mehr Pflegepersonal), warum sollte ich Leuten die die Verfassung so verachten vertrauen haben.

Nochmal du kannst deine Rosarote Brille aufhaben das sei dir überlassen aber du kannst mir diese nicht aufzwingen. Diese Leute die da zensiert wurden sind die meisten nicht physisch Aggressiv geworden, die meisten davon werden ganz sicher nicht unter konkretem ernsthaften Verdacht auf Terrorismus stehen, davon abgesehen hat der Staat ein tausendfach höheres Schadenspotenzial im Vergleich zu irgendwelchen blöden Meinungen.

Wenn es dort z.B. konkrete Mordpläne gibt die auf solch einem Kanal geschmiedet werden, wie gesagt vermutlich nicht auf die meisten der gesperrten zutreffend, ist mit ner Kanalsperrung dort nichts getan, besonders wenn man es mit VPN idioteneinfach umgehen kann. Dort muss man die Leute finden und in Knast stecken. Es geht also nur um politisch unerwünschte vielleicht auch hasserfüllte Meinungsbildung die unterbunden werden soll.

Leute die eh schon kurz vorm durch drehen sind weiter zu provozieren bestätigt nur deren paranoidesten Vorstellungen.

Wenn Leute sich radikalisieren wollen, werden sie es schaffen, man muss sie mit mehr besseren Argumenten oder eben Strafrechtliche Maßnahmen zurück bringen oder im Worst case weg sperren wenn es gar nicht mehr anderes geht.

Letztlich ist das identisch mit den Sperren die damals vorgeschlagen wurden zu Kinderpornographie, da war von Linker Seite und den Piraten klar das ein Schild darüber das das versteckt nicht hilft und solche Gesetze ab zu lehnen sind, sondern das man den Straftäter findet und ihnen das Handwerk legt. Und die server im Zweifel vom Netz nimmt oder die Hoster dazu nötigt das zu tun. Mit dieser Sperre die vergleichbar ist mit ner DNS Sperre ist aber nicht entfernen der Sachen.

Was hat sich seit damals geändert, wenn du immer schon großer Gegner der Piraten warst bitte, wenn nicht erwarte ich nur das nicht Cherry Picken und solche Grundsätze bei allen Themen gleich bei behalten:
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/46/Stoppzensursula.png

Auch versteh ich nicht wie das Rechtlich ab lief, man "redete" mit der Firma... ich will keine korrupten "DEALS" Zwischen Staat einem Konzern und einer anderen Firma, wo der Konzern dem Staat hilft in dem er die Firma erpresst mit dem Rauswurf aus dem Play store. Ich will einen sauberen juristischen Akt. Z.b. Deutscher Staat bittet Rechtshilfe von dem Staat in dem diese Firma ist und gibt von Richtern als illegal eingestufte Sachen an diesen Staat und der Staat fordert dann nach deren Gesetzlage die Firma auf.

Also da das nicht sauber juristisch per Definition ab gelaufen ist, sondern nur über korrupte Gespräche, lässt mich nicht hoffen das bei der Auswahl der zu Sperrenden Seiten ein juristisch sauberes Verfahren beachtet wurde.

Ein Staat hat mit Firmen mit Gesetzen zu interagieren, sprich wenn eine Firma ein Gesetz ein hält ist alles gut wenn nicht kommt die Klage Reaktion des Staates nicht mit Erpressungen und Drohungen und anderem die hier offenbar statt gefunden haben.

Ich als Kinderloser musste trotzdem sehen wie unendliches Unheil an den Kindern in Deutschland angerichtet wurde und weiter wird obwohl Wissenschaftlich längst nachgewiesen ist das weder Lockdowns noch Kinder als Pandemietreiber wichtig waren. Ich musste auch zu sehen wie ein selbst zu gegebenen Lügner in Teilen seiner Pandemie aussagen auf dessen Grundlage viele der Grundrechtseingriffe durch geführt wurde, zum Gesundheitsminister gemacht wurde.

Wieso sollte ich also solch einem Staat so viel Vorschussvertrauen geben? Es ist z.B. auch ganz offiziell der Auftrag an die Presse den Staat kritisch zu sehen, ueberall die Probleme suchen, nicht umgekehrt bis es absolut offensichtlich ist Staatstragend und unkritisch sich hinter dem Staat versammeln. Das kann man mal ganz Kurz für Tage oder wenige Wochen in ner Extremsituation tun aber nicht über Jahre.

Nochmal du kannst das gerne anders sehen und eine Rosarote Brille auf haben, aber bitte versuch nicht mir ein zu reden das ich das auch haben müsste.

 

[Kalle2021]

"Der Staat" hört sich immer so weit weg und unnahbar an. Wir leben in Deutschland aber in einer Demokratie und haben eine funktionierende Gewaltenteilung. Alles was bei uns an Gesetzen, Rechten und Pflichten gilt, wurde vom Bundestag und mit einer Mehrheit der Abgeordneten so beschlossen. Fazit: "Der Staat" sind wir.
Und wenn es um Grundrechte geht, so gibt es auch Pflichten. Meine Rechte hören da auf, wo die Rechte von anderen beeinträchtigt werden.

 

[rvnbld]

Nochmal du kannst das gerne anders sehen und eine Rosarote Brille auf haben, aber bitte versuch nicht mir ein zu reden das ich das auch haben müsste.

Du verstehst aber hoffentlich, dass nicht jeder deine Lebensgeschichte erlebt hat und diese weder verifizieren noch Gedankengänge, die daraus resultieren, nachvollziehen kann, oder? Vielleicht ist es dennoch im Ermessensbereich zumindest zu etablieren, dass Fakten mehr wert sind als Annahmen oder Mutmaßungen, wenn es um die objektive Betrachtung eines Falles geht?

Ich sehe es tatsächlich anders, aber nicht aus Naivität und Ignoranz über Behördenversagen oder Fehlentscheidungen auf Regierungsebene, sondern weil ich mich strikt auf die bekannten Tatsachen in diesem speziellen Fall berufe. Wird mehr bekannt, kann ich auch meinen Standpunkt in jede Richtung anpassen, aber nicht davor. Was nützen mir Vermutungen und Annahmen, wenn ich sie nicht beweisen kann?
Man kann natürlich für sich das Schlimmste annehmen und basierend darauf ad hoc einen Vorwurf machen oder ein Urteil fällen. Das hat nur mehrere Probleme: Niemand kann in diesem Szenario etwas richtig machen und jeder ist erst einmal schuldig. Es gibt also nie ein Win-Szenario, für keine Seite.

Blindes Partei-Ergreifen für vermeintlich Entrechtete würde voraussetzen, die Leute und deren Lage zu kennen. Dabei wäre es angebracht, zu differenzieren. Wir reden hier nicht über Opa Karl, der ein Wutbildchen geteilt hat, sondern über Leute, die teilweise schon vor Corona auffällig waren. Viele von ihnen sind zudem der Reichsbürger/Staseve-Szene zugehörig gewesen. Schon allein deshalb sehe ich den Vorwurf der Naivität falsch, würde ich diese Leute verharmlosen, sähe ich dich hier im Recht. Diese Leute hatten gehofft, die Krise endlich zu nutzen, um das System, das sie so sehr hassen, empfindlich zu schaden. Das haben sie vielleicht sogar, denn je mehr Menschen an staatsdeligitimierende Verschwörungstheorien glauben, desto stärker wird ihr Einfluss.

Es gibt viele Menschen, die in den letzten Jahren vieles hinnehmen mussten, und auch Existenzen verloren. Diese Menschen haben meine volle Unterstützung, aber das legitimiert nicht zu einem Verhalten, das eindeutig abseits des Gesetzes steht und Menschenleben gefährdet. Die Leidtragenden sind am Ende oft nicht mal Politiker, sondern u. a. einfach nur Mitarbeiter von Behörden, schulischen oder medizinischen Einrichtungen.

Mit VPN kannst du übrigens auf Telegram nicht viel umgehen, solange du eine lokale Telefonnummer benutzt. Es ist auch klar, dass der harte Kern sich immer eine Ausweichplattform suchen wird – so wie es Telegram dereinst war – und die kann man auch noch anderweitig beobachten. Aber dafür verschwinden sehr viele Abonnenten, d. h. der Einflussbereich wird kleiner, außerdem sinkt das Finanzierungspotenzial. Ginge es um reine Zensur, wie damals bei Frau von der Leyens Stoppschild-Kampagne, die ich selbst noch in Erinnerung habe, wären lediglich bestimmte Inhalte nach dem Modell der algorithmischen Blindfilterung das Ziel. Es wäre jedoch ein immenser logistischer Aufwand Telegram nach Inhalten zensieren zu lassen, dafür hätten staatliche Behörden gar keine Mittel, und erst recht keine Legitimierung und würden auch mit Recht bei Verstoß Probleme bekommen. Deshalb der Fokus auf rechtswidrige und eindeutig strafbare Inhalte. Da kennt man wenigstens die Stoßrichtung.
Die originale Annahme, es wäre Zensur basierend auf Extremismus, existiert wohl deshalb, weil hier etwas zu wörtlich genommen wird. Die Inhalte sind per Straftatbestand bereits extremistisch, aber nicht jeder extremistische Inhalt ist de facto eine Straftat. Demzufolge bedeutet eine effektive und handlungsfähige Strafverfolgung auch indirekt eine Eindämmung verschiedenster Formen des Extremismus.

Ich bin definitiv Befürworter einer wehrhaften Demokratie, deshalb gibt es sehr wohl oft Szenarien, da kann es nicht einfach heißen: Dusch' mich, aber mach mich nicht nass. Man kann also nicht auf der einen Seite sagen, man solle doch die Leute einsperren, die kriminell werden, aber auf der anderen Seite ständig gegen jede Maßnahme sein, die das erst – mit gerichtlichem Beschluss – ermöglichen. Deshalb müssen diese Maßnahmen einerseits der Rechenschaftspflicht unterliegen und andererseits mit Grenzen versehen werden.

 

[USB-Kabeljau]

Wir leben in Deutschland aber in einer Demokratie und haben eine funktionierende Gewaltenteilung.

Wieso fand dann hier eine Sperrung aufgrund von "Druck des Bundesinnenministeriums sowie dem BKA" statt und nicht durch einen richterlichen Beschluss?
Nach meinem Verständnis wurde hier noch keine Straftat festgestellt/nachgewiesen, sondern nur angezeigt.

Ich finde es durchaus problematisch, wenn ein Ministerium (hier offensichtlich auf Befehl der neuen Chefin) darüber entscheidet, wer seine Meinung sagen darf und wer nicht.

 

[blackiwid]

"das eine falsche Meinung Menschenleben gefährdet" ist ein Totschlagargument, und natuerlich Blödsinn, ich kann der Meinung sein das Rauchen gesund ist 100% der Menschen damit anfangen sollen zu rauchen. Und wenn ich damit auf Telegram oder sonst wo Werbung fürs rauchen mach, gefährde ich auch Menschen.

Das ist also keine Juristische Kategorie. Betrug, sprich Zigaretten zu verkaufen ohne solche Warnschilder und stattdessen Bildchen wo man gesunde Menschen drauf abbildet oder mit Heilversprechen in Deutschland ist dagegen ein Verbrechen.

Ich glaub wo wir uns unterscheiden sind 2 Dinge:
1. bin ich kein Utilitarist, der Zweck heiligt bei mir nicht die Mittel, du scheinst zumindest zu nem Gewissen grad dieser in Amerika populären Philosophie an zu heften, Deutschland hat mit Kant und vielen anderen eigentlich eher dem Kategorischen Imperativ sich verschrieben. Zumindest bis vor Korona.
2. scheinst du mich miss zu verstehen:

nochmal sofern da nur Kanäle von Leuten die dort (wiederholt) Straftaten begangen haben mit entsprechenden Urteilen hab ich damit kein Problem,

Da das aber so missverständlich in der Pressemitteilung steht, und nochmal ich nicht mal annehmen muss sondern weiß das es kein Rechtsverfahren gab, das lief offenbar so ähnlich ab wie die Steuer CDs die erst nachtraeglich per Bundesverfassungsgerichtsurteil legal gemacht wurden, wünsche ich mir eben eine Klarstellung.

Der Vorteil einer solchen Klarstellung ist vielfähig:
1. erstens sollte alles ideal gut abgelaufen sein, würde eine Klarstellung mehr Vertrauen in den Staat herstellen.
2. sollte es nicht moralisch oder rechtlich ideal abgelaufen sein, wird das vielleicht besser in Zukunft gemacht.
3. sollte es moralisch oder rechtlich schlecht abgelaufen sein, und die Verantwortlichen lügen und behaupten es wären z.B. nur bestimmte Straftäter blockiert worden sein, wo es eine Rechtliche Grundlage gäbe, kann man sie dann wenn es auffliegt stärker und besser zur Rechenschaft ziehen.

Blinder Gehorsam oder Unterstützung hat dagegen für niemanden einen Nutzen, das Fehlen dessen wird die Sperrungen nicht rückgängig machen sofern sie legitim waren.

Außerdem sagst du das das was ich beschrieben habe, nur Anekdoten wären die sehr spezifisch auf meine Lebensgeschichte sind, nein der Staat hat Millionenfach Grundrechte schon vor Korona verfassungswidrig gebrochen.

Bei solchen Doppeldeutigen Pressemitleilungen und nicht vergessen PR ist der moderne Nachfolgebegriff von Propaganda, rieche ich halt direkt "plausible Denyability" und solche Tueren will ich ganz schnell schliessen, das sich hinterher niemand irgendwie raus reden kann weil er X suggerierte aber X/Y gesagt hat.

 

[Mutanz77]

Was mich an dieser Diskussion wundert ist, dass es beim Thema Meinung immer darum geht diese abzuwägen und dann zu entscheiden wollen, ob diese zulässig ist oder nicht. Nach meinem Gefühl ist dies ein Ansatz der sich in den letzten Jahren entwickelt hat, weil es starke Bestrebungen gibt eine "Deutungshoheit" im öffentlichen Raum zu behalten. Dadurch, dass das Internet und vor allem die "sozialen Medien" diesen Spielraum erheblich vergrößert haben, ist man auf die Idee gekommen, dass dieser mehr geregelt werden muss.


So haben wir heute eine Welt, in der massiv kontrolliert wird, was jemand sagt und dieses dann auch ebenso massiv unterdrückt wird. Wie sich auch gerade aktuell zeigt. Obwohl es bei uns laut Grundgesetz keine Zensur gibt, hat nun die EU beschlossen, dass bestimmte Medien nicht mehr oder nur noch stark erschwert konsumiert werden können.


Ich halte dieses abwägen und letztlich bewerten von Meinungen für einen Irrweg in eine dystopische Gesellschaft. Wir müssen in Zukunft alle aufpassen, wann wir, was, wem sagen. Da negative Konsequenzen mittlerweile als selbstverständlich betrachtet werden und jeder, der es wagt einen Meinungskorridor öffentlich zu verlassen, muss mit dem Ausschluss oder der wirtschaftlichen Zerstörung rechnen.


Und dabei geht es nicht um radikale Meinungen oder Äußerungen, die Grenzen verletzen. Es reicht wie zuletzt am Beispiel des BBK-Provita gesehen, dass man eine spezielle Impfung kritisiert, das man seinen Posten verliert.


Ich stehe auf dem Standpunkt, dass man radikale Menschen nur im Gespräch bekämpfen kann, doch dazu muss man auch deren Äußerungen hören, lesen oder sehen können. Denn eine demokratische Gesellschaft baut ja darauf auf, dass alle Menschen in ihr vorkommen und durch Kompromisse integriert werden. Ohne solche wären deutschland nach dem 2. WK nicht möglich gewesen. Auch wenn man natürlich heute darüber sinnieren kann, ob moralisch wirklich nötig war Verbrecher und Mörder wieder zu beschäftigen, war es wichtig das diese Menschen sich nicht erneut radikalisieren konnten und eine Situation wie in den 20'er schaffen.


Das ist eigentlich auch das, was man aus der Geschichte lernen sollten, dass wenn die radikalen Seiten einer Gesellschaft sich gegenseitig bekämpfen führt das zu großen Verwerfungen. Nur wenn alle Menschen sich beteiligt fühlen kann eine friedliche Gesellschaft existieren. Deshalb ist Möglichkeit der freien Meinungsäußerung - auch wenn sie einem selbst nicht gefällt - wichtig und muss staatlich garantiert werden, wenn dem Staat an Demokratie liegt.

 

[chartmix]

Und dabei geht es nicht um radikale Meinungen oder Äußerungen, die Grenzen verletzen. Es reicht wie zuletzt am Beispiel des BBK-Provita gesehen, dass man eine spezielle Impfung kritisiert, das man seinen Posten verliert.

Der Herr hat im Namen der Krankenkasse gesprochen und auf welche genauen Daten er sich bezieht ist unklar.
Dazu gab es Kritik aus der Wissenschaft und der Vorstand hat sich dazu entschieden das Arbeitsverhältnis zu beenden.
Ihm steht natürlich der Rechtsweg offen.