News Innenminister: BND „zu 100 Prozent“ für Spionage-Skandal verantwortlich

[Schrammler]

Am schlimmsten aber ist es, dass die Politiker mittlerweile jeden Bezug zu Anstand und vor allem Wahrhaftigkeit verloren haben. Es wird so dreist gelogen, dass ein normaler Mensch instant rot werden würde wenn er so etwas öffentlich sagen würde! Und hier rede ich nicht nur von de Maizière - das können alle von der Layen, Merkel, Seehofer, Gabriel etc. - es gibt überhaupt keinen mehr der diese Dreistigkeit etwas erträglicher machen könnte!

Auch wenn es komisch klingen mag, aber das war in Deutschland wahrscheinlich schon immer so. Was belog uns die Politik, egal ob in der BRD oder DDR, das gehört quasi zum Geschäft. Eines hat sich seit diesen Zeiten allerdings doch geändert: Die Medien haben an Meinungshoheit eingebüßt, auch wenn deren Archive gut zur Belegsammlung taugen, und wir Bürger kommen inzwischen deutlich leichter an Infos zur Regierungsarbeit, können unser eigenes Bild machen bzw. ergänzen. Das einfache "Vorlügen", wie früher, klappt nicht mehr so einfach. Im Fall Griechenland mag man trotzdem häufig einen anderen Eindruck haben, Vorurteile gegen andere Nationen fruchten allerdings immer bei bestimmten Bevölkerungsgruppen. Deswegen gefällt mir dieses ewige Ami-Bashing auch nicht, es sind die US-Regierungen, die das zu verantworten haben, nicht die Masse der US-Amerikaner.
Gut, die US-Bürger haben sich vom Anti-Terrorwahn anstecken lassen, die Propagandamaschine läuft hier aber genauso.

Bezüglich der Politik habe ich den Eindruck, dass Merkel, aber auch alle anderen etablierten Parteien noch im Denken der 80er und 90er Jahre stecken geblieben sind. Der einzige Untschied: Man hat den Neoliberalimus im Rahmen der Anschlußverwendungen zu eigenen Gunsten übernommen. Früher rutschte ein Politiker nach Abgang durch eigene Verfehlungen nicht in das nächste, z.T. sogar besser bezahlte, Pöstchen, der ging wieder seinem richtigen Job nach oder genoß einfach die Bezüge.

 

[ZeroCoolRiddler]

Wenn man die Kommentare liest, sieht man wieder das der Vorwurf der Politikverdrossenheit im Lande nicht stimmt. Es herrscht immer noch Interesse am Thema.

Was aber rauszulesen ist, ist das die meisten Politikerverdrossen sind. Und mMn zurecht.

 

[--jabber--]

Vielen Dank!
Hat mal richtig spass gemacht sich durch die Kommentare zu lesen.

Ich bin der Meinung wir sollten mal wieder die Diäten erhöhen. Für die Masse die die Politiker erzeugen brauchen die eindeutig mehr Geld, auch wenn die Masse leider nur müll ist.

Ich muss mir wirklich mühe geben kein magengeschwür zu bekommen. Und das alles mit möglicht viel Humor aufzunehmen.

vlt. für jemand von Interesse
http://chaosradio.ccc.de/cr212.html

 

[S3veny]

Mir geht das alles langsam auf dem Keks...

Würde mich freuen wenn Hacker sich mal der Selektoren-Liste vornehmen.
Das Ding muss endlich unabhängig veröffentlicht werden, die Regierung wird eh den Teufel tun.

Wenn ich diese ganzen Lügengestalten schon sehe..

 

[Toron]

[...] könne das Kanzleramt weder das laufende Geschäft, noch die einzelnen Operationen gezielt kontrollieren.

Das sagt doch schon alles. Mehr muss man nicht wissen. Diese Regierung "regiert" nur noch weil sie halt gerne regiert. Was da in den Behörden genau passiert? Juckt keine Sau.

 

[fornax101]

Es heißt "Geheimdienst " und nicht Öffentlichkeitsdienst !!

 

[Psychodelik]

Ah ich liebe unsere Politiker, denn Sie sind so ehrlich, glaubhaft, niveauvoll, standhaft, volksnah, haben Rückgrat ohne Ende und sagen grundsätzlich die Wahrheit.

Wer die Ironie und den Sarkasmus sieht und versteht, kann sie behalten.

Es ist immer schön zu sehen, wie man die Schuld auf andere schiebt.

Eine Frage ist der BND nicht dem Innenminister unterstellt ?

Oder ist der BND dem Bundeswehr unterstellt ?

Wer ist der unmittelbare direkter Chef (aus Sicht der Politiker / Politik) vom BND ?

Ich denke doch der Herr Innenminister Thomas de Maizière oder nicht ?

Ja wenn der Herr Innenminister Thomas de Maizière der Chef (aus Sicht der Politik) vom BND ist, dann ist doch dieser Herr dafür verantwortlich oder nicht ?

Wenn der BND Mist baut, dann muss doch der Chef des Ladens die Konsequenzen ziehen oder nicht ?

Ah ich liebe unsere Politiker einfach. Herrlich anzusehen unsere Politiker.

Kann mir jemand bitte einen riesen großen Eimer schenken, ich muss gleich .....................

 

[Druck&Print]

Geheimdienst heißt es, wenn so was erst gar nicht zutage kommt!!
Wie kann es sein das Politiker machen können was sie wollen.
Flughafen in Sand setzen, Dr. Arbeiten fälschen, Drohnen bauen die nicht fliegen dürfen, mit Staatsgelder in den Urlaub fliegen und den Chauffeur nachkommen lassen, Kinderpornos besitzen und als Kunst bezeichnen usw..
Nur alle kommen sie straffrei davon. Es passiert garnichts, alle kommen sie davon ohne irgendwelche Konsequenzen. Die können machen was sie wollen.
Ich wette Amerika zieht schon lange die Fäden hier in Deutschland. Unsere Politiker sind doch nur Bauern auf dem Schachbrett oder Marionetten im Puppentheater.
Wieso wurde noch gleich die Wehrpflicht in Deutschland abgeschaft?


Wenn ich immer solche News lese könnte ich ...... .
Die Bürger dürfen nicht einmal vergessen die GEZ zu bezahlen, aber die Politiker dürfen mit den Geldern von uns welches WIR verdient haben machen was sie wollen.
Die haben nicht einmal 1 Cent dazu beigetragen.

Bin ein wenig abgeschweift.

 

[Toron]

Es heißt "Geheimdienst " und nicht Öffentlichkeitsdienst

Dummes Grundschulargument.

Wie es heißt ist irrelevant. Nur was es ist, ist relevant.

Und nur weil es "Geheimdienst" heißt, bedeutet das nicht, dass die sich alles erlauben und dann auch noch darauf bestehen dürfen, dass alles "geheim" bleibt, weil es ja "Geheimdienst" heißt. Das ist ein lächerliches Argument mit dem man vielleicht Grundschulkinder und Menschen mit gleichem geistgen Alter überzeugen kann, aber ein halbwegs klar denkender Mensch sollte erkennen wie hirnrissig diese Argumentation ist.

 

[Fragesteller]

Der ganze Skandal ist doch "alter Wein in neuen Schläuchen". Schon seit dem Echelon Skandal aus dem letzten Jahrhundert ist klar das unsere amerikanischen Freunde hier Wirtschaftsspionage betreiben. Unseren Politikern kommt zu gute das die Bevölkerung schnell und gerne vergisst und sich lieber in der Vorstellung einer heilen und guten Welt ansiedelt.

 

[Unioner86]

De Maiziere, die größte Flasche im Mutti Kabinett. Hat er schon als Verteidigungsminister unter Beweis gestellt, sein Nichtkönnen und nur Dumpfbackengeplaudere! Blamabel, abtreten bitte!

 

[Lars_SHG]

Eine Frage ist der BND nicht dem Innenminister unterstellt ?

Nein, der BND untersteht dem Bundeskanzler direkt!

Das ist ja das Problem, hier kann man keinen kleineren Politiker oder Staatssekretär als Bauernopfer rausschmeißen, der Verantwortliche ist der Bundeskanzler oder in diesem Fall die Bundeskanzlerin!
Genaugenommen gibt es also nur eine Lösung die dem Skandal gerecht käme, Entzug der Immunität der Kanzlerin, Ermittlungen und sofortiger Rücktritt der Kanzlerin mit Start der Ermittlungen!

Das das nicht passieren wird ist glaube ich jedem klar bei dieser Teflon-Kanzlerin die schon ihre halbe Partei entlassen hat aber selbst nie in Verantwortung nach ihrer Sicht steht!

Was belog uns die Politik, egal ob in der BRD oder DDR, das gehört quasi zum Geschäft.

Ja, belogen wurden wir schon immer, ist das aber herausgekommen, war der Politiker nicht mehr zu halten - DAS ist der Unterschied zu heute, es wird offen und öffentlich jedem ins Gesicht gelogen von Politikern, es schert sie einfach nicht mehr da die darüber stehenden Politiker noch viel mehr auf dem Kerbholz haben und somit auch nicht mehr andere auffordern können Konsequenzen zu tragen! - Wobei der Wahrscheinlichere Grund wohl eher ist, wenn ein Politiker mit gutem Leumund in der Öffentlichkeit einen anderen auf Verfehlungen hinwies und dann den Rücktritt forderte, hat er das wohl meist auch nicht aus dem Grund heraus getan um etwas gute im Staat zu bewirken oder gar eine Verfehlung zu ahnden, nein, die Politiker haben das getan um selbst Profit daraus zu ziehen - z. B. um dadurch in der Öffentlichkeit Eindruck zu schinden und somit auch innerhalb der Partei ein höheres Amt zu fordern!

Das ist nun nicht mehr möglich, der Filz geht bis ins höchste Amt und ist nicht mehr zu beseitigen!

 

[TNM]

So naiv wie der Mann tut ist er nicht, keiner kommt in so eine Position wenn es so wäre.

Leider ist "ich hab von nix gewusst" auch heute noch die beste Verteidigung.

 

[Hexxxer76]

Jetzt gibt jeder jemand andern die Schuld und im Endeffekt waren alle drin vermittelt wussten alles, aber es wird niemals rauskommen.

wunderts wen , immer schön die schuld von sich schieben
"iiiiich habe von niiiichts gewussst" 1111elf

Nein, die Politiker sind niemals Schuld...
Ich glaube man nennt das "Bauernopfer".

Politik ist eine verdammte Hure ! Es wird sich nie was ändern ! Schlimmer geht es immer ...

 

[Bart S.]

Nein, natürlich ging es NIEEEE um Wirtschaftsspionage, es ist dazu auch NICHTS bekannt
https://www.youtube.com/watch?v=KmSnMW1pgoM

 

[Druck&Print]

Und soetwas unterstützen unsere Politiker ABWAHL.

 

[MR2007]

Es heißt "Geheimdienst " und nicht Öffentlichkeitsdienst !!

Falsch, offiziell ist es ein Nachrichtendienst mit der Aufgabe die Regierung mit Erkentnissen zu versorgen, lediglich die Methoden werden als geheimdienstliche Tätigkeiten bezeichnet.

Aus dem BNDG §1:

(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.
(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus[..]

Somit ist der BND weder dem Innenminister, noch direkt der Kanzlerin unterstellt, sondern untersteht dem Bundeskanzleramt, momentan unter Führung von Altmaier. Allerdings will ich damit nicht Merkel in Schutz nehmen - die Annahme, dass sie von nichts wusste, ist auch naiv. Es findet schließlich alles in ihrem Haus statt mit regelmäßigen Treffen von Innenminister, Chefs von BND/VfS/MAD.

Aber wenn jemals jemand geopfert wird, dann fällt es wohl am ehesten auf den Kanzleramtschef als Verantwortlichen, wobei Altmaier schon als Merkelnachfolger im Gespräch war, insofern könnte das auch interessant werden.

 

[djmedico]

Ich glaube alzuviel wird sich in dieser Situation nicht ändern. Die Regierung schaltet ja de facto auf Stumm sobald es sich um Geheimdienstliche Tätigkeiten geht. Die Aufklärung bleibt insofern auf die Strecke, wie man ja nun auch an dem Beispiel sieht das nur eine Person zugriff auf die Dokumente bekommt. Ich finde es richtig das nicht alle Informationen veröffentlich werden, aber wenigstens sollte man doch eine Gewisse "Aufklärung" betreiben und ich glaube das ist insofern nicht gegeben, wenn nicht mal Vertrauen in den Abgeordneten gesteckt wird oder ein bestimmten Personenkreis.

 

[Ray-de]

Weiter Eierschaukeln im Bundestag...niemand will von irgendetwas gewusst haben. Lasst uns doch gleich Schimpansen dort hinsetzen. Ich glaube, die wären effektiver.

Auf jeden Fall könnten die was das Thema angeht nicht schlechter arbeiten.

 

[halbtuer]

Wer genau ist gesetzlich der Chef vom BND? Weil in dem Fall: gilt da nicht die Halterhaftung? Wenn mit meinem Inetanschluß böses Teug getrieben wird, steh ich in der Halterhaftung?